Carla Golm will, dass Kinder bei Bundestagswahlen wählen dürfen (Quelle: rbb/Marcus Latton)
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#träumweiter - Radikale Visionen auf dem Prüfstand - Carlas Traum: Kinder an die Wahlurne

13 Millionen Menschen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl nicht über ihre Zukunft abstimmen – weil sie unter 18 sind. Das passt nicht allen. Die Forderung: Wahlrecht ab Geburt. Klingt gewagt? Schon jetzt proben Kinder den demokratischen Aufstand.

Meki Reinhardt hat keine Lust. Nicht auf Siesta in den Hängematten. Nicht auf noch eine Runde Tischtennis. Der Zehnjährige mit den braunen Dreadlocks tobte gerade noch über den Erlebnishof der Arbeiterwohlfahrt im brandenburgischen Beeskow. "Ich will jetzt wieder Capture the Flag spielen", sagt er – ein Geländespiel, bei dem zwei Teams die Fahne des anderen abluchsen müssen.

Die Betreuerin Rebecca Theeß lässt darüber abstimmen. Manche Kinder wenden sich gelangweilt ab, andere heben engagiert ihren Arm. Eins, zwei, drei, vier. Die Capture the Flag-Mannschaft steht. "Okay, viel Spaß dann", sagt Theeß. Meki hat sich einen grünen Stift geschnappt, bemalt mit seinem Team das ausgelegte Papier und bastelt die Fahne zusammen. Die anderen Kinder plumpsen für die Mittagspause in die Hängematten.

Wählen nur für Erwachsene

Wenn es nach Carla Golm ginge, sollten Kinder nicht nur über Spiele in Ferienlagern und Klassensprecher abstimmen dürfen. Sie fordert für politische Wahlen in Deutschland das Wahlrecht ab Geburt. "Es ergibt doch keinen Sinn, wenn Demenzkranke wählen dürfen, Kinder aber nicht", sagt die 15-jährige Berlinerin.

Carla Golm ist wortgewandt und selbstsicher, wenn sie über Mitbestimmung und Demokratie redet. Die Abiturientin sitzt als Abgeordnete im Jugendparlament von Tempelhof-Schöneberg. Dort inspiziert sie mit anderen Kinderdemokraten Spielplätze und Ampeln vor Jugendclubs, schlägt Reparaturen und Verbesserungen vor. Politisch wirksame Entscheidungen trifft das Jugendparlament nicht. Doch die Bezirksverordnetenversammlung muss sich in ihren Sitzungen mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen.

Carla Golm im Portrait (Quelle: rbb/ Marcus Latton)
"Das Wahlrecht wie es jetzt ist, schützt vor allem Erwachsene" sagt die 15-jährige Berlinerin Carla GolmBild: rbb/ Marcus Latton

Während sich Golm in ihrem Bezirk politisch engagiert, darf sie bei Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen, nicht mitreden. Sie sagt: "Das Wahlrecht, wie es jetzt ist, schützt vor allem Erwachsene." Kostenlose Bildung, weniger Autos oder eine nachhaltige Umweltpolitik: Kurzum alles, wovon künftige Generationen betroffen sind, wird laut Carla Golm von der Politik kaum beachtet.

Gegen "Alte-Säcke-Politik“

Es gibt auch Erwachsene, die Kinder wählen lassen wollen. Wolfgang Gründinger nennt sich selbst "Zukunftslobbyist". Der 33-Jährige sitzt im Vorstand der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er hat ein Buch geschrieben: "Alte Säcke Politik. Wie wir unsere Zukunft verspielen".

Auch Gründinger befürwortet das Wahlrecht ab Geburt. Seine Argumente:

- Die Zahl alter Menschen in Deutschland steigt. Sie werden als Wählergruppe somit noch wichtiger als jetzt. Das Wahlrecht ab Geburt würde die Parteien zwingen, sich für die Belange junger Leute einzusetzen.

- Ab wann ist jemand reif zum Wählen? Definiert ist das nirgendwo. Entwicklungspsychologen sind sich uneins, ab welchem Alter ein Mensch als mündig gilt. Schließlich dürften auch erwachsene Drogenabhängige oder Demenzkranke im Gegensatz zu Kindern ihre Stimme abgeben – selbst, wenn sie geistig oder körperlich dazu kaum in der Lage sind.

- Junge Leute handeln verantwortungsvoll bei Wahlen. Dies zeigten Erfahrungen aus den vier Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg, in denen 16-Jährige den Landtag wählen dürfen.

Wolfgang Gründinger im Portrait (Quelle: rbb/ Marcus Latton)
"Beim Wahlrecht ab Geburt geht es um Generationgerechtigkeit" - Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger Bild: rbb/ Marcus Latton

Eine Reform des Wahlalters wäre mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. 2016 scheitern 15 Jugendliche der Kampagne "Wir wollen wählen" mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Karlsruher Richter urteilten, dass es dem Bundestag frei steht, das Grundgesetz in diesem Punkt zu ändern.

Individual-, Stellvertreter- oder Familienwahlrecht

Nur wie soll das Wahlrecht ab Geburt in der Praxis aussehen? Drei Modelle sind denkbar:

- Individualrecht Jeder Bürger darf sich vor der ersten Wahl in ein Wählerverzeichnis  eintragen,   sobald er sich dazu in der Lage fühlt.

- Familienwahlrecht Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird die Stimme den Eltern übertragen. Die Idee: Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist. Der Deutsche Familienverband spricht sich für dieses Modell aus.

- Stellvertreterwahlrecht Anders als beim Familienwahlrecht fällt die Stimme nicht den Eltern zu. Vielmehr sollen sie auf das Geheiß ihrer Kinder in der Wahlkabine stellvertretend für sie das Kreuz machen.

Die Bundestagswahl 2013 - wie Kinder im Vergleich zu Erwachsenen abgestimmt haben (Quelle: rbb/ Johanna Siegemund)
Kinder-Bundestagswahl 2013 Quelle: bundeswahlleiter.de; www.u18.orgBild: rbb/ Johanna Siegemund

Vorherrschaft der Alten brechen

Kritiker monieren: Das Stellvertreterwahlrecht verletze den Grundsatz der geheimen Wahl. Eine vorstellbare Situation: Die 15-jährige Tochter beauftragt ihren Vater, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Tatsächlich wählt dieser für sie aber die Tierschutzpartei. Eine Kontrolle, ob das Stellvertreterwahlrecht korrekt ausgeführt wird, ist kaum möglich.

Der 2008 verstorbene Verfassungsrechtler Rudolf Wassermann bemängelte an der Idee des Familienwahlrechts, dass es Eltern bevorzuge – für Wassermann ein "Rückfall in vormoderne Zeiten". Was wäre mit Singles oder Paaren ohne Kinder? Ihre Stimme würde weniger zählen als die der Familien.

Die junge Bezirkspolitikerin Carla Golm und Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger favorisieren das Individualrecht. "Ein Familienwahlrecht wäre eine Bevormundung", sagt Gründinger. Golm findet, ein Familien- oder Stellvertreterwahlrecht würde Kinder und Jugendliche von der Vorherrschaft der Alten nicht befreien.

Freie Wahl?

Ein weiterer Einwand gegen das Wahlrecht ab Geburt: Wenn unter 18-Jährige über die politische Machtverteilung abstimmen dürften, müssten dann nicht auch die Altersgrenzen beim Alkoholkauf oder für das Heiraten abgeschafft werden? Carla Golm widerspricht: "Wenn man mit 14 keinen Alkohol kaufen darf, dient das dem Jugendschutz. Das Wahlrecht ab 18 schützt aber niemanden, sondern schließt nur aus."

Aber können Neunjährige überhaupt beurteilen, ob die Erbschaftssteuer abgeschafft oder die Nato reformiert werden soll? Golm winkt ab: Kinder müssten ja nicht wählen gehen. Doch wer sich dazu bereit fühlt, der solle daran nicht gehindert werden.

Im Beeskower Erlebnishof der Arbeiterwohlfahrt hat Rebecca Theeß mittlerweile die Kinder zum Mittagessen zusammengetrommelt. Alle 30 Kinder finden sich in der Kantine ein. Auch Meki Reinhardt, der vom Capture the Flag-Spiel jetzt eine Pause braucht. "Wir lassen die Kinder schon vieles abstimmen", sagt Theeß. Nur eben nicht über alles. Über das Essen in der Kantine können die Kinder nicht entscheiden: Es gibt Hähnchen, Reis und Salat. Für alle.

Das sagen die Parteien

  • Die CDU begrüße das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen. "Die Altersgrenze von 18 Jahren für die Bundestagswahl wollen wir jedoch beibehalten, da dann der für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Grad an Reife vorausgesetzt werden kann." - CDU-Berlin

  • Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter bei Bundestags- und Europaparlamentswahlen auf 16 Jahre senken. Die Forderung nach einem Wahlrecht für Kinder kommentiert die Pressestelle auf Anfrage von rbb|24 nicht. Die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat sich jedoch dafür ausgesprochen, ebenso die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann.

  • Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen sagt dazu: "Mit dem Wahlrecht ab der Geburt würden wir genau das Gegenteil von dem erreichen, was unser Ziel ist. Wir würden der älteren Generation einen noch größeren Einfluss auf die Politik geben, als es bisher der Fall ist. Denn die Eltern würden mit aller Wahrscheinlichkeit der Partei oder den Politikern ihre zusätzlichen Stimmen geben, die sie auch selbst gewählt haben. Diese Entscheidung wäre allerdings nicht unbedingt im Sinne des Kindes." Die FDP will das Wahlalter auf 16 senken. 

  • Die Bundes-Grünen fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: "Die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen verlangen ebenso nach politischer Repräsentation wie die von Erwachsenen. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet."

  • Auf Anfrage von rbb|24 heißt es: "Die Linke möchte das Wahlalter für alle demokratischen Entscheidungen von der Kommune bis hin zu Europawahlen auf 16 Jahre herabsetzen." Außerdem gebe es auch innerhalb der Partei Debatten zum Wahlrecht ab Geburt, eine einheitliche Meinung habe sich noch nicht abgezeichnet.

  • Die Forderung, Kindern ein Wahlrecht einzuräumen, lehnt die Partei ab. "18 ist eine gute Grenze", heißt es von Seiten der Berliner AfD.

Beitrag von Marcus Latton

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Ich will 'Bedenken im offenen Sinne anmelden: Be-Denken.

    Es wird ja, was das Wahlrecht betrifft, vom vornehmsten Recht des Bürgers gesprochen.
    Das will ich etwas in Frage stellen, ist doch Demokratie "größer" als eine zwischenzeitiche Abstimmung. Auch wenn alle Rechtsakte aufgrund der Ergebnisse ebendieser zwischenzeitlichen Abstimmung (seitens des Parlaments) erfolgt sind.

    Tragender für eine Demokratie halte ich die tagtägliche Beteiligung von Bürgern. Nicht in bloßen Abstimmungen und den erbrechenden und inflationären Umfragen, ob die städtischen Lampenmasten nun hellblau, dunkelgrün oder sonnengelb gestrichen werden sollen, vielmehr dass die Türen offen stehen für den, der will. Der sich mit (positiven) Ideen einbringen will und die Ohren nicht verschließt, was die Wege dazu angeht.) Davor steht das Misstrauen. Auf beiden Seiten. Und auch gegenüber Kindern.

  2. 9.

    wenn man Wahlrecht schon vom Bildungsstand abhängig machen möchte - bin ich eher für einen gesetzlich vorgeschriebenen Politikkurs. Hier müssten sich dann die Leute tatsächlich mit der Einstellung der Parteien befassen - um dann wählen zu dürfen. Dazu würde ich nicht einschließen, dass die Teilnehmer der Kurse animiert werden, ihre eigene Einstellung zu offenbaren; es ginge lediglich um Information über die zu wählenden Parteien, ihre Programme und ihre gemachte Politik.

    EInige Menschen haben tatsächlich Vorstellungen, bei denen mir wirklich graust. Beispiele gefällig? nach dem Zusammenbruch der DDR wurde im Betrieb über die anstehende BTW diskutiert. Ein Kollege tönte - "CDU, was sonst! Die haben das meiste Geld, die können am meisten machen!" und nach der Wahl tönte derselbe Kollege "In unserem Dorf haben 2 Mann PDS gewählt - und wer das war, kriegen wir auch noch raus!" da kann man ja Angst kriegen....

    ich bin tatsächlich der Meinung, dass so jemand nicht wählen sollte.......

  3. 8.

    Drollig, also wenn Sie schon schreiben Abitur,
    dann doch bitte konkret Hochschule mit Master-Abschluss, oder Dipl.-Ing., oder Abitur mit universitätsabschluss, oder "Facharbeiter mit Abitur" und anschließender Meisterprüfung.

    Reinen Nur-Abiturienten muss man keine Schläue attestieren. Im Gegenteil:

    NUR Abi, Student = keine Ausbildung = ggf. Jobber = ungelernt = zahlt keine Lohn-/Sozialabgaben = Bittsteller.

    MIT Arbeits- / Angestelltenverhältnis = hat eine Ausbildung oder höheren Uni-Abschluss = gelernt = wertvoll für Gemeinschaft.

    Und jetzt zählen Sie bitte zusammen wie viele Leute, mit 21, überhaupt etwas sinnvolles mit ihrem Abitur auf die Reihe bekommen haben...
    Also pauschal nur Abiturienten ab 21 wählen zu lassen, wäre abenteuerlich, um nicht zu sagen ich weiß jetzt schon was dabei herauskommt: Grundsicherung für alle und Enteignung toten Kapitals (bla bla).

    Und 21 ist de facto Blödsinn, ab 18 ist man in D'schland mündig, ergo Wahlrecht ab 18!

  4. 7.

    Die logische Konsequenz wäre Wahlrecht ab 14 Jahre. Doch warum dürfen Kinder in den Familien und Kitas mitbestimmen, aber nicht in der Gesellschaft?! Laut Kinderrechtskonvention sind Kinder zu beteiligen, wenn sie betroffen sind. Passiert nur leider bisher kaum. Kann relativ eng oder weit ausgelegt werden. Doch auch in der Schule sind sie ab Einschulung wahlberechtigt; also in der Regel mit 6 Jahren. Oder ist die Mitbestimmung da nicht ernst gemeint?!
    Die Umsetzung der Kinderrechte kann auch schneller gehen. Andere (Bundes-)Länder sind da schon weiter ;)
    @rbb bzw. @ems Gibt es diesbezüglich interessante Vorhaben vom GRR-Senat in Berlin

  5. 6.

    Individualrecht - bevorzugt besser gebildete Bevölkerungsteile
    Familienwahlrecht - krankt am gleichen Argument wie der Vorwurf, dass Demenzkranke wählen dürfen.
    Stellvertreterwahlrecht: ??? - Sorry, aber dass ist ja sowas von daneben. Widerspricht der Prämisse, selbstständig und unabhängig. Also gleiches Problem wie bei Demenzkranken, zusätzlich das Problem, dass Kinder zu Hause instruiert werden und dann angeblich unabhängig agieren.

    Abgesehen von all diesen Überlegungen. Hier mal der Gegengedanke: Warum ist die volle Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit erst mit Volljährigkeit? Ganz zu Schweigen davon, dass das Jugendstrafrechts auch auf schon Volljährige angewendet wird. Wohl nicht, um die Minderjährigen in Ihrer Freiheit zu beschränken.

  6. 5.

    Kein Mindestwahlalter würde bedeuten, dass auch mein 2-jähriges Kind mit der Hilfe (und der Stimme!!!) der Eltern wählen darf.
    Leider nicht sehr sinnvoll, den Eltern 2 Stimmen zu geben.

  7. 4.

    Ich bin für Wahlberechtigung NUR für Menschen älter als 21 und mit Abitur. Das würde am Wahlausgang zwar vermutlich auch nichts ändern, hätte aber den Vorteil, daß die Parteien weniger Wahlkampfkostenerstattung erhalten würden. (Wovon die meisten Wähler vermutlich noch niemals etwas gehört haben.)Denn - und das vermute ich hinter dieser Initiative - darum geht es hier vermutlich: Je mehr Wähler, desto mehr Geld für die Parteien. Liebe Leser: Laßt Euch nicht veralbern .

  8. 3.

    Ist ja nett gedacht... radikale Visionen braucht das Land. Viele dieser Visionen lösen sich unter rationalen Gesichtspunkten im Alltag in Luft auf. Aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. Und mal rational überlegt... Kinder dürfen oder sollten in Deutschland nicht wählen, weil Kinder nicht mündig sind, d.h. für ihr Tun und Handeln nicht alleinverantwortlich sind und vor dem Gesetz auch nicht verantwortlich gemacht werden. Warum? Weil Kinder zu meinst impulsiv handeln und noch keine Konsequenzen überblicken können. Ein Kreuz auf einem Wahlschein ist und bleibt ein alleinverantwortliches Handeln eines jeden mündigen Bürgers. Ein Wahlkreuz ist kein Malkreuz. Gut.. vielen Erwachsenen in der heutigen Gesellschaft ist ihr Tun und Handeln auch nicht klar... ;-)
    Hilf aber nix! Wer das eine will, muss mit dem anderen rechnen. Wenn Kinder wählen dürfen, dann sind sie mündig und nicht mehr bis 14 Jahre straffrei.

  9. 2.

    bin für Wahlberechtigung NUR für Menschen im festen Arbeitsverhältnis.

  10. 1.

    Das Familienwahlrecht würde ich sofort befürworten.
    Für jeden sorgeberechtigten Elternteil pro Kind 1/2 zu wertende Stimme.
    Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, die ganze Stimme.

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