Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler bei Köln
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2020 | Bild: imago images / Future Image

Auch die Lausitz darf hoffen - EU-Milliarden für Kohleausstieg in Deutschland

Die Lausitz kann auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg aus der Braunkohle hoffen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor. Der Fonds soll mit über 30 Milliarden Euro gefüllt werden.

Die Europäische Union will ihren Mitgliedsstaaten beim Ausstieg aus der Braunkohle finanziell unter die Arme greifen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der am Dienstag offiziell vorgestellt wurde.

Demnach will die EU in einem Fonds in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro bereitstellen; "für vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen". Auch die Lausitz darf sich berechtigte Hoffnungen auf Geld aus den EU-Fördertöpfen machen.

EU legt "Fonds für den gerechten Wandel auf"

Die Europäische Union spricht von 108 europäischen Regionen, die in den Genuß der Förderung kommen könnten. In Deutschland gehört auch die Lausitz dazu.

Laut dem Entwurf sollen über sieben Jahre 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt in den Fonds fließen. Weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet und von begünstigten EU-Staaten ergänzt werden.

So sollen für den Fonds insgesamt über 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In Deutschland wird noch immer um Gesetze gerungen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte Anfang vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen soll. Die dafür notwendigen Gesetze sind allerdings noch immer nicht beschlossen.

Ein Knackpunkt sind unter anderem Entschädigungen für die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen. Die Verhandlungen darüber ziehen sich schon seit Monaten hin.

Das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz soll den bundesdeutschen Braunkohle- und Steinkohlerevieren beim Kohleausstieg helfen. Die beiden Gesetze sehen Milliardenhilfen vor allem für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vor.

Nach Angaben des zuständigen Bundesverbandes hängen in Deutschland allein an der Braunkohle etwa 70.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. An der Steinkohle sollen es etwa 20.000 sein.

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