Senat legt Termin fest - Immobilien-Volksentscheid findet am 26. September statt

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" schwenken bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid in Berlin Fahnen
Bild: dpa/Christophe Gateau

Was auf der Hand lag, ist nun offizielle: Auch der Berliner Wohn-Vollsentscheid findet am 26. September statt. Berlinerinnen und Berliner sind an diesem Tag deshalb nun gleich zu vier Wahlen aufgerufen.

Der Volksentscheid zu der Enteignung großer Berliner Immobilienfirmen findet am 26. September statt - und damit am Tag der Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Das hat der Senat am Dienstag entschieden, wie eine Sprecherin dem rbb bestätigte. Zuerst hatte die "taz" berichtet.

Abstimmen dürfen dann alle Menschen, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind. Für den Erfolg des Volksentscheids reicht eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

Initiative erreicht Quorum

Erwirkt hatte den Volksentscheid die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, kamen dabei 183.711 gültige Unterschriften zusammen. Nötig waren Unterschriften von mindestens sieben Prozent der stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner (171.783 Personen).

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an, um ein weiteres Ansteigen der Mieten in Berlin zu stoppen. Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen demnach in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Die Firmen erhielten in diesem Fall eine Entschädigung.

Sendung: rbb24, 06.07.2021, 21:45 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Nicht auf die Antworten eingehen aber DDR Methoden wie Zuzugsbeschränkungen fordern. Ergo, sie wollen nicht diskutieren. Kennt man.

  2. 24.

    Vielen Dank für Ihre Erläuterung. Ihre noch offene Frage ist sehr interessant. Möglicherweise wird der Neubau überhaupt nicht zum merklichen Preisverfall bei Mietwohnungen führen, wenn der Zuzug aus dem In- und Ausland weiter anhält (zumindest nach Corona). Immerhin dürfte Neubau aber dazu führen, dass Wohnungen frei werden, wenn Menschen in Neubauten ziehen, es sei denn, der Neubau würde allein von Zuzüglern bezogen. Ich denke, für das Miteinander ist es auch wichtig, die Stadt nicht zu sehr zu verdichten, damit die Enge und die Überfüllung nicht unerträglich wird.

  3. 23.

    U.a. besteht möglicherweise eine Diskrepanz zwischen dem Unternehmen "Deutsche Wohnen" bzw. demnächst dann Vonovia in seiner Gesamtheit und dem Bestand an Wohnungen in Berlin? Und womöglich auch in dem Wert des Unternehmens an der Börse und dem Wert des Wohnungsbestandes, der im Rahmen einer Vergesellschaftung zu erbringen ist?

    Der ist im Übrigen nicht = 0, wie Ihre Verwendung des Wortes "klauen" suggeriert.

  4. 22.

    Die durchschnittliche Angebotsmieten im Neubau in Berlin liegen mit 15,26 € / m² weit über dem Durchschnitt neu vermieteter Bestandswohnungen (ca. 10 € / m²) und noch weiter über der durchschnittlichen Vergleichsmiete (ca. 7 €/ m²) [1].

    Das liegt auch daran, dass privat überwiegend im gehobenen Segment gebaut wird.

    Die bislang unbeantwortete Frage ist, wie hoch (Anzahl)das Angebot an Wohnungen sein muss, damit es zu einem Verfall der Preise kommt. Und ob diese Anzahl an Wohnungen in Berlin realisierbar ist.

    [1] IBB Wohnungsmarktbericht 2020

  5. 21.

    Wenn das alles so einfach und finanzierbar ist, wozu dann enteignen? Dann kann der Senat die Immobilien doch einfach kaufen und muss nicht klauen gehen! ... oder besser noch, einfach die Aktien an der Börse kaufen und dann bestimmen, wie die Unternehmen die Wohnungen verwalten und vermieten sollen!

  6. 20.

    Der Initiative nach (dwenteignen.de)wird die Vergesellschaftung mit Krediten finanziert, die über Mieteinnahmen abbezahlt werden [1].

    Vermutlich im Falle, dass diese Rechnung nicht vollständig aufgeht, zu einem Teil mit öffentlichen Geldern. In keinen Fall zu 100 % wie von Ihnen suggeriert.

    [1] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2020/11/Papier_entschaedigung_final3_b.pdf

  7. 19.

    Sie haben eine Erhöhung der Mieten durch Neubau vorgetragen. Mir fehlen da die Kenntnisse und Zusammenhänge. Könnten Sie mir den Zusammenhang von Neubau und Erhöhung des Mietniveaus bitte noch einmal ausführlich erläutern. Ich dachte allgemein, mehr Angebot würde niedere Preis bewirken. Wo ist denn da mein Denkfehler? Danke für Ihre Mühe im Voraus.

  8. 18.

    Es sollten einfach mal wieder wieder alle ,,Urlaubsquartiere" in Wohnungen zurückverwandelt werden,es gibt schließlich genug Hotels, Pensionen etc. .Da ist für jeden Geldbeutel was dabei und wir würden dann auch wieder mehr Wohnungen haben.

  9. 17.

    Sehr richtig! Hier kommen alle linken Landeier nach Berlin und reden über etwas, wovon sie gar keine Ahnung haben. Ich als migrationsbelasteter Berliner in der 5. Generation (Hugenotte) kann nur lachen, wenn es um die hier diskutierten Probleme geht. Strukturwandel (heute als Gentrifizierung bezeichnet) gab es schon immer in Berlin und gehört so zur Stadt wie die Vielfalt der Nationalitäten, die hier leben. Wäre das nicht so, würden hier noch Lehmkaten stehen wie vor 200 Jahren und Berlin wäre noch ein Dorf mit 10.000 EW. Wer von Verdrängung und Gentrifizierung redet hat kein Ahnung von der Stadt und hat ein ganz schlechtes Menschenbild, denn das Wort "Gentri (Schimpfwort des 1900 JH für den niedrigen Adel, der sich flegelhaft benimmt)fizierung"(von Virusinfizierung)defamiert alle jungen (meist sehr gebildeten) Menschen, die in diese Stadt kommen, um gemeinsam mit uns zu arbeiten, zu leben und diese Stadt zu gestalten. Gestalten ist die Devise der Zukunft und nicht verhindern!

  10. 16.

    "Wer die Prinzipien der Preisbildung noch immer nicht verstanden hat, sollte sich in die ersten Vorlesungen der Mirkoökonomik begeben."

    Sie schaffen ja nicht ein mal Grundrechenarten und Grundsätze der Logik. Beweis? Bitte: " Dann haben wir wieder Wohnraum ohne Ende und die Preise brechen ein." Wann hatten wir das jemals?

    "Für die 2/3 der Wohnungen in Berlin, die von Kleinvermietern (also von dir und mir) vermietet werden, ändert sich nichts. "

    Soviel zu ihrer "Logik". Private Vermieter sind durchaus vielschichtig, die absolute Mehrheit dürfte aber nicht zu "also von dir und mir" gehören.

    Haben sie noch mehr von diesen Märchen?

  11. 15.

    Ich frage mich warum die Lüge, obwohl schon so oft widerlegt, immer und immer wieder wiederholt wird? Neubau senkt keine Bestandsmieten, das Gegenteil ist der Fall. Neubau trägt zur Verteuereung bei. So viele Wohnungen kann man überhaupt nicht bauen.

    Außerdem stehen Tausende von Wohnungen leer oder werden zweckentfremdet.

  12. 14.

    Das wird bezahlt über Steuern und Abgaben. Am Ende zahlen also auch die Menschen, die in selbst erspartem und bezahlten Eigentum wohnen, für die günstige Miete in den enteigneten Wohnungen.

  13. 13.

    Ich stimme gegen diesen Irrsinn. Sorry wer aber auf so populistischen Müll und durchschaubaren Wahlkampf herein fällt ist nicht mehr zu helfen.
    Schönen Tag noch

  14. 12.

    Danke für den link! Das mit der fusion ist bekannt, genau deshalb ist eine Erweiterung ja nicht machbar, wenn es an der Grenze scheitert, also wo noch neues hinhauen,ohne z. B. Das Tempelhofer Feld zuzubauen? Ich bin der Meinung, dass sich auf Dauer mehr nach Cottbus, Strausberg und ä. verlagern wird, spätestens wenn die avisierten bahnverbindungen geschaffen wurden und die Objekte bezahlbar bleiben. Die Preise ziehen auch dort kräftig an. Lg

  15. 11.

    Wenn endlich alle die nur nach Berlin gezogen sind um zu Motzen endlich wieder auf Ihre Dörfer ziehen , hätte Berlin wieder genügend Wohnraum. Dann würde auch diese Aktion gar nicht erst gestartet werden müssen.

  16. 10.

    Sollte es zu einer Enteignung kommen,stellt sich mir die Frage, wie will Berlin dieses bezahlen? Vermutlich werden dazu Kredite aufgenommen. Die müssen ja zurück gezahlt werden. Wer zahlt sie zurück? Na vermutlich der Mieter der zurückgekauften Wohnung. Und wer glaubt da an bezahlbaren Wohnraum? Es wird sich an den Mieten nichts ändern noch an der Wohnraumsituation in Berlin.

  17. 9.

    Die Wahlen zu 3 Parlamenten plus ein Volksentscheid - das wird ja 'ne Zettelwirtschaft. Bei der Briefwahl dann vermutlich ein DIN A4-Umschlag. :)

  18. 8.

    "Durch solch eine Enteignung mit Entschädigungszahlung entstehen nicht mehr Wohnungen"

    das stimmt zwar, ist dabei in diesem Fall ja aber auch gar nicht das Ziel. Es hilft den Mietern, ihre Wohnung zu behalten. Das ist genau so wichtig, wie neuen Wohnraum zu schaffen.

    "Das Geld sollte besser für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen eingesetzt werden. Wenn mehr Wohnungen verfügbar sind, können die Mieten nicht mehr so nach oben getrieben werden"

    davon abgesehen, dass das ganz offensichtlich nicht der Fall ist steht dem einen das andere nicht entgegen. Es ist eine Mär, dass es am fehlendem Geld liegen würde, dass es nicht massenweise Neubau gibt in dieser Stadt.

  19. 7.

    "Problem ist ja auch der Zubau von Freiflächen in Berlin, den man nicht ewig treiben kann, ohne die Grenzen Berlins zu erweitern."
    Das Thema "Berlins Grenzen erweitern" wurde hier schon 1000 x behandelt und endet immer wieder am Bundesland Brandenburg. Eine Fusion wurde 1996 abgelehnt. Aber in Brandenburg werden neue Whg gebaut:
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/07/brandenburg-wohnungsmarktbericht-mieten-wohnungen-bestand.html

  20. 6.

    Oder werden bei mehr verfügbaren Wohnungen doch in der Mehrheit hochwertige Wohnungen die Vergleichsmieten nach oben ziehen? Wieviele Wohnungen in welchen Mietpreissegmenten müssten denn gebaut werden um dann welche bremsenden Effekte auf die Mieten zu erzielen? Gibt es hierzu Zahlen? Ist diese Anzahl an Wohnungen im flächenmäßig begrenzten Bundesland Berlin zu realisieren?

    Viele reden von "Bauen, bauen, bauen" als einzige Lösung ... gibt es dazu belastbare Untersuchungen?

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