Pannen bei Berliner Wahlämtern - Mehrere Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettel für Volksentscheid versendet

Wahlbriefe mit Briefwahlstimmen, Archivbild (Quelle: DPA/Hauke-Christian Dittrich)
Video: Abendschau | 08.09.2021 | Tom Garus | Bild: DPA/Hauke-Christian Dittrich

In mehreren Berliner Bezirken wurden offenbar Wahlunterlagen ohne Stimmzettel verschickt. Konkret geht es um den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne. Betroffene erhalten von der Landeswahlleitung Ersatz.

In Berlin wurden wohl Dutzende Briefwahlunterlagen unvollständig verschickt. Konkret fehlte der Stimmzettel für den Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Laut eigenen Aussagen sind der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mindestens 70 Fälle bekannt, bei denen die Stimmzettel gefehlt haben. Demnach hätten sich Bewohner aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf gemeldet.

Die Landeswahlleitung bestätigte dem rbb, dass es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dort hätten sich insgesamt 15 Wahlberechtigte aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet. "Den Betroffenen wurden neue Stimmzettel übersandt", so ein Sprecher der Behörde.

Die Wahlämter dieser beiden Bezirke hätten der Landeswahlleitung versichert, dass das Verfahren beim Versenden noch einmal überprüft würde; die beteiligten Mitarbeiter würde noch einmal über ihre Aufgaben aufgeklärt, hieß es. Die Briefwahlunterlagen werden in den Bezirken von Hand zusammengestellt und verpackt. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für diese Aufgabe befristet eingestellt.

Vier Wahlen an einem Tag in Berlin

In Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich die Fehlerquelle nach Informationen des rbb in einem Briefwahlbezirk lokalisieren und einer Person zuordnen. Die unvollständigen Wahlunterlagen sind an zwei Tagen in der vergangenen Woche verschickt worden. Dem Vernehmen nach arbeitet die betreffende Mitarbeiterin inzwischen an einer anderen Stelle.

Parallel zur Bundestagswahl und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entscheiden die Berlinerinnen und Berliner am 26. September auch über die Zukunft großer Immobilienkonzerne in der Stadt. Am Volksentscheid dürfen nur Personen teilnehmen, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind. EU-Bürger gehören nicht dazu, genauso wie 16- und 17-Jährige. Wer nach dem 26. Juni 2021 nach Berlin gezogen ist, darf beim Volksentscheid ebenfalls nicht mitstimmen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will erreichen, dass profitorientierte Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden. Diese Bestände sollen Gemeineigentum werden, so die Initiative. Kritiker bemängeln unter anderem die hohen Kosten, die dadurch für die Landeskasse entstehen würden. Beim jüngsten BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" sprach sich Ende August eine knappe Mehrheit für eine Enteignung aus.

Sendung: Radioeins, 08.09.2021, 11 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Um eine Wahl, deren Ergebnis nicht bindend ist. Die Regierung kann dem Volksentscheid folgen oder auch nicht. Es wäre etwas anderes, wenn ein Gesetz zur Wahl stehen würde - das tut es aber nicht. Von daher können Sie ruhig ein paar weniger Ausrufungszeichen benutzen. Und wenn Ihre Wahlunterlagen nicht vollständig waren, dann können Sie ja einen Ersatzzettel bekommen. Steht doch im Artikel. Dann können Sie Ihr Kreuzchen bei "ja" oder "nein" machen mit dem Wissen, dass die Regierung auch bei einer Mehrheit von "ja"-Stimmen das Ergebnis nicht umsetzen wird.

  2. 15.
    Antwort auf [Oliver ] vom 08.09.2021 um 15:14

    So ein Quatsch. Selbst wenn das alles absichtlich geschehen wäre: woher sollen die Leutchen wissen, ob der Abstimmer (etc...) pro oder contra bei diesem Volksentscheid votieren würde? So oder so stehen die Chancen 50:50.

    Was sollen also die ganzen Verdächtigungen, Verschwörungstheorien und Verallgemeinerungen....? Da wird doch von Einigen hier weit über das Ziel hinausgeschossen...

  3. 14.

    sorry, meine briefwahlunten waren auch nicht vollständig!!!! und wie nun weiter?
    ihre meinung von abgelenkt ist ja echt lustig!!!
    es geht hier um eine wahl und nicht um das frühstück bei ihnen im büro!!!!!

  4. 13.

    Wie soll ich das bitte verstehen ? Sind diese Unterlagen erst nach dem langen Arbeitstag "eingetütet" worden ?

  5. 12.

    Och na ja, im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Enteignungsfans gern erwecken, geht es bei der Abstimmung ja nicht um ein Gesetz, sondern um eine unverbindliche (!) Handlungsaufforderung an den Senat.

    Unsere mutmaßliche neue Regierende Bürgermeisterin hat ja schon klar gemacht, was sie davon hält. Mit ihren mutmaßlichen Koalitionspartnern CDU und FDP wird sie den Enteignungswunsch, so er denn angenommen wird, anschauen - und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in "Ablage P" befördern. Das war's dann.

  6. 11.

    Da sollte man unbedingt mal schauen (wie im Artikel geschrieben) die Fehlerquelle ausfindig zu machen und beheben, um den korrekten Ablauf sicherzustellen. Würde da aber auch nicht direkt Böses vermuten, gerade so monotone Tätigkeiten + WC-Pause, Zettelstapel leer, wasauchimmer sind eben Fehleranfällig, da arbeiten Menschen und keine Maschinen.

  7. 10.

    Ich gebe Ihnen recht. Es werden immer sofort Vorwürfe gemacht, Unfähigkeit des Senats, falsche Wahlhelfer o.ä. Vielleicht nur menschliches Versagen nach einem langen Arbeitstag?

  8. 9.

    Junge ,junge immer gleich Verschwörungstheorin wittern. Wo ist der normale Kontex eigentlich geblieben? Fehler kommen vor ,nicht immer mit der Absicht die Bundesrepublik zu stürzen. Sak.ende. Jeder macht mal Fehler und bei dem Stress im Wahlbüro( Briefwahlen nehmen zu) war der Stapel mit den Zetteln zum Volksentscheid alle und keiner hats gemerkt. Enteignung ist sowie so Blödsinn. Das kostet und schafft nicht eine Wohnung mehr auf dem Markt. Meine Steuergelder würde ich lieber in sozialen Neubau stecken.

  9. 8.

    Hier wittern Verschwörungstheoretiker scheinbar schon wieder Absicht. Wer nun alles als Wahlhelfer fungiert,weiß ich nicht, es wurde aber auch damit geworben,sie in der Prio 3 zu impfen. Was noch nichts besagt,denn ich weiß, dass man als Wahlhelfer geschult wird. Ob diese auch schon beim Versand der Unterlagen eingesetzt werden,keine Ahnung.
    "mindestens 70 Fälle bekannt, bei denen die Stimmzettel gefehlt haben. Demnach hätten sich Bewohner aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf gemeldet." Die haben zumindest aufgepasst,denn mit der Wahlbenachrichtigung wurde auch die Infobroschüre zum Volksentscheid versandt. Man sollte also merken,dass da ein Stimmzettel fehlt. Hat ja auch bei Etlichen geklappt.
    Ich führe die gestiegene Nachfrage zur Briefwahl auch auf Corona zurück,da ja auch Ungeimpfte ungetestet in den Wahllokalen- und Kabinen wählen werden.

  10. 7.

    Es hat in beide Richtungen enorme Brisanz.

    Nicht nur wird es ein Ding der Unmöglichkeit nachzuweisen, dass eine Person keinen Stimmzettel bekommen hat, als auch der Nachweis, dass die Person nicht doch noch einen zweiten Stimmzettel abgreifen möchte.

    Der korrekte Versand der Wahlunterlagen ist so elementar für die Integrität der Wahl, dass ich nicht verstehe wie so etwas - anscheinend auch systematisch - überhaupt passieren kann. Stundenkräfte hin oder her.

  11. 6.

    Schon erschreckend was alles so passiert, dabei galt Deutschland doch mal als Bürokratie Weltmeister.
    Je mehr Kuriositäten auftreten umso mehr sinkt das Vertrauen in das demokratische System. Darüber sollten die Verantwortlichen mal nachdenken

  12. 5.

    "Das ist höchst brisant, sollte es sich um viele fehlende Wahlunterlagen handeln oder das Ergebnis des Volksentscheids knapp ausfallen!" Warum sollte das brisant sein? Der Volksentscheid ist nicht bindend. Selbst wenn eine Mehrheit für eine Enteignung stimmt, kann die Regierung noch immer sagen: machen wir nicht. Und genau das wird sie auch tun. Lief doch bei Tegel auch nicht anders. Es steht wie bei Tegel kein Gesetz zur Abstimmung. Damals haben über 50% dafür gestimmt. Und Tegel wurde dennoch geschlossen.

  13. 4.

    ich lese die ersten Kommentare und kann es nicht glauben, warum immer gleich das Schlimmste denken, Manipulation, Wahlkampf, USA. vielleicht waren nur ein zwei Mitarbeiter für einige Minuten unachtsam, haben geredet. Passieren uns im Arbeitsleben nicht auch Fehler. Meine Wahlunterlagen und auch die meines Mannes(die zu unterschiedlichen Zeiten beantragt wurden) waren jedenfalls vollständig.

  14. 3.

    Ja, so kann man das interpretieren.
    Könnte es nicht aber auch so sein, dass viele AFD-Anhänger ganz einfach Wahlfälschungen befürchten und deshalb gerne dabei sein möchten, um dies eventuell zu verhindern?
    Der jetzige Fehler wird diese Befürchtungen bestimmt nicht zerstreuen.

  15. 2.

    Da fragt man sich schon, wer diese freiwilligen Wahlhelfenden sind und warum bei telegram gerade AFDnahe Gruppen dazu aufgerufen haben, Wahlhelfer*in zu werden.

  16. 1.

    Und wie viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass ein Stimmzettel fehlt(e)?
    Was machen Bürgerinnen und Bürger, die bereits ihre Briefwahlunterlagen zurückgeschickt haben und also nicht beweisen können, dass sie bislang keine Stimme zum Volksentscheid abgeben konnten?

    Das ist höchst brisant, sollte es sich um viele fehlende Wahlunterlagen handeln oder das Ergebnis des Volksentscheids knapp ausfallen!

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