Enteignungs-Initiative in Berlin - "Deutsche Wohnen & Co enteignen" besonders erfolgreich in Innenstadt-Bezirken

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringen Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Audio: Inforadio | 04.08.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: Christophe Gateau/dpa

Die Zustimmung für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kam vor allem aus den Berliner Innenstadtbezirken. In den Bereichen außerhalb des S-Bahn-Rings wurden verhältnismäßig wenige gültige Unterschriften gesammelt.

Der Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gründete sich vor allem auf Unterschriften von Menschen aus den Berliner Innenstadtbezirken. Dagegen war die Unterstützung in äußeren Teilen der Stadt deutlich geringer. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor, die dem rbb vorliegt.

Die meisten Unterstützenden kommen demzufolge aus Friedrichshain-Kreuzberg: Hier haben 32.203 Menschen für die Initiative unterschrieben. Als nächste Bezirke folgen Pankow (25.583), Mitte (24.592) und Neukölln (24.139). Die wenigsten Unterstützungsunterschriften hat die Initiative hingegen aus Spandau erhalten, dort waren es der Antwort auf die Anfrage zufolge 4.303. Ähnlich wenige Menschen unterschrieben in Reinickendorf (4.724) und in Marzahn-Hellersdorf (4.907).

183.711 gültige Unterschriften

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der die Anfrage gestellt hatte, bewertet dieses Ergebnis so: "Die Initiative war in den Innenstadtkiezen erfolgreich – aber nicht dort, wo die allermeisten Berliner leben: außerhalb des S-Bahn-Rings", so Czaja gegenüber dem rbb. Er steht der Enteignungsinitiative ablehnend gegenüber und plädiert stattdessen für eine stärkere Förderung von Genossenschaften, etwa durch Steuerbegünstigungen für neue Genossenschaftsmitglieder.

Für das Volksbegehren wurden laut Landeswahlleiterin Anfang Juli 183.711 gültige Stimmen gezählt. 175.000 Stimmen waren erforderlich gewesen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Insgesamt hatte die Initiative in vier Monaten fast 350.000 Unterschriften gesammelt.

In Berlin können die Wahlberechtigten nun am 26. September – parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl – über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" abstimmen. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Der Senat ist allerdings auch nach einem erfolgreichen Volksentscheid nicht verpflichtet, tatsächlich ein Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Sendung: Inforadio, 04.08.2021, 22 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Wohnen kann man nur in Immobilien, die jemanden gehören. Also geht es erstrangig um Immobilien.

  2. 38.

    Im Kommentar auf den Sie reagieren, geht es um Wohnen, nicht um Immobilien. Und Wohnen ist sehr wohl Menschenrecht.

  3. 36.

    Immobilien sind sehr wohl eine Ware, und Immobilenbesitzer zu Enteignen ist mit unseren GG eigentlich nicht vereinbar.
    Für Wohnungsmangel, und dadurch steigende Mieten ist die Politir verantwortlich, wer meint, dasss ihm sein Menschenrecht vorenhalten wird, der klagt es bei den Gerichten ein. So funktioniert unserer Rechtsstaat.
    Übrigens auch gegen Mietwucher kann jeder Mieter klagen.

  4. 35.

    DWE ist absolut gut und wichtig! Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht! Daher bin ich absolut für die angestrebte Vergesellschaftung und hoffe sehr, dass dies ein voller Erfolg wird.

  5. 34.

    Vor allem gab es im Vorfeld genug Warnungen vor der Gentrifizierung.
    Und nun weiß Rot-Rot-Grün nicht mehr, wie es die Wohnungsnot bekämpfen soll.
    Dieser Senat ist am Ende.
    Ich hoffe, die Bürger ziehen bei den Wahlen die Notbremse.

  6. 33.

    Also ich werde GEGEN diesen Ideologie-Quatsch stimmen.
    Weitere Jahre, die verplempert werden und die Mieten weiter explodieren lassen.
    Mein Plan gegen Mietenexplosion:
    1. Sofortiger Zuzugsstopp nach Berlin. Die Leute können sich im Speckgürtel Wohnungen suchen.
    2. Baupakt zwischen Senat und Bauwirtschaft
    3. Berlin-Wohngeld für Niedriglöhner, damit diese in ihren Wohnungen bleiben können.
    4. Besserverdienende am Helmholtzplatz brauchen keine Mietsenkung.
    Aber offenbar sollen die Menschen am 26. Sep. belogen werden. Niemand wird die Wohnungskonzerne enteignen. Reines Wahlkampfgetöse.

  7. 32.

    Ich werde selbstverständlich DAFÜR stimmen! Alles andere wäre Wahnsinn.

  8. 31.

    Ihre Aussage zeugt von völliger Unwissenheit bzgl. Statistik. Würde man ihrer Meinung folgen, bräuchte es keinerlei Meinung- oder sonstiger Forschungsinstitute. Fakt ist, dass eine Statistik, die auf (wie hier zu vermuten) einer ordinalen Skala beruht, in der Aussage sehr beschränkt ist. Es wäre in der Tat von Belang zu wissen, wie oft wo Unterschriften gesammelt wurden, wenn man eine solche Aussage trifft, wie Herr Czaja sie getan hat.

  9. 30.

    Ich werde selbstverständlich dagegen stimmen .

  10. 29.

    Der "schwarze Kreis" galt in West-Berlin bis 1988. Den sehnen offensichtlich viele zurück.

  11. 28.

    Der Großteil der Stadtbezirke Pankow und Neukölln liegt außerhalb des Rings. Wurden die Stimmen noch einmal extra aufgeteilt auf innerhalb und außerhalb des Rings?

  12. 27.

    Ja, und? Jeder bewertet Sachverhalte wie er mag. Das ist nunmal mit Statistiken so. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten der Auslegung.

  13. 26.

    Da kennen Sie nicht die heruntergekommenen und verwahrlosten Häuser in Kreuzberg (SO36), Wedding, Neukölln und teilweise Charlottenburg in den 60er und 70er Jahren. Die sahen nicht viel anders aus , als die in Ostberlin.

  14. 25.

    Komisch, dass sich gerade die Besserverdiener und die Gendrifizierungsgewinner vor den Karren postkommunistischer Ambitionen spannen lassen.

  15. 24.

    Komisch, dass sich gerade die Besserverdiener und die Gendrifizierungsgewinner vor den Karren postkommunistischer Ambitionen spannen lassen.

  16. 23.

    Das ist Czajas Interpretation. Die Frage, wie viel Zeitaufwand in den jeweiligen Bezirken zur Unterschriftensammlung aufgewandt wurde, könnte aufschlussreich sein, um diese „wenigen“ Zahlen zu erklären. Vielleicht waren in den genannten Bezirken auch viel mehr ungültige Unterschriften gesammelt worden. Wie auch immer, Czajas Interpretation ist die ihm dienliche, mehr nicht.

  17. 22.

    Hallo Karsten, offenbar haben Sie die Nachrichten zum Thema dann doch nicht sooo aufmerksam verfolgt. Es wurden nur so viele Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft, bis die nötige Anzahl der gültigen Unterschriften erreicht war. Bis dahin waren mehr als zwei Drittel gültig. Viele waren ungültig, weil die Kampagne absichtlich und offensiv auch um die Unterschriften derjenigen Berliner*innen geworben hat, die mangels deutscher Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht haben.

    Ansonsten wegen Ihrer "Schulden"-Aussage hier Infos der Kampagne zu ihrem Finanzierungskonzept: https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/

  18. 21.

    Offensichtlich haben Sie meinen Kommentar nicht zu Ende gelesen. War der zu lang für Sie?

  19. 20.

    Da freue ich mich schon auf herrlich verfallene Hinterhöfe und schöne graue Fassaden. Hach, wie vor 30 Jahren...das wird ein Touristenmagnet. ;)

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