Enteignung von Wohnungskonzernen - Saleh meldet Zweifel an der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids an

SPD-Politiker Raed Saleh (Quelle: imago/Kitty Kleist-Heinrich)
Audio: Inforadio | 28.09.2021 | Raed Saleh | Bild: imago/Kitty Kleist-Heinrich

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich am Dienstagabend im rbb-Fernsehen skeptisch geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen in Berlin tatsächlich umgesetzt werden kann. "Ich habe große Zweifel daran", so Saleh. Viele Gutachter würden auch bestätigen, dass eine Umsetzung schwierig sei.

Dennoch bekräftigte Saleh im "rbb spezial" die Bereitschaft der SPD, respektvoll mit dem Wählervotum umzugehen. Ein erarbeiteter Gesetzentwurf solle auch verfassungsrechtlich geprüft werden.

Linke will Wählervotum umsetzen

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Parteien "kommen an dem Votum des Volkes mit über 50 Prozent nicht vorbei", erklärte Kapek. Den "brennenden Wohnungsmarkt" müsse man in den Griff bekommen. Das sei die klare Aufgabenstellung der Bürgerinnen und Bürger.

Linken-Fraktionschefin Anne Helm bekräftigte im rbb-Fernsehen noch einmal die Haltung ihrer Partei, das Wählervotum umsetzen zu wollen. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass Enteignungen sicherlich "nicht die einzige Antwort auf die Mietenproblematik" sei. Die sei damit nicht gelöst.

Votum für die Politik rechtlich nicht bindend

Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Das Votum ist allerdings für die Politik rechtlich nicht bindend. Dennoch werden sich der neue Senat und das neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte am Montag im Inforadio des rbb bereits an, dass ein Gesetzentwurf erarbeitet werden solle.

Sendung: rbb spezial, 28.09.2021, 20:15 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    DAS ist eine nachweisliche Lüge.

    Ma. Sieht einfach wieder, wie beim Mietendeckel das R2G seiner Wählerschaft nicht richtig informiert. Die Wähler werden mit Phantasien gelockt.

  2. 22.

    Schon seltsam das Herr Saleh zwei Tage nach der Wahr seien bedenken aüßert.

    Ma. Sieht einfach wieder, wie beim Mietendeckel das R2G seiner Wählerschaft nicht richtig informiert. Die Wähler werden mit Phantasien gelockt.

    Die SPD hatte viele Jahre Zeit die Wohnungsproblematik zu verbessern. Jetzt kommen die nächsten fünf, wie dann wohl der Wohnungsmarkt aussieht?

  3. 21.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil und bringt es auch im Leben weiter, dann hätte es so eine Initiative nie gegeben. Manche fühlen sich benachteiligt, weil sie selber nie tätig werden und wollen sich dann über geltendes Recht hinwegsetzen und von den Leistungen anderer profitieren. Von Genossenschaft über GbR, Projekte und Mietkauf bis Wüstenrot usw gibt es etliche Möglichkeiten wenn man nur will. Mieten is aber bequemer. Man muss sich um nichts Kümmern ist quasi normal unkündbar und das am besten für lau.
    Kommentator 17 und 13 haben es auf den Punkt gebracht.
    Deutschland ist Mieterparadies und daher auch Schlusslicht beim Eigentumsanteil.
    Eines sollte jedem einleuchtem. Wenn sich vermieten nicht mehr lohnt, dann wird es nicht mehr gemacht. So einfach ist die Formel. Das kann jeder auf sein eigenes Leben herunter brechen.

  4. 20.

    Enteignungen um eine überteuerte, klimaschädliche Autobahn zu bauen oder um noch mehr Braunkohle aus der Erde zu baggern geht aber klar. Von daher sollte es hier auch kein Problem sein ;)

  5. 19.

    Fake News!

    Die neoliberale Lüge vom "Angebotsüberschuss" ist längst widerlegt. Der Markt regelt eben NICHT alles, wie man an den letzten Jahrzehnten sehen konnte.

    "Nirgends in Berlin zogen die Mieten zwischen 2007 und 2018 so extrem an wie im Ortsteil Neukölln, der den Norden des gleichnamigen Bezirks umfasst. Die Quadratmeterpreise für neuvermietete Wohnungen stiegen von 4,86 Euro auf 11,88 Euro. Das ist ein Anstieg um 146 Prozent - der höchste in der gesamten Hauptstadt. Danach folgen Wedding (121 %) und Kreuzberg (114 %)."

    "Auch der Neubau von Wohnungen scheint die angespannte Situation nicht unbedingt zu entlasten, denn bei neugebauten Häusern ist der Preisanstieg ebenso stark wie beim Bestand."

  6. 18.

    "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!" (Tucholsky)

  7. 17.

    Diese einfache Logik versteht hier nur nicht jeder, oder sie wird vehement bestritten.
    Wir hatten in Berlin in den 2000er Jahren schon mal einen Angebotsüberschuss, entsprechend lächerlich (für eine Metropole) waren die Miet- und auch die Kaufpreise. Man konnte damals billig kaufen, hat aber kaum einer gemacht, weil mieten ja so schön billig und bequem war. Dann setzte der große Zuzug ein. Nur Investoren wurden kaum ermutigt, zu investieren. Den entsprechenden Mangel mit hohen Mieten sehen wir heute und der ist mit sozialistischen Ideen von vorgestern auch nicht zu reparieren.

  8. 16.

    Wenn man Volksentscheide hier immer nur als Witz abtut, weil ja alles sowieso nicht geht und man sowieso nichts machen kann, warum wird dann überhaupt sowas durchgeführt? Den Witz kann man sich zukünftig doch sparen, das Papier und die Arbeit auch. Reicht dann aus, wenn einfach 'ne Befragung auf der Straße oder im Internet stattfindet. Hat doch eh kein Gewicht.

  9. 15.

    Ja, das wusste schon Katja Ebstein - Wunder gibt es immer wieder.

  10. 14.

    "Mieten gesenkt, Ziel erreicht."
    Eine Frage zu Ihrer Milchmädchenrechnung. Zahlt jemand die Differenz, nimmt man das von der Instandhaltungsrücklage oder schraubt den Eigenbetrag für Kleinstreparaturen nach oben?
    Da Wohnungen ja wohl auch ohne EBK vermietet werden, könnte man natürlich die Schiethusausstattung auch gleich dem Wohnungssuchenden aufdrücken - so als Alternative.

  11. 13.

    Vollkommen richtig!
    Vermieter werden erst dann Mieten senken, wenn Mieter in großem Umfang kündigen, weil sie in der Nähe günstigeren Wohnraum finden!

    Wann werden viele Mieter günstigeren Wohnraum finden? - wenn ein großer Angebotsüberschuss besteht!
    Wie entwickelt sich ein Angebotsüberschuss? - Wenn viel neuer Wohnraum gebaut wird!
    Wer hat das Kapital, um neue Wohnungen errichten?
    Der Staat ? - Nein!
    Investoren ? - JA!! - Aber die haben wir durch die Enteignungen vertrieben ...

    Also: Enteignung=sinkende Mieten? NEIN ...
    Aber: Enteignung=weiterhin hohe Mieten und kein Neubau? JAAA - Leider ... aber Volkes WIlle geschehe ...

  12. 12.

    Bitte woher nimmt der überschuldete Haushalt des Senats die Gelder, um die sogenannte "Enteignung" bezahlen zu können??? Keine Bank lässt sich auf ein 40jährige Kreditlaufzeit ein. Mit den dann kleinen Mieten ist der Kredit plus die Zinsen überhaupt nicht zu bezahlen! Und wovon sollen dann die sicher anstehenden Reparaturen und Verbesserungen bezahlt werden??? Und wer weiß denn überhaupt, was in 40 Jahren alles passieren kann!!! Leute, das wird nix, Mieten runter, ha, ha?!

  13. 11.

    Lotta hat in #10 schon einen Teil Ihrer falschen Annahmen richtig gestellt. Dazu kommt aber noch, dass auch die öffentliche Hand nicht ohne weiteres deutlich unter Marktpreis vermieten darf, sofern nicht sozial ein zwingender Grund vorliegt. Alles andere wäre eine Marktverzerrung und damit EU-rechtswidrig. Eine Reduzierung der verlangten Miete ist zum Beispiel dann zulässig, wenn der Mieter sozial schwach ist und deshalb den üblichen Marktpreis nicht zahlen kann. Für einen Großteil der Mieter trifft das aber nicht zu und der Staat darf auch nicht einfach nach Belieben die Mieten drücken, nur weil das Lohnniveau in Berlin besonders niedrig ist. In laufende Mietverträge darf er auch nicht ohne weiteres eingreifen sondern nur in Neuverträge. Die rechtlichen Hürden für die Vergesellschaftung liegen extrem hoch. Mies ist dass Linke und Grüne vor der Wahl wider besseren Wissens was anderes versprochen haben und jetzt nur Tage später genau das eingestehen.

  14. 10.

    Totaler Blödsinn!!!!
    Kein Vermieter muss die Miete senken, wenn sich sich die Mieten in der Umgebung gesenkt werden.
    Haben Sie schon mal etwas von Vertragsbindung gehört! Reines Wunschdenken.
    Es muss die Miete gezahlt werden, die im Vertrag steht inkl. Erhöhung.
    Schon mal etwas von Vertragsbindung gehört.

  15. 9.

    Eine „schwierige Umsetzung“ heißt nicht, dass es unmöglich ist.

  16. 8.

    Wie kommen Sie drauf, dass die teuren Mieten nicht billiger werden?
    Wenn die Stadt Wohnungen kauft, und diese Mieten dann z.B. wie beim Mietendeckel deckelt, kommt das ALLEN Wohnungen im betreffenden Mietpreisgebiet zugute!
    Rechenbeispiel gefällig? Ein Gebiet hat 4 Blöcke á 100 Wohnungen und jeder zahlt 100€ Miete. Der Durchschnittsmietpreis ist also 4x10.000€ geteilt durch 400 Wohnungen= 100€. Jetzt kauft der Staat 1 Block davon und vermietet jede Wohnung für 50€ Miete. also haben wir jetzt 3x10.000 und 1x 5.000= 35.000 Mieteinnahmen durch 400 Wohnungen. macht einen Durchschnitt von 35000/400 = 87,5€ pro Wohnung. Also müssen die anderen Wohnungseigentümer ihre Mieten genauso senken!
    Mieten gesenkt, Ziel erreicht.
    Gehälter und Leisten können ist eine andere Geschichte.

  17. 7.

    Saleh finde ich plötzlich super.

    Wahr ist, dass die SPD überwiegend am stärksten ist, wenn sie aus der Mitte Politik betreibt.

    Ich verweise gerne auf die SPD-Kanzler Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und jetzt wahrscheinlich demnächst auch der konservativere und marktfreundliche Olaf Scholz.

    SPD, so seid ihr wieder wählbarer - der Erfolg gibt euch recht.

  18. 6.

    Es ist leicht dem Pöbel zu versprechen: "wir bemen den reichen""
    Also, mit Verlaub, Sie sollten die Mehrheit der Menschen nicht als Pöbel bezeichnen.
    Macht sich einfach nicht so gut.
    Insbesondere dann, wenn das auch noch mit einer merkwürdigen Rechtschreibauffassung verbunden ist.

  19. 5.

    Neben der politischen Brisanz kurz vor den Wahlen, frage ich mich ernsthaft ob das tatsächlich irgend jemand geglaubt hat. Nicht Euer Ernst oder?
    Und wenn ich sehe, wie qualitativ hochwertig die Behörden und Ämter des Landes Berlin arbeiten, dann kann sich jeder selbst ausrechnen wann er mal einen Techniker für die defekte Steckdose sieht, wann sein Schimnel beseitigt und sein Wasserschaden behoben sein wird.
    Blauäugig sein ist niedlich, aber das ist nur noch irre.

  20. 4.

    Die teuren Mieten werden dadurch nicht billiger!
    Die Wohnungen der Deutschen Wohnen und Co. sind nicht überteuert, sondern entsprechen dem Preisen in deutschen Grossstädten.Die Leute verdienen einfach zu wenig und können es einfach nicht bezahlen. Auch mit 12€ Mindestlohn kann das keiner.
    Die Löhne müssen rauf!
    Die Entschädigungen müssen von den Steuerzahlern bezahlt werden ergo zahlt der Mieter wieder, denn der ist auch der Steuerzahler.

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