Landeswahlleiterin - Unterschriften für Berliner Wohn-Volksentscheid reichen aus

Do 01.07.21 | 11:46 Uhr
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Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringen am 25.06.2021 Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 01.07.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Jetzt ist es offiziell: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat genügend gültige Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt, wie die Überprüfung ergeben hat. Ob am 26. September abgestimmt wird, muss nun der Senat entscheiden.

In Berlin kommt es zu einem Volksentscheid mit dem Ziel einer Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat bei ihrem Volksbegehren mit 183.711 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mitteilte. Bereits am vergangenen Freitag war sie davon ausgegangen, dass genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Als Abstimmungstermin wurde von den Initiatoren der 26. September angepeilt. An diesem Tag finden auch die Bundestagswahl, die Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Der Berliner Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen, erläuterte die Landeswahlleiterin.

Nahezu jede dritte Unterschrift ungültig

Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" 359.063 Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der stimmberechtigten Berliner, also 171.783 Personen, dem Volksbegehren zustimmen, wie es hieß.

Die Berliner Bezirksämter haben insgesamt 272.941 Unterschriften geprüft. Von den geprüften Unterschriften seien 32,7 Prozent ungültig gewesen. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist.

Es geht um 240.000 Wohnungen

Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am vergangenen Freitag. "Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen."

FDP und CDU haben sich deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab. Die Linke hatte dagegen die Initiative unterstützt. [zum Wahlprogramm-Check Wohnungspolitik]

Sendung: Inforadio, 1. Juli 2021, 12 Uhr

129 Kommentare

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  1. 129.

    Diese Stadt hat so fertig. Über was sollen wir bitte noch alles abstimmen? Haltet grün und links auf, mehr braucht es nicht.

  2. 128.

    Ja, die ständigen Beschimpfungen und Unterstellungen sind anstrengend. Aber ich hoffe immer, dass Leute und vor allen Dingen Mieter diese Diskussion mitlesen und die Zusammenhänge verstehen. Und hoffentlich verstehen, dass diese Instrumente auf lange Sicht negative Folgen für sie haben werden. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf die Abstimmung am 29. September. Dann wird man ja sehen, ob wirklich alle Mieter überzeugt davon sind, dass Enteignungen und Mietendeckel gute Ideen sind. Neue, innovative Ideen, die die Probleme in einem miteinander lösen anstatt Gruppen gegeneinander aufzuhetzen vermisse ich vom Senat bisher.

  3. 127.

    Wohnungen als Geldanlage und
    globale Spekulation und Finanzkapitalismus
    sind erst mal 2 völlig verschiedene Sachen.
    Gegen globale Spekulation und Finanzkapitalismus hätten die Parteien in den letzten Jahren / Jahrzehnten sehr viel tun können.
    Wieso sieht die Bilanz so mau aus?
    Es waren von CDU - Grüne alle an der Regierung.
    Und jetzt erzählen Sie mir nicht, dies gehe nur europäisch!
    Beim Klima will man ja auch im Deutschen Alleingang als Vorbild die Welt retten.

  4. 126.

    "Die Rendite ist minimal, wenn man sich an die Mietpreisbremse hält. Aber das kapieren Leute wie Sie nicht."

    Ich verstehe sehr gut wenn Vermieter lieber auf Kosten ihrer Mieter leben wollen und deswegen gegen die Minderung ihres Profits ätzen. Aber dann unterlassen sie doch die pure Heuchelei als würde sie interessieren was 88% der Mieter betrifft oder eben auch nicht. Das ist unredlich. Das betrifft auch ihre "Kollegen" hier.

  5. 125.

    Ich hab's langsam aufgegeben.
    Wenn man vernünftige Teile der sozialen Marktwirtschaft erklärt und verteidigt, wird man sofort als Beihelfer der Berliner mmobilien-Mafia beschimpft, die die Menschen angeblich aus den Wohnungen treiben will.
    Oder man wird als rechtsextrem abgestempelt.
    An sich nervt es mich auch, dass sich jeder in Berlin einkaufen kann, aber solange dies jemand als Geldanlage verwendet und der Staat hier den Mieten-rechtlichen Rahmen sicherstellt, sehe ich das ganz entspannt.
    Man hätte schon viel mehr Wohnungen fertig haben können, wenn die Politik sich nicht andauernd um so viele Randthemen kümmern würde.

  6. 124.

    Der Neubau auf den Feldern von Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn war aber im Nachhinein ein Glücksfall.
    Zwar ließ man Teile der Innenstadt verloddern, aber somit gab es nach der Wende Platz in der City.
    Daher ja auch mein Plädoyer weiterer Sattelliten-Viertel.
    Aber nicht wie in Westberlin mit Armen sondern Durchmischung.
    Hochhäuser mit Sozialwohnungen aber auch teuren Lofts.
    Aber mit Linken + Grünen scheint immer nur ideologischer Klassenkampf möglich zu sein.
    Wo wären wir jetzt bereits, wenn man vor 10 Jahren mit den Baumogulen zusammengearbeitet hätte? Die Mieten würden purzeln. Nach unten! Und wir hätten evtl. tolle neue Viertel, wo alle hinwollen.

  7. 123.

    Da gibt es keinen Widerspruch. Die Geldanlage ist die Immobilie, die eher im Wert steigt. Die Vermietung ist eher ein Risiko, weil man nie weiß, was man sich für Mieter in die Wohnung holt und nicht weiß, in welchem Zustand sie die Whg hinterlassen. Die Rendite ist minimal, wenn man sich an die Mietpreisbremse hält. Aber das kapieren Leute wie Sie nicht. Deswegen lasse ich es dann zukünftig auch bleiben. Ich wünsche Mietern wie Ihnen von Herzen Mietendeckel und staatliche Wohnungen für die nächsten 50 Jahre. ;-)

  8. 122.

    Gibt es zur Aussage, dass die Bremsung der Mieten der landeseigenen Unternehmen dazu führen, dass diese nicht im Mietspiegel berücksichtigt werden, einen gesicherten Nachweis? Gerne mit Quellenangabe.

  9. 121.

    "Im Grunde genommen lohnt sich das vermieten gar nicht, wenn man das Risiko betrachtet. Es ist einfach eine relativ sichere Geldanlage."

    Der Widerspruch fällt ihnen nicht auf? Sie sind schlicht unglaubwürdig.

  10. 120.

    "Es wird populistisch mit der politischen Stimmung auf dem Rücken der Mieter gespielt."

    Die Mieter und somit Wähler sind offensichtlich gebildeter wie sie. Die Forderung nach bezahlbaren Mieten sind wesentlich älter wie die Forderungen der Iniative und der Linken. Es ist also eher andersherum. Die Iniative ist die logische Konsequenz der Forderung und die Linken nehmen die Bedürfnissse ihrer Wähler ernst.

  11. 119.

    Damit werde die Berliner Mieter gleich vierfach von de Sozialisten verarscht:
    1) Der Mietendeckel wurde kassiert wg,. Inkompetenz gemäß GG Art 31
    2) Der Mietenspiegel steht auf doppelt tönernen Füßen, weil
    a) die zweite Fortschreibung
    b) die Mieten der landeseigenen Wohnungen gemäß dem Willen der Linken reguliert werden sollen und damit nicht mehr berücksichtig werden dürfen
    3) Die Landesverfassung keine Vergesellschaftung vorsieht - vergl. GG Art 142
    4) Kein Gesetz zu Abstimmung vorgelegt wird, obwohl damit hausieren gegangen wird

    Es wird populistisch mit der politischen Stimmung auf dem Rücken der Mieter gespielt.

  12. 118.

    Soso - Sie werden "das politische Klima beobachten" Aha. Offenbar nehmen Sie sich mindestens ein wenig zu wichtig.
    Als Spekulant freuen Sie sich schon auf mögliche Rendite. Ist ja nun nichts neues in den letzten paar tausend Jahren. Leute wie Sie, die mit dem Lebensmittel Wohnung die für sie schönsten Geschäfte machen. Kann man auch mit Brot, mit Wasser. Mit Heizung und Strom. Wie wäre noch Atemluft zu privatisieren, mit Börse und so?
    Sie sind halt zu feige irgendwo woanders mit anderem Rendite zu machen. Da wäre das Risiko für Sie ja zu gross. Also suchen Sie sich ein Lebensmittel das jeder braucht. Ist halt nicht klug. Bloß schlau.
    Die Politik hat für Wohnraum zu sorgen. Der gemessen am Einkommen bezahlbar ist. Auf genau dem Grund und Boden, den es haargenau nur einmal gibt. Oder vermehren Sie Grund und Boden? Zumal in Innenstädten?
    Ob die Politik dafür sorgt. Das beobachten die klugen Leute. Und so wählen sie auch.

  13. 117.

    Übrigens, nur weil 12 % der Bestandsmieten extrem günstig sind, hat das wenig Einfluss auf die übrigen Mieten. (Siehe Wien) Solange die Nachfrage größer ist als das Angebot werden die Mieten nicht sinken.

  14. 116.

    Ich vermiete eine einzige Wohnung. Glauben Sie ernsthaft, davon könnte man leben? Man merkt, dass die meisten Befürworter überhaupt keine Ahnung haben wie viel Rendite so eine Wohnung abwirft. Im Grunde genommen lohnt sich das vermieten gar nicht, wenn man das Risiko betrachtet. Es ist einfach eine relativ sichere Geldanlage. Für mich ist es eher positiv, wenn die Initiative Erfolg hat. Wohnungen bleiben dann Mangelware in Berlin und somit bleiben die Preise für Wohnungen hoch. Trotzdem vertrete ich die Meinung, dass die Initiative Mietern eher schadet. Ich kenne übrigens auch einige Mieter in meinem Umfeld, die das genauso sehen.

  15. 115.

    Man kann eine Wohnung nicht von jetzt auf gleich verkaufen. Also werde ich wohl noch einige Zeit Vermieter bleiben. Trotzdem werde ich das politische Klima in Berlin beobachten und gegebenenfalls meine Wohnung verkaufen. Im übrigen wäre es eher ein Vorteil für mich, wenn die Initiative Erfolg hat. Das würde bedeuten, dass Wohnungen in Berlin eine Mangelware bleiben und somit die Preise beim Verkauf hoch sind.

  16. 114.

    Hier wird nicht gehetzt, sondern es werden unterschiedliche Meinungen und Argumente ausgetauscht. Ich bin mir z.B. sicher, dass die Initiative mehr Schaden als Nutzen für die Mieter anrichtet. Letztenendes wird sich das erst nach mehreren Jahrzehnten rausstellen. Allerdings kann man ähnliche Instrumente in anderen Ländern begutachten und in keinem einzigen Fall ist das nur gut für die Mieter. Wien wird gerne als Beispiel genannt. Es wird aber gerne unterschlagen, dass die stadteigenen Wohnungen in einem viel schlechteren Zustand sind, als die meisten Berliner Mietwohnungen. Das was die Wiener an Miete sparen, müssen Sie selbst für Instandhaltung etc. ausgeben. Von der Stadt wird dort nichts gemacht. Außerdem zahlen alle anderen Mieter ohne stadteigene Wohnung deutlich mehr Miete als Berliner Mieter. Oder wenn man sich Stockholm angeguckt. Dort wartet man über zehn Jahre auf eine Wohnung. Also Vorsicht bei solchen Instrumenten.

  17. 113.

    Das Land Berlin, hat Grundstücke genug um zu bauen. Alleine das Tempelhofer Feld ( ehemaliger Flughafen Tempelhof ) könnte man ohne weiteres zig tausende Wohnungen bauen. Es ist aber das selbe Klientel, die das verhindert, dass dort gebaut werden kann, die den Mietendeckel durchsetzen wollten und jetzt die Deutsche Wohnen & Co enteignen möchten.

    Es sind Wenige, die sich aber sehr laut bemerkbar machen. Möge der gesunde Menschenverstand siegen. Keine Enteignungen, es wäre verheerend für diese Stadt.

  18. 112.

    Wieso “auch”? Was Sie wünschen, hat absolut nichts mit dem zu tun, was ich wünsche.
    Häuser und Wohnungen gehören weg aus Spekulantenhänden.

  19. 111.

    Das ist eine ganz einfache Rechnung. Indem das Land Wohnungen aufkaufen lässt steigen die Mieten insgesamt weniger und das dürfte ja auch der Grund sein warum sie sich hier so engagieren.

    Es ist immer einfacher auf Kosten seiner Mieter zu leben, statt für sein Einkommen arbeiten gehen zu müssen. Sie fürchten einfach ihr Profit könnte sich verringern. Sonst könnte es ihnen ja egal sein wenn das Land Wohnungen kauft. Sie betreiben also eine sehr durchsichtige und scheinheilige Debatte.

  20. 110.

    Wie soll man jemanden ernst nehmen, der seit Monaten behauptet er wäre "Zukünftiger Ex Vermieter"?

    Sie ätzen doch nur deshalb gegen die Iniative und die Berliner Mieter, weil sie sich davon einen persönlichen Vorteil versprechen. Klar lässt es sich bequem auf Kosten von anderen leben ohne einen Finger krumm zu machen.

  21. 109.

    Hier wird gegen die Iniative und somit Mieter gehetzt und dazu benutzt man die absurdesten Scheinargumente.

  22. 108.

    Es ist immer wieder lustig und zugleich beängstigend, daß ganz sachliche Erwägungen als "Sozialismus" verunglimpft werden - und die gleichen Leute überhaupt kein Problem damit haben globale Finanzkonzerne und deren absolut rücksichtsloses Gebaren vehement zu verteidigen.
    Sagen Sie das doch: Sie finden das gnadenlose Vorgehen dieser Konzerne toll.
    Warum auch immer Sie globalisierte Spekulationen und globalisierte Finanzblasen und globalisierte Profitgier auf dem Konzern-Wohnungsmarkt so positiv finden.
    Was mit den Menschen in den Wohnungen von Vonovia, Deutsche Wohnen etc. geschieht, wie sie als rechtlose Bittsteller behandelt werden ist egal?
    Die "-ismus" -Vorwürfe kenne ich aus den USA - sagt man dort nur ein einziges Tabu-Wort, wie z. B. Krankenversicherung, dann brennen den Falken die Sicherungen durch und man ist ein "Kommunist" - die McCarthy-Ära läßt grüßen ... Alles was den Profit auch nur um einen Hauch schmälern könnte ist des Teufels.

  23. 107.
    Antwort auf [Nick] vom 02.07.2021 um 10:14

    Wie sollen denn bitte die Mieten aller dadurch stabilisiert werden, wenn 12 % der Mieter Mieten zahlen, die nicht mal die Kosten decken? Das ist doch totaler Blödsinn. Mal abgesehen davon, dass das Mietangebot für die anderen 88 % weiter sinken wird. Ich denke, dass viele private Vermieter in diesen Vermieterfeindlichen Klima nicht mehr weiter vermieten werden.

  24. 106.

    "Ohne diese Investoren, die die Grundstückspreise in die Höhe treiben, wären die Grundstücke billiger, und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften könnten preiswerter die Grundstücke kaufen, dort bauen und günstiger vermieten."
    Wollen sie Investoren abschaffen oder verbieten? Woher soll das Geld zum Whgsbau kommen?

  25. 105.

    Sie hetzen hier im Forum genauso wie beim Mietendeckelthema gegen jegliche Vermieter und Investoren.

    Sie sehen das Thema nur aus einer engstirnigen Sicht. Sie können es aber juristisch und kaufmännisch nur aus Ihrer persönlichen Sicht beschreiben. Leider legen Sie hierzu keine klare Fakten auf den Tisch.
    - Warum dient der Verkauf der Allgemeinheit das eine Enteignung 100 % rechtens ist
    - Sie kennen den Kaufpreis nicht, er schwankt zwischen 15 Mrd - 35 Mrd. der Kreditplan. Zudem weiß man nicht was für energetische Kosten und Instandhaltungsstau auf einen zukommt.
    Usw.

    Sie ignorieren wie beim Mietendeckel komplett andere Sichtweisen, wohin dies geführt kommen Sie schonmal einmal erleben. .

  26. 104.

    Wenn man sich hier die Kommentare so durchliest...Kapitalismus hat halt seine Grenzen. Schade, dass da dann erst die Wutbürger kommen müssen, die solche Dinge in die Hand negmen, die mit CDU, FDP und offenbar auch der SPD nicht mehr umzusetzen sind oder sogar noch gefördert werden. Man denke in diesem Zusammenhang auch mal an das Termpehofer Feld, für das man jetzt auch schon wieder erneut eintreten muss. Bedenkliche Zustände sind das!

  27. 103.

    Ich stimme auch dagegen, selbstverständlich.

  28. 102.

    Diese Wohnungen wurden an die Deutsche Wohnen verkauft, und daran hat sich die Berliner Regierung fleißig beteiligt.
    Ergo, es gab die Wohnungen schon vorher,und der Senat hat sich seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge für sozial Schwache witgehend entledigt.

  29. 100.

    Ich meinte natürlich die restlichen 88 % können sich um die verbliebenen Wohnung klappen.

    Ich hab übrigens Spaßeshalber mal ausgerechnet wie lange mein Mieter Miete zahlen müsste, um die Wohnung, und zwar ohne Zinsen, „abzubezahlen“. Er müsste 233 Jahre lang Miete zahlen . Und meine Wohnung habe ich seinerzeit gekauft, wo die Quadratmeterpreise bei weitem noch nicht so hoch waren. Und er zahlt auch mehr als vier Euro pro Quadratmeter. Jetzt können wir mal überlegen, wie lange der Senat die Wohnungen abbezahlen muss, wenn der Kredit komplett aus der Miete finanziert werden soll.

  30. 99.

    " Unbelegte und gewagte These! " ?
    Wie viele Wohnungen wären ohne private Investionen vorhanden?
    Der Senat selbst verkaufte und verkauft Grunstücke zu Höchstpreisen, und er verkaufte eigene Wohnungsbestände an die Deutsche Wohnen und Co., obwohl er für die Dasensvorsorge zuständig war und ist.
    Hinzu kommt die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Berliner Regierung, trotz Zuzug und zunehmenden Wohnungsmangel,
    sah dieser Senat keinen Handlungsbedarf. Ein vorhandener Mangel treibt bekanntlich die Preise in die Höhe.

  31. 98.

    Auch bei den Neubauzahlen hatten die Sozialisten bewiesen, dass schon damals die nicht zählen könnten oder das Volk verarschten. Statt drei Mio. Neubauten waren es nichtmals zwei. Dazu kam der Verfall des Bestandes, entweder wegen Abrißplänen oder weil die Instandhaltung nicht leistbar gewesen ist.

  32. 97.

    Es ist schon immer Ziel des derzeeitigen Berliner Senates, Ankauf und Neubau zu realisieren.

    Dass der Wohnungsbau zum Erliegen kommt, sowohl priavt als auch städtisch - können Sie das irgendwie belegen oder ist das nur eine Meinungsäußerung?

  33. 96.

    Es wird doch immer wieder von der Initiative betont, dass es eben nicht um eine Erweiterung des Wohnungsangebots geht, sondern einzig und allein um die Bestandsmieter von Deutsche Wohnen & Co. D.h. junge Leute, die von zu Hause ausziehen wollen oder Menschen, die umziehen wollen, haben es zukünftig noch viel schwerer. Die Enteignung betrifft gerade einmal 12 % der Wohnungen in Berlin. Diese 12 % können sich erst mal über günstige Mieten freuen und werden mit Sicherheit nicht umziehen. Die anderen 78 % können sich dann um die wenigen Wohnungen kloppen, denn neue Wohnungen werden wohl kaum dazu kommen. Investoren werden wohl nicht mehr in Berlin investieren und die landeseigener sind so hoch verschuldet, dass sie sich Neubau gar nicht mehr leisten können. Für Mieter wird die ganze Situation noch schwieriger.

  34. 95.

    Ohne die Deutsche Wohnen gebe es genau diese Wohnungen, um dies geht auch - abzüglicher weniger hundert, welche durch den Konzern neugebaut wurden - oder?

  35. 94.

    Ich wünsche den 200.000 Betroffenen Mietern auch, dass dieser unrealistische Quatsch bald ein Ende hat.

  36. 93.

    Nee, klar. Kredite kann man in beliebiger Höhe aufnehmen und muss diese nicht mit Zins und Tilgung bedienen - in welcher Traum-Welt leben Sie denn bitte? You made my day!

  37. 92.

    Dagmar:
    "Seit wann sind Privat - Investoren für die Umsetzung der Menschenrechte verantwortlich.
    Ohne diese Investoren, gebe es kaum Wohnungen."

    Unbelegte und gewagte These! Ohne diese Investoren, die die Grundstückspreise in die Höhe treiben, wären die Grundstücke billiger, und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften könnten preiswerter die Grundstücke kaufen, dort bauen und günstiger vermieten.

  38. 91.

    Horst:
    "Ist ja auch schon über 30 Jahre her, wo man anschaulich sehen und erleben konnte, wie eine Kollektivierung, eine Verstaatlichung endete.
    Und am Leben wurde dieses Experiment nur durch eine Heerschar von Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren.
    Eben nichts aus der Geschichte gelernt."

    Vor ca. 100 Jahren gab es in Berlin 2 private U-Bahngesellschaften (Deshalb gibt es 2 nichtkompatible U-Bahn-Systeme in Berlin: Klein- udn Großprofil) und mehrere private (Pferde)-Straßenbahnen. Jetzt haben wir alles in einer kommunalen (=staatlichen) BVG. Und jeder kann sehen, zu was dies geführt hat: "Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren. Eben nichts aus der Geschichte gelernt." (Zitat Horst)

    Wer von dieser Volksabstimmung auf "Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren" schlussfolgert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

    Und am Leben wurde dieses Experiment nur durch eine Heerschar von Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren.
    Eben nichts aus der Geschichte gelernt.
    Antworten

  39. 90.

    Horst:
    "Schön, da sind wieder alle Sozialromantiker, Verfechter linksutopischer Ideen und postkommunistischer Träumereien und Alle eint das Geschrei nach "Enteignung"!
    Nichts aus der Geschichte gelernt.
    Ist ja auch schon über 30 Jahre her, wo man anschaulich sehen und erleben konnte, wie eine Kollektivierung, eine Verstaatlichung endete.
    Und am Leben wurde dieses Experiment nur durch eine Heerschar von Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren.
    Eben nichts aus der Geschichte gelernt."

    Nichts aus der Geschichte gelernt hat, wer in simplen Schwarz-Weiß-Denken (Enteignung = DDR) die Gemeinwohlbindung und Vergesellschaftung aus dem BRD-Grundgesetz mit der DDR-Diktatur gleichsetzt!

  40. 89.

    Es geht hier übrigens nicht um irgendwelche Sonderwünsche. Es geht um Menschen. Kinder, die bei ihren Eltern ausziehen. Paare, die sich trennen. Paare, die sich finden und ein Familie gründen. Paare, bei denen die Kinder wieder ausgezogen sind. Verwitwete Rentner, die alleine in 4 Raumwohnungen leben, weil es billiger ist als umzuziehen. Ihrer Meinung nach sollen diese Menschen doch bitte die Heimat verlassen?
    Der Wohnraum ist begrenzt und so besser genutzt wenn man sich der Lebenslage entsprechend eine Wohnung besorgt. Dazu darf es einfach nicht zu teuer sein und exorbitante private Gewinninteressen bedienen.
    Es geht hier auch um sehr viele Menschen die Berlin am Laufen halten. Ihre Haltung diffamiert sie zu einer Art Servicearbeiter, die doch bitte nach Brandenburg ausziehen sollen. Und da beschweren sich doch glatt Menschen über die soziale Lage in Berlin bei dem Umgang mit den Bewohnern.

  41. 88.

    Grundsätzlich meinte ich mit dem Hinweis auf die staatliche Gesellschaft genau das. Es ergibt sich auf den ersten Blick kein Mehrwert. Gesetzliche Regelungen werden dem auch in den Weg kommen so steht die "Mietpreisbremse" auch wieder als Hindernis. Zu Guter Letzt hat die Stadt ja theoretisch Zugriff auf die meisten Unternehmen über die Börse und könnte sich auf dem Wege entsprechende Anteile sichern um genügend Einfluss auszuüben. Das Ergebnis hängt dann am Ende doch davon ab wie die Richter es sehen.
    Es kann nur bestehen wenn die Begründung sehr gut ist oder gesetzlich garantierte diskriminierungsfreie Sicherheiten festgelegt werden. Beides sehe ich noch nicht.
    Über den Mietendeckel wurde ja auch nicht wirklich geurteilt, sondern nur festgestellt, dass das Land nicht zuständig ist, weil der Bund eine Regelung getroffen hat.

  42. 87.

    Seit wann sind Privat - Investoren für die Umsetzung der Menschenrechte verantwortlich.
    Ohne diese Investoren, gebe es kaum Wohnungen.
    Die Daseinsvorsorge für sozial Schwache obliegt den Staat, den Ländern und Kommunen.

  43. 86.

    Schön, da sind wieder alle Sozialromantiker, Verfechter linksutopischer Ideen und postkommunistischer Träumereien und Alle eint das Geschrei nach "Enteignung"!
    Nichts aus der Geschichte gelernt.
    Ist ja auch schon über 30 Jahre her, wo man anschaulich sehen und erleben konnte, wie eine Kollektivierung, eine Verstaatlichung endete.
    Und am Leben wurde dieses Experiment nur durch eine Heerschar von Spitzel, Mitläufer und feigen Chlaquren.
    Eben nichts aus der Geschichte gelernt.

  44. 85.

    "Ich denke, wir können ganz gelassen die Entscheidung des vermutlich angerufenen BVerfG abwarten."
    Ich denke, das wird gar nicht nötig sein. Die Mehrheit der Berliner Wähler wird nicht zustimmen und dann war die ganze Arbeit und Aufregung umsonst. Auf die Kommentare hier im Forum freue ich mich schon.
    Danach wird hoffentlich in den Bau von neuen, modernen Sozialbauwhg investiert!

  45. 84.

    Prenzlauer:
    Antwort auf [Immanuel] vom 01.07.2021 um 18:37
    Unsinn.
    Die Kaltmiete - sollte sie dann eingefroren oder gekürzt werden - reicht dann bestimmt nicht für die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Wie lange soll dies dauern? 20 Jahre?
    Meinen Sie die Banken verdienen nicht auch daran?
    Ebenso müssen die Wohnungen instandgehalten und verwaltet werden, und da möchte ich mal sehen, wie kostendeckend + effizient Berlin arbeiten kann."

    Aber genauso machen es doch die Heuschrecken: Die kaufen die Wohnungen auf Kredit und zahlen den Kredit mit den Mieten ab plus Gewinnspanne für Dividendenausschüttung an die Aktionäre.

    Das können kommunale Wohnungsunternehmen auch, allerdings ohne Dividendenausschüttung!

  46. 83.

    Fiona:
    "Zur DDR will ich mal zur Ehrenrettung etwas sagen(obwohl ich absolut gegen die Linken bin): hätte der Honecker bis heute.. 30 Jahre weiter seine Marzahne, Hellersdörfer und rund um den Alexanderplätze, Lichtenberge, Köpenicke etc. (auch alle anderen DDR Bezirke) gebaut, wovon auszugehen ist. Dann hätte die DDR heute keine Wohnungsprobleme mehr. Klar es ist vielleicht nicht das schönste aber eine Wohnung mit allem was man braucht. ..."

    Hätte die DDR noch weiter existiert, dann wären die schönen Altbauten abgerissen und durch häßliche Plattenbauten ersetzt worden. Und das will doch wohl Niemand! Für die 90er gab es schon fertige Pläne für den Abriss der Rykestr. im Prenzlauer Berg. Die Wende hat dann zum Glück den Altbaubestand gerettet!

  47. 82.

    Zukünftiger Ex Vermieter:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 01.07.2021 um 18:29
    Ich würde ja tippen, dass auch diesmal etwas rechtlich unmögliches vom Senat verlangt wird, sollte die Volksabstimmung im Sinne der Initiative ausgehen. Was ja noch abzuwarten wäre. Letztenendes müssen das dann wohl halt wieder die Gerichte entscheiden."

    Ich denke, wir können ganz gelassen die Entscheidung des vermutlich angerufenen BVerfG abwarten.

  48. 81.

    Markus2:
    "Antwort auf [Maria] vom 01.07.2021 um 14:27
    Ihre Pro-Sozialismus-Stimmungsmache fruchtet hier (hoffentlich) nicht. Ich bin im Osten aufgewachsen und hoffe, dass ich das nie wieder erlebe."

    Aber das steht auch überhaupt nicht zur Abstimmung! Niemand will die DDR-Diktatur zurück.
    Diese billige DDR-Gleichsetzung beruht lediglich auf einem Mangel an sachlichen Argumenten.

  49. 80.

    Ingo:
    "Sie deuten die Stelle im GG aber nicht wirklich richtig. Wäre die Bedeutung nämlich so wie Sie und viele andere es falsch in die Welt posaunen, dann wäre der 2. Teilsatz überflüssig. Eigentum verpflichtet bedeutet, dass man dafür zu sorgen hat, das davon keine Gefahr ausgeht und alle Vorschriften erfüllt werden etc. Das was Sie meinen ist der 2. Teilsatz "soll ZUGLEICH dem Wohle der Allgemeinheit..." Soll ist nicht muss und "zugleich" drückt aus = zusätzlich zum "verpflichtet".
    Und genau das wird aber erfüllt, denn die Wohnungen werden an die Allgemeinheit vermietet."

    Sie deuten die Stelle im GG aber nicht wirklich richtig. Wäre die Bedeutung nämlich so wie Sie behaupten, dann wäre bereits mit einem Anbieten zu 1000 €/m², die sich 95% nicht leisten können, die Gemeinwohlbindung erfüllt. Das kann aber wohl nicht gemeint sein! Die Angebote müssen auch für die Allgemeinheit bezahlbar sein!

  50. 79.

    Webansen:
    "Erneut wird ein verfassungswidriges Instrument in den Raum geworfen."

    Sie behaupten, es sei eine feststehende Tatsache, dass die Enteignung verfassungswidrig ist. Das ist FALSCH! Es ist lediglich IHRE ganz persönliche Meinung als juristischer Laie, aber keine rechtlich geklärte Tatsache!

  51. 78.

    Also bei dem Bau von Autobahnen und dem Kohleabbau scheinen Enteignungen ja doch sehr Verfassungskonform zu sein. Wurde schleßlich schon oft genug in der BRD gemacht. Vor allem angetrieben durch die CDU!
    Welche alles andere als extrem links ist. Also ganz legitime demokratische Mittel!

    Der einzige der daher jetzt erstmal ran muss ist der Senat, zwecks Terminvergabe und nicht der Verfassungsschutz!

    oder worauf wollen sie hinaus?

  52. 77.

    Ich erinnere alle daran, beim Thema zu bleiben und sich auf den Artikel zu beziehen. Tauschen Sie bitte sachliche Argumente aus.

  53. 76.

    Unsinn.
    Die Kaltmiete - sollte sie dann eingefroren oder gekürzt werden - reicht dann bestimmt nicht für die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Wie lange soll dies dauern? 20 Jahre?
    Meinen Sie die Banken verdienen nicht auch daran?
    Ebenso müssen die Wohnungen instandgehalten und verwaltet werden, und da möchte ich mal sehen, wie kostendeckend + effizient Berlin arbeiten kann.
    Dazu kommt die strategische Fehlentscheidung.
    Man sollte zwar Möglichkeiten und Gewinne der Wohnungsunternehmen deutlicher regulieren aber die eigentliche Aufgabe der Verwaltung bei ihnen belassen.

  54. 75.

    HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!!!
    Ich hoffe, dass diese so wichtige Initiative ein für alle Mieter*innen positives Ende nimmt.
    Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse!

  55. 74.

    Zur DDR will ich mal zur Ehrenrettung etwas sagen(obwohl ich absolut gegen die Linken bin): hätte der Honecker bis heute.. 30 Jahre weiter seine Marzahne, Hellersdörfer und rund um den Alexanderplätze, Lichtenberge, Köpenicke etc. (auch alle anderen DDR Bezirke) gebaut, wovon auszugehen ist. Dann hätte die DDR heute keine Wohnungsprobleme mehr. Klar es ist vielleicht nicht das schönste aber eine Wohnung mit allem was man braucht.
    Innerhalb von 10 Jahren hat die kleine, arme pleite-DDR mit 16 Mio Bürgern bis 1984 = 2 Mio neue Wohnungen aus dem Boden gestampft. Das sind pro Jahr 200.000 (0,0125 pro Kopf). Heute wo das Grün groß ist sind die Plattensiedlungen auch gar nicht mehr soo häßlich und verkehrstechnisch super geplant. Die reiche BRD mit 80 Mio Bürgern (= 5x mehr Menschen) brachte es 2019 auf 293.000 Wohnungen (= 1/3 = 0,0036625 pro Kopf) Das ist einfach nur erbärmlich für eines der reichsten Länder dieser Erde ! ! ! ! !

  56. 73.

    Sie haben mich leider missverstanden. Ich habe mich überhaupt nicht zur Wohnungspolitik in der DDR geäußert geschweige denn diese positiv bewertet. Von mir aus gebe ich sogar offen zu, im Vergleich zu Zeitzeug*innen "offensichtlich keine Ahnung" von der Wohnungspolitik der DDR zu haben. Ich wollte lediglich kritisieren, dass hier in diversen Kommentaren behauptet wird, es würden DDR-Verhältnisse einkehren, wenn die Wohnungen von Privatkonzernen in Berlin vergesellschaftet werden (und die Eigentümer*innen mit weniger als 3.000 Wohnungen komplett in Ruhe gelassen werden).

    Ansonsten nochmal an alle, die behaupten, nur die Mieter*innen der betroffenen Wohnungen hätten was von der Vergesellschaftung: Den Mietspiegel und den Einfluss der privaten Konzerne auf denselben kennen Sie?

  57. 72.

    Ihre Pro-Sozialismus-Stimmungsmache fruchtet hier (hoffentlich) nicht. Ich bin im Osten aufgewachsen und hoffe, dass ich das nie wieder erlebe.

  58. 71.

    Liebe Erna, Sie verbinden scheinbar Wohnraum der in öffentlicher Hand lag, jedenfalls was Berlin betrifft, grundsätzlich mit dem ehemaligen Ostteil, was seinen Zustand betraf. Vielleicht liegt es an Ihrem Alter, daß Ihnen nicht geläufig ist, das Westberlin zum großen Teil aus Wohnungen bestand, die öffentlich gefördert wurden. Und dieser Bestand war nicht marode. Führte aber zu sozial ausgewogener Durchmischung, im Schnitt wurde ca.nur 1/3 des Nettoeinkommen für Miete ausgegeben, und stabilisierte die Grundstimmung in der Bevölkerung. Durch das Angebot für jeden Geldbeutel hielt sich das Verlangen der privaten Vermieter nach überhöhten Renditen in Grenzen. Und mir ist aus dieser Zeit auch kein Fall eines verarmten Mietshausbesitzers bekannt. Warum bei einigen Foristen das Bedürfnis, Aktionären die Rendite zu schützen, so groß ist, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

  59. 70.

    Ich würde ja tippen, dass auch diesmal etwas rechtlich unmögliches vom Senat verlangt wird, sollte die Volksabstimmung im Sinne der Initiative ausgehen. Was ja noch abzuwarten wäre. Letztenendes müssen das dann wohl halt wieder die Gerichte entscheiden.

  60. 69.

    Sie deuten die Stelle im GG aber nicht wirklich richtig. Wäre die Bedeutung nämlich so wie Sie und viele andere es falsch in die Welt posaunen, dann wäre der 2. Teilsatz überflüssig. Eigentum verpflichtet bedeutet, dass man dafür zu sorgen hat, das davon keine Gefahr ausgeht und alle Vorschriften erfüllt werden etc. Das was Sie meinen ist der 2. Teilsatz "soll ZUGLEICH dem Wohle der Allgemeinheit..." Soll ist nicht muss und "zugleich" drückt aus = zusätzlich zum "verpflichtet".
    Und genau das wird aber erfüllt, denn die Wohnungen werden an die Allgemeinheit vermietet. Dass sich nicht jeder alles leisten kann (viele aber doch, die nur nicht so laut schreien) ist bei vielen Produkten so. Von Bio bis Tesla. Das Grundgesetz garantiert nicht, das jeder alles für n Appel und n Ei bekommt um es selbst möglicht bequem und billig zu haben. Mann muss sich im Leben schon ein bisschen anstrengen und Prioritäten setzen, wenn man weiter kommen will.
    Ich= Arbeiterkind hab 4 Butzen, geht also.

  61. 68.

    Wenn der Kauf der Wohnungen ein Verlustgeschäft für Berlin sein soll, warum haben denn die ganzen Immobilienkonzerne so viele Wohnungen gekauft. Auch mit Berlin als Eigentümer wird es Mietsteigerungen geben, ABER eben keinen Profitaufschlag (ca. 1,5 bis 2 Monatsmieten). Diese Abbremsung der Mietsteigerung schafft wieder sozialen Frieden.
    Zusätzlich bedarf es großer Anstrengungen zum Wohnungsbau. Das gehört zum Themenbereich Schaffen neuer Wohnungen.

  62. 67.

    Der Volksentscheid ist wieder viel Zeitverschwendung für den Senat und für den Aufbau einer vernünftigen Wohnungspolitik.

    Erneut wird ein verfassungswidriges Instrument in den Raum geworfen. Beim Mietendeckel hat der Senat es noch selbst zu verantworten. Jetzt kommt die Linke Wählerschaft und fängt mit dem nächsten Irrsinn an.

    So treibt man die Wohnungspolitik nur weiter ins Chaos anstatt dagegenzusteuern. Scheint in Berlin aber gewollt zu sein.

  63. 66.

    Rico W.:
    "Die 240.000 Wohnungen sind personengebunden und nicht für die Allgemeinheit. Sie dienen daher auch nicht dem Allgemeinwohl sondern nur, wenn überhaupt, dem dieser begrenzten Gruppe der Mieterschaft.
    Soetwas deckt das Grundgesetz nicht ab."

    Zu kurz gedacht! Denn es ist im Allgemeininteresse, dass Mieter in bezahlbaren und instandgehaltenen Wohnungen leben. Das dient dem Frieden innerhalb der Gesellschaft. Das spart Wohngeld. Das verhindert Obdachlosigkeit. Das trägt zur allgemeinen Gesundheit bei. (Stress kann Krankheiten verursachen, auch Stress wegen der eigenen Wohnung [schlechte Instandhaltung, hohe Miete, Kündigung etc.].)

    Rico W.:
    "Ich möchte mal sinngemäß ! das BVerfG aus einem anderen "grandiosen" Urteil zu Artikel 5 Abs. 1 "zitieren"... die Mieter sind nicht gehindert in günstigere Wohnungen zu ziehen. Peng."

    Bitte Quelle benennen und bitte nicht aus dem Zusammenhang reißen!
    Abgesehen davon, ist dies eine Einzelfallenstcheidung.

  64. 65.

    Es geht um die Schaffung des sozialen Friedens. Zu viele Berliner müssen Angst haben, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können. London und Paris sind gut geeignete Beispiele, wo es auch Mieterschutzgesetze gab, die aber fast nichts zum Schutz der Einwohner mit niedrigeren und mittleren Einkommen beigetragen haben. Deshalb ist ein sehr intensiver Eingriff in die Eigentumsrechte auch verfassungsmäßig legitimiert.

  65. 64.

    Hubertus:
    "Wir alle sind uns einig: Das Enteignen freilich schafft keine einzige neue Wohnung."

    Ja, aber warum kommen Sie dann immer wieder mit diesem Thema, obwohl es bei dem Volksentscheid überhaupt nicht um die Schaffung neuen Wohnraums geht?!?

    Hubertus:
    "Sie zwingt die Stadt lediglich, viel Geld für den Erwerb bereits existierender Wohnungen auszugeben, deren niedrige Mieten aus dem Steuersäckel subventioniert werden müssen."

    NEIN! Da werden keine Mieten subventioniert!

    Hubertus:
    "Das Geld fehlt dann dauerhaft für Vorhaben, die tatsächlich allen Bürgerinnen nutzen, wie den Ausbau von Schulen und Hochschulen, den ökologischen Umbau der Stadt, die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, das Fördern von Start-ups – und, ja, den Bau eigener Wohnungen."

    Nein, das Geld fehlt nicht, weil es Kredite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein werden!

  66. 63.

    Mirko Dwilling-Haß:
    "Die Mieter landen dann lediglich bei einem städtischen Vermieter, der die Mieten auch im Rahmen der gesetzlichen Regeln erhöhen wird."

    Darüber wären einige Heuschrecken-Mieter mehr als glücklich! Das sollte man nicht kleinreden.

  67. 62.

    Prenzlauer:
    "Ist das nicht gruselig, dass solche unbezahlbaren Vorschläge gemacht werden?"

    Nein, kommunales Wohneigentum, dass sich aus Mieteinnahmen finanziert, ist überhaupt nicht gruselig.

    Prenzlauer:
    "Die anderen Bundesländer werden doch dies nicht mitmachen."

    Was haben die anderen Bundesländer damit zu tun? Das ist eine Entscheidung von Berlin und nicht von den anderen Bundesländern!

  68. 61.

    Prenzlauer:
    "Berlin ist total verschuldet, kann also auch keine Schulden mehr aufnehmen."

    Falsch! Berlin ist verschuldet, aber nicht überschuldet. Berlin bedient die Kredite.

    Prenzlauer:
    "Also wo soll das Geld herkommen?"

    Das Geld kommt aus Krediten, die sich über die Mieteinnahmen finanzieren, im Gegensatz zu Privat-Spekulanten aber ohne Rendite/Gewinn-Marge. Genauso machen es jetzt schon die Heuschrecken, aber mit Gewinn-Marge, die als Rendite an die Aktionäre ausgeschüttet wird, und die für die Instandhaltung fehlen bw. für die die Miete erhöht wird.

  69. 60.

    Ronny:
    "Wenn dann der Volksentscheid genau so konsequent umgesetzt wird wie beim Flughafen Tegel...."

    Sie betreiben hier Vergangenheitsverklärung! Der Volksentscheid zu Tegel war rechtlich nicht umsetzbar, da es Berlin nicht alleine in der Hand hatte! Es gab verbindliche Vereinbarungen mit Brandenburg und dem Bund, die Berlin nicht einfach so brechen kann, weder der Senat, noch das Abgeornetenhaus, noch eine Volksabstimmung! Der Volksentscheid hatte vom Senat etwas rechtlich Unmögliches verlangt. Das kann nicht erfüllt werden!

  70. 59.

    Corinna:
    "Ich stimme dagegen, denn es betrifft nicht alle Wohnungen, somit ist der Gleichheitsgrundsatz nicht gegeben."

    Natürlich können Sie gern dagegen stimmen. Aber das verfassungsmäßige Gleichheitsgebot ist durch das Begehren nicht verletzt. Es besagt, dass wesentlich Gleiches wesentlich gleich behandelt werden muss bzw. dass eine Ungleichbehandlung einen rechtfertigenden Grund braucht. Es besagt aber nicht, dass immer alles gleich behandelt werden muss.

  71. 58.

    ...und lieber Werner. Ich bin seit 1963 in der DDR in Ostberlin groß geworden. Es gab Licht und Schatten, so wie auch heute. Aber trotz aller Anstrengungen gehörte die Wohnungspolitik in der DDR zwar zu den Aushängeschildern, was aber für die große Masse der Bevölkerung eben leider auch nicht genügend Wohnraum schaffte. Man kann auch erst einmal Zeitzeugen fragen, statt sich arrogant in eine Ecke zu stellen und etwas zu behaupten, von dem man offensichtlich keine Ahnung hat (und auch nicht haben will). Für Alleinstehende gab es fast keine Wohnung. Da musste man schon heiraten. Besser war noch ein Kind in Anbahnung. Dann haben sich die Behörden wenigstens bemüht, einem eine Wohnung zu verschaffen. Aber eben nur eine Wohnung. Mit Außenklo, mit Innenklo, mit Ofenheizung, mit Vollkomfort mit Ofenheizung (wer kann heute noch einen Ofen richtig anheizen?)? Aussuchen war da nicht. Man musste halt nehmen was kommt - und ganz wichtig für heute - sich auch darüber freuen können.

  72. 57.

    "Da finde ich Wohnungen im öffentlichen Eigentum sinnvoller."
    Sie haben recht, das finde ich auch. Darum sollte der Senat das Geld in neue, moderne Sozialbauwhg investieren die dann vielen einkommensschwachen Familien zugute kommen. Diese könnten dann aus ihren alten Mietskasernen ausziehen und ihren Kindern ein schönes Zuhause bieten.

  73. 56.

    Mal ne Fragenicht in Berlin - auf keinen Fall:
    "Erklär mal einer...
    So Enteignen ist doch auch nicht unbedingt demokratisch - oder?"

    Doch, das kann auch demokratisch sein. Demokratie und Enteignung schließen sich nicht aus!

    Mal ne Fragenicht in Berlin - auf keinen Fall:
    "Und - extrem Links, ist das doch auch - oder?"

    Nö.

    Mal ne Fragenicht in Berlin - auf keinen Fall:
    "Muss da nicht auch der Verfassungsschutz ran - oder?"

    Nö.

    Mal ne Fragenicht in Berlin - auf keinen Fall:
    "Ich meine, jetzt sind die Listen doch schon mal eingereicht und das Amt hat schon mal jede Menge Adressen - so zum beobachten, wegen der Verfassungsmäßigkeit - oder ?"

    Nö.

    Mal ne Fragenicht in Berlin - auf keinen Fall:
    "Also, das ist ganz schön gruselig hier bei den Buletten..."

    Nö.

  74. 55.

    Haben wir nicht alle etwas Steuerfinanziertes im Blick, was wir nicht brauchen ?

    Ich beispielsweise die A100, gebaut wird sie trotzdem.

    Da finde ich Wohnungen im öffentlichen Eigentum sinnvoller.

  75. 54.

    Roland S.:
    "Ich bin gespannt, wie nun die wundersame Vermehrung des Wohnraums passieren wird."

    Sie haben das Anliegen nicht verstanden. Es geht hier nicht um Vermehrung der Wohnungen, sondern um die Sicherung der vorhandenen Mietverhältnisse!

  76. 53.

    Rosa:
    "Antwort auf [Prenzlauer] vom 01.07.2021 um 12:22
    Es wird zu keiner Abstimmung kommen, denn die Linken und diese Initiative haben den Senat in eine Situation gebracht, die er nicht finanzieren kann."

    Unsinn! Es besteht die gesetzliche Pflicht, diese Volksabstimmung nun durchzuführen, nachdem ausreichend Unterschriften eingereicht wurden.

  77. 52.

    Sie haben total Recht. Das Geld was Berlin für 240.000 Mieter zahlt, fehlt den anderen fast 4 Mio. Berlinern bei allem anderen. Sogar diese 240.000 Begünstigten müssen dafür auf andere Sachen verzichten. Das ist von vorne bis hinten eine Milchmädchenrechnung und hat nichts zum Wohle der Allgemeinheit.

  78. 51.

    "Wir alle sind uns einig: Das Enteignen freilich schafft keine einzige neue Wohnung."

    Ähm, ja. Sind wir. Aber das steht ja auch nicht zur Debatte. Es sagt ja auch keiner, der Ausbau der A100 schafft keinen einzigen neuen Radweg oder keinen Kilometer neue U-Bahn-Strecke.

  79. 50.

    Erna Müller:
    "Gerade die Berliner sollten doch noch wissen, was staatlich verordnete Mieten (auf nichts anderes läuft es raus) bewirken. Am Anfang macht dies so manchen noch glücklich aber spätestens nach 20 Jahren ist mangels Investitionen alles marode. Wieso muss man die immer selben Fehler wiederholen?"

    Das ist die berühmte, aber falsche Milchmädchenrechnung von Erna!

  80. 49.

    roca remeed:
    "Na dann auf, zu Enteignungen & Co.! Und wie war das? Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Verstand noch Erfahrungen auf? So muss es sein, denn sonst würden die Bilder und Filme der ruinösen DDR-Bausubstanz bis zum Jahre 1989 vor unsinnigen "Sozialisierungen" warnen und für eine echte Marktwirtschaft plädieren - eine echte wohlgemerkt, keinen rot-grünen Staatsdirigismus!"

    Tja, wer nur so unterkomplex in Schwarz-Weiß denken kann, der ist natürlich mit dem Versuch, die realen Anforderungen der heutigen Gesellschaft zu verstehen, völlig überfordert. Oder der will einfach nicht verstehen, sondern nur dumpfe Parolen ohne Sinn und Verstand raushauen.

  81. 48.

    Die 240.000 Wohnungen sind personengebunden und nicht für die Allgemeinheit. Sie dienen daher auch nicht dem Allgemeinwohl sondern nur, wenn überhaupt, dem dieser begrenzten Gruppe der Mieterschaft.
    Soetwas deckt das Grundgesetz nicht ab.
    Ich möchte mal sinngemäß ! das BVerfG aus einem anderen "grandiosen" Urteil zu Artikel 5 Abs. 1 "zitieren"... die Mieter sind nicht gehindert in günstigere Wohnungen zu ziehen. Peng.

  82. 47.

    Panik scheint wohl groß zu sein. Das war erst Schritt 1 "Das Volksbegehren".
    Es haben sich genügend Bürger gefunden, die ein Interesse an der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Stadt haben.
    Dann muss es durch den Senat,denn es darf nichts illegales gefordert werden was bei einer Umeignung von privaten Gesellschaften zu ?staatlichen? Gesellschaften schon in Frage steht in meinen Augen (eine staatliche Gesellschaft ist doch auch nur ein Privatunternehmen bei dem das Land Berlin in dem Fall der höchste Anteilseigner ist).
    Dann kommt der Volksentscheid (aus Kostengründen mit der Bundestagswahl und der Landtagswahl zusammengelegt). Selbst wenn der dann erfolgreich sein wird, heißt das noch lange nicht dass dann Wohnungen enteignet werden.

    Übrigens steht im Grundgesetz das Eigentum verpflichtet und der Staat auch steuernd eingreifen kann. Wenn Menschen wegen Straßen und sonstigem enteignet werden wird kaum so ein Aufriss gemacht, aber hier interessanterweise schon.

  83. 46.

    Es geht hierbei doch nur um linken Stimmenfang!

    Wir alle sind uns einig: Das Enteignen freilich schafft keine einzige neue Wohnung. Sie zwingt die Stadt lediglich, viel Geld für den Erwerb bereits existierender Wohnungen auszugeben, deren niedrige Mieten aus dem Steuersäckel subventioniert werden müssen. Das Geld fehlt dann dauerhaft für Vorhaben, die tatsächlich allen Bürgerinnen nutzen, wie den Ausbau von Schulen und Hochschulen, den ökologischen Umbau der Stadt, die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, das Fördern von Start-ups – und, ja, den Bau eigener Wohnungen.

  84. 45.

    Genau, lasst uns demokratisch abstimmen und uns dann vom BVerfG erklären, dass das Verfassungswiedrig ist. Ist ja nicht das erste Mal, dass die Linken ihr Klientel ins Boxhorn jagen. Schade, dass das nicht mehr vor der Wahl passiert. Denn wie es aussieht sitzen die Linken wohl auch im nächsten RRG Senat und plündern die Stadt genauso wie die Grünen für Sozialleistungen, Poller und Radwege aus.
    Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken denn mehr als gebrauchte Fahrräder werden die sich nicht mehr leisten können.
    Griechenland ick hör dir anne Spree trapsen.

  85. 44.

    Wie Volksentscheide, die gegen die Verfassung verstoßen erfolg haben sollen ist mir noch nicht klar. Enteignungen können NUR ! zum Wohle der Allgemeinheit vollzogen werden. So ausdrücklich steht es im Grundgesetz. Der Anteil der betroffenen Wohnungen liegt bei 12%. Wie 12% mit ausschließlicher Nutzung die Allgemeinheit sind ist mir völlig schleierhaft. 88% haben also das "Wohl" der Kosten aber Null Nutzen während 12% vielleicht 50 € Miete im Monat sparen, bis die öffentlichen Wohnungsgesellschaften mit jetzt schon 10 Milliarden Schulden pleite sind und die Wohnungen dann wieder auf den Markt fliegen. So ungefähr ist es ja schoneinmal passiert. Geschichte wiederholt sich.
    Kosten soll das ganze 36 Mrd €. Was könnte man damit für zusätzliche neue, auf Jahre sanierungsfreie Wohnungen bauen (mindestens soviele wie enteignet werden also ca 240.000 - 300.000). So ist das Geld weg für Null neue Wohnungen. Damit ein paar Leute 50 € Miete sparen. Dafür sind 100tausende nese. Allgemeinheit eben.

  86. 43.

    Wenn Wohnungen enteignen "soziale Notwehr" ist ?
    Warum enteignet niemand
    Autobesitzer oder Fahrradbesitzer oder Kinderwagenbesitzer oder Schuhbesitzer oder Strom- und Gasverbraucher ? Und für den Umweltschutz könnte Berlin Bootsbesitzer, Grillbesitzer und Badekleidungsbesitzer enteignen. Auch Das rettet das Universum, vielleicht. - Schon mal darüber nachgedacht ?

  87. 42.

    Den wenigen Kommentator*innen hier, die nicht nur stänkern und was von "DDR" schreiben wollen, sondern ein ernsthaftes Interesse an der Finanzierung der Idee haben, sei diese Website wärmstens ans Herz gelegt: https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/

    Nicht böse sein, aber bei ernsthaftem Interesse am Thema hilft eine eigenständige Online-Suche oft mehr als ein Leserkommentar auf rbb24.de.

  88. 41.

    1/3tel ungültig… Respekt!

    Nunja… jetzt müssen diese unseriösen „Stimmenfänger von Berlin“ nur noch genug Dumme finden, die deren Lügerei folgen und glauben, dass sich dadurch etwas ändert…

    Außer das es extrem teuer wird und dadurch nicht eine neue Wohnung entstehen wird - bringt die Aktion nur genug Arbeit für die Gerichte.

    Die Mieter landen dann lediglich bei einem städtischen Vermieter, der die Mieten auch im Rahmen der gesetzlichen Regeln erhöhen wird.

  89. 40.

    Keine Angst, Sie sind nicht der letzte Berliner hier! Nur ist es eben in diesem Forum oftmals so, dass, wenn man in Berliner Denkweisen schreibt, also seinen Senf dazu gibt, es eben auch nicht verstanden wird. Habe da so meine Erfahrung gemacht ...

  90. 39.

    Na und. Bis es wirklich so kommen könnte, wäre ich in Rente und zahlte keine Steuern mehr. Und die, die dann Steuern zahlen, hätten es ja mehrheitlich so gewollt.

  91. 38.

    Naja, gibt 2 Seiten:
    Man konnte eine billige Wohnung in der DDR haben, die komfortabel, gut geheizt und man musste nie Angst haben, die Miete nicht bezahlen zu können.
    Auf der anderen Seite gab es auch Buchbuden mit Außentoilette.
    Im Allgemeinen sind die Wohnungen heute schöner aber für Arme auch teurer.
    Rot-Rot-Grün hätte entweder einen Zuzugsstop nach Berlin verhängen oder ein Berlin-Wohngeld für Geringverdiener einführen müssen.
    Dazu Kooperation mit den Baumogulen.
    Erschließung völlig neuer Wohn- und Kulturzentren an der Stadtgrenze.
    Dies hätte innerhalb weniger Jahre die Situation erheblich entspannt.

  92. 37.
    Antwort auf [Nick] vom 01.07.2021 um 14:49

    Verehrter, es ist dankenswert, dass Sie nach zweistündigem Diskussionsverlauf meinen Beitrag nochmals in die Debatte werfen und damit den Irrsinn linker Sozialisierungs- und Egalisierungsmanie bekräftigen. Dass Sie dazu beiläufig noch etwas Gift versprühen und mir meine reichlich vierzigjährigen DDR-Erfahrungen so kenntnisreich interpretieren, dass selbst ich sie jetzt verstehe, sei Ihnen deshalb von Herzen gegönnt.

  93. 36.
    Antwort auf [Nick] vom 01.07.2021 um 14:48

    Und wo soll das Geld kommen?

  94. 35.

    Aber jetzt mal ehrlich:
    Ist das nicht gruselig, dass solche unbezahlbaren Vorschläge gemacht werden?
    Die anderen Bundesländer werden doch dies nicht mitmachen.

  95. 34.

    Entschuldigung?
    Die Frage, wo das Geld herkommen soll, ist durchaus berechtigt.
    Vermögensteuer wird es nicht geben.
    Berlin ist total verschuldet, kann also auch keine Schulden mehr aufnehmen.
    Also wo soll das Geld herkommen?

  96. 33.

    "Das Ergebnis solcher ideologisch verblendeten Ideen konnte man am Zustand der Wohnungen in der ehemaligen Ostzone gut erkennen!"

    Da ich nicht in der Lage bin, in der Zeit zurückzureisen, schaue ich mir den Zustand der Wohnungen heute an, die im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaften sind. Das empfehle ich Ihnen auch. Einfach mal nach Lichtenberg reisen (Frankfurter Alle 135 oder Frankfurter Alle 218). Und dazu dann im Vergleich die Wohnungen von deutsche Wohnen AG. Wenn Sie Ihre ideologisch gefärbte Brille abnehmen, dann erkennen Sie vielleicht einen unterschied.

  97. 32.

    Volksentscheid Tegel war ja auch nur eine neoliberale Spinnerei im Zuge des Wahlkampfs.

  98. 31.
    Antwort auf [Realist] vom 01.07.2021 um 12:46

    Welcher Prozentsatz der Berliner das Ansinnen ablehnt, ist aus der Unterschriftensammlung nicht zu schlussfolgern. Der Entscheid wird darüber Aufschluss geben.

  99. 30.

    Ich wohne im selbst hart erarbeiteten Wohn-Eigentum. Ich bin strikt dagegen, dass der Senat mit meinen Steuern tausende Mietwohnungen kauft.

  100. 29.

    Wenn dann der Volksentscheid genau so konsequent umgesetzt wird wie beim Flughafen Tegel....
    Alles Makulatur, ganz abgesehen davon, dass Enteignungen linke Spinnereien in einer Demokratie sind.

  101. 28.
    Antwort auf [Realist] vom 01.07.2021 um 12:46

    Mathematisch ist Ihre Rechnung richtig. Realistisch allerdings nicht. Denn viele haben keine Lust auf Unterschriftensammlung bzw. wissen gar nicht, um was es geht. Wenn der Volksentscheid zugelassen wird, noch ist die SPD stärkste Fraktion, wird sich zeigen, ob genügend Stimmen zustande kommen.

  102. 26.

    DIE LINKE entstand im Jahr 2007 aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG.
    Wir schreiben übrigens das Jahr 2021.

    Die Linke hat genuin sozialdemokratische Politik im Programm stehen und als Anspruch.
    Darein zählt, daß man nicht jegliche Macht und Einfluß auf das gesamte gesellschaftliche Leben nur noch den supranationalen Finanz-Konzernen überläßt (wie z.B. BlackRock, Anteilseigner unzähliger Immobilienfonds weltweit, in Berlin und damit einer der Mietentreiber).

    Eine Vergesellschaftung von solchem Eigentum, welches verantwortunglos und in schädlicher Weise, geradezu als Waffe gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen eingesetzt wird, ist eine Notwehrmaßnahme.

    Alle anderen bisherigen Bemühungen haben nichts gefruchtet. Das anlagesuchende Kapital verhandelt nicht.
    Wohin die unregulierte rein zinsorientierte Spekulation mit Immobilien führt(e), zeigen die aktuellen Zustände in den Städten (Berlin!) und Ländern weltweit.

  103. 25.

    Ich stimme dagegen, denn es betrifft nicht alle Wohnungen, somit ist der Gleichheitsgrundsatz nicht gegeben.

  104. 24.

    Erklär mal einer...

    So Enteignen ist doch auch nicht unbedingt demokratisch - oder?
    Und - extrem Links, ist das doch auch - oder?

    Muss da nicht auch der Verfassungsschutz ran - oder?

    Ich meine, jetzt sind die Listen doch schon mal eingereicht und das Amt hat schon mal jede Menge Adressen - so zum beobachten, wegen der Verfassungsmäßigkeit - oder ?

    Also, das ist ganz schön gruselig hier bei den Buletten...

  105. 23.

    Tja das Problem ist das sich viele Wähler an diese Zustände nicht erinnern können weil sie zu jung sind.
    Sonst wüßten sie wie der sozialistische Wohnungsbau der SED ausgesehen hat (s. alte Bilder z.B. Mainzerstr.).
    Na ja und allzu viele Themen bleiben den linken nicht mehr, wenn sie Pech haben landen sie bei der Wahl im Bund unter 5%! Bleibt nur zu hoffen dass die Mehrheit der Berliner bei der Wahl das Vorhaben scheitern lässt und das Geld für sozialen Whgsneubau mit moderner Dämmung und neuer, energiesparender Heizung verwendet wird.

  106. 22.

    Wenn es dazu kommen sollte, das die Deutsche Wohnen, Wohnungen abgeben muss, werden es bestimmt nicht ihre Filet Stücke sein. Sondern die Wohnungen wo noch Ordentlich Geld reingesteckt werden muss und das zu Kosten der Steuerzahler.

  107. 21.

    Ja, und zwar anders als beim Tempelhofer Feld nicht über ein Gesetzt, sondern über BlaBla wie bei der FDP zum TXL Den Aktivisten wird wahrscheinlich auch aufgefallen sein, dass die Landesverfassuig dem Staat nicht das Recht zur Vergesellschaftung genommen hat - übrigens auch nach einer Volksabstimmung.

  108. 20.

    Wenn es kommt, wird es wohl teuer für den Steuerzahler werden !

  109. 19.

    Na da haben ja die SED-Nachfolger „Die Linken“ mit ihrer nostaglisch verklärten Anhängerschaft wieder ein Thema auf dem sie rumreiten können.

    Das Ergebnis solcher ideologisch verblendeten Ideen konnte man am Zustand der Wohnungen in der ehemaligen Ostzone gut erkennen!

  110. 18.

    Ich bin gespannt, wie nun die wundersame Vermehrung des Wohnraums passieren wird. Denn nur dadurch wird der Wohnungsmangel, der zu den hohen Mieten führt, beseitigt. Investoren sind ja sicherlich absolut wild darauf, in neue Wohnungen zu investieren. Schliesslich besteht die Chance, dass ihre Investition zum Nutzen Aller verstaatlicht wird. Und das ist doch sicherlich die größte Ehre für so einen Investor.

  111. 17.

    Es wird zu keiner Abstimmung kommen, denn die Linken und diese Initiative haben den Senat in eine Situation gebracht, die er nicht finanzieren kann.

  112. 16.

    Daniel:
    "ein Drittel der Unterschriften ungültig, sehr vertrauenswürdige Aktion...."

    Sehr seltsame Schlussfolgerung!

    Es sind bei allen Volksentscheiden ungültige Unterschriften dabei. Das liegt daran, dass Leute mehrfach unterschreiben oder nicht in Berlin wohnen oder Daten falsch sind (umgezogen, aber alte Adresse angegeben oder nicht dort gemeldet, wo sie wohnen) oder unleserlich schreiben oder Daten fehlen. Da ist nichts vertrauensunwürdiges dran! Das ist ganz normal!

  113. 15.

    Länderfinanzausgleich!
    Wer seine Bürger nach Berlin schickt, um diese Stadt in ein Tollhaus zu verwandeln, der muss auch dafür bezahlen. ;)

    Mehr kann ich dazu jetzt nicht schreiben, der "Feudel" wartet - es ischt Kehrwoche. *grummel*

  114. 14.

    Man darf auch dagegen sein! Bei diesem Volksentscheid geht es halt darum für das Problem "Steigende Mietkosten" demokratisch eine Mehrheit zu gewinnen, die Lösung kann vom Senat dann immer noch abgewandelt umgesetzt werden.. dafür muss aber erstmal eine Mehrheit für das Problem zustande kommen.. ich kann daher aber nur jeden*er Berliner*in empfehlen bei der Bundestagswahl für den Volksentscheid zu stimmen.. Abstimmen kann am Ende aber nur jede*r Bürger*in selbst.. Abet erst wenn es eine Mehrheit für das Problem gibt, werden ernsthaft andere Lösungen umgesetzt, statt nur diskutiert..

  115. 13.

    Gab es einen solchen Volksentscheid nicht auch schon vor der Tegel -Schließung ?
    Was ist daraus geworden ?

  116. 12.

    Gerade die Berliner sollten doch noch wissen, was staatlich verordnete Mieten (auf nichts anderes läuft es raus) bewirken. Am Anfang macht dies so manchen noch glücklich aber spätestens nach 20 Jahren ist mangels Investitionen alles marode. Wieso muss man die immer selben Fehler wiederholen?

  117. 11.

    Ein weiterer Volksentscheid. Jetzt können (wahrscheinlich) alle wahlberechtigten Berliner entscheiden. Gelebte Demokratie in unserer Stadt.

  118. 10.

    Warum sollte das RRG erklären? Wenn müßte das die Bürgerinititive machen. Wenn sie es nicht bereits gemacht hat. Ich empfehle Ihnen dazu die Webseite der Initiative zu besuchen oder die Unterlagen, die Sie als ggf. Wahlberechtigter von Berlin erhalten, genau zu lesen. Die sind in der Regel sehr ausführlich; Pro & Contra von beiden Seiten. Contra vermutlich vom Berliner Senat aka RRG.

  119. 9.

    Als wenn man die Politik mit so etwas beeinflussen kann. Wir werden von Lobbyisten regiert... ansonsten gäbe es doch solche Zustände in Deutschland nicht. Siehe BER.

  120. 8.

    Na dann auf, zu Enteignungen & Co.! Und wie war das? Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Verstand noch Erfahrungen auf? So muss es sein, denn sonst würden die Bilder und Filme der ruinösen DDR-Bausubstanz bis zum Jahre 1989 vor unsinnigen "Sozialisierungen" warnen und für eine echte Marktwirtschaft plädieren - eine echte wohlgemerkt, keinen rot-grünen Staatsdirigismus!

  121. 7.

    Zu den Gründen schreibt hier rbb24 am 25. 6. wie folgt:

    "Allerdings seien nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind."

    Bei Unterschriften-Sammlungen, egal welcher Art, gibt es immer ungültige Unterschriften, aus verschiedenen Gründen. Das diskreditiert doch aber nicht die Aktion als solche.
    Und: Es wurden mehr als genug >gültige< Unterschriften gesammelt.

  122. 6.

    Stimmen wir doch einfach ab.
    Jetzt sollte Rot-Rot-Grün vor der Wahl nur noch öffentlich erklären, wo man die Milliarden hernehmen will.

  123. 5.

    Das ist bei solchen Volksbegehren eine durchaus gängige Quote. Ungültig heißt ja auch keine deutsche Staatsbürgerschaft, nicht in Berlin gemeldet, unleserliche oder unvollständige Angaben etc. Das war auch eine Quote, die die Initiatoren vorher angepeilt hatten

  124. 4.

    boah, immer was zu meckern, oder? Die entscheidende Botschaft ist: nach intensiver Prüfung genug Unterschriften erreicht! Was können die Initiatoren dafür, wenn Menschen doppelt unterschreiben oder nicht unterschriftsberechtigt waren, zB wegen falschen Wohn- oder Geburtsortes?

  125. 3.

    @ Daniel

    Wir sehen wahrscheinlich nicht das große Ganze dahinter, deshalb sind uns 1/3 ungültige Stimmen ins Auge gefallen.

  126. 2.

    Das liegt daran, dass hier viele Menschen leben, die nicht wahl- bzw. stimmberechtigt sind. Mysteriöserweise sind das gleichzeitig Leute, die unter der asozialen Der-Markt-wird-das-regeln-Politik besonders leiden.

  127. 1.

    ein Drittel der Unterschriften ungültig, sehr vertrauenswürdige Aktion....

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