Landeswahlleiterin - Unterschriften für Berliner Wohn-Volksentscheid reichen aus
Jetzt ist es offiziell: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat genügend gültige Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt, wie die Überprüfung ergeben hat. Ob am 26. September abgestimmt wird, muss nun der Senat entscheiden.
In Berlin kommt es zu einem Volksentscheid mit dem Ziel einer Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat bei ihrem Volksbegehren mit 183.711 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mitteilte. Bereits am vergangenen Freitag war sie davon ausgegangen, dass genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind.
Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.
Als Abstimmungstermin wurde von den Initiatoren der 26. September angepeilt. An diesem Tag finden auch die Bundestagswahl, die Berliner Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Der Berliner Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen, erläuterte die Landeswahlleiterin.
Nahezu jede dritte Unterschrift ungültig
Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" 359.063 Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der stimmberechtigten Berliner, also 171.783 Personen, dem Volksbegehren zustimmen, wie es hieß.
Die Berliner Bezirksämter haben insgesamt 272.941 Unterschriften geprüft. Von den geprüften Unterschriften seien 32,7 Prozent ungültig gewesen. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist.
Es geht um 240.000 Wohnungen
Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.
Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am vergangenen Freitag. "Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen."
FDP und CDU haben sich deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab. Die Linke hatte dagegen die Initiative unterstützt. [zum Wahlprogramm-Check Wohnungspolitik]
Sendung: Inforadio, 1. Juli 2021, 12 Uhr
