SPD ohne Spitze
Audio: Antenne Brandenburg | 06.12.19 | Bild: imago images / IPON

Bundesparteitag - SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg

Auf dem SPD-Bundesparteitag, der am Freitag beginnt, will die Partei auch über einen möglichen früheren Kohleausstieg debattieren.

In 15 Punkten beschäftigt sich ein Antrag mit Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz. Darin ist unter anderem die Forderung zu finden, schon 2020 3,1 Gigawatt Leistung aus älteren Braunkohlekraftwerken vom Netz zu nehmen. Für das Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) könnte das bereits das Aus bedeuten.

Ein anderer Antrag sieht vor, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, acht Jahre früher als es der Kompromiss der sogenannten Kohlekommission vorsieht. Damit soll das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden. Ein solches vorgezogenes Ende der Braunkohleverstromung müsse aber an neue berufliche Perspektiven für die Beschäftigten gebunden sein, so der Antragstext.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Dietmar Woidke hält den Antrag auf einen früheren Ausstieg hingegen für völlig "illusorisch und aus der Zeit gefallen". Das Papier zeige, dass sich die Einreichenden nicht eingehend mit der Materie beschäftigt hätten, so Woidke dem rbb gegenüber.  

Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition sein, so Freese auf rbb-Nachfrage.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Die Kohlenfreunde werden jubeln......bei der derzeitigen Entwicklung der Erderhitzung kommt der Kohleausstieg vor 2030.
    Bitte nicht wieder jammern, findet euch damit ab.

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