Landeswahlleiterin - Unterschriften für Berliner Wohn-Volksentscheid reichen aus

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringen am 25.06.2021 Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 01.07.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Jetzt ist es offiziell: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat genügend gültige Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt, wie die Überprüfung ergeben hat. Ob am 26. September abgestimmt wird, muss nun der Senat entscheiden.

In Berlin kommt es zu einem Volksentscheid mit dem Ziel einer Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat bei ihrem Volksbegehren mit 183.711 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mitteilte. Bereits am vergangenen Freitag war sie davon ausgegangen, dass genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.

Als Abstimmungstermin wurde von den Initiatoren der 26. September angepeilt. An diesem Tag finden auch die Bundestagswahl, die Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Der Berliner Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen, erläuterte die Landeswahlleiterin.

Nahezu jede dritte Unterschrift ungültig

Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" 359.063 Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der stimmberechtigten Berliner, also 171.783 Personen, dem Volksbegehren zustimmen, wie es hieß.

Die Berliner Bezirksämter haben insgesamt 272.941 Unterschriften geprüft. Von den geprüften Unterschriften seien 32,7 Prozent ungültig gewesen. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist.

Es geht um 240.000 Wohnungen

Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am vergangenen Freitag. "Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen."

FDP und CDU haben sich deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab. Die Linke hatte dagegen die Initiative unterstützt. [zum Wahlprogramm-Check Wohnungspolitik]

Sendung: Inforadio, 1. Juli 2021, 12 Uhr

129 Kommentare

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  1. 129.

    Diese Stadt hat so fertig. Über was sollen wir bitte noch alles abstimmen? Haltet grün und links auf, mehr braucht es nicht.

  2. 128.

    Ja, die ständigen Beschimpfungen und Unterstellungen sind anstrengend. Aber ich hoffe immer, dass Leute und vor allen Dingen Mieter diese Diskussion mitlesen und die Zusammenhänge verstehen. Und hoffentlich verstehen, dass diese Instrumente auf lange Sicht negative Folgen für sie haben werden. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf die Abstimmung am 29. September. Dann wird man ja sehen, ob wirklich alle Mieter überzeugt davon sind, dass Enteignungen und Mietendeckel gute Ideen sind. Neue, innovative Ideen, die die Probleme in einem miteinander lösen anstatt Gruppen gegeneinander aufzuhetzen vermisse ich vom Senat bisher.

  3. 127.

    Wohnungen als Geldanlage und
    globale Spekulation und Finanzkapitalismus
    sind erst mal 2 völlig verschiedene Sachen.
    Gegen globale Spekulation und Finanzkapitalismus hätten die Parteien in den letzten Jahren / Jahrzehnten sehr viel tun können.
    Wieso sieht die Bilanz so mau aus?
    Es waren von CDU - Grüne alle an der Regierung.
    Und jetzt erzählen Sie mir nicht, dies gehe nur europäisch!
    Beim Klima will man ja auch im Deutschen Alleingang als Vorbild die Welt retten.

  4. 126.

    "Die Rendite ist minimal, wenn man sich an die Mietpreisbremse hält. Aber das kapieren Leute wie Sie nicht."

    Ich verstehe sehr gut wenn Vermieter lieber auf Kosten ihrer Mieter leben wollen und deswegen gegen die Minderung ihres Profits ätzen. Aber dann unterlassen sie doch die pure Heuchelei als würde sie interessieren was 88% der Mieter betrifft oder eben auch nicht. Das ist unredlich. Das betrifft auch ihre "Kollegen" hier.

  5. 125.

    Ich hab's langsam aufgegeben.
    Wenn man vernünftige Teile der sozialen Marktwirtschaft erklärt und verteidigt, wird man sofort als Beihelfer der Berliner mmobilien-Mafia beschimpft, die die Menschen angeblich aus den Wohnungen treiben will.
    Oder man wird als rechtsextrem abgestempelt.
    An sich nervt es mich auch, dass sich jeder in Berlin einkaufen kann, aber solange dies jemand als Geldanlage verwendet und der Staat hier den Mieten-rechtlichen Rahmen sicherstellt, sehe ich das ganz entspannt.
    Man hätte schon viel mehr Wohnungen fertig haben können, wenn die Politik sich nicht andauernd um so viele Randthemen kümmern würde.

  6. 124.

    Der Neubau auf den Feldern von Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn war aber im Nachhinein ein Glücksfall.
    Zwar ließ man Teile der Innenstadt verloddern, aber somit gab es nach der Wende Platz in der City.
    Daher ja auch mein Plädoyer weiterer Sattelliten-Viertel.
    Aber nicht wie in Westberlin mit Armen sondern Durchmischung.
    Hochhäuser mit Sozialwohnungen aber auch teuren Lofts.
    Aber mit Linken + Grünen scheint immer nur ideologischer Klassenkampf möglich zu sein.
    Wo wären wir jetzt bereits, wenn man vor 10 Jahren mit den Baumogulen zusammengearbeitet hätte? Die Mieten würden purzeln. Nach unten! Und wir hätten evtl. tolle neue Viertel, wo alle hinwollen.

  7. 123.

    Da gibt es keinen Widerspruch. Die Geldanlage ist die Immobilie, die eher im Wert steigt. Die Vermietung ist eher ein Risiko, weil man nie weiß, was man sich für Mieter in die Wohnung holt und nicht weiß, in welchem Zustand sie die Whg hinterlassen. Die Rendite ist minimal, wenn man sich an die Mietpreisbremse hält. Aber das kapieren Leute wie Sie nicht. Deswegen lasse ich es dann zukünftig auch bleiben. Ich wünsche Mietern wie Ihnen von Herzen Mietendeckel und staatliche Wohnungen für die nächsten 50 Jahre. ;-)

  8. 122.

    Gibt es zur Aussage, dass die Bremsung der Mieten der landeseigenen Unternehmen dazu führen, dass diese nicht im Mietspiegel berücksichtigt werden, einen gesicherten Nachweis? Gerne mit Quellenangabe.

  9. 121.

    "Im Grunde genommen lohnt sich das vermieten gar nicht, wenn man das Risiko betrachtet. Es ist einfach eine relativ sichere Geldanlage."

    Der Widerspruch fällt ihnen nicht auf? Sie sind schlicht unglaubwürdig.

  10. 120.

    "Es wird populistisch mit der politischen Stimmung auf dem Rücken der Mieter gespielt."

    Die Mieter und somit Wähler sind offensichtlich gebildeter wie sie. Die Forderung nach bezahlbaren Mieten sind wesentlich älter wie die Forderungen der Iniative und der Linken. Es ist also eher andersherum. Die Iniative ist die logische Konsequenz der Forderung und die Linken nehmen die Bedürfnissse ihrer Wähler ernst.

  11. 119.

    Damit werde die Berliner Mieter gleich vierfach von de Sozialisten verarscht:
    1) Der Mietendeckel wurde kassiert wg,. Inkompetenz gemäß GG Art 31
    2) Der Mietenspiegel steht auf doppelt tönernen Füßen, weil
    a) die zweite Fortschreibung
    b) die Mieten der landeseigenen Wohnungen gemäß dem Willen der Linken reguliert werden sollen und damit nicht mehr berücksichtig werden dürfen
    3) Die Landesverfassung keine Vergesellschaftung vorsieht - vergl. GG Art 142
    4) Kein Gesetz zu Abstimmung vorgelegt wird, obwohl damit hausieren gegangen wird

    Es wird populistisch mit der politischen Stimmung auf dem Rücken der Mieter gespielt.

  12. 118.

    Soso - Sie werden "das politische Klima beobachten" Aha. Offenbar nehmen Sie sich mindestens ein wenig zu wichtig.
    Als Spekulant freuen Sie sich schon auf mögliche Rendite. Ist ja nun nichts neues in den letzten paar tausend Jahren. Leute wie Sie, die mit dem Lebensmittel Wohnung die für sie schönsten Geschäfte machen. Kann man auch mit Brot, mit Wasser. Mit Heizung und Strom. Wie wäre noch Atemluft zu privatisieren, mit Börse und so?
    Sie sind halt zu feige irgendwo woanders mit anderem Rendite zu machen. Da wäre das Risiko für Sie ja zu gross. Also suchen Sie sich ein Lebensmittel das jeder braucht. Ist halt nicht klug. Bloß schlau.
    Die Politik hat für Wohnraum zu sorgen. Der gemessen am Einkommen bezahlbar ist. Auf genau dem Grund und Boden, den es haargenau nur einmal gibt. Oder vermehren Sie Grund und Boden? Zumal in Innenstädten?
    Ob die Politik dafür sorgt. Das beobachten die klugen Leute. Und so wählen sie auch.

  13. 117.

    Übrigens, nur weil 12 % der Bestandsmieten extrem günstig sind, hat das wenig Einfluss auf die übrigen Mieten. (Siehe Wien) Solange die Nachfrage größer ist als das Angebot werden die Mieten nicht sinken.

  14. 116.

    Ich vermiete eine einzige Wohnung. Glauben Sie ernsthaft, davon könnte man leben? Man merkt, dass die meisten Befürworter überhaupt keine Ahnung haben wie viel Rendite so eine Wohnung abwirft. Im Grunde genommen lohnt sich das vermieten gar nicht, wenn man das Risiko betrachtet. Es ist einfach eine relativ sichere Geldanlage. Für mich ist es eher positiv, wenn die Initiative Erfolg hat. Wohnungen bleiben dann Mangelware in Berlin und somit bleiben die Preise für Wohnungen hoch. Trotzdem vertrete ich die Meinung, dass die Initiative Mietern eher schadet. Ich kenne übrigens auch einige Mieter in meinem Umfeld, die das genauso sehen.

  15. 115.

    Man kann eine Wohnung nicht von jetzt auf gleich verkaufen. Also werde ich wohl noch einige Zeit Vermieter bleiben. Trotzdem werde ich das politische Klima in Berlin beobachten und gegebenenfalls meine Wohnung verkaufen. Im übrigen wäre es eher ein Vorteil für mich, wenn die Initiative Erfolg hat. Das würde bedeuten, dass Wohnungen in Berlin eine Mangelware bleiben und somit die Preise beim Verkauf hoch sind.

  16. 114.

    Hier wird nicht gehetzt, sondern es werden unterschiedliche Meinungen und Argumente ausgetauscht. Ich bin mir z.B. sicher, dass die Initiative mehr Schaden als Nutzen für die Mieter anrichtet. Letztenendes wird sich das erst nach mehreren Jahrzehnten rausstellen. Allerdings kann man ähnliche Instrumente in anderen Ländern begutachten und in keinem einzigen Fall ist das nur gut für die Mieter. Wien wird gerne als Beispiel genannt. Es wird aber gerne unterschlagen, dass die stadteigenen Wohnungen in einem viel schlechteren Zustand sind, als die meisten Berliner Mietwohnungen. Das was die Wiener an Miete sparen, müssen Sie selbst für Instandhaltung etc. ausgeben. Von der Stadt wird dort nichts gemacht. Außerdem zahlen alle anderen Mieter ohne stadteigene Wohnung deutlich mehr Miete als Berliner Mieter. Oder wenn man sich Stockholm angeguckt. Dort wartet man über zehn Jahre auf eine Wohnung. Also Vorsicht bei solchen Instrumenten.

  17. 113.

    Das Land Berlin, hat Grundstücke genug um zu bauen. Alleine das Tempelhofer Feld ( ehemaliger Flughafen Tempelhof ) könnte man ohne weiteres zig tausende Wohnungen bauen. Es ist aber das selbe Klientel, die das verhindert, dass dort gebaut werden kann, die den Mietendeckel durchsetzen wollten und jetzt die Deutsche Wohnen & Co enteignen möchten.

    Es sind Wenige, die sich aber sehr laut bemerkbar machen. Möge der gesunde Menschenverstand siegen. Keine Enteignungen, es wäre verheerend für diese Stadt.

  18. 112.

    Wieso “auch”? Was Sie wünschen, hat absolut nichts mit dem zu tun, was ich wünsche.
    Häuser und Wohnungen gehören weg aus Spekulantenhänden.

  19. 111.

    Das ist eine ganz einfache Rechnung. Indem das Land Wohnungen aufkaufen lässt steigen die Mieten insgesamt weniger und das dürfte ja auch der Grund sein warum sie sich hier so engagieren.

    Es ist immer einfacher auf Kosten seiner Mieter zu leben, statt für sein Einkommen arbeiten gehen zu müssen. Sie fürchten einfach ihr Profit könnte sich verringern. Sonst könnte es ihnen ja egal sein wenn das Land Wohnungen kauft. Sie betreiben also eine sehr durchsichtige und scheinheilige Debatte.

  20. 110.

    Wie soll man jemanden ernst nehmen, der seit Monaten behauptet er wäre "Zukünftiger Ex Vermieter"?

    Sie ätzen doch nur deshalb gegen die Iniative und die Berliner Mieter, weil sie sich davon einen persönlichen Vorteil versprechen. Klar lässt es sich bequem auf Kosten von anderen leben ohne einen Finger krumm zu machen.

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