Der Flughafen Tegel in Berlin, aufgenommen am 19.05.2017. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa

Tegel-Befürworter sind uneins - AfD schlägt TXL-Sonderausschuss vor

Nicht nur die Berliner FDP inszeniert sich in den verbleibenden Wochen vor der Bundestagswahl als Tegel-Retter. Auch die AfD will den Flughafen offenlassen. Erreichen will sie das mit einem Sonderausschuss. Den will aber die FDP nicht.

In der Debatte um die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel hat die Berliner AfD einen Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen. Es sei höchste Zeit, dass sich das Parlament durch Anhörung von Experten "einen realistischen Eindruck der Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Berliner Luftverkehr" verschaffe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, am Mittwoch. "Ich fordere insbesondere die rot-rot-grünen Regierungsparteien auf, den ideologischen Grabenkampf aufzugeben und sich unabhängigem Sachverstand zu öffnen."

Laut Geschäftsordnung kann das Abgeordnetenhaus Sonderausschüsse einsetzen "für einzelne Angelegenheiten, die von Fachleuten gesondert bearbeitet werden sollen". Die AfD will die Einsetzung bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause am 14. September beantragen. Damit diese Erfolg hat, braucht die Partei eine Mehrheit im Plenum.    

FDP setzt auf Volksentscheid statt Sonderausschuss

Diese Mehrheit ist jedoch unwahrscheinlich. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will Tegel schließen. Und selbst die oppositionelle FDP hält von dem AfD-Vorschlag nicht viel. "Berlin braucht weder einen Sonderausschuss TXL, noch eine Sondersitzung der Gesellschafterversammlung des BER, sondern ein Parlament und einen Regierenden Bürgermeister, die das Ergebnis der Volksabstimmung am 24. September abwarten und dann das Votum auch ernst nehmen", ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Mittwoch mitteilen.  

Außerdem hat die FDP erst kürzlich eine vierköpfige Expertenkommission unter Vorsitz von Ex-SPD-Politiker Wolfgang Clement beauftragt, um einen möglichen TXL-Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten zu lassen. Die Kommission will ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht im September vorlegen.

Rot-rot-grün wirbt für TXL-Schließung

Dann findet zeitgleich zur Bundestagswahl der Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel statt. Neben der FDP und AfD hofft auch die Berliner CDU, dass sich die Berliner in der Abstimmung am 24. September mehrheitlich für die Offenhaltung des City-Airports entscheiden, um den Druck auf den Berliner Senat zu erhöhen.

Denn die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält weiter daran fest, dass Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER geschlossen wird - und wirbt auch im Bundestagswahlkampf für die Schließung. Sie verweist auf Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, die eine Tegel-Sanierung kosten würde. Außerdem wären bei einem Doppelbetrieb in Tegel und Schönefeld jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich fällig, heißt es.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

11 Kommentare

  1. 11.

    Waren Sie überhaupt schon mal in Tegel? Ich glaube kaum, sonst würden Sie nicht von einer " hervorragende(n) Infrastruktur" reden.

    Tegel hat so ziemlich die schlimmste Verkehrsanbindung die man sich vorstellen kann, Dauerstau inklusive. DAS ist tiefste Provinz.

    Er ist und war schon immer ein Provisorium, für Westberlin gerade noch ausreichend gewesen und Tempelhof ein Museumsflughafen.

    Es war damal eine politische Entscheidung der Bundes- und Hauptstadt cDU einen Großflughafen in Schöneberg statt in Sperenberg z.B. zu bauen. Auch in Hinsicht auf Wahlen um die ostdeutsche Seele zu trösten.

    Tegel zu behalten heißt wiederum, auch in Hinsicht auf Wahlen, die westberliner Seele zu streicheln und Geschäftsfliegern zu ermöglichen 10 Minuten (!) früher am Flughafen (nicht im Flieger) zu sein.

    Wenn man nicht gerade im Stau steht.

    Es gibt kein belastbares Argument Tegel weiter offen zu lassen.

  2. 10.

    Ich kann den Sinn dieser Diskusion nicht verstehen. Es glauben wohl immer noch einige das der Flughafen "BER" jemals öffnet und solange bracht man über die Schließnung von Tegel doch nicht nachzudenken.

  3. 9.

    Ja das ist die alte FDP, mit doppelter Zunge & Moral wie immer, da hat sich gar nichts geändert, nur hohle Sprüche um wieder die Menschen zu täuschen

  4. 8.

    Der BER kann nur gebaut werden, weil alle anderen umliegenden Flugplätze, die bereits vor Baubeginn des Problem-BER´s übrigens über eine hervorragende Infrastruktur verfügten, im Planfeststellungsverfahren Planungstechnisch plattgemacht wurden und denen per sé verboten wurde, die Entwicklung zu Regionalflugplätzen zu betreiben, da der BER ein Alleinstellungsmerkmal beinhaltet, der es allen anderen Flugplatzbetreibern entsprechend untersagt hat sich weiterzuentwickeln.
    Und zur Zeit müssen alle umliegenden Flugplätze der unteren(?) Luftfahrtbehörde die Sicherheitskonzepte vorlegen, damit im Ausweichfall, die Sicherheit für den Luftverkehr sichergestellt ist.
    Damit wurden und werden alle Aktivitäten, die eine weitere Strukturierung der allgemeinen Luftfahrt unterstützen würden, kleingehalten.
    Die Diskussion ist schon niedlich, wie sehenden Auges die "Weltstadt" zu einer Provinzposse mutiert.


  5. 7.

    Es ist schon sehr vermessen, wenn sich Einwohner Berlins - Motto: Alles für die Hauptstadt - anmaßen, über einen Flughafen entscheiden zu wollen, der der alleinigen Verfügungsgewalt Berlins schlichtweg entzogen ist. Weil es eine Vereinbarung von drei Seiten gibt: Land Berlin, Land Brandenburg und der Bund.

  6. 6.

    @Realist: es ist schon dreist, dem Bürger überhaupt das Gefühl zu geben, abstimmen zu können. Das ist Wahlkampfgedöns und sie fallen darauf herein. Dass der neue Flughafen BER überhaupt gebaut werden darf, ist mit der Tatsache verbunden, dass eine damit verbundene Schliessung von TXL vereinbart wurde. Dies wird nun einfach ausgeblendet und ist nichts weiter, als eine Riesenverar...ung. Als wenn ein paar Berliner so einfach entscheiden könnten, ob der Flughafen weiter offen bleibt oder nicht.... aber glauben sie gern, was sie wollen :-)

  7. 5.

    Die Berliner stimmen darüber nicht ab. Der Volksentscheid ist nicht bindend. Hier wird den Bürgern was vorgemacht. Tegel muss geschlossen werden, das ist so geplant und beschlossen worden.

  8. 4.

    Witzig, dass die populistische Berliner FDP sich geniert hier konsequent mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache bei der überteuren Rettung eines maroden Uraltflughafens machen. Aber wenn man politisch nichts anderes zu bieten hat als "Tegel-Partei" zu sein, muss man sich sein Profil natürlich sichern.

  9. 3.

    "den ideologischen Grabenkampf aufzugeben und sich unabhängigem Sachverstand zu öffnen."

    Als ob die AfD nicht ideologisch handeln und sich auf unabhängigen Sachverstand berufen würde...

  10. 1.

    Nix da !!! Zumachen und gut ist. Haltet Euch gefälligst an Absprachen und hört auf, euren dämlichen Wahlkampf auf kosten der Bürger zu führen. Das ist ja furchtbar !

Das könnte Sie auch interessieren

Gute Kita für alle © picture alliance / NurPhoto
picture alliance / NurPhoto

Treffen am 29. Juni - Berliner Senat beruft Kita-Krisengipfel ein

Ein Krisengipfel zur aktuellen Situation der Berliner Kitas ist schon länger im Gespräch. Jetzt gibt es auch eine Termin: Den 29. Juni. Ein Tag, an dem alles auf den Tisch kommen soll: Fehlende Kitaplätze, Fachkräftemangel, Wartelisten, und, und, und.