"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" - Berliner Senat beschließt Stellungnahme zum Enteignungs-Volksentscheid
Der Senat sagt Ja zur Bewirtschaftung von mehr Wohnraum durch öffentliche Gesellschaften. Eine ausdrückliche Unterstützung der Enteignungsforderung des Volksentscheids will sich Rot-Rot-Grün aber nicht zu eigen machen.
Der Senat hat nach rbb-Informationen vom Dienstag seine Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" beschlossen.
Darin erklärt der rot-rot-grüne Senat zwar deutlich sein Ja zum grundsätzlichen Ziel der Initiative, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise Genossenschaften zu bewirtschaften. Aber ausdrücklich unterstützen will der Senat die Enteignungsforderung nicht.
Stattdessen weist Rot-Rot-Grün vor allem auf seine bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen hin - und auf die Risiken, die das geforderte Vergesellschaftungsgesetz mit sich bringen würde.
An erster Stelle verweist der Senat auf anstehende Entschädigungsleistungen für die rund 226.000 betroffenen Wohnungen. Insgesamt stünden 29 bis 39 Milliarden Euro an. Darin noch nicht eingerechnet seien Erwerbsnebenkosten.
Ein Enteignungsgesetz hätte nach Einschätzung des Senats weitreichende Folgen. Politisch und juristisch würde es heftig umstritten sein und wäre juristisches Neuland.
Dagegen bekräftigte der Senat sein Ziel, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf zu erhöhen – auf dann insgesamt 400.000 Wohnungen.
Volle Unterstützung war nicht zu erwarten - SPD, Linke und Grüne zerstritten
Beobachter verwundert diese Positionierung des Senats nicht, denn die drei Koalitionspartner haben in dieser Frage keine einheitliche Linie. Die Linke unterstützt das Ziel des Volksentscheids, auch die Grünen können sich unter Umständen eine Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen. Die SPD ist indes strikt dagegen. Wegen der Meinungsverschiedenheiten gab es bislang auch keine Stellungnahme der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus.
Die Opposition lehnt die Ziele des Volksbegehrens hingegen geschlossen ab. "Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf", warnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag. Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wäre zudem eine Hypothek für die Entwicklung Berlins. "Die Entschädigungszahlungen wären astronomisch hoch, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde."
Volksentscheid parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl
Der Volksentscheid findet parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September statt. Auf Betreiben eines breit aufgestellten Mieterbündnisses können die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen. Die Initiatoren des Volksentscheids schätzen die Kosten auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro.
Die Initiatoren glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Sie hatten für ihr Anliegen knapp 350.000 Unterschriften gesammelt.
Umwandlungen grundsätzlich nur noch mit Genehmigung?
Wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag mitteilte, will der Senat noch vor dem Volksentscheid die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung erschweren.
Seit Mitte Juni dürfen die Bundesländer selbst festlegen, in welchen Gebieten Mietwohnungen nur mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Der Senat will das fürs ganze Berliner Stadtgebiet umsetzen.
Scheel sagte, er habe den Rat der Bürgermeister gebeten, seine Stellungnahme möglichst schon vor der nächsten Senatssitzung in zwei Wochen abzugeben. Weil zu erwarten sei, dass etliche Eigentümer von dem alten Umwandlungsrecht noch schnell Gebrauch machen wollten, gelte es, die Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung möglichst kurz zu halten. Bisher müssen Umwandlungen nur in Milieuschutzgebieten genehmigt werden.
Ausnahmen sieht die neue Verordnung für Umwandlungen vor, bei denen mindestens zwei Drittel der Mieter ihre Wohnungen verbindlich kaufen wollen. Auch kleine Häuser bis zu fünf Wohneinheiten werden ausgenommen.
Spitzenkandidatin der Grünen bei Vergesellschaftung zurückhaltend
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, plädierte dafür, Vergesellschaftung nur als letztes Mittel einzusetzen. "Uns gehts darum, dass wir unterscheiden zwischen den Vermieterinnen und Vermietern, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, und denen, die mit schädlichen Geschäftsmodellen unterwegs sind", sagte Jarasch dem rbb-Sender radioeins. Ankauf von Wohnungen sei genauso wichtig wie Neubau, und dabei gehe es auch um die Bereitstellung öffentlicher Grundstücke und die Mitbestimmung der Bezirke. Jahrelange Gerichtsstreitigkeiten nach Enteignungen seien hingegen kontrproduktiv, sagte Jarasch. "Beim Thema Vergesellschaftung betreten wir tatsächlich juristisches Neuland und da sind sehr, sehr viele Fragen noch offen."
Sendung: Inforadio, 20.07.2021, 10 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 20.07.2021 um 17:54 Uhr geschlossen
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68 Kommentare
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""Dieser Spruch "Wohnraum ist keine Ware" ist Unfug und ein reiner Propagandaspruch.""
Och Herr Steffen. Nur weil Sie persönlich und für Ihr Denken selbst verantwortlich den Sachverhalt nicht durchdringen, muss der Satz kein reiner Propagandaspruch sein. So wie es halt auch kein "Propagandaspruch" ist, das im Kapitalismus tendenziell A L L E S zur Ware wird.
Zudem ist es billig über den sozialen Wohnungsbau der DDR herzuziehen. Hätte es den nicht gegeben, in was würden Sie denn fast eine Million Mieter in Berlin unterbringen, die heute gerne in den Grosssiedlungen, in den seriellen Wohnungsbauten wohnen?
Und nun wissen wir auch was Sie alles schlecht finden. Aber bitte wo ist denn Ihr Plan Ihre Idee, vor allem aber Ihr Nachweis, das "der Markt" bezahlbaren Wohnraum schafft? Es hat doch seit mehr als 30 Jahren niemand "den Markt" daran gehindert seine Leistungsfähigkeit an diesem Punkt zu beweisen. Aber wo ist die Leistung, das Ergebnis?
Leider führen die Konzepte Ihrer Lieblingsparteien zu noch mehr Wohnungsnot, steigenden Mieten und sozialen Verwerfungen.
Aber der Wähler bekommt am Ende das Geliefert, was er wählt.
Wenn die Wähler mit Rot-Rot-Grün absaufen wollen, bitteschön!
störtebecker:
"Man muss kein Erleuchteter zu sein, um zu sehen, dass das ganze Thema Enteignung der Immobilienkonzerne Hokuspokus ist."
Stimmt, es reicht völlig aus, nur unterkomplex denken zu können!
Alfred Neumann:
"Antwort auf [Poster] vom 20.07.2021 um 14:45
Für 4 Euro, die die Freibier-Aktivisten in den eigenen Gesetzesentwurf geschrieben haben, bekommt man allerdings auch kaum Wohnung bei den LWU oder den Genossenschaften. Dabei sind deren Mieten garantiert nicht renditegetrieben."
Stimmt, ich muss für meine modernisierte Altbau-Genossenschaftswohnung 4,02 €/m² netto kalt zahlen.
Ich glaube nicht, dass die Enteignung eine gute Idee ist, aber Sie scheinen zu vergessen, dass man Kredite aufnehmen kann. Je nach Kaufpreis und Mietpreis könnte das alles steuerneutral sein. Als Privatperson leben Sie auch nicht dreißig Jahre von Luft und Liebe wenn Sie sich ein Haus kaufen, sondern nehmen ein Darlehen auf.
Man muss kein Erleuchteter zu sein, um zu sehen, dass das ganze Thema Enteignung der Immobilienkonzerne Hokuspokus ist. Im RBB Artikel ist von 29 bis 39 Milliarden Euro, nicht eingerechnet seien Erwerbsnebenkosten, die Rede. Das sind Zahlungen von rot-grüner Seite. Realistischer scheinen mir höhere Schätzungen von der AfD und der CDU zu sein. Der Berliner Haushalt beträgt etwa 30 Milliarden. Wollen Sie jetzt alle öffentlich Bediensteten Lehrer, Richter, Polizisten usw. für mehr als ein Jahr freistellen, was wohl rechtlich nicht geht, aber so als Gedankenexperiment, um die Finanzierung dieser gigantischen Summe darzustellen. Natürlich wissen das die Linksgrünen Parteien auch, weswegen ja von denen keiner den Enteignungsplänen tatsächlich zustimmt.
"Zumal der Mietendeckel wirklich Armen überhaupt nicht hilft. "
Die Lüge ist schon längst widerlegt, sie wird durch ständige Wiederholungen nicht wahrer.
"Die irregeleiteten Wähler im typischen Berliner Milieu"
- hören Sie Ihrer irregeleiteten Klischee-Rede eigentlich selbst zu? Man will sich gar nicht vorstellen was Sie wählen. Im Glauben und der Behauptung sachlich-kenntnisreich vernünftig gewählt zu haben.
Sie können ja mal nachweisen, wann "der Markt" eigentlich bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau geschaffen hat. Mir ist aus den letzten 120 Jahren nicht ein einziger Fall bekannt. Sämtlicher sozialer Wohnungsbau ist entweder gleich komplett öffentlich finanziert, oder die Subventions-Saugmaschine "Markt" wurde mit Steuergeldern versorgt. Städte die über bedeutenden kommunalen Bestand verfügen, oder in zurück erwerben, sind in der Lage über die Verwendung ihres Grund und Bodens noch politisch zu entscheiden. Wer das nicht will, sollte sich nicht zur Wahl für ein demokratisches Parlament stellen. Er will ja gar nicht arbeiten und verantwortlich sein im Mandat. Das soll ja der "Markt" dieses geheimnisvolle Wesen tun.
Prenzlauer:
"Antwort auf [Steffen] vom 20.07.2021 um 13:29
Zumal der Mietendeckel wirklich Armen überhaupt nicht hilft.
Er soll die Mieten großer Wohnungen von Besserverdienenden senken.
Wer 4.000€ verdient, kann auch 1.700€ für seine 4-Zimmerwohnung in Mitte bezahlen.
Manche müssen von etwas über 1.000€ leben.
Trotz harter Arbeit."
Das ist UNSINN! Der Mietendeckel hilft Reichen UND Armen, denn er begrenzt hohe und niedrige Mieten!
Für 4 Euro, die die Freibier-Aktivisten in den eigenen Gesetzesentwurf geschrieben haben, bekommt man allerdings auch kaum Wohnung bei den LWU oder den Genossenschaften. Dabei sind deren Mieten garantiert nicht renditegetrieben.
Witzig, weil ich gerade von "unseren" üblichen Rechtsextremisten geschrieben hatte. Das realistische Finanzierungskonzept liegt längst vor. Nur dient es nicht dem Profit weniger sondern wird refinanziert.
"Das Kapital kommt - genauso wie bei den Heuschrecken - aus Krediten, die durch die Mieten refinanziert werden."
In Zeiten der Nullzinspolitik das Beste was man machen kann.
"Die Gefährdung des sozialen Friedens erfolgt durch erhöhte Nachfrage nach Sozialleistungen, entstanden durch massiv geförderte Migration."
Gratuliere! Sie sind der erste der die Abzocke mit Rassismus verbindet. Hätte ich sonst eher von "unseren" üblichen Rechtsextremisten erwartet.
Prenzlauer:
"Sollten die Wähler noch einmal Rot-Rot-Grün bestätigen, dann haben sie es nicht besser verdient."
Allemal besser als die Alternativen von CDU, FDU, AfD!
Prenzlauer:
"Dieses ganze Volksbegehren ist von Ideologie getränkt."
Ja, es ist die Ideologie des bezahlbaren Wohnens gegen die Ideologie des allein provitorientierten Vermietens, soziale Marktwirtschaft gegen Raubtier-Kapitalismus und Spaltung (Innenstadt nur für Reiche, Arme in die billigen Ghettos außerhalb)!
störtebecker:
"Die irregeleiteten Wähler im typischen Berliner Milieu können sowieso wählen was sie wollen. Es ist linksgrüner Hokuspokus, eine realistisches Finanzierungskonzept ist mir nicht bekannt."
So sprich der einzige nicht "irregeleitete", weil erleuchtete Wähler "störtebecker", für den alle "irregeleitet" sind, die nicht so denken wie er als einzig Erleuchteter. Mit Demokratie hat solch ein "Alle, die nicht so denken wie ich, sind irregeleitet"-Denken nicht viel zu tun!
Dass ihm ein relistisches Finanzierungskonzept nicht bekannt ist, sagt sehr viel über die Verweigerungshaltung des "störtebecker" gegenüber allgemein zugänglichen Informationen aus.
Nuthetaler:
"Die Gefährdung des sozialen Friedens erfolgt durch erhöhte Nachfrage nach Sozialleistungen, entstanden durch massiv geförderte Migration.Thema "Weltoffen", und "wir teilen mit allen, auch dasjenige, was wir anderen wegnehmen""
Die Gefährdung des sozialen Friedens erfolgt durch solch egoistische und egozentrische Kommentare wie von "Nuthetaler" und durch das Auspielen der Armen gegen noch ärmere Menschen sowie durch die Verbreitung des ideologischen Märchens einer "massiv geförderten Migration" und auch durch das Schwarz-Weiß-Denken eines Entweder "Wir teilen ALLES mit ALLEN" oder "Wir teilen erst, wenn es uns allen bestens geht, also nie".
Zumal der Mietendeckel wirklich Armen überhaupt nicht hilft.
Er soll die Mieten großer Wohnungen von Besserverdienenden senken.
Wer 4.000€ verdient, kann auch 1.700€ für seine 4-Zimmerwohnung in Mitte bezahlen.
Manche müssen von etwas über 1.000€ leben.
Trotz harter Arbeit.
Sollten die Wähler noch einmal Rot-Rot-Grün bestätigen, dann haben sie es nicht besser verdient.
Dieses ganze Volksbegehren ist von Ideologie getränkt.
Wenn Genossenschaften und LWU allerdings deutlich höhere Mieten aufrufen ohne großartig Rendite erzielen zu dürfen, sollte das den postsozialistischen Träumern zu denken geben.
Ist doch ganz einfach nach den Linksgrünen Voodoo Haushaltsspezialisten. Berlin gibt zwei Jahre lang keinen müden Euro für irgendwas aus und bezahlt mit der dann aufgelaufen Sparsumme die jetzigen Wohnungseigentümer, und schon sind die Wohnungen "vergesellschaftet".
"perversen Auswüchse der Gewinnmaximierung"?? Was soll das, wenn der Staat, der mit Abstand größte "Kraken ähnliche" Kostentreiber ist und die Renditen eher bescheiden ausfallen, manchmal auch so bescheiden, dass nicht genug Rücklagen für Invest da ist? Also 1,5 - 3% Rendite sind doch keine Auswüchse sondern notwendig. Allerdings kennt man Ihre Vorstellung von Auswüchse nicht, hier klingt es nach Herabwürdigung...und so wie von der Initiative gefordert wird das nix.
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