Enteignungs-Initiative in Berlin - "Deutsche Wohnen & Co enteignen" besonders erfolgreich in Innenstadt-Bezirken
Die Zustimmung für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kam vor allem aus den Berliner Innenstadtbezirken. In den Bereichen außerhalb des S-Bahn-Rings wurden verhältnismäßig wenige gültige Unterschriften gesammelt.
Der Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gründete sich vor allem auf Unterschriften von Menschen aus den Berliner Innenstadtbezirken. Dagegen war die Unterstützung in äußeren Teilen der Stadt deutlich geringer. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor, die dem rbb vorliegt.
Die meisten Unterstützenden kommen demzufolge aus Friedrichshain-Kreuzberg: Hier haben 32.203 Menschen für die Initiative unterschrieben. Als nächste Bezirke folgen Pankow (25.583), Mitte (24.592) und Neukölln (24.139). Die wenigsten Unterstützungsunterschriften hat die Initiative hingegen aus Spandau erhalten, dort waren es der Antwort auf die Anfrage zufolge 4.303. Ähnlich wenige Menschen unterschrieben in Reinickendorf (4.724) und in Marzahn-Hellersdorf (4.907).
183.711 gültige Unterschriften
Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der die Anfrage gestellt hatte, bewertet dieses Ergebnis so: "Die Initiative war in den Innenstadtkiezen erfolgreich – aber nicht dort, wo die allermeisten Berliner leben: außerhalb des S-Bahn-Rings", so Czaja gegenüber dem rbb. Er steht der Enteignungsinitiative ablehnend gegenüber und plädiert stattdessen für eine stärkere Förderung von Genossenschaften, etwa durch Steuerbegünstigungen für neue Genossenschaftsmitglieder.
Für das Volksbegehren wurden laut Landeswahlleiterin Anfang Juli 183.711 gültige Stimmen gezählt. 175.000 Stimmen waren erforderlich gewesen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Insgesamt hatte die Initiative in vier Monaten fast 350.000 Unterschriften gesammelt.
In Berlin können die Wahlberechtigten nun am 26. September – parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl – über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" abstimmen. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an "Ja"-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Der Senat ist allerdings auch nach einem erfolgreichen Volksentscheid nicht verpflichtet, tatsächlich ein Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.
Sendung: Inforadio, 04.08.2021, 22 Uhr
