BerlinTrend | Volksentscheid - Knappe Mehrheit für Enteignung großer Wohnungsunternehmen
Etwas mehr Befürworter als Gegner: Auch im aktuellen BerlinTrend hat sich an der Einstellung der Berliner zur Enteignung von Wohnungsunternehmen nichts geändert. Auf den ersten Blick. Interessant wird es, wenn man die jeweiligen Partei-Anhänger näher betrachtet. Von Christoph Reinhardt
Die Enteignung großer, privater Wohnungsunternehmen finden 47 Prozent der Stimmberechtigten beim Berliner Volksentscheid eher gut, 43 Prozent eher schlecht. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost". Schon beim BerlinTrend im April hatten die Enteignungs-Unterstützer vorne gelegen. Der knappe Abstand von vier Prozentpunkten blieb seitdem berlinweit gleich - allerdings hat sich die Debatte weiter polarisiert.
Besonders groß ist die Sympathie bei Anhängern der Linken (90 Prozent, plus 8 Punkte) und Grünen (64 Prozent, plus 3 Punkte). Besonders viel Ablehnung gibt es bei CDU-Anhängern, 74 Prozent finden Enteignungen "eher schlecht" (plus 12 Punkte). Bemerkenswert ist die Entwicklung der FDP, von deren Anhängern zwar immer noch 69 Prozent gegen das Volksbegehren sind, aber immerhin 28 Prozent die Enteignung von großen privaten Wohnungsunternehmen inzwischen "eher gut" finden (plus 19 Punkte).
Unter SPD-Anhängern ist die Haltung zum Volksbegehren seit April sogar gekippt: Damals sprachen sich noch 55 Prozent gegen Enteignungen aus, jetzt sind es noch 41 Prozent (minus 14 Punkte). Die Befürworter liegen jetzt knapp in Führung (43 Prozent), während die SPD-Führung um Spitzenkandidatin Franziska Giffey Enteignungen klar ablehnt. Nahezu stabil sind die Werte der AfD-Anhänger, 38 Prozent (plus 1 Punkt) finden die Enteignungen "eher gut", 57 Prozent (plus 4 Punkte) "eher schlecht".
Wenn tatsächlich alle Enteignungs-Befürworter am 26. September beim Volksentscheid mit Ja stimmen würden und alle Skeptiker mit Nein, dann wäre der Volksentscheid wohl angenommen. Zwar sind 47 Prozent der Wahlberechtigten keine absolute Mehrheit, aber beim Volksentscheid kommt es auf die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Einzige Bedingung: Mindestens ein Viertel der gut 2,5 Millionen Berliner Stimmberechtigten muss dabei zustimmen – am Ende müssten also rund 627.000 Stimmzettel mit Ja angekreuzt werden. Rechnerisch denkbar - wegen des geringen Abstands zwischen Befürwortern und Gegnern aber stark abhängig von der Wahlbeteiligung.
Vom Mieter zum Eigentümer
Breite gesellschaftliche Unterstützung findet dagegen die wohnungspolitische Idee, bei der der Staat Mietern hilft, ihre Wohnung selbst zu kaufen. BerlinTrend fragte unter anderem nach der Akzeptanz von Mietkauf-Modellen, wie sie die FDP und die CDU in ihren Wahlprogrammen fordern. "Eher gut" finden das 75 Prozent der Wahlberechtigten, "eher schlecht" 15 Prozent.
Wenig überraschend gehören die Anhänger der FDP (86 Prozent) und der CDU (78 Prozent) zu den größten Unterstützergruppen - allerdings punktgleich mit den Anhängern von Linken und Grünen, die ebenfalls Mietkauf unterstützen, deren Parteien aber bisher politisch vor allem auf den Erhalt von möglichst vielen Mietwohnungen setzen. Auch für SPD-Anhänger ist der Gedanke an selbstgenutzte Eigentumswohnungen überwiegend attraktiv (73 Prozent), AfD-Anhänger kommen auf 70 Prozent.
Mehrheit sieht Verbrenner-Verbot skeptisch
Differenziert sehen die Befragten die allgemeinen und konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Das allgemeine politische Ziel, Berlin bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen, unterstützen 58 Prozent stark oder sehr stark. 37 Prozent sind weniger oder gar nicht dafür.
Konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote in der Innenstadt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 finden aber keine Mehrheit. Nur 41 Prozent unterstützen das, darunter vor allem Anhänger von Grünen (83 Prozent) und Linken (64 Prozent). Insgesamt 55 Prozent sehen Fahrverbote dagegen skeptisch. Mit 85 Prozent sind AfD-Anhänger am kritischsten, gefolgt von FDP- und CDU-Anhängern (jeweils 75 Prozent), auch der überwiegende Teil der SPD-Anhänger (53 Prozent) will die Fahrverbote für Verbrenner nicht unterstützen.
Sendung: Abendschau, 27.08.2021, 19:30 Uhr
53 Kommentare
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In der Bundesrepublik Deutschland sind Wohnungen kein Gemeingut, das war in der,DDR so.
Mal angenommen, Sie haben Recht: Warum geben die Aktivisten dann die FDP und verarschen das Volk mit der "Soll das Parlament darüber reden"-Abstimmung anstelle den eigenen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorzulegen? Hier gibt es immer wie auch Kommentatore, die den Unterschied zwischen der Feldgesetz- und der TXL-Abstimmung nicht verstanden haben.
@ Georges,
@ Inge Reitmayer,
auch Sie setzen zu viel voraus, was mit dem Enteignungsbegehren nicht gekoppelt ist. Es gilt erst einmal, das Mittel der Enteignung überhaupt als politische Gestaltungsmöglichkeit wahrzunehmen. Was danach folgt, ist offen.
Ich habe hier die Empfindung, dass Sie Pappkameraden aufbauen, einzig, um sie anschließend umzuhauen.
Sie setzen voraus, was nicht gekoppelt ist. Erst einmal geht es überhaupt darum, sich des Mittels der Enteignung überhaupt gewiss zu werden. Die nähere Ausgestaltung folgt dann.
Bitte nicht zu Vieles vermischen.
Sie beziehen sich auf die Privatsphäre, NACHDEM Wohnungen gebaut worden sind, ich beziehe mich auf deren Bau. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Nehmen Sie es in etwa so, dass Eisenbahnen und Straßen Gemeingut sind wie Wohnungen insgesamt auch, die Privatsphäre an der Wohnungstür beginnt und mit der Hosen-, Jacken- Manteltasche wie überhaupt Taschen der Reisenden bezüglich einer Durchsuchung. Dann wird ein Schuh draus.
Enteignungen sind ein Gestaltungsmittel - beim Eisenbahn- und Straßenbau und sehr wohl auch beim Wohnungsbau. Nur an der einschlägigen Praxis für Letzeres fehlt es. Das gilt es zu beheben.
"Enteignungen sind ein Mittel unter vielen, was politisch zwecks Gestaltung zur Verfügung steht." NEIN, das steht in dem Fall NICHT zur Verfügung. Wohnungen sind nicht für die Allgemeinheit, Autobahnen, Eisenbahn und Energie schon. Wohnungen sind so privat, privater geht es nicht mehr. Das unterstreicht genau der Artikel 13 des GG, der vor den von der Initiative mehr geliebten Enteignungs-Artikeln im GG steht. Der schützt den Wohnraum, sogar vor ihrem Feind, dem Vermieter. Und für Privatinteressen sind Enteignungen eben nicht vorgesehen. Sie können also nach Artikel 13 aufhören zu lesen und statt bei Wind und Wetter für Unsinn (Enteignung) zu demonstrieren, sich einen Tee bereiten und was Gutes tun.
Genau so ist es. Der Entscheid würde den Senat lediglich verpflichten, eine Enteignung zu prüfen. Das Ergebnis dessen ist aber jetzt schon genau so absehbar, wie seinerzeit beim TXL. Außer Spesen nix gewesen, denn eine verfassungsmäßige Enteignung, geschweige denn Vergesellschaftung ist schlicht in dieser Form nicht möglich. Es beginnt schon bei der Ungleichbehandlung verschiedener Mieter aufgrund einer willkürlichen Grenze und endet beim Fehlen des Nutzens für die Allgemeinheit, weil nur ein kleiner Teil der Mieter profitieren, jedoch alle gemeinsam dafür finanziell aufkommen müssten. Die Initiative spielt nicht mit offenen Karten sondern nutzt die Mittel des Sozialneids und der Vorenthaltung grundlegender Informationen über die Folgen. Deshalb gibt es bewusst auch keinen Gesetzentwurf. Würde Berlin auch nur einen Bruchteil der nötigen Kosten für kommunalen Neubau aufwenden, wäre der Effekt am Wohnungsmarkt ungleich höher.
Und dann? Zahlen müssen alle. Mit leerer Kasse.
Dann ist auch kein Geld mehr für Schulen da.
Und mehr Wohnungen bringt der fälschlicherweise "Enteignung " genannte Großeinkauf auch nicht.
Alle Berliner sollen zahlen, damit eventuell in 10 Jahren so etwa 10% der Mieter einen Vorteil haben? Da hat aber jemand schlecht gerechnet.
Den Beweis zu erfragen; das, wie und in welchem Umfang alleinig Neubau helfen kann, ist schon etwas anderes, als "Neubau mit Verve" ablehnen.
Auf die Frage gibt es leider wenig Resonanz.
Existierende juristische Auslegung der Berliner Verfassung ist eben auch, dass eine Nichtnennung des Art. 15 GG eine Lücke lässt, die durch das Grundgesetz belegt wird.
Dass "Grund und Boden" in juristischen Auslegungen auch die darauf befindenen Gebäude einschliesst, wurde ja durch einen anderen Kommentierenden angemerkt.
Dass es auch Ihre Auslegung gibt, bleibt unbenommen. Ist doch die Entscheidungslage zum Art. 15 GG sehr spärlich.
Genau wie beim TXL wird hier eben auch nur Wischiwaschi dem Volk vorgelegt. Die FDP wusste, warum sie zwar ein Gesetz dem Abgeordnetenhaus vorlegt hatte, aber nicht dem Volk. Hier läuft das gleich schäbige Spiel ab. Es gibt zwar einen Gesetzesentwurf, doch soll das Volk auch diesmal nur das Parlament auffordern, über das Thema zu reden. Würde analog den THF-Gesetz dieser Gesetzesentwurf dem Volk vorgelegt werden, müsste vorher u.a. seine Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft werden. Das wollen die Aktivisten aus offentlich guten Gründen aber nicht.
"Die Häuser denen, die drin wohnen.,"
Diesen Idealzustand wünsche ich mir. Nur leider gibt es gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Der Name der Aktion ist Etikettenschwindel. Es geht um einen zu erzwingenden Verkauf. Wogegen geklagt werden kann. Wie lange dauert die Klage durch alle Instanzen? 5 Jahre oder 10?
Was geschieht mit den Wohnungen in diesen langen Jahren? Zwangsverwaltung? Durch wen? Mit welchem Geld? Und muss die Kaufsumme während der Prozessjahre bereitgehalten werden?
Dieses viele Geld in Neubau zu investieren und politisch einen bundesweiten Mietendeckel anzustreben halte ich für Erfolg versprechender.
Neben der Schaffung von Wohnraum, also Neubau, den so mancher mit Verve ablehnt, sieht die Landesverfassung explizit in Art 28 auch die Bildung von Wohneigentum vor. Nur halten das gewisse Kreis auch für pöse. Also darf das Land in der Hinsicht nichts unternehmen.
Grundrechte haben natürliche und juristische Personen gegenüber den Staat. Die können qua Verfassung eingeschränkt werden. Das betrifft z.B. das Recht auf Eigentum sowohl im GG wie in der Landesverfassung. Beide lassen Enteignungen mit Einschränkungen zu. Ein Recht auf eine darauf aufbauende Vergesellschaftung hat aber eben das Land Berlin nicht.
Selbst eine Enteignung ist nur zum Allgemeinwohl möglich. Das ist i.A. bei der Schaffung von Infrastruktur gegeben, die jeder nutzen kann. Die Wohnungen kann jedoch nur ein eingeschränkter Personenkreis nutzen, nämlich die vergleichsweise kleine Zahl der jeweiligen Mietern der Wohnungen. Die wären die kurzfristigen Profiteure der Maßnahme. Die Folgen könnten aus den dargelegten Gründen für die Mehrheit der anderen Mieter verheerend sein.
Hatten Sie eigentlich meine Frage beantwortet, ob für Sie eine Wohnung zu Grund und Boden, Naturschätzen oder Produktionsmitteln gehört. Denn darauf ist die Vergesellschaftung aus Art 15 GG beschränkt.
Bei alledem frage ich mich, inwieweit die Mieter/Mieterinnen davon profitieren, die nicht, wie z. B. ich, Mieter einer verstaatlichten Wohnungsbaugesellschaft sind? Bedeutet das, dass ich zwar keine angemessene, sondern wie bisher hohe Miete zahle, dafür aber über den Umweg der aus Steuermitteln für die Enteignung entschädigten Wohnungsbaugesellschaften die angemessene Miete von deren Mietern/innen?
Für den Kauf einer Eigentumswohnung sollte Frau / Mann 20 - 25 Prozent Eigenkapital des Gesamtkaufpreises vorweisen können. Das ist für viele Menschen utopisch. Wir befinden uns erst am Anfang einer galoppierenden Inflation. Grund, Boden und Wohnraum werden noch viel mehr als bisher als (Geld-)Werterhaltungsobjekte genutzt werden. Somit werden die Mietkauf-Modelle in Zukunft für immer mehr Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen immer unrealistischer.
Ich weiß nicht, was das Beste ist... Siehe Charité und vivantes
Ihre Auslegung der Berliner Landesverfassung ist genau das - eine Auslegung. Das eine Landesverfassung Grundrechte außer Kraft setzen kann, wird anderweitig verneint.
Hatten wir ja schon diskutiert...
Genau aus diesem Gedankengang bzw. diesen Lebensumständen leben auch viele Eigenheimbesitzer nicht in ihrer Wohnung sondern vermieten diese und immer häufiger zeitlich befristet. Weil Wohnraum immer mehr zu einem Wertanlageobjekt geworden ist. Hier hilft aber keine Enteignung. Wohnungsbaugenossenschaften beweisen seit Jahrzehnten dass gutes und erschwingliches Wohnen möglich ist.
"Berlin kann sich die dann enteigneten Wohnungsgesellschaften nicht leisten"
das ist doch Unsinn. Sogar die FDP erkennt bei ihrem Mietkaufprogramm, dass es die Mieter sind, die die Wohnungen (ab)bezahlen. Ein sehr wahrer Gedanke. Und natürlich genauso gültig, wenn die Wohnungsbaugesellschaften die Eigentümer sind statt private (Aktien)Gesellschaften.
Im Gegensatz zu privaten Gesellschaften muss die Kommune ja nur die Kosten für Erwerb und Unterhaltung erzielen- und kann die Finanzierungskosten auch auf einen ungleich Längeren Zeitrahmen verteilen.
Dazu kommen noch Einsparungen für Sozialleistungen wie KDU und Wohngeld wenn über Nebeneffekte das Mietniveau insgesamt niedriger bleibt in der Stadt. Bei jeder Mieterhöhung zahlt der Staat einen großen Teil davon in Berlin.
Langfristig hat also jeder etwas davon- und nicht nur die unmittelbar Betroffenen.
Neubau muss natürlich auch dazu kommen- aber das adressiert originär ein anderes Problem.
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