Nach Berichten über die zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Cottbus, der sogenannte "Clan con Cottbus" [www.zeit.de], will die Stadt enger mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Das kündigte Oberbürgermeister Holger Kelch an.

Ein Lenkungsstab soll sich nun vierteljährlich dazu verständigen, erklärte Kelch. Zudem sollen weitere Arbeitsgruppen aus Mitarbeitern des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und der Stadtverwaltung gebildet werden, etwa zur Überprüfung des Bewachungsgewerbes.

"Wir wollen mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln an die Wurzel des Übels. Dieses Übel heißt Rechtsextremismus", so Kelch vor den Cottbuser Stadtverordneten. Man habe allen Grund konsequent dagegen vorzugehen, so der Oberbürgermeister. Für besonders hilfreich hält er den Einsatz eines speziellen Verbundungsbeamten zwischen der Stadt und dem Verfassungsschutz.

Die Stadt will zudem auch die Gefahr durch islamistischen Terror stärker in den Blick nehmen, ebenso wie linksextremistische Bestrebungen. Diese seien derzeit aber kaum erkennbar, ergänzte Kelch.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.12.2020, 8:30 Uhr