Enteignungs-Volksentscheid - Lederer will Wohnungsunternehmen unter Marktwert entschädigen

Kultursenator Klaus Lederer (M) unterhält sich bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Linke" in Berlin mit Gästen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin die Forderung seiner Partei bekräftigt, einen erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen.

"Wenn wir nach der Wahl den Auftrag bekommen, ein solches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, dann werden wir dafür sorgen, dass die Wohnungsunternehmen eine Entschädigung bekommen, die deutlich unter Marktwert liegt", kündigte er am Mittwochabend bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Linke in Lichtenberg an.

Damit vertritt er die Position der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die von acht Milliarden Euro Entschädigung für 240.000 Wohnungen spricht. Der Senat hingegen geht in seiner amtlichen Kostenschätzung von einer Entschädigung nach Verkehrswert der Immobilien aus und kommt so auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dass betroffene Unternehmen entschädigt werden müssen, gibt das Grundgesetz vor.

Linke-Politiker steht weiter hinter Mietendeckel

Lederer verteidigte außerdem die Einführung des Berliner Mietendeckel-Gesetzes, das im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. "Es war richtig, dass das Land Berlin den Mietendeckel ausprobiert hat", sagte er. "In den Monaten, in denen er galt, haben wir gezeigt, dass er funktioniert." Deshalb sei es richtig, ihn nun auf Bundesebene zu fordern, so der Linke-Politiker und Kultursenator. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und nicht Sache der Länder, hieß es zur Begründung.

Die Kritik, die Linke verhindere ausreichend Neubau in der Stadt, bezeichnete Lederer als Quatsch. "Es ist die Linke, die den Wohnungsbau vorantreibt", sagte er. In den vergangenen Jahren sei so viel gebaut worden wie lange nicht mehr. Wohnungsbau allein ist nach Ansicht von Lederer aber nicht ausreichend. Hochpreisigen Wohnraum und Lofts habe Berlin schon genug. "Wir Linken wollen daran arbeiten, dass Berlin ein Zuhause für alle ist", so Lederer

73 Kommentare

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  1. 72.

    Dass Berliner Mieten im internationalen Vergleich und auch bei den deutschen Großstädten her noch tief liegen, hat ganz klare historische Ursachen (Frontstadt Westberlin, Aushängestadt Ostberlin). Daß es jetzt so heftige soziale Konflikte darüber gibt, hat vor allem zwei Gründe: die umfassende Deindustrialisierung ganz Berlins nach der Wiedervereinigung durch die Treuhand (im Osten) und die Kohl-Regierung (im Westen), wodurch Berlin im Ranking der mittleren Einkommen einen ganz hinteren Platz bekam, und die völlig unzureichenden Einkommenssteigerungen, die etwa 10mal langsamer erfolgen als die Mietsteigerungen. Da kommen SEHR viele Mieter nicht hinterher.
    Und die Mietsteigerungen kommen nicht etwa durch gesteigerte Kosten für die Wohnungen zu Stande (die sind im Bereich der normalen Inflationsrate), sondern durch die Verzehnfachung der Profite aus der Miete in nur 10 Jahren. Es ist die Absahnerei vor allem der großen Immobilienkonzerne, die Mieter in die Armut treibt.

  2. 71.

    Was kennen sie überhaupt ? So viele Randgemeinden und Städte im "Speckgürtel" haben hier Zuwachs aus Berlin erhalten. Sehen sie sich mal BERNAU, NEUENHAGEN oder Eggersdorf/Vogelsdorf/ Altlandsberg an oder auch Petershagen/ Strausberg. Einer sagte im Frühjahr zu mir: Ich bin wieder in Deutschland. Darüber denkt niemand nach von den Politikern im Luxusteil von Berlin.

  3. 70.

    Sie brauchen mir keine Milchmädchenrechnung vormachen. Wer kommt denn so ungern von Normalmietern gesehen nach Berlin ? Was ist denn hier so verlockend für Besserverdiener ? Ein wenig weg von hier wohnt ein sehr qualifizierter Fachmann für haustechnische Anlagen. Der wohnt hier weil der sich nicht mal die Miete in Schöneiche leisten kann. Wohlgemerkt; der ist Fachkraft und ich kann das beurteilen. Sie könnten das nicht im "Amt".

  4. 69.

    Die Leute darf Berlin gern behalten.....wir haben es hier schön und das soll auch so bleiben.
    Und mit Anonymität der Großstadt wäre es dann auch vorbei......versprochen!

  5. 68.

    JA, wenn alle so denken würden wie Sie, wo würden denn die Menschen wohnen wollen, mehr als die Hälfte davon ist auf eine Wohnungsmiete angewiesen.

    Die Vermieter, die Sie als Abzocker ansehen haben auch eine ehrliche Arbeit.

    Das ich nicht rechnen kann, das ist mal was ganz neues aus Ihrer ansonsten faden Schublade.

  6. 67.

    Was zieht die Menschen nach Berlin? Natürlich auch die billigen Mieten. Denn die sind im Vergleich zu anderen deutschen und internationalen Städten das reinste Paradies. Klar steigen die hier mehr als anderswo und die % hören sich enorm an allerdings muss man mal sehen, aus welchem Mietkeller die Berliner Mieten kommen. Noch längst nicht auf dem Niveau anderer Städte. 10% auf 100€ sind das Selbe wie „nur“ 1% anderswo auf 1000€, hört sich aber reißerischer an. Mit solchen Verzerrungen wird politisch bewusst gespielt und Stimmung gemacht. Die Medien müssen sich diesen Schuh auch anziehen.
    Mir fehlt auch die Aussage, wie die Linken die Fehlbelegung von günstigen Wohnungen durch nur z.B. gut verdienende städtische Angestellten- und Beamtenfamilien (aber natürlich auch andere)verhindern und auflösen wollen. Die mit 4, 5, 6000,-€ im Monat die 500,- warm Wohnungen für Bedürftige blockieren. Ich Amt, meine Frau Kita = gut über 5000,- pro Monat. Aber wir haben Eigentum.

  7. 66.

    "Bisher kenne ich keinen Steuern zahlenden Berliner, der die Stadt verlassen möchte."
    Na ja es scheint so als ob viele Berliner in Brandenburg eine neue Heimat suchen und das ist auch gut so:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/weil-berlins-steuerzahler-nach-brandenburg-steuern-hat-berlin-ein-grosses-steuerloch
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/bevoelkerungsentwicklung-berlin-brandenburg.html

  8. 65.

    "Ein weiteres Märchen von dem der seit Jahren behauptet Zukünftiger Ex Vermieter zu sein."
    Wieso Märchen?
    Es stimmt doch das Berlin viele Steuerzahler verliert:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/weil-berlins-steuerzahler-nach-brandenburg-steuern-hat-berlin-ein-grosses-steuerloch

  9. 64.

    Sie haben noch vergessen, dass auf die monatlichen Mieteinnahmen auch noch Einkommenssteuer an den Staat bezahlt werden müssen. Im schlimmsten Fall mit Spitzensteuersatz falls der Vermieter „nebenbei“ noch arbeiten geht, würden die Mieteinnahmen auf sein Gehalt angerechnet und er muss für sein Gehalt dann Steuern nachzahlen. So kommt man auf rund 50% Mieteinnahmen“Verlust“ All das wollen die Mieter und die Linken aber nicht wahr haben. Die denken, das fällt alles wie im Schlaraffenland einfach vom Himmel. Ich gebe 500 und der hat 500 zum verjubeln. Mit nichten.
    Zahlt der Mieter also 500 kalt, bleiben dem Vermieter nach dem staatlichen Zugriff noch 250,- für Kredit, Zinsen, Instandhaltung und alles was Sie aufgezählt haben pro Monat. Damit zahlt man 72 Jahre ohne Zinsen, ohne eine einzige Reparatur oder Modernisierung allein die Kreditsumme und alle staatlichen Abgaben (4x Grundsteuer im Jahr unberücksichtigt)
    Die Linken sollten endlich in der Realität ankommen.

  10. 63.

    Das ist mir bekannt, aber diese Nebenkosten bei Kauf einer Immobilie habe ich in diesem speziellen Fall bewust außer acht gelassen, einfachtskeitshalber, um die die Ahnunslosen nicht zu überstrapazieren.

  11. 62.

    Haben sich doch dumm und dämlich verdient und unsozial agiert, völlig in Ordnung, wenn die Entschädigung das auch so darstellt. Wir haben 2020 70.000 Millionäre im Land dazu gewonnen, mitten in der Pandemie. Sicher nicht durch Fairness, Humanismus und sozialem Denken. Reich wird man in dieser Form durch ein Missverhältnis des demokratischen Mitspracherechtes. Wenn ein kleiner verfilzter Anteil der Bevölkerung Raubbau betreiben darf und der große Arbeitnehmeranteil sich still schröpfen lassen soll. Diese Ungleichheit muss behoben werden.

  12. 61.

    "Jetzt mal ein Rechenbeispiel: Sie kaufen eine Wohnung für 200 000 Euro um diese zu vermieten."

    Ich beteilige mich NICHT an der Abzocke anderer Menschen, ich habe eine ehrliche Arbeit und verdiene mir mein Geld nicht durch Abzocke und Nichtstun.

    Und rechnen können sie auch nicht.

  13. 60.

    So ähnlich auch mein Kommentar; ist nur noch nicht frei gegeben. Man kann doch in Berlin nicht alles versiegeln / zubauen. Das Grün ist so wichtig für eine Stadt. Dann noch alles CO2-frei werden; tolle Pläne. So viele jüngere Bürger zeigen jetzt Interesse am Öffentlichen Dienst. Mir sagte neulich einer; jetzt geht es mir gut. Zuvor war der in einem Baumarkt beschäftigt. Ein bissel Umschulung reichte. Hey; digitalisieren ist angesagt. Abbau von Bürokratie. Die Chinesen lachen über Deutschland.

  14. 59.

    Was zieht die Menschen nach Berlin ? Die "vielen" Arbeitsplätze ? Die hohen Mieten ? Wer einen oder mehrere handwerkliche Berufe hat findet in anderen Städten bestimmt keine schlechteren Bedingungen. Deutschland hat derzeit viel zu viele Bewohner aber viel zu wenige Fachkräfte. Wenn ich schon immer wieder lese, dass man in Berlin wieder ein Bürohaus errichtet wird mir übel. Von Handwerksmeistern höre ich immer wieder: Keiner will mehr arbeiten. Wann liegt Deutschland am Boden ?

  15. 58.

    Sie meinen natürlichen LWU , sie holen sich nur noch Mieter mit Transferleistungen statt Berufstätige, da sind die hohen Mieteinnahmen schon fest eingeplant. Man sieht sowas auch im Umfeld. LWU haben langsam Vonovia-Niveau: So tief sind die gesunken

  16. 57.

    Schon diese Rechnung ist komplett falsch, da Fehlen noch 1000 weitere Fakten. Eine Wohnung kostet nicht einfach nur 200.000 € ! OHNE ! Maklerprovision zahlen Sie ZUSÄTZLICH zum Kaufpreis 16.000 €. 13.000 davon steckt sich der Senat in die Tasche, muss logisch vom Mieter erbracht werden. 12.000 € sind alleine fällig, seit der Senat die Grunderwebsteuer mal eben so von 3% auf 6% verdoppelt hat um seine eigenen Kassen zu füllen. Niemand vermietet eine Wohnung um 16.000 € an Mieter zu verschenken. Bei 500 kalt zahlt der Mieter daran knapp 3 Jahre ohne, dass damit auch nur 1 Cent Kredit/Zinsen getilgt oder Rücklagen für Instandhaltungen/Reparaturen gebildet wurden.
    3.000 Notarkosten (könnte die Politik auch halbieren genau wie Maklerprovision deckeln) und 1.000 € nimmt noch mal die Berliner Verwaltung für den Grundbucheintrag.
    Bevor Sie das alles abgezahlt bekommen sind oft mehrere große Reperaturen fällig wie Dach, Fassade, Fenster, Strang auch das Bad is mal dabei. Das kostet ne Bude !

  17. 56.

    Da war doch aber ein Scherz. Günstige Mieten ?? Lächerlich und die Verdrängung kommt durch Mieter die Transferleistungen beziehen. Nennt sich WBS. Und die Menschen die vorher in Aufnahmelagern lebten werden insolcheHäuser gesteckt. Schauen sie sich mal die Namensschilder am Haus an. Wer kein bekommt oder hat darf überteuerte Mieten der LWU schlucken. Da sind die Genossenschaften weit aus günstiger

  18. 55.

    Jetzt mal ein Rechenbeispiel: Sie kaufen eine Wohnung für 200 000 Euro um diese zu vermieten. Wie lange müssen Sie Miete einnehmen um Ihre Investition reinbekommen zu haben, dann erst kommt der Gewinn aus dieser Investition. Sofern Sie Kredit aufgenommen haben dauert es noch einige Jahre länger.

  19. 54.

    Die finanzielle Belastungen steigen für ALLE in Deutschland, auch für die Vermieter!

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