Wer übernimmt die Kosten bei Hochrisikospielen? / imago/photoarena/Eisenhuth
Audio: Inforadio, 26.03.2019, Sylivia Stadler | Bild: imago/photoarena/Eisenhuth

Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen - Wer soll das bezahlen?

Die deutschen Fußball-Proficlubs schauen am Freitag zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es geht um die Übernahme der Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Je nach Urteil drohen hohe Gebühren. Die Berliner Bundesligisten können aber relativ entspannt sein.

Es geht in Leipzig um viel Geld, ja: um Millionen. Und den Streit darüber, wer sie bezahlen soll. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet am Freitag in der Frage: Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Bislang sind das die Länder - und damit die Steuerzahler. Nun könnten diese die Gebühren je nach Ausfall des Grundsatz-Urteils an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterreichen, sprich: den Profifußball direkt beteiligen. Das würde eine Kette in Gang setzen. Denn die DFL wiederum hat angekündigt, die Rechnungen in diesem Fall nicht selbst zahlen zu wollen, sondern etwaige Bescheide der Länder an die gastgebenden Vereine weiterzureichen.

1.625.285 Arbeitsstunden

Wenn es darum geht, wie viel Polizei-Aufwand rund um Bundesliga-Partien entsteht, sind die Zahlen beachtlich. Eine von ihnen: 1.625.285. Berechnet hat sie die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in ihrem Jahresbericht Fußball. Es ist die Summe der Arbeitsstunden, die Polizisten der Polizeien von Bund und Ländern in der Saison 2017/18 an Standorten der 1. und 2. Bundesliga geleistet haben. Runtergerechnet bedeutet das, dass 1.250 vollzeitbeschäftigte Polizeibeamte in der vergangenen Saison nichts anderes getan haben, als Fußballspiele abzusichern.

In dem Rechtsstreit vor dem Leipziger Verwaltungsgericht geht es allerdings nicht um diese Gesamtzahl. Im Fokus stehen die Hochrisikospiele. Die Partien also, bei denen - weil von einer erhöhten Gefahrenlage ausgegangen wird - oft deutlich mehr Polizeikräfte eingesetzt werden. Pro Saison gibt es in der Bundesliga und der 2. Liga davon insgesamt etwa 50 Begegnungen. Eine Anfrage von rbb|24, wie viele es zuletzt in Berlin waren, ließ die Polizei bislang unbeantwortet.

Auslöser Bremen: 2,3 Millionen Euro

Die Ursprünge dessen, was nun in Sachsen verhandelt wird, liegen in Bremen - und schon fast vier Jahre zurück. Nach dem Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015 war der DFL der erste Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen ins Haus geflattert. Laut Präsident Reinhard Rauball liegen dem Dachverband mittlerweile sieben Rechnungen vor. Insgesamt fordert Bremen für den Zeitraum von 2015 bis 2018 mittlerweile 2,3 Millionen Euro von der Deutschen Fußball Liga ein.

Die gerichtliche Auseinandersetzung begann am 25. April 2016. Da erhob die DFL gegen den ersten Gebührenbescheid in Höhe von 425.718 Euro Klage. Es folgte ein Hin und Her. Das erste Urteil fiel zugunsten der DFL aus, das Berufungsverfahren zugunsten von Bremen. Nun geht es in Leipzig in die dritte und letzte Instanz. Sollten die Bremer Recht bekommen und danach auch andere Bundesländer der DFL zusätzliche Polizeieinsätze in Rechnung stellen, kämen auf den Profifußball geschätzte Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr zu.

Geisel will Vereine nicht zur Kasse bitten

Führt das zu bangen Blicken auch aus Berlin? Die Fußball-Bundesligisten Hertha BSC und Union Berlin wollten sich auf Anfrage des rbb|24 vorerst nicht äußern. Die Antwort: Man warte erst auf ein rechtkräftiges Urteil. Öffentlich über mögliche Konsequenzen geredet wird erst danach. Einen kleinen - aber nicht unentscheidenden - Zusatz hatte die Mail aber doch, die Marcus Jung an die Redaktion schickte: "Grundsätzlich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung Aufgabe des Staates. Somit auch die Kosten für die Polizeieinsätze hierfür", schrieb der Hertha-Sprecher.

Die Clubs aus der Hauptstadt können wohl darauf bauen, dass die Landespolitik in Berlin das ähnlich sieht - und somit anders als die Bremer Kollegen. Das legen zumindest Aussagen nahe, die Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) Anfang Februar diesen Jahres gegenüber dem Tagesspiegel tätigte: "Ich werde den Vereinen keine Rechnung stellen", sagte er da - und: "Sport sollte gefördert werden - und nicht belastet. Ein Verein in der 1. Liga könnte sowas vielleicht noch bezahlen, aber was ist mit den unteren Ligen? Da wären einige Vereine sehr schnell pleite, wenn man sie zur Kasse bitten würde." 

Vorschlag: Fonds für Mehrkosten

Es spricht also viel dafür, dass für die Berliner Vereine unabhängig vom Urteil am Freitag keine Mehrkosten entstehen. Aus Sichet der Clubs ist das eine privilegierte Situation. Denn es es wird vermutet, dass andere chronisch klamme Bundesländer dem Bremer Beispiel durchaus folgen könnten, sollte das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Hansestadt entscheiden. Auch wenn der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst im Interview mit dem BR klarstellte: "Alle anderen Bundesländer sehen das anders. Die Polizei muss die Sicherheit gewährleisten. Egal ob bei einem Konzert, dem Oktoberfest oder einem Fußballspiel."

Aus Rheinland-Pfalz etwa gab es bereits Signale, die eine andere Sprache sprechen. Zumindest stammt von dort der Vorschlag, der Profi-Fußball könne einen Fonds einrichten, aus dem die Mehrkosten bei den Hochrisikospielen abgedeckt werden. Würde ein solches gemeinschaftliches Instrument tatsächlich Realität, wären auch Hertha BSC und Union Berlin womöglich finanziell eingebunden. Es ist einer von vielen Konjunktiven. Einer der sichtbar macht, dass die Folgen eines Urteils, das Bremen im Streitfall recht gibt, kaum absehbar sind.

Was ist mit unteren Spielklassen?

Etwa auch für die Spielklassen unterhalb der 2. Liga. Auch hier finden Risikospiele statt, die jedoch im Verantwortungsbereich des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) liegen und deshalb nicht unmittelbar vom Rechtsstreit der DFL und Bremen betroffen sind. Dass die Innenministerien mit einem positiven Urteil aus Leipzig im Rücken aber versuchen würden, gestiegene Kosten für Partien zwischen in diesen Ligen, scheint zumindest denkbar. Für viele unterklassige Vereine wären Gebührenbescheide allerdings fast schon eine Existenzbedrohung.

Klar ist in der Unklarheit eines: Egal wie das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag ausfällt, wird es weiter vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. Sowohl Bremen als auch die DFL haben - sollte sie die unterlegene Partei sein - bereits angekündigt, die Entscheidung dort überprüfen zu lassen.

Sendung: Inforadio, 26.03.2019, 08:15 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    So. Thema durch. Ein Urteil ist da und auch noch das Richtige. Alles gut :-)

  2. 13.

    Bitte an den Gleichstellungsgrundsatz denken! Es gibt auch Hardrockbands außerhalb des politischen Spektrums, die ihre überdrehten Fans haben. Ein Fußballverein ist ein Veranstalter wie jeder andere auch. Und: Außerhalb von Veranstaltungen und deren Veranstaltungsräumen / Grundstücken ist dies eben ein öffentlicher Raum, in dem sich jeder an die gesellschaftlichen Regeln halten muss. Das zu kontrollieren und andere zu schützen ist hoheitliche Aufgabe der Polizei - dankenswerter Weise. Die Polizei hat dann eben auch die leidige Aufgabe, gewaltbereite Leute herauszufischen für spätere Strafvervolgung. Von da aus sehe ich vor einem Gericht wenig Chancen, dass Bremen die Kosten erstattet bekommt. Meine persönliche Meinung ist dazu auch eine andere.

  3. 12.

    Wenn von den Besucjernbeinen kommerziellen Veranstaltung ein erhöhtes Risiko ausgeht, sind dem Veranstalter Auflagen zu erteilen - ggf. findet die gewinnorientierte Veranstaltung dann halt ohne zahlende Gäste statt.

    Schliesslich gab es bereits von der veranstaltenden Organisation wegen am Veranstaltungsort randalierender Besucher ähnliche Auflagen.

  4. 11.

    Autsch. Der Vergleich hinkt beidseitig. Was für Konzerte sollen das bitte sein, bei denen es Gewalt und Randale gibt (außer diese widerlichen Nazi-Rock-Konzerte im Sommer in Brandenburg)? Das ist Unsinn. Die Vereine, bei denen es seit Jahren an der Tagesordnung ist, müssen das selber bezahlen. Das ist längst überfällig.

  5. 10.

    Dass die Fußballvereine für die Sicherheit im öffentlichen Raum bezahlen, wird nicht passieren. Dann müsste auch jeder Konzertveranstalter für seine Musikfans die Sicherheit im öffentlichen Raum auf dem Weg zur Veranstaltung bezahlen. Und in Deutschland gilt immer noch der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz. Dass die Fußballvereine zur Randale aufrufen, ist mir nicht bekannt. Solch ein Szenario wäre allenfalls ein Grund, die Fußballvereine für den Polizeieinsatz bezahlen zu lassen. Bei solchen Störungen der öffentlichen Ordnung gilt es immer noch, die Schuldigen in persona heranzuziehen.

  6. 9.

    Einen dümmeren Vergleich kann man garnicht anführen. Oder wissen Sie nicht, wieviel Tausender so ein Budchen auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin kostet? Und für dieses viele Geld kann ich als Standmieter wohl verlangen, dass "meine" Besucher sich dort in Sicherheit wiegen dürfen.

  7. 8.

    Ja. Die Sicherheit muss gewährleistet und finanziert werden. Aber zukünftig von den Vereinen. P.S.: Ihren unsinniger Vergleich mit den Weihnachtsmärkten lasse ich dann lieber unkommentiert. Ist zu hanebüchen.

  8. 7.

    Die Vereine und die DFL sind gewinnorientierte Einrichtungen. Heißt für mich, Risikospiele die abgesichert werden müssen, dafür müssen dann die Vereine zahlen und nicht die Steuerzahler.

  9. 6.

    Man muss schon ganz klar sagen, dass diese Probleme bei Erstligistenbegegnungen wie z.B. Sand gegen Essen nicht auftreten, und dass es eine ganz klar abgegrenzte Bevölkerungsgruppe ist, die diese Probleme verursacht. Die Hälfte der Erstligavereine hat dieses Problem nicht, das Problem ist also nicht der Fussball an sich sonder ganz klar die Attitüde sowohl auf dem Spielfeld als auch auf den Rängen.

  10. 5.

    Dann bitte auch Weinachtsmärkte zur Kasse bitten. Die Vereine können nichts dafür dass es gewaltbereite "Fans" gibt. Genausowenig wie Weihnachtsmärkte plötzlich Ziel von Terroristen sind. Das einzige was sie machen können ist Stadionverbote zu erteilen. Dennoch muss die Sicherheit gewährleistet werden.

  11. 4.

    Wer soll das bezahlen???
    Na ganz einfach: die Sportvereine, die dieses Polizeiaufgebot mit ihren "SPIELEN" ?????? erfordern.
    Verursacherprinzip. Wer einem "SPORT???" frönt, der Leute anlockt, die nicht gesellschaftsfähig sind, muss halt die Kosten dafür tragen, die entstehen, um die Allgemeinheit vor dieser Klientel zu schützen.
    Fazit: solange die Vereine Millionengagen an die "Spieler" zahlen können und den Interessierten mit PAY-TV Übertragungen abzocken, sollten genau diese Verursacher auch die Kosten für die Polizeieinsätze zahlen.

  12. 3.

    Ich hoffe das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Bürger

    Veranstalter Kommerzieller Großveranstaltungen hir Fußball sollen die Unkosten tragen und für Schäden ihrer Fans haftbar gemacht werden.

    Vergesellschaftung der Kosten für Kapitalisten ist nicht hinnehmbar.

  13. 2.

    In schwierigen Zeiten wie jetzt, muss ein neues Konzept her. An allen Ecken und Enden fehlt Geld und mangelt es woanders an Polizeipräsenz. Bloß weil etwas „schon immer so war“ ist kein Argument dafür, dass es auch immer so weitergehen kann. Die Vereine müssen finanziell eingebunden werden, je nach Etat und Situation. Wenn es denn wirklich um den Sport geht und nicht ums Absahnen, werden aus den liqiuiden Vereinen Spieler&Co. bestimmt verstehen, dass möglicherweise auch Gehälter reduziert werden müssen. Ginge alles, wie es in jeder Firma auch gehen müsste, die sich neu formieren muss, um weiter bestehen zu können. Man muss es nur wollen und endlich anpacken. Dieser Wahnsinn ist dem Steuerzahler (besonders denen, die nichts mit Fußball am Hut haben) nicht mehr zuzumuten. Es wird sich hier-zurecht-über die 1. Mai-Randale echauffiert, dass aber bei manchen Vereinen fast wöchentlich „1. Mai“ ist, wird ignoriert.

  14. 1.

    Ja, das müssen die Vereine zahlen. Dann wird mal wieder neu gerechnet und umverteilt werden müssen. Spieler und Funktionäre füllen sich dann nicht mehr so fix die Taschen. Fußball ist nicht existenziell. Die Polizeipräsenz auf Deutschlands Straßen aber schon. Und der Druck auf die "Fans", die regelmäßig ausflippen wird auch größer. Dann wird sich erweisen, wie wichtig denen ihr Verein ist, oder ob er nur für ihre Randale instrumentalisiert wird. Harte Zeiten erfordern harte Regeln. Und wir brauchen unsere Polizei woanders noch viel nötiger.

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