BerlinTrend | Volksentscheid - Knappe Mehrheit für Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Etwas mehr Befürworter als Gegner: Auch im aktuellen BerlinTrend hat sich an der Einstellung der Berliner zur Enteignung von Wohnungsunternehmen nichts geändert. Auf den ersten Blick. Interessant wird es, wenn man die jeweiligen Partei-Anhänger näher betrachtet. Von Christoph Reinhardt
Die Enteignung großer, privater Wohnungsunternehmen finden 47 Prozent der Stimmberechtigten beim Berliner Volksentscheid eher gut, 43 Prozent eher schlecht. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost". Schon beim BerlinTrend im April hatten die Enteignungs-Unterstützer vorne gelegen. Der knappe Abstand von vier Prozentpunkten blieb seitdem berlinweit gleich - allerdings hat sich die Debatte weiter polarisiert.
Besonders groß ist die Sympathie bei Anhängern der Linken (90 Prozent, plus 8 Punkte) und Grünen (64 Prozent, plus 3 Punkte). Besonders viel Ablehnung gibt es bei CDU-Anhängern, 74 Prozent finden Enteignungen "eher schlecht" (plus 12 Punkte). Bemerkenswert ist die Entwicklung der FDP, von deren Anhängern zwar immer noch 69 Prozent gegen das Volksbegehren sind, aber immerhin 28 Prozent die Enteignung von großen privaten Wohnungsunternehmen inzwischen "eher gut" finden (plus 19 Punkte).
Unter SPD-Anhängern ist die Haltung zum Volksbegehren seit April sogar gekippt: Damals sprachen sich noch 55 Prozent gegen Enteignungen aus, jetzt sind es noch 41 Prozent (minus 14 Punkte). Die Befürworter liegen jetzt knapp in Führung (43 Prozent), während die SPD-Führung um Spitzenkandidatin Franziska Giffey Enteignungen klar ablehnt. Nahezu stabil sind die Werte der AfD-Anhänger, 38 Prozent (plus 1 Punkt) finden die Enteignungen "eher gut", 57 Prozent (plus 4 Punkte) "eher schlecht".
Wenn tatsächlich alle Enteignungs-Befürworter am 26. September beim Volksentscheid mit Ja stimmen würden und alle Skeptiker mit Nein, dann wäre der Volksentscheid wohl angenommen. Zwar sind 47 Prozent der Wahlberechtigten keine absolute Mehrheit, aber beim Volksentscheid kommt es auf die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Einzige Bedingung: Mindestens ein Viertel der gut 2,5 Millionen Berliner Stimmberechtigten muss dabei zustimmen – am Ende müssten also rund 627.000 Stimmzettel mit Ja angekreuzt werden. Rechnerisch denkbar - wegen des geringen Abstands zwischen Befürwortern und Gegnern aber stark abhängig von der Wahlbeteiligung.

Vom Mieter zum Eigentümer
Breite gesellschaftliche Unterstützung findet dagegen die wohnungspolitische Idee, bei der der Staat Mietern hilft, ihre Wohnung selbst zu kaufen. BerlinTrend fragte unter anderem nach der Akzeptanz von Mietkauf-Modellen, wie sie die FDP und die CDU in ihren Wahlprogrammen fordern. "Eher gut" finden das 75 Prozent der Wahlberechtigten, "eher schlecht" 15 Prozent.
Wenig überraschend gehören die Anhänger der FDP (86 Prozent) und der CDU (78 Prozent) zu den größten Unterstützergruppen - allerdings punktgleich mit den Anhängern von Linken und Grünen, die ebenfalls Mietkauf unterstützen, deren Parteien aber bisher politisch vor allem auf den Erhalt von möglichst vielen Mietwohnungen setzen. Auch für SPD-Anhänger ist der Gedanke an selbstgenutzte Eigentumswohnungen überwiegend attraktiv (73 Prozent), AfD-Anhänger kommen auf 70 Prozent.

Mehrheit sieht Verbrenner-Verbot skeptisch
Differenziert sehen die Befragten die allgemeinen und konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Das allgemeine politische Ziel, Berlin bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen, unterstützen 58 Prozent stark oder sehr stark. 37 Prozent sind weniger oder gar nicht dafür.
Konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote in der Innenstadt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 finden aber keine Mehrheit. Nur 41 Prozent unterstützen das, darunter vor allem Anhänger von Grünen (83 Prozent) und Linken (64 Prozent). Insgesamt 55 Prozent sehen Fahrverbote dagegen skeptisch. Mit 85 Prozent sind AfD-Anhänger am kritischsten, gefolgt von FDP- und CDU-Anhängern (jeweils 75 Prozent), auch der überwiegende Teil der SPD-Anhänger (53 Prozent) will die Fahrverbote für Verbrenner nicht unterstützen.

Sendung: Abendschau, 27.08.2021, 19:30 Uhr