Enteignung von Wohnungskonzernen -
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich am Dienstagabend im rbb-Fernsehen skeptisch geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen in Berlin tatsächlich umgesetzt werden kann. "Ich habe große Zweifel daran", so Saleh. Viele Gutachter würden auch bestätigen, dass eine Umsetzung schwierig sei.
Dennoch bekräftigte Saleh im "rbb spezial" die Bereitschaft der SPD, respektvoll mit dem Wählervotum umzugehen. Ein erarbeiteter Gesetzentwurf solle auch verfassungsrechtlich geprüft werden.
Linke will Wählervotum umsetzen
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Parteien "kommen an dem Votum des Volkes mit über 50 Prozent nicht vorbei", erklärte Kapek. Den "brennenden Wohnungsmarkt" müsse man in den Griff bekommen. Das sei die klare Aufgabenstellung der Bürgerinnen und Bürger.
Linken-Fraktionschefin Anne Helm bekräftigte im rbb-Fernsehen noch einmal die Haltung ihrer Partei, das Wählervotum umsetzen zu wollen. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass Enteignungen sicherlich "nicht die einzige Antwort auf die Mietenproblematik" sei. Die sei damit nicht gelöst.
Votum für die Politik rechtlich nicht bindend
Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Das Votum ist allerdings für die Politik rechtlich nicht bindend. Dennoch werden sich der neue Senat und das neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte am Montag im Inforadio des rbb bereits an, dass ein Gesetzentwurf erarbeitet werden solle.
Sendung: rbb spezial, 28.09.2021, 20:15 Uhr
