Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (Quelle: dpa/Marcel Kusch)
Audio: radioBerlin 88,8 | 08.08.2017 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa

Berliner Landesverband beruft Kommission - Clement soll Weiterbetrieb von Tegel für FDP vorbereiten

Eine vierköpfige Expertenkommission soll im Auftrag der Berliner FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel prüfen und vorbereiten. Leiten der Gruppe ist ein prominenter Polit-Veteran, der einst der SPD spektakulär den Rücken kehrte: Wolfgang Clement.

Die Berliner FDP will ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten. Dies sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem "Handelsblatt". Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert.

Clement war 2008 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, weil er ihr zu große Nähe zur Linken und deren Wirtschaftspolitik vorwarf und diese Nähe für falsch hielt. Vorrausgegangen war ein monatelanger Streit bei dem mehrere SPD-Ortsverbände den Rauswurf Clements forderten. Der heute 77-Jährige hatte eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 in einem Zeitungsartikel dazu aufgerufen, nicht die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen.

Der Kommission gehören außer Clement die Aufsichtsrätin der Frankfurter Fraport AG, Margarete Haase, das ehemalige Vorstandsmitglied des Luft- und Raumfahrtkonzerns, Axel Ahrendt, sowie der frühere Leiter der Flugplanung der Lufthansa und Berliner Flughafen-Geschäftsführer Hans-Henning Romberg an. Ihre Ergebnisse will die Kommission in einem Abschlussbericht im September vorlegen.

Grundsanierung von Tegel könnte eine Milliarde kosten

Um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gibt es seit Monaten eine kontroverse Debatte. Der rot-rot-grüne Senat hält an dem Planfeststellungsbeschluss fest, Tegel spätestens ein halbes Jahr nach dem Start des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Vor allem die FDP und nun auch die CDU wollen dagegen Tegel offen halten. Sie befürchten Kapazitätsprobleme am BER. Dessen Eröffnung ist seit 2011 bereits fünfmal verschoben worden. Ein neues Datum steht immer noch nicht fest. Nun könnte es sogar erst im Herbst 2019 so weit sein.

Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Berliner in einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abstimmen. Nach Angaben von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup würde eine notwendige Grundsanierung des City-Airports aus den 1970er Jahren mehr als eine Milliarde Euro kosten.  Außerdem wären bei einem Doppelbetrieb in Tegel und Schönefeld jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich fällig.

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Mit Verlaub: Eine hervorragende Beschreibung von Wolfgang Clement.

    So fatal für eine Demokratie es ist, wenn Parteien Abgeordnete zu bloßen Abstimmungsbütteln degradieren, so fatal für eine Demokratie ist es m. E., wenn Menschen eigensüchtelnd politische und parteiliche Ämter nutzen, um Klientelpolitik zu machen. Genau dafür steht Wolfgang Clement wie kaum ein anderer.

    Die Vermischung eines Geschäftlichen, von PR und Politik, da wächst in der Tat zusammen, was sich einschlägig zusammen weiß.

  2. 20.

    Interessant, welche Prüfmethoden sollen denn von diesen angeblichen Experten angewendet werden? Die gleichen realitätsfernen wie bei der HartzIV-Berechnung? Beispielsweise, kann man mit 1,50 Euro/ Monat keine Bildung kaufen, mit 3,- Euro/ mtl. keine Waschmaschine ansparen und Bedarfe an die unteren 15 % der Einkommensbezieher auszurichten, stinkt gewaltig nach Zwangsproletarisierung.

  3. 19.

    Erst kehrt die Berliner FDP, die inhaltlich und personell so gar nichts zu bieten hat, nur dank dieses einen nervigen Wünsch-dir-was-Nostalgie-Themas ins Abgeordnetenhaus zurück - und jetzt taucht auch noch der grantige Unsozialdemokrat Clement deswegen aus der Versenkung auf. Als gebürtiger Nordrheinwestfale bin ich von diesem Mann genug geplagt worden. Tegel und Clement bitte zu den Akten und den Blick in die Zukunft richten!

  4. 18.

    Das sind die typischen Beschwichtigungen.

    Dann fällt auf, dass Tegel mehr Flugverkehr aufnehmen kann und dann wird es wieder auf die volle Kapazität gehen.

    Konkrete Frage:

    Sind Sie damit einverstanden, die Tegel-Flugrouten aus den dichtbesiedelten Gebieten in Spandau, Reinickendorf, Pankow, Hohenschönhausen raus zu nehmen
    und über Tegel, Waismannslust, Hermsdorf, Frohnau
    und über Grunewald, Dahlem, Zehlendorf, Klein-Machnow in die andere Richtung zu verlegen?

    Das wäre auch gerecht, denn genau dort wohnen die TXL-Befürworter.

  5. 17.

    Ah, Herr Clement: Hartz-IV-Opfer belehren und beleidigen. Unmittelbar vor einer wichtigen Landtagswahl lautstark erklären, daß er seine eigene Partei dort nicht wählen würde. Als diese dann das einzig Richtige tut, nämlich ein Ordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, es aber ängstlich bei einem kleinen "Du, du, du!" belassen will, mit noch lauterem Geschrei austreten und hysterisch herumkrakeelen, er lasse sich nicht "kastrieren".

    Das nenne ich mal einen echten Experten - unter anderem für sozialverantwortliches Verhalten oder gutes Sozialverhalten generell.

    Der und diese FDP-Typen, die so tun, als wäre der olle Flughafen das allerwichtigste Problem, das die Berliner derzeit haben - da wächst wirklich zusammen, was zusammen gehört! (Eine detailliertere Beschreibung verbieten mir meine gute Erziehung und die Strafgesetze.)

  6. 16.

    Ja so ist das mit den 70 bis 80 jährigen da reicht die Rente/Pension nicht aus und man muß noch arbeiten, der Mann tut mir leid, ,

  7. 15.

    An alle Tegel-Geschundenen: Ich verstehe, dass Ihr von der aktuellen Belastung genervt seid. ABER: Glaubt Ihr wirklich, dass der Parallelbetrieb von TXL und BER (wenn der denn JEMALS fertig werden sollte) auch nur annähernd eine ähnliche Belastung mit sich bringen würde?! Es ist doch dann nur noch ein Bruchteil der Flieger, vornehmlich die von der leiseren Sorte!

  8. 14.

    Vielen Dank für die korrekte Analyse!

    Der Weiterbetrieb Tegels würde unbestritten weitere Milliardenkosten verursachen und jahrelange Streitigkeiten mit ungewissem Ausgang für TXL und BER bedeuten. Berlin würde wiederum Geld verlieren, das anderweitig benötigt wird. Zudem ginge die TXL-Fläche für die wirtschaftliche Fortentwicklung Berlins und Wohnbebauung verloren!

    Die Sinnhaftigkeit mehrerer Flughäfen ist ein Scheinargument: Frankfurt, München, Amsterdam und weitere Spitzenairports machen vor, dass ein Singleairport reibungslos funktionieren kann und wirtschaftlich überzeugt!

    Statt uns Sand in die Augen streuen zu lassen, sollten wir Berliner stärker die Interessen von Hr. Clement (NRW!), einer Fraport-Aufsichtsrätin (warum sollte sie ein Interesse an einem funktionierenden Konkurrenzairport haben?), Ryanair (die sich nur eine Billigabfertigung wünschen, mit denen ein Flughafen aber kaum Geld verdient)& Co. hinterfragen, die nichts mit den Interessen Berlins gemein haben!

  9. 13.

    Als »Anwohner« des Flughafens Tegel kann ich nur sagen: Meine Stimme kriegt ihr nicht! Eine Expertenkommission wird sich aber auch nicht um die Gesetzeslage herummogeln können. Der BER darf im Moment nur eröffnen, wenn Tegel geschlossen wird. Das ist der Beschluss im Planfeststellungsverfahren. Wird das wieder aufgerollt, und das müsste es zwangsläufig, könnte bei dem Tempo der befassten Behörden Berlin plötzlich ganz ohne Flughafen dastehen, weil weder für den BER noch für Tegel eine aktuelle Betriebsgenehmigung vorliegt.

  10. 11.

    Bezeichnenderweise sind die "Argumente" für die Offenhaltung von Tegel auf genau dem gleichen Niveau wie ihr Beitrag.
    Nur steht im Gegensatz zu ihren Beitrag hinter diesen "Argumenten" knallharte finanzielle Interessen.

    Die eigenen, versteht sich.

  11. 10.

    Die Chinesen fragen auch nicht wenn Tausende von Menschen umgesiedelt werden und deren Existenzgrundlage vernichtet wird.

    Das hat weniger mit Erfahrung zu tun, sondern eher mit brutaler Rücksichtslosigkeit der eigenen Bevölkerung ggü.

    Mit einem aggressiven staatlichen Unterdrückungsapparat und massiver Korruption ließe sich hier wahrscheinlich genauso schnell bauen.

    Wobei, bei Korruption brauchen wir uns nicht hinter China verstecken wenn ich mir u.a. die Machenschaften des illustren Vorsitzenden dieser "Expertenkommision" angucke.

    Der Rest dieses "Gremiums" hat ein Parteibuch der FDP oder sind knallharte Lobbyisten.

    Das einzige was hier wirklich durchsichtig ist ist das voraussehbare Ergebnis dieser "Kommission".

  12. 9.

    Besten Dank für Ihre klaren Worte.
    Über mein Haus donnern im Abstand von einigen wenigen Minuten die Flugzeuge nach TXL hinweg, ich frage mich, WER von den verantwortungslosen Herrschaften (Politikern, Lobbyisten etc.) das persönlich in Kauf nehmen würde? Es geht doch wie immer: nur um Gewinnmaximierung. Und ein Herr Clement hat sich m.E. rückblickend sowieso in seiner politischen Laufbahn bisher nicht mit Ruhm bekleckert - was zum T. hat er jetzt dazu beizutragen?
    Und vielleicht geht es Einigen wirklich nur darum, nicht den Weg nach Schönefeld auf sich nehmen zu müssen. Das ist so egoistisch wie kurzsichtig.
    Ich erwarte endlich mal eine klare Aussage, damit nicht täglich eine "neue Sau" durchs Dorf getrieben wird in Sachen Weiterbetrieb von TXL.

  13. 8.

    Tegel for ever !!!!!! Weil : BER wird nie fertig

  14. 7.

    Sperenberg wird gebaut,
    wenn das Lehrstück Schönefeld fertig ist...
    innerhalb von 3 Jahren mit den erfahrenen Chinesen.....

  15. 6.

    Objektiv betrachtet geht es nur (!) anders.
    TXL gehört abgerissen. Wie weit man mit 1 Mrd. Euro für eine Sanierung von TXL tatsächlich käme, weiß heute kein Mensch. Sollte man aber mal logisches Denkvermögen anwenden und aus anderen Großprojekten lernen, werden wir ehe bei 2 oder 3 Mrd. für eine TXL-Sanierung landen. Hinzu kommen massive Kosten für Lärmschutz und Anwohnerklagen.

    Dieses Geld heute bereits für den Ausbau von BER verplanen,. für den es ausreichend Platz und grundlegende Infrastruktur bereits gibt, ist effizienter und zielführender.

    Die FeigenDePpen betreiben wie gewohnt Klientelpolitik. Kein verantwortungsvoller Politiker würde die gesundheitliche Beeinträchtigung von mind. 300.000 Einwohnern aufgrund der Interessen weniger Billig-Airliner akzeptieren!

    Berliner, lasst euch nicht veräppeln und missbrauchen! TXL endlich schließen!

  16. 5.

    Alles gut und schön, aber warum Tegel offen bleiben soll, hat bisher auch noch keiner mit Fakten belegt. Es sind alles nur Vermutungen, die ich lesen. Mit Tegel/Schönefeld klappt es doch bisher auch, oder sind sind schon Flüge ausgefallen ?

  17. 4.

    In Sperenberg wäre Platz ohne Ende. Dank Wissmann und Diepgen wurde nicht dort gebaut.

    Tegel ist und war schon immer ein Provisorium gewesen.

  18. 3.

    Der Clement scheint keine Familie, keine Enkel und auch sonst keine Interessen zu haben.

  19. 2.

    Und wie sieht es mit dem Kosten für den Lärmschutz aus?

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