"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin - Enteignungs-Initiative hat wohl genügend Unterschriften für Volksentscheid

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigen die Anzahl der gesammelten Unterschriften (349658) für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen vor dem Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 25.06.2021 | Bild: dpa/Christophe Gateau

Große private Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften: Dafür hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 349.658 Unterschriften gesammelt - darunter laut Landeswahlleitung wohl genügend gültige, damit es zum Volksentscheid kommt.

In Berlin kommt es voraussichtlich zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" sollte mit den bisher geprüften Unterschriften das notwendige Quorum erreicht haben, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Freitag mit.

Die Initiative reichte am Freitagnachmittag Listen mit insgesamt 349.658 Unterschriften bei der Senatsinnenverwaltung ein. Laut Landeswahlleitung wurden bisher 261.000 Unterschriften von den Bezirken geprüft, davon seien 175.000 gültig gewesen. Dies reicht höchstwahrscheinlich, um das nötige Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Mit dem endgültigen Auszählungsergebnis werde Anfang Juli gerechnet, so Landeswahlleterin Michaelis.

Volksentscheid wohl am 26. September

Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist damit höchstwahrscheinlich am 26. September möglich. An diesem Tag finden in Berlin auch die Bundestagswahl, die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Das erfolgreiche Volksbegehren ist die Voraussetzung dafür, dass es zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne kommt. Ziel der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist es, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Ausgenommen von dieser Vergesellschaftung sind Genossenschaften. Die Konzerne müssten im Falle einer Enteignung mit Milliardenbeträgen entschädigt werden. Laut dem BerlinTrend vom April befürwortet knapp die Hälfte der Berliner eine Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Keine Einigkeit bei Rot-Rot-Grün

"Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner und Berlinerinnen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen", erklärte die Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka. Die Initiative ging bereits früh davon aus, dass mit den Unterschriften, die während der Pandemie unter erschwerten Bedingungen gesammelt wurden, die nötige Menge für den Volksentscheid erreicht werde.

Ende Mai waren nach Angaben der Landeswahlleitung bereits 197.000 Unterschriften zusammengekommen. Allerdings seien nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind.

Das Anliegen der Initiative ist umstritten. Kritik gab es immer wieder sowohl aus der Immobilienwirtschaft als auch von den Oppositionsparteien. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition herrscht keine Einigkeit: Die Berliner SPD lehnt das Vorhaben ab, die Linke dagegen hat sich an der Unterschriftensammlung aktiv beteiligt. Für die Grünen sind Enteignungen als letztes Mittel denkbar.

Deutliche Kritik von CDU und FDP

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte am Freitag erneut die Ziele der Initiative. Man sage "weiterhin Nein zu Enteignungen", teilte der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit. "Zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passen Enteignungsphantasien von Vorgestern nicht. Sie schaffen nur weiteren Frust. Denn dann droht ein Haushaltsnotstand mit 36 Milliarden Euro neue Schulden für null neue Wohnungen. Schlimmer noch: Den Berlinerinnen und Berliner drohen Miet- und Steuererhöhungen, um die horrenden Entschädigungszahlungen zu finanzieren", so Wegner weiter.

Seine Partei werde mit einer Neubauoffensive dafür sorgen, dass neue bezahlbare Wohnungen entstehen, zudem wolle die CDU "starke soziale Leitplanken durchsetzen, damit Mieter nicht mehr herausmodernisiert werden können."

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte vor den wirtschaftlichen Folgen von Enteignungen: Tausende Jobs seien in Gefahr, die "zentrale Daseinsfürsorge unserer Stadt" könne nicht mehr bezahlt werden. "Alle demokratischen Parteien sind jetzt angehalten, klar Stellung zu diesem Angriff auf unsere Grundrechte zu beziehen. Gerade die unklare Haltung der Grünen, die nicht bereit sind, für die Wahrung unserer Grundrechte wahltaktische Spiele sein zu lassen, richtet Schaden am gesellschaftlichen Klima unserer Stadt an", so Czaja.

Sendung: rbb 88,8, 25.06.2021, 09:50 Uhr

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134 Kommentare

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  1. 134.

    so ist es. Es ist gut wenn man auf inakzeptable Rendite im Endeffekt auch ganz verzichten kann und nicht sich notgedrungen auf radikalisierte Mieter und die dazugehörige Gesetzgebung einlassen muss.

  2. 133.

    Die Ewiggestrigen, die hier über DDR(-Verhältnisse) und SED(-Linke) schwadronieren, haben offenbar noch nicht mitbekommen, dass es die DDR und die SED - zu unser aller Glück - schon seit über 30 Jahren nicht mehr gibt. Und außerdem zeigen sie ihr Unvermögen, kommunales Eigentum und "DDR-Verhältnisse" auseinander halten zu können - in völliger Unkenntnis der Verhältnisse in den derzeitigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Geht bitte zurück in eure DDR und SED, und lasst uns endlich mit eurem undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken (Enteignung / kommunales Eigentum = DDR-Verhältnisse) in Ruhe!

  3. 132.

    wie sie schon sagen: Enteignungen zur Vergesellschaftung von Grund & Boden, Naturschätzen , Infrastrukturprojekten. Vom privatesten aller privaten Thema, dem "Wohnraum" steht da nichts. Die Wohnungsnutzung ist Privatinteresse nicht Allgemeininteresse. Die Enteignungsinitiative ist für mich beides gleichzeitig, einerseits ein verständlicher Hilferuf, andererseits in der Radikalität egoistisches Eigeninteresse -also nicht anders als das, was man seinen "Widersachern", den Vermietern vorwirft.

  4. 131.

    wie sie schon sagen: Enteignungen zur Vergesellschaftung von Grund & Boden, Naturschätzen , Infrastrukturprojekten. Vom privatesten aller privaten Thema, dem "Wohnraum" steht da nichts. Die Wohnungsnutzung ist Privatinteresse nicht Allgemeininteresse. Die Enteignungsinitiative ist für mich beides gleichzeitig, einerseits ein verständlicher Hilferuf, andererseits in der Radikalität egoistisches Eigeninteresse -also nicht anders als das, was man seinen "Widersachern", den Vermietern vorwirft.

  5. 130.

    Horst:
    "Was aber das Schlimmste ist, sie machen sich zu Handpuppen der SED-LINKEN."

    1. Die SED gibt es schon lange nicht mehr. Ein bischen Wissen in Geschichte & Politik würde nicht schaden.

    2. Was soll das sein: "Handpuppen der SED-LINKEN".

    3. Wer andere selbständig denkende Menschen versucht, als "Handpuppen der SED-LINKEN" zu diffamieren, sagt damit nichts über diese anderen Menschen, aber sehr viel über sein fehlendes Argumentationsniveau aus.

  6. 129.

    Die "das sind ja DDR-Verhältnisse-Schreier" sind wahrscheinlich dieselben Charaktere wie früher im Westen die "geht-doch-nach-Drüben"-Brüller, die jede Kritik, Unmutsäusserung, Demonstration, Petition und Veränderung so kommentierten...

  7. 128.

    In Berlin gibt es Mangel an Wohnungen, was die Höhe der Mieten betrifft, da bewegt sich Berlin bundesweit im Mittelfeld.
    Das sind bewiesene Fakten.

  8. 127.

    Haben Sie da nicht die Hälfte der Realität vergessen? Wohnungem, die eben nicht Mietspiegel-konform und sukzessive überteuert vermietet werden (und damit wiederum den Mietspiegel erhöhen), sind ganz sicher nicht im Sinne des Gemeinwohls. Gesellschaftlich haben wir ein Interesse daran, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und eben nicht im großen Stil peu a peu in höhere Preissegmente modernisiert wird. Genau das machen aber u.a. Aktiengesellschaften, wie die Deutsche Wohnen bzw. Vonovia. Was denken Sie denn woher die stetige Rendite kommt - vom Himmel fällt sie jedenfalls nicht. Soviel sei verraten. Nach Ihrer Logik, ist dann auch das 100ste Luxus-Apartment-Quartier gemeinwohl-orientiert - es ist ja schließlich Wohnraum geschaffen worden. Nur können sich den 70% der Berliner nicht leisten...

  9. 126.

    Sie stellen vor allem sinnfreie Vergleiche mit der DDR und Behauptungen auf, haben Sie einen Beleg dafür, dass die Vergesellschaftung diese Effekte hervorrufen würde? Sie wissen sicher, dass wir im übrigen von Beständen reden, die vorher auch dem Land Berlin gehörten. Es geht also eigentlich um eine Rückabwicklung eines strategischen Fehlers. Oder ist es schon Sozialismus-verdächtig, wenn wir kommunalen Wohnungsbestand ausweiten?

    Die Bedeutung des kommunalen Wohnraums für die soziale Wohnraumversorgung kann nicht hoch genug eingestuft werden und das haben auch etliche Kommunen außerhalb Berlins längst verstanden.

  10. 125.

    So schlecht kann mein Konzept nicht sein! Bei einem Mietpreis von 6,00 €, durchschnittlicher Mietdauer von 14 Jahren und einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter habe ich - denke ich - alles richtig gemacht.

  11. 124.

    Da sind sie wieder und man fragt sich, ob da nicht Heuschrecken besser sind, als ein Rudel Belehrer, Alleswisser und -erklärer.
    Nicks und ehrbare Bandnamen werden "für die Sache" missbraucht und durch Unwissenheit diskreditiert.
    Selbst vor dem Grundgesetz wird nicht Halt gemacht und nach ihrer Lesart und Verständnis ausgelegt.
    So haben sich die Väter der Grundgesetz das nicht vorgestellt.
    Was aber das Schlimmste ist, sie machen sich zu Handpuppen der SED-LINKEN.

  12. 123.

    "boomer" und weshalb wollten die Bürger der ehemaligen " DDR " ihr Land nicht mehr ? Von den Millionen Menschen, die die "DDR" nach 1949 verlassen haben, ganz zu schweigen. Anscheinend können Sie sich nicht mehr erinnern an den Wohnungsmangel und Bruchbuden in der " DDR " Systemtreue Genossen und der Überwachungs Apparat Angestelltenn, hatten da so Ihre Vorteile. Die Vielfalt, die Freiheit und das liberale macht eine Gesellschaft aus. Das Geschrei der Wenigen, steht nicht im Verhältnis der Zufriedenheit der vielen Mieter in Berlin.

  13. 122.

    "Der Bankskandal, ist ein Fakt, na und was hat es mit der Wohnungsnot zu tun?"

    Manche Leute haben halt ein kurzes, manche sogar ein sehr kurzes Gedächtnis. Und dann gibt es noch solche, die die Horrormieten mit Wohnungsnot verwechseln.

  14. 121.

    Mit 6,50 € liegen unsere Mieten ohnehin unter dem Durchschnitt!! Es liegt also zum großen Teil an der Zahlungsmoral und dem Umgang mit der Mietsache, ob es so bleibt.

  15. 120.

    So verkehrt kann mein Konzept nicht sein! Unsere durchschnittliche Mietdauer liegt bei 14 Jahren, mit einem Quadratmeterpreis von 6,00 €. Das Verhältnis Mieter : Vermieter ist freundschaftlich. Und in der heutigen Zeit ungewöhnlich - zu Geburtstagen und Feiertagen wird geschrieben oder angerufen.

  16. 119.

    Mach ich. Und Sie, lieber Vermieter,lassen die Kirche bei den Mieten auch im Dorf. Dann ist alles gut. Enteignung von Arbeit in Form von immensen Mietsteigerungen ist auch kein fairer Umgang.

  17. 118.

    Ich kann diesen Blödsinn "DDR-Verhältnisse" nicht mehr hören. Zumindest musste in der DDR kein Arbeiter seine halbes Einkommen für die Miete auf den Tisch legen und Angst davor aus der Wohnung wegen Eigenbedarfs oder Luxussanierung zu fliegen, musste er auch nicht haben. Es geht aber gar nicht um "DDR-Verhältnisse". Das Wohnen sozial verträglich und trotzdem gut geht, zeigen die rund 80 Wohnungsbaugenossenschaften, die zum Teil seit mehr als 100 Jahren bestehen. Das Spekulieren mit Immobilien muss endlich aufhören.

  18. 117.

    Enteignung aus politischen Gründen gab es nicht nur in der DDR. Aus meiner Sicht kann man Enteignungen von Grundstücken, deren Besitzer nicht verkaufen wollen und damit den Bau z.B. einer Autobahn verhindern, nicht mit der Enteignung von privatwirtschaftlich agierenden Wohnungsbauunternehmen vergleichen. Meines Wissens ist hier ohnehin nur eine Vergesellschaftung möglich. Letztlich werden die Gerichte entscheiden. Ich wage zu bezweifeln, dass dort glaubwürdig dargelegt werden kann, dass die z.T. stark gestiegenen Mieten ausschließlich auf den Willen der Vermieter sich zu bereichern zurückzuführen sind, oder auf u.a. dramatisch gestiegene Kosten für Bewirtschaftung und Instandhaltung von Bestandsimmobilien bzw. im Neubau durch teure Grundstücke, tausende von Bauvorschriften und deren kostenintensiven Umsetzung , sowie die schleppende Bearbeitung von Bauanträgen durch die Berliner Verwaltung (bis zu 10 Jahre).

  19. 116.

    Enteignung ist tatsächlich gängige Praxis, aber nur dann, wenn ein Privateigentümer ein Projekt mit Gemeinwohlinteresse blockiert. Das kann man nun hier wirklich unterstellen, die Wohnungen sind vermietet und stehen dem Markt, also dem Gemeinwohl, zur Verfügung. Anders sähe es aus, wenn großer Leerstand aus Spekulationsgründen herrschen würde.

  20. 115.

    Das Foto trifft es auf den Punkt – die Initiative ist ein Happening mit Event-Charakter. Wie so vieles in der Partyhauptstadt Berlin.

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