"Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" - Das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten - und seine Tücken

Fr 25.06.21 | 20:56 Uhr | Von Iris Sayram
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Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringen am 25.06.2021 Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 25.06.2021 | Iris Sayram und Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Christophe Gateau

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" knackt die letzte Stufe zum Volksentscheid. Die Berliner können am 26. September darüber abstimmen, ob sie Immobilienunternehmen vergesellschaften wollen. Doch der Plan hat auch Tücken. Von Iris Sayram

Viel Rauch um diese Zahl: 349.658. Mit lila, gelber Pyrotechnik feiert die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" am Freitag ihren Etappensieg.  Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, dürfte die nötige Mindestanzahl von etwas mehr als 170.000 Unterschriften erreicht sein. Via Twitter verkündeten sie schon am Morgen die stolze Zahl. 

"Leider die 350.000er-Marke nicht geknackt", sagt Jenny Stupka,  Sprecherin der Initiative, rbb24. "Dafür sind wir aber trotzdem das erfolgreichste Volksbegehren, dass es in Berlin bisher gegeben hat. Und das für eine Frage, die noch vor drei Jahren als besonders streitbar und radikal erklärt wurde", so Stupka.  

"Volksentscheid, wir kommen!" - da ist etwas dran 

Davon dürften zwar einige Stimmen ungültig sein, sagt die stellvertretende Landeswahlleiterin Berlin, Ulrike Rockmann, zu rbb|24, aber so lange "sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten" das Begehren unterstützen, ist die nächste Hürde genommen. "261.000 sind bereits ausgezählt, 175.000 davon sind gültig", so Rockmann.  

Damit kann aus dem Begehren nun ein richtiger Volksentscheid werden, über den die Berliner am 26. September abstimmen können. Damit dieser wiederum erfolgreich ist, müssen laut Verfassung "mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten" dafür stimmen - 613.000 Stimmen sind das aktuell.

Es gibt zwei Arten von Volksentscheiden: einen Gesetzesvolksentscheid. Bei diesem wird bereits ein fertiges Gesetz zur Abstimmung gestellt, das dann grundsätzlich auch so umgesetzt werden müsste. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" geht allerdings den Weg über einen sogenannten Beschlussvolksentscheid. Hiermit wird der Senat lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind. Hier gibt es etwas mehr Spielraum bei der Umsetzung als bei einem Volksentscheid über ein Gesetz. 

Die meisten Wohnungen, die in Berlin gebaut werden, sind in einem Preissegment, das für viele Berliner nicht nutzbar ist.

Michael Prütz, Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen"

Wahlkampfschlager Mieten

Das Thema Miete steht auf Platz eins der wichtigsten Probleme der Stadt: 47 Prozent der Berliner sehen das nach dem jüngsten BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" so. Und auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" ist zu einem Wahlkampf-Hit geworden, an den sich die Linken schon drangehängt haben. Vor wenigen Tagen hat die Partei ebenfalls unter großem Presseauflauf ungefähr 30.000 Unterschriften übergeben - getreu dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.

FDP und CDU: Populismus

Dass durch die Initiative keine einzige neue Wohnung gebaut wird, ist hier Nebensache. "Das ist nur ein populistisches Scheinargument von FDP und CDU", sagt Michael Prütz von der Initiative rbb|24. "Das haben wir nie behauptet. Nur, die meisten Wohnungen, die in Berlin gebaut werden, sind in einem Preissegment, das für viele Berliner nicht nutzbar ist", so Prütz.

FDP und CDU halten der Initiative allerdings entgegen, ihrerseits mit populistischen Argumenten die Unterschriften gesammelt zu haben. Die CDU meint, dass die Unterschriften vor allem ein "Misstrauensvotum gegen Rot-Rot-Grün" seien. Man könne mit Enteignungen nicht die "gescheiterte Wohnungspolitik" lösen, heißt es.

Die AfD nennt es schlicht den "Rückfall in den Sozialismus". Die FDP meint sogar, dass "die Initiative den Menschen Sand in die Augen" streue. "Die Ausgaben für eine Vergesellschaftung von 36 Milliarden Euro führen unsere Stadt in einen finanziellen Ruin", so ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja. 

Juristisches Neuland mit möglichen hohen Folgekosten

Tatsächlich gibt es ein Thema, bei dem die Initiative sehr wohlwollend die möglichen Folgen einer Vergesellschaftung kalkuliert: die Kosten. Eine Vergesellschaftung nach dem Grundgesetz ist nur zulässig, wenn Art und Ausmaß einer Entschädigung geregelt sind. Die Initiative schreibt auf ihrer Internetseite, dass diese Entschädigung "deutlich unter dem Marktwert" erfolgen könne. Lediglich acht Milliarden Euro würden für 240.000 Wohnungen nach ihrer Berechnung anfallen. Die müsste Berlin auch nicht sofort begleichen, sondern sie könnten durch einen Kredit über einen Zeitraum von 43,5 Jahren aus den laufenden Mieteinnahmen refinanziert werden.

Doch diese Auslegung ist juristisch umstritten. Die linksgeführte Verwaltung für Stadtentwicklung schätzt eine ganz andere Summe: etwas mehr als 36 Milliarden Euro. Rechtsprechung gibt es hierzu keine. Man würde nach dem Scheitern des Mietendeckels wieder juristisches Neuland betreten. Und wieder wird sehr viel versprochen. 

Sendung: Abendschau, 25.06.2021, 19:30 Uhr

 

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Beitrag von Iris Sayram

88 Kommentare

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  1. 88.

    Wir schreiben uns hier die Finger wund und kaum einer zieht in Betracht das ein durchgeführter Volksentscheid auch abgelehnt werden kann. Und was dann?
    Bestes Beispiel ist der Entscheid 1996 über die Länderfusion. Die Feierlichkeiten waren organisiert, dann kam das Ergebnis und vorbei wars mit der Partystimmung!
    Also abwarten und Tee trinken.....

  2. 87.

    In den Jahren es Prozedere wären die Wohnungsgesellschaften gezwungen mal in ihrer Geldgier die Füße still zu halten. Nicht von ungefähr bot der Wohnungskonzern der Stadt Berlin Wohnungen zum Verkauf an, bei den Wellen, die das Thema Mieten und Wohnen in der Öffentlichkeit schlagen. Der Konzern weiß sehr wohl, dass grundsätzlich eine Enteignung, besser aber vorher mildere Mittel durch den Gesetzgeber, möglich sind. Wie Verschärfung Mietendeckel oder Mietpreisbremse Auf einschlägigen Juristenseiten kann man recht übereinstimmend lesen, da die Wohnungskonzerne überproportional Mieten erhöhen, um Aktionäre zu bedienen, die Sozialisierung als Grund für Maßnahmen durch den Staat herangezogen werden kann. Es geht auch um sozialen Frieden. Art 15 GG lässt sowas zu. Und, im juristischen Sinne ist Gesellschaftervermogen kein Privatvermögen von Einzelpersonen.

  3. 86.

    Nun Elias, Ihre dogmatisch-populistische Art und Weise, wie Sie Vorgänge verdrehen, anderen Usern vorwerfen, von Nichts eine Ahnung zu haben, ist schwer erträglich.
    Als die CDU unter Diebken die Wohnungen verkaufte, war Diebken Regierender Bürgermeister und Teil des Berliner Senats. Das abzustreiten bzw. In Abrede zu stellen, ist nicht nur dumm, sondern auch abwegig.
    Scheint, zu Ihrer Akzeptanz des Berliner Senats gehört die Valance aus SPD, die SED-Linken und Grünen.
    Die machen ALLES gut - das scheint simpel strukturiert und spiegelt Ihre politische Einseitigkeit.

  4. 85.

    "Wem würde eine Enteignung wohl nützen frage ich mich. Wohl kaum den Wohnungssuchenden. "

    Falsch! Es nutzt ALLEN Mietern, auch den zukünftigen, wenn die Mieten nicht weiter ins uferlose steigen.

    "Und ob die Stadt das finanziell stemmen könnte, auch das ist sehr zweifelhaft, z. B wenn die Steuereinnahmen weiter sinken, bedingt durch Wegzüge, aber Tätigkeit weiterhin in Berlin."

    Auch falsch, die Käufe amortisieren sich durch Mieteinnahmen und Wegfall von versteckten Subventionen für Miethaie wie Mietkosten für Transferleistungsempfänger und Wohngeld. Dreimal dürfen sie raten warum die Entourage der Immobileinmafia genau das ständig fordert statt die Mieten zu begrenzen.

  5. 84.

    "Wem würde eine Enteignung wohl nützen frage ich mich. Wohl kaum den Wohnungssuchenden. "

    Falsch! Es nutzt ALLEN Mietern, auch den zukünftigen, wenn die Mieten nicht weiter ins uferlose steigen.

    "Und ob die Stadt das finanziell stemmen könnte, auch das ist sehr zweifelhaft, z. B wenn die Steuereinnahmen weiter sinken, bedingt durch Wegzüge, aber Tätigkeit weiterhin in Berlin."

    Auch falsch, die Käufe amortisieren sich durch Mieteinnahmen und Wegfall von versteckten Subventionen für Miethaie wie Mietkosten für Transferleistungsempfänger und Wohngeld. Dreimal dürfen sie raten warum die Entourage der Immobileinmafia genau das ständig fordert statt die Mieten zu begrenzen.

  6. 83.

    Mal angenommen, es läuft alles nach Plan, es wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, und die Enteignung könnte stattfinden. Ganz davon abgesehen, dass dieses Procedere eine ganze Weile dauert, würden die betreffenden Wohnungsgesellschaften natürlich dagegen klagen. Dafür ginge dann noch einmal das eine oder andere Jahr ins Land, wobei der Ausgang zugunsten der Gesellschaft nicht unwahrscheinlich ist und die Prozesskosten auch nicht von Pappe sein werden. Deshalb darf man schon einmal nachfragen, ob bei diesem Experiment der Aufwand und der noch nicht einmal gesicherte Nutzen im sinnvollen Verhältnis stehen.

  7. 82.

    Vielleicht hätte man mal genauer lesen sollen. Es ging um die Rattenfänger der DWE. Analog dem Rattenfänger von Hameln. Einer geht mit Flöte vorneweg und alle anderen folgen ohne nachzudenken. Und genau so ist es mit DWE: Vereinfachte Parolen, die das Problem nicht lösen, sondern nur populistisch klingen. Und sehr viele verlassen sich darauf und werden missbraucht. Und wenn das Anliegen der DWE nach hinten losgeht – wovon heute schon auszugehen ist – dann bleibt der Zorn übrig. Der Zorn, der sich dann nicht gegen die DWE richtet, die Himmelsschlösser versprochen hat, sondern der Zorn wird sich in der Gesellschaft austoben. Und er wird einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erschweren, der zur Minderung der Wohnungsnot notwendig wäre. Und die Regierungsparteien im Senat wollen es nicht begreigen, da es ja ihrem Wahlkampf nutzt. Der „kleine Mann“ ist wieder der Leidtragende der Politik.

  8. 81.

    Wem würde eine Enteignung wohl nützen frage ich mich. Wohl kaum den Wohnungssuchenden. Und ob die Stadt das finanziell stemmen könnte, auch das ist sehr zweifelhaft, z. B wenn die Steuereinnahmen weiter sinken, bedingt durch Wegzüge, aber Tätigkeit weiterhin in Berlin.

  9. 80.

    Na ja, lieber Elias, ihre ständigen Beleidigungen hier werden ja auch nicht dadurch schöner, wenn Sie diese dreimal posten;-)

  10. 79.

    Nun, das kann man jetzt auch so sehen. Man kann natürlich Experimente starten (wie den Mietendeckel). Was hat der uns eigentlich gebracht und was hat er uns gekostet? Das ist bis heute (warum?) nicht mit veröffentlichten Zahlen belegt. Und weil ein Experiment gescheitert ist, muss gleich das nächste – und größere - her. Sagt sogar Klaus Lederer. In der Politik geht es aber nicht um Experimente, sondern um eine an den Gesetzen orientierte machbare Politik. Das wird ganz vergessen. Und wir helfen auch nicht denen, die sich die Miete nicht leisten können, denn die bekommen ja Transferleistungen und/oder zum Teil Wohngeld. Ob bei steigenden oder sinkenden Mieten: für diese Bevölkerungsgruppe bleibt am Ende nicht mehr in der Geldbörse übrig. Aber damit hilft man den eigentlich Betroffenen – nämlich denen, die überhaupt eine Wohnung suchen – nicht weiter. Das ist reine Utopie. Aber die Unterzeichner der DWE verlassen sich auf die DWE und das Volksbegehren. Das ist das eigentliche Problem…

  11. 78.

    Das klingt jetzt hochwissenschaftlich, ist aber esoterischer Murks. Schritt 2 vor Schritt 1. Kann nicht klappen. Wenn niemand mehr Arbeit hat, kann auch niemand mehr die Sozialabgaben und Steuern zahlen, die zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens notwendig wären. Auf der anderen Seite kann Digitalisierung nicht die menschliche Intelligenz ersetzen. Auf der anderen Seite gibt es ja in Deutschland kaum noch Fabriken, wo menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen wäre. Wenn wir hier über ein gutes Bildungssystem verfügen würden, bräuchten wir uns über die Auswirkungen der Digitalisierung keine Gedanken machen. Aber so ist es ja nun auch wieder nicht.

  12. 77.

    Besorgte Mieter, die sich zu recht fragen ob sie sich nächstes Jahr noch die Miete leisten können, sind für sie also Ratten?

    Das lässt tief blicken. und btw. es waren die sPD, die cDU und die FDP, die die Menschen in diese Situation gebracht haben.

    Sie haben also ein Herz für Berlin aber nicht für die Berliner! Sie haben ein Herz für ihre eigene finanzielle Zukunft. So sehen Leute aus die vor lauter Egoismus kaum noch laufen, geschweige denn denken können.

  13. 76.

    Herrn Neumanns Kompass ist schon sehr richtig justiert, Ihrer dagegen eher weniger. Kinder werden die SED-Erben weiterhin nicht fressen, der alte Geist schwirrt aber unverändert in dieser nur umbenannten Partei fort. Außer der Pflege des alten Feindbildes Kapitalisten, der Hetze gegen die "Reichen" und dem Credo, ihnen alles abzunehmen und es umzuverteilen, haben die nicht. Da ist rein gar nichts fortschrittlich oder sozial, denn diese Politik ist nicht ausgleichend sondern übergriffig. Sozialismus als erklärtes Staatsziel dieser Partei hat weder mit sozial, noch mit Gerechtigkeit zu tun. Denen geht es um die absolute Kontrolle der Gesellschaft und der Wirtschaft durch den Staat, ein Rezept das international und historisch mehrfach mit unzähligen Opfern gescheitert ist. Die Marktwirtschaft ist auch nicht immer sozial und gerecht, sie ist aber wandelbar und die bisher beste aller Gesellschaftsformen, etwas was Marx und Engels so gar nicht voraussehen konnten.

  14. 75.

    Hallo Elfulus: Bereits jetzt Argumentationsopfer der DWE, ohne Einsatz eigenen Gehirnschmalzes! Mathematische Grundkenntnisse würden helfen. Für 8 Mrd. wird es keine Vergesellschaftung/Enteignung geben. Und die 36 Mrd. liegen noch unter Marktwert. Ist aber auch egal. Im Endeffekt kommt es auf die Höhe der Entschädigung an. Und ab 18 Mrd. wird es mit Mietsenkungen und den fairen Mieten nichts mehr. Aber man kann ja sich die Not der Wohnungssuchenden zu Nutze machen und Experimente starten. Das Wohnungsproblem betrifft ja nicht die, die sich glücklich schätzen können, bereits einen Mietvertrag zu haben, sondern die, die noch eine Wohnung suchen. Und genau das ist gefährlich! Die Leute werden von der Initiative ver…rscht.

  15. 74.

    "Eigentlich gäbe es genug Geld und Platz, diese zu bauen." Klar und bald wieder Verhältnisse von denen Zille schrieb.

    Menschen sind keine Hühner, die man in Legebatterien halten kann. Menschen kann man nicht auf engesten Raum zusammenpferchen. Tiere auch nicht aber die haben noch weniger eine Lobby.

    "Aber wir haben einfach nicht genug Bauarbeiter, weil sich ja heute viele Menschen nicht mehr die Hände schmutzig machen wollen.
    Dies wird komischerweise von Politik + Medien nie erwähnt. "

    Nicht komisch, sondern einfach weil das nur in ihrer von ihrer Gesinnung geprägten Echokammer existiert. Ich wette sie haben noch nie in ihrem Leben körperliche Arbeit geleistet und immer nur auf Kosten anderer gelebt, sonst würden sie nicht so einen Blödsinn schreiben.

  16. 73.

    "...das alles und noch viel meeeeeehr, würd' ich machen, wenn ich König von Deutschland wär."
    Fußnote (ganz wichtig heutzutage): aus einem Lied von Rio Reißer.

  17. 72.

    "Erst verkauft der Senat alles um dann die Käufer zu enteignen. Erinnert mehr an Kommunismus, als an vernünftig geplanten sozialen Wohnungsbau wieder zu unterstützen!!!"

    Auch von drei Ausrufezeichen wird der Blödsinn nicht wahrer. Es war die Berliner cDU mit Diepgen und Landowsky an der Spitze die Berlin in eine Milliardenpleite getrieben haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Und DER Senat? Sie sich erst ein mal sachkundig machen, bevor sie sich weiter blamieren.

  18. 71.

    ja, natürlich darf man in einer Demokratie plappern, auch großen Unsinn. Das ist schon auszuhalten. Nur die Umsetzung solchen Unsinns bzw. GG-widrigen Diebstahls kann man natürlich nicht zulassen. Ärgerlich ist nur, wieviel Zeit und Energie verplappert werden, satt Wohnraum zu schaffen und ggf. ein wenig zu lenken, wo es Bedürftigkeit gibt. Die plappernden Forderungen sind nichts als Blindleistung.

  19. 70.

    Die Erwerbsarbei werden nach und nach ohnehin Maschinen übernehmen, das BGE wäre lediglich ein essenziell sozialer Grundpfeiler mit dem wir als Gesellschaft genau jene Probleme lösen, welche durch den beginnenden aber unabänderlichen Transformationsprozess vor dem wir stehen, lösen können, im Zuge der Resourcenerschöpfung / Klimawandel und einer stetig aber exorbitanten Erwerbsarbeitslosenschwemme, welche in den nächsten 10 bis 20 Jahren aufkommen wird und wir diesen Prozess menschenwürdig und optimistisch und nicht düster gestalten wollen.

  20. 69.

    sehr geehrter Jens K. Ihr Verständnis ist also: Wohnen = GrundRECHT --> mir muss jemand guten Wohnraum bezahlbar (was ist bezahlbar) oder am besten kostenlos bereitstellen. Mit dem verbleibenden Geld führen sie ein gutes Leben. Ergo haben die, die dazu beitragen kein Recht Geld zu verdienen, was sie vermutlich aber für sich selbstredend in Anspruch nehmen. Mein Verständnis: Wohnen = GrundBEDÜRFNIS --> ich muss i.d.R. eigenverantwortlich dafür sorgen, dieses sicherzustellen (neben Essen und Trinken). Damit für Anderes, was das Leben noch so bereichern kann, noch was über ist, wohne ich angemessen und überlege vorher was ich alles nicht brauche, nur weil es andere haben. Das VErschieben der Verantwortung auf "die da" folgt ziemlich einfachen Instinkten.

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