Senat legt Termin fest - Immobilien-Volksentscheid findet am 26. September statt

Was auf der Hand lag, ist nun offizielle: Auch der Berliner Wohn-Vollsentscheid findet am 26. September statt. Berlinerinnen und Berliner sind an diesem Tag deshalb nun gleich zu vier Wahlen aufgerufen.
Der Volksentscheid zu der Enteignung großer Berliner Immobilienfirmen findet am 26. September statt - und damit am Tag der Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Das hat der Senat am Dienstag entschieden, wie eine Sprecherin dem rbb bestätigte. Zuerst hatte die "taz" berichtet.
Abstimmen dürfen dann alle Menschen, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind. Für den Erfolg des Volksentscheids reicht eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben.
Initiative erreicht Quorum
Erwirkt hatte den Volksentscheid die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, kamen dabei 183.711 gültige Unterschriften zusammen. Nötig waren Unterschriften von mindestens sieben Prozent der stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner (171.783 Personen).
Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin an, um ein weiteres Ansteigen der Mieten in Berlin zu stoppen. Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen demnach in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Die Firmen erhielten in diesem Fall eine Entschädigung.
Sendung: rbb24, 06.07.2021, 21:45 Uhr