Brandenburger Landesregierung will Lage in Cottbus befrieden (Foto: dpa/Pleul)
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Corona-Schutz in Südbrandenburg - Cottbus schickt Kontrollstreifen gegen Maskenverweigerer - Landkreise arbeiten an Vorgehensweise

Kontakte gibt es im öffentlichen Raum vor allem dort, wo viel Publikumsverkehr ist - in Einzelhandel und Gastronomie. Dort gilt darum die Maskenpflicht. Die Kontrolleure in der Lausitz sollen bei Verstößen erst einmal aufklären.

Die Stadt Cottbus hat am Dienstag ihr Konzept vorgestellt, wie sie die Maskenpflicht künftig kontrollieren will. Grundlage ist die sogenannte Umgangsverordnung des Landes. Sie legt fest, dass Maskenverweigerern ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro droht.

Durchsetzen sollen dies nun in Cottbus die gemeinsamen Streifen aus Polizei und Ordnungsamt, die unterwegs sind. Sie sollen täglich stichprobenartig in den Geschäften und Restaurants der Stadt unterwegs sein.

Ein Bußgeld soll es der Stadt zufolge aber erst bei einem wiederholten Verstoß geben. Der Ordnungsamtsleiter der Stadt, Manuel Helbig nennt das Prinzip "Aufklärung statt Knöllchen": "Wir appellieren an die Vernunft der Cottbuser, der Gäste unserer Stadt, des Einzelhandels und der Gastronomie, dafür zu sorgen, dass die Regelungen in der Umgangsverordnung auch eingehalten werden, denn das ist notwendig." Für die Kontrollen in den Straßenbahnen und Bussen der Stadt allerdings sind die Verkehrsbetriebe zuständig. Verstöße würden hier dem sogenannten Sicherheitszentrum der Stadt gemeldet.

Spree-Neiße: Nur die Behördenmitarbeiter kontrollieren - keine Polizei

Im Landkreis Spree-Neiße dagegen sind die Mitarbeiter des Gesundheitsamts ohne Polizeibegleitung unterwegs - und dies bereits seit mehreren Tagen. Landrat Harald Altekrüger erklärte dazu ähnlich wie seine Cottbuser Kollegen, dass man, statt sofort Bußgelder zu verteilen, zunächst aufklärt. Bußgelder würden bei Wiederholungen fällig.

Kreise beraten noch über ihr Vorgehen

Im Landkreis Elbe-Elster sucht die Verwaltungen dagegen noch nach einem Vorgehen für die Durchsetzung der Maskenpflicht. Ähnlich ist es in Oberspreewald-Lausitz. Von dort allerdings hieß es bereits, dass die Organisation der Kontrollen ein Problem sei. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes hätten dort derzeit weder die Zeit noch das notwendige Personal für Kontrollen.

Auch in der Kreisverwaltung Lübben soll in dieser Woche beraten werden, ob die Ordnungsämter in die Kontrollen einbezogen werden, kündigte Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) an. Zur Zeit gingen beim Gesundheitsamt oder im Ordnungsamt des Landkreises Anzeigen gegen Maskenverweigerer ein. Die Folge sei dann ein aufwendiges Verwaltungsverfahren, so Loge, bei dem es unklar sei, wie lange das Bußgeldverfahren dauere. Personell sei das Gesundheitsamt des Landkreises an der Belastungsgrenze.

Sendung: Brandenburg aktuell, 08.09.2020, 19:30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Wie kommen Sie auf den abwegigen Gedanken, dass jemand verfolgt würde, wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird? Das Wort Verfolgung sollten Sie vielleicht noch einmal googeln. Außerdem zahlen Sie immer Steuern, bei jedem Produkt, welches Sie erwerben.

  2. 2.

    Bin gerade in Kärnten. Hier ist alles relaxter. Maske im Lebensmittelladen, Bank, Post, Apotheken u. dem öffentlichen Verkehr. Keine Datenerfassung in Restaurants usw. Keine Masken im übrigen Handel. In D wird alles voll überzogen. Warten wir ab wie lange der Krug noch zum Brunnen geht. Irgendwann ist Schluss.

  3. 1.

    Was soll das, warum werden Menschen ohne Maske verfolgt. SCHÄMT EUCH, hier geht es um Steuergelder. Gibt es ein Freifahrtschein, mit dem Rausschmeißen der Steuern? Ich werde glaube wohl bald keine mehr zahlen und lass es drauf ankommen.

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