Superwahltag in Berlin - Über was beim Enteignungs-Volksentscheid eigentlich abgestimmt wird
Am 26. September werden in Berlin nicht nur neue Parlamente gewählt. Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" geht es darum, welche Wohnungspolitik sich die Berlinerinnen und Berliner künftig wünschen. Von Thorsten Gabriel
Worum geht es bei dem Volksentscheid?
Ihr Ziel hat die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" in ihrem Namen klar benannt: Die Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen sollen vergesellschaftet werden. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Unterm Strich geht es um deutlich mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Sie gehören mehr als einem Dutzend Immobilienunternehmen.
Die Idee der Initiative fußt auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Praktisch angewandt wurde dieser Grundgesetzartikel in der Bundesrepublik fast noch nie. Ob die Vergesellschaftung von Wohnungen auf diesem Wege rechtlich zulässig wäre, ist umstritten.
Die betroffenen Wohnungen will die Initiative in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenführen und verwalten. Dort sollen neben dem Senat auch Vertreterinnen und Vertreter von Mieterorganisationen über die Wohnungen mitbestimmen dürfen. Eine erneute Privatisierung der Wohnungen soll per Satzung ausgeschlossen werden. Im Kern geht es der Initiative darum, den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt zu bremsen. Je mehr Wohnungen dem Land gehören, desto stärker kann der Staat dämpfend einwirken. Das hätte mittelfristig über den Mietspiegel auch Auswirkungen auf die übrigen Wohnungen in der Stadt.
Was könnte die Vergesellschaftung der Wohnungen kosten?
Dass betroffene Unternehmen entschädigt werden müssen, gibt das Grundgesetz vor. Wie hoch diese Entschädigungen ausfallen könnten, darüber gehen die Ansichten allerdings weit auseinander. Die Initiative selbst schätzt die Summe auf rund acht Milliarden Euro.
Sie legt dabei die zu erwartenden Mieteinnahmen der enteigneten Wohnungen zu Grunde. Über die Mieteinnahmen will sie auch die Entschädigungen finanzieren, die zunächst per Kredit an die Unternehmen bezahlt werden sollen. Bei einer Laufzeit von mehr als 40 Jahren ließen sich die Enteignungen finanzieren ohne damit den Landeshaushalt zu belasten, rechnet die Initiative vor.
Von deutlich höheren Entschädigungssummen geht der Senat in seiner amtlichen Kostenschätzung aus. Er rechnet mit einer Entschädigung nach Verkehrswert der Immobilien und kommt so auf bis zu 36 Milliarden Euro allein für die Wohnungen. Hinzu kämen noch Erwerbsnebenkosten sowie unter anderem noch Ausgaben für Personal, das von den Wohnungsunternehmen übernommen werden müsste. Dafür fielen noch einmal bis zu 1,9 Milliarden Euro an, heißt es in der Kostenschätzung des Senats.
Wie stehen die Parteien zu der Initiative?
Von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien stellt sich einzig die Linke ohne jede Einschränkung hinter die Initiative. Die Partei tritt offen dafür ein, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Die Grünen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zwar auch zu den Zielen des Volksentscheids, formulieren aber zurückhaltend: Sie würden sich wünschen, "dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden". Bei der SPD gibt es zwar auch Stimmen, die Enteignungen befürworten, allerdings erteilte Spitzenkandidatin Franziska Giffey solchen Überlegungen eine klare Absage.
Weil sich die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne hier nicht einig sind, vermied der Senat in seiner offiziellen Stellungnahme zum Volksentscheid eine klare Position. In dem Text, der den Volksentscheids-Unterlagen beigefügt wird, heißt es nun, dass der Senat das Anliegen unterstützt, den Anteil gemeinwohlorientierter Eigentümer am Wohnungsbestand zu erhöhen. Aktuell erfolge dies aber durch Ankauf und Neubau von Wohnungen.
Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP lehnen die Enteignung von Wohnungsunternehmen klar ab. Außerhalb des Parlaments wird die Initiative unter anderem vom Berliner Mieterverein, von den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi, IG Metall und IG Bau sowie von Attac und Fridays for Future unterstützt.
Wer darf abstimmen und wann wäre der Volksentscheid erfolgreich?
Beim Volksentscheid abstimmen dürfen alle, die auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen. Das sind rund 2,47 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Abstimmenden "Ja" angekreuzt hat. Mindestens muss das aber ein Viertel der Abstimmungsberechtigten sein. Das sind rund 618.000 notwendige Stimmen.
Dass dieses Quorum erreicht wird, gilt angesichts der parallel stattfindenden Wahlen als wahrscheinlich. Ob sich eine Mehrheit findet, die beim Volksentscheid mit "Ja" stimmt, wird unterschiedlich prognostiziert. Nach dem gescheiterten Mietendeckel hatte die Enteignungs-Initiative in Umfragen deutlichen Zuspruch bekommen und lag zwischenzeitlich bei rund 50 Prozent.
Was würde geschehen, wenn der Volksentscheid eine Mehrheit bekäme?
Anders als etwa beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Felds 2014 wird diesmal nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Wäre das der Fall, träte das Gesetz im Falle einer Zustimmung der Mehrheit noch am Abend der Entscheidung in Kraft.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stellt jedoch keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung, sondern hat lediglich eine Aufforderung an den Senat formuliert. Diese Aufforderung ist für eine Landesregierung rechtlich nicht bindend.
Zuletzt war das 2017 beim Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel der Fall. Obwohl sich eine knappe Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für einen Weiterbetrieb des Flughafens aussprach, blieb die rot-rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haltung: Der Flughafen wurde im vergangenen Jahr geschlossen.
Da mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist das Ergebnis der Abstimmung quasi eine Beratungsgrundlage für die Parteien, die nach der Wahl über eine Koalition verhandeln werden.
65 Kommentare
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ja klar, sie wollen mit dem geforderten Gesetz staatlich sanktionierten Diebstahl und glauben, dass so ein Gesetz in einer Demokratie Platz findet. Na dann toi, toi, toi. By the way: Wenn sie Miete sparen wollen hätte ich einen Tipp: Sie ziehen zu ihrer Freundin oder sie zu ihnen, da gilt in jedem Fall die alte Miete weiter und eine Miete entfällt nebst BeKo.
Wohnungen haben also nichts mit Wirtschaft zu tun? Interessant - dann heißt das nach der Enteignung wohl nicht mehr "eine Wohnung bewirtschaften" sondern vielleicht "eine Wohnung "bewolkenkuckucksheimen" oder "betraumtanzen".
Da gewinnt die deutsche Sprache weiteren Begriffsreichtum, mal neben der Genderblase.
Die Enteignung ist keine Lösung. Es geht hier einzig und allein um Rache. Die Leute können hier gern argumentieren wie sie wollen. Der einzige Grund weshalb diese Bewegung läuft ist das bei den Leuten wenig Geld und immer weniger Geld da ist wo es bei den Wohnungsbaugesellschaften Berg auf geht. Würden die Wohnungsbaugesellschaften finanziell auf dem letzten Loch pfeifen würden gäbe es keinen Grund. Hier wird eine Bösartigkeit unterstellt die absolut nicht gerechtfertigt ist.
Die Wut muss sich gegen die richten die es als nicht wichtig sehen Ausgleiche zu schaffen für finanziell benachteiligte. So bekommen die die es brauchen die Hilfen. Enteignung nützt niemandem. Es wird die soziale Ungerechtigkeit verstärken.
Vielen Dank rbb, hier Mal ein wenig Licht in diesen Vorgang "Enteignung" scheinen zu lassen.
Als vor zig Jahren vom Staat viele Wohnungen verkauft wurden, lag es u.a. daran, dass die staatl. Wohnungsverwaltungen ihre Mitarbeiter zu teuer bezahlt hatten und kaum noch Geld für Reparatur und Sanierung übrig blieb.
Das sollten dann die Käufer Gesellschaften übernehmen. Die waren meist Börsenorientiert - und deren Aktionäre auf (versprochene) hohe Devidenden fixiert.
Wenn die staatl. Wohnungsverwaltung fachorientierter und in den hochbezahlten Chefetagen kompetenter gearbeitet hätten, wären viele Wohnungen immer noch im Gesamtvermögen der Bürger geblieben, mit Freude bewohnt und günstiger vermietet!! Ja, hätte...
Ich bezweifle, dass dies nach eventueller "Enteignung" in der heutigen Zeit besser als damals läuft.
Die Kompetenz einer Fach- und sachgerechten staatl. Wohnungsverwaltung sehe ich ganz und gar nicht gegeben!
„Tja, und dank Mietpsiegel haben wir nur "heruntergeklommene Wohnungen"?“
Der Mietspiegel deckt eine faire Miete für Vermieter und Mieter ab. Daher sind sehr viel Wohnhäuser auch in einem gepflegten Zustand. Durch staatliche Eingriffe mit günstigeren Mieten wie z.B. ein Mietendeckel, werden viele Instandhaltungen nicht mehr lohnenswert.
„Denn ein entspannender Wohnungsmarkt wäre für Neuberliner attraktiv.“
Auch der nicht entspannte Wohnungsmarkt ist für Neuberliner attraktiv. Die Mieten in Berlin sind so gering wie in kaum einer anderen Großstadt und Berlin ist eine Wirtschaftsmetropole mit vielen guten Jobs.
Neuberliner ziehen gerne in Neubauwohnungen, da Sie froh sind überhaupt eine zu bekommen. Wohnungen die nach Mietspiegel vermietet werden, werden in der Regel nicht auf Portalen inseriert und werden oftmals durch vorgeschlagene Nachmieter vom Mieter wieder vermietet. Daher bleiben diese Wohnungen oft bei den Altberlinern.
Neubau hilft allen.
Wenn man hier alle Aussagen mit Quellen belegen müsste, würde in der Kommentarspalte gähnende Leere herrschen.
Tatsache ist, dass in großen Teilen der Berliner Konzern-Bestände (v.a. von Deutsche Wohnen) ein Sanierungsstau herrscht und dass in unsanierten Wohnungen keine Leute leben, die eine große Auswahl auf dem Wohnungsmarkt haben. Wie in zahlreichen Presseberichten zu lesen, sind z.B. die DW- und Vonovia-Wohnungen in den Großsiedlungen (Plattenbauten bspw. in der Thermometersiedlung und auf dem Falkenhagener Feld) zum großen Teil unsaniert und oft asbestverseucht - genau die Bestände, die die Konzerne jetzt überteuert dem Senat verkaufen wollen.
Deshalb stimmt es zwar, dass die Mieten bei den Konzernen im Berliner Durchschnitt liegen - aber eben für unterdurchschnittlich schlechte Wohnungen. Für wohnungen mit solchen Merkmalen nehmen die Gemeinnützigen nur einen Bruchteil der Miete bzw. die haben ihre Bestände schon zu einem viel größeren Teil bereits saniert.
Und das wissen Sie genau woher, dass in diesen Wohnungen vorwiegend Geringverdiener leben? Bitte eine Quelle dazu.
Glauben ist nicht Wissen!
Fragezeichen:
"Teil 4:
- Die Vermietung der zu enteignenden Bestände zu einer Einheitsmiete von ca. 4,00 €/m² (wie von DWE oft vorgerechnet wird) ist nicht sozial, da es durchaus auch viele Mieter gibt, für die eine höhere Miete leistbar ist."
Verstehe ich nicht. Billigstmieten wären selbstverständlich sozial - auch bei hohem Einkommen -, aber natürlich nicht finanzierbar.
Fragezeichen:
"- Wie beim Mietendeckel würden überproportional wieder die Mieter mit guten Einkommen
profitieren."
Nein, nur dann, wenn in diesen zu vergeselschaftenden Gesellschaften überproportional Mieter mit gutem Einkommen leben würden. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Denn Mieter mit gutem Einkommen suchen sich bessere Wohnungen als die Wohnungen die diese großen Gesellschaften anbieten.
Fragezeichen:
"Teil 3:
- Problem in Berlin sind nicht die Bestandsmieten"
Doch bei exorbitanten Mieterhöhungen z.B. durch Luxusmodernisierung etc.
Fragezeichen:
"... sondern die hohen Mieten bei Neuvermietung für die, die überhaupt erst einmal eine Wohnung suchen und die, die sich verkleinern oder vergrößern möchten oder eine Wohnung in einem anderen Stadtteil suchen, da berlinweit zu wenig Wohnungen vorhanden sind.
- Dagegen würde nur massiver Neubau helfen."
Nein, dagegen hilft auch Neuvermietung zu angemessenen Mieten.
Außerdem: Neubau ist wichtig, wird aber allein nie die Wohnungsprobleme lösen, denn Wohnungsbau mit einer Entspannung des Wohnungsmarktes zieht sofort wieder Neuberliner an, deren Bedarf den Wohnungsmarkt wieder verspannt! Es wäre simpel, zu glaubern, es gäbe x Wohnungssuchende, also wir bauen x Wohnungen und dann seien alle versorgt. Das funktioniert in KEINER westlichen Hauptstadt! Denn ein entspannender Wohnungsmarkt wäre für Neuberliner attraktiv.
Zukünftiger Ex Vermieter:
"Mit einer ideologischen, staatlich festgelegten Miete, die rein gar nicht die rasant steigenden Bewirtschaftungskosten berücksichtigt?"
Wo haben Sie diesen Unsinn her?
Zukünftiger Ex Vermieter:
"Never ever! Das wird genauso enden, wie in der ehemaligen DDR oder allen anderen Staaten, die staatlich festgelegte Mieten eingeführt haben. Mit heruntergekommenen Wohnungen und einem Wohnungsmangel."
Tja, und dank Mietpsiegel haben wir nur "heruntergeklommene Wohnungen"? Wer immer nur auf die DDR verweist, hat entweder das Problem nicht verstanden oder keine sachlichen Argumente oder beides.
KE:
"Enteignen, kein Geld mehr haben, alles verrotten lassen. Gab es schon deutlich zwischen 1961 und 1989 zu sehen, reicht dann auch."
Tja, wer nur in simplem Schwarz-Weiß denken kann und für den jede Sozialpolitik gleich DDR-Sozialismus ist, der ist mit diesem Thema natürlich völlig überfordert.
Mad:
"Wo soll das Geld dafür herkommen,Berlin ist Pleite.... wird nie Funktionieren"
Doch! Es gibt zur Zeit sehr günstig Kredite mit niedrigen Zinssätzen, insbesondere bei den Sicherheiten, die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften bieten.Tilgung und Zins werden aus den Mieteinnahmen bezahlt. Das machen die privaten genauso, nur, dass sie noch eine Gewinnmarge draufschlagen.
Hermine Granger:
"Was passiert eigentlich mit der degewo, HOWOGE, Stadt und Land etc.? Die degewo ist von der Rechtsform her ja nun mal auch eine Aktiengesellschaft."
Es kommt nicht auf die Rechtsform an, sondern auf die wirtschaftlichen Eigentümer. Wenn also der alleinige Gesellschafter einer GmbH bzw. der alleinige Aktionär einer AG das Land Berlin ist, dann ist dies eine städtische Gesellschaft, also bereits vergesellschaftet und muss nicht mehr vergesellschaftet/enteignet werden.
AlfredNeumann:
"Art. 14 GG - Enteignung (vergl. Art. 23 Verfassung Berlin) z.B. zum Bau von Infrastruktur
Art. 15 GG - Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (laut Landesverfassung nicht vorgesehen, vergl GG Art. 142)
Ist eine Wohnung überhaupt ein Produktionsmittel?"
Nein, aber "Grund und Boden".
Weber:
"Die Wohnung ist dagegen so privat, dass sie ein eigener GG-Artikel besonders schützt."
Der Schutz der Wohnung betrifft den Schutz des Bewohners in seinem Intimbereich in der Wohnung, aber NICHT den nicht selbst nutzenden Eigentümer!
Weber:
"Da geht es also nicht um den Nutzen der Allgemeinheit, es geht um Privatinteresse gegen Privatinteresse - kurz, eine solche Enteignung wäre schlicht Diebstahl."
Unsinn! Diebstahl ist die RECHTSWIDRIGE Wegnahme, aber keine Wegnahme, die durch ein Gesetz gedeckt ist!
Connifee:
"Kümmert sich dann das Land Berlin dann um diese Wohnungen genauso gut wie um die Schulen, Brücken, öffentliche Gebäude etc.?"
Fragen Sie doch einfach mal die Mieter bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften! Die Horrormeldungen über asoziale Vermieter gibt es nur über (natürlich nicht alle) Privatvermieter, aber nicht von Mietern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Meine Freundin wohnt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, und um Ihre Frage zu beantworten: Ja, die Wohnungsbaugesellschaft kümmert sich um das Haus und die Wohnungen (die übrigens vorher DDR-Eigentum waren, weil in Ost-Berlin, und durch die Wende quasi vergesellschaftet wurden).
Fragezeichen:
"Teil 5:
Der einzige Lösungsweg ist – trotz chronisch leerer Kassen in Berlin – bedürftige Mieter über Wohngeld zu unterstützen und massiver geförderter und schneller Wohnungsbau."
NEIN! NEIN! NEIN! Wohngeld und Wohnungsbau sind NICHT der EINZIGE Lösungsweg für angemessene Mieten in Bestandsmietverhältnisse!
FragezeichenBerlinMittwoch, 18.08.2021 | 09:03 Uhr
"Teil 2:
...
- Es wird keine einzige Wohnung neu geschaffen, sondern nur der Mangel verwaltet."
Aber das ist doch auch nicht das Ziel! Es wird durch die Enteignung auch kein Plstikmüll reduziert, weil das auch nicht das Ziel ist. Also was soll das Argument, die Nichterreichung eines Ziels vorzuwerfen, dass aber überhauppt nicht das angestrebte Ziel ist?!?
Nochmal für alle, die das immer noch nicht verstanden haben: Es geht bei dieser Vergesellschaftung NICHT um die Schaffung von Wohnraum, sondern um die Mietbedingungen des vorhandenen Wohnraums! Ist das wirklich so schwer zu verstehen?!?
Fragezeichen:
"Teil 2:
- Wenn überhaupt, wird die Idee wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen, was mindestens 5 Jahre dauern wird, in denen die Mieten weiter steigen."
Wieso sollten die mieten dann stärker steigen als ohne Vergesllschaftung?
Fragezeichen:
"- Eine Entscheidung für Enteignung würde weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus den Wirtschaftsstandort Deutschland schwer beschädigen, da eine Enteignung anderer Wirtschaftszweige ja dann nicht mehr weit ist."
Quatsch! Wohnen ist ein Grundbedürfniss, Wirtschaft nicht! Außerdem gibt es das Wohnungsproblem, aber nicht das Wirtschaftsproblem!
Fragezeichen:
"- Die fraglichen Wohnungen für die Enteignung machen nur ca. 10% des Berliner Wohnungsbestandes aus, was dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Initiative widerspricht.
- Die Enteignung hat damit auch nur für einen kleinen Teil von Mietern Vorteile."
10% sind nicht wenig!
JustABerliner:
"Alles andere sind sozialistische Träume, die schon in der DDR zu zuwenig und zu schlechtem Wohnraum geführt haben!"
Was hat das mit der DDR zu tun?!?
Es braucht schon ein sehr simples Denkvermögen, um das Ziel dieses Volksbegehrens mit der DDR gleichzusetzen.
Mit diesem undifferenziertem Denken waren auch bereits die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe "sozialistische Träume" von DDR-Verhältnissen.
"DDR" scheint das große Schlagwort zu sein, wenn die sachlichen Argumente fehlen!
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