AfD könnte Zünglein an der Waage sein - Kreistag Dahme-Spreewald fürchtet Wahldebakel wie in Thüringen

Mi 26.02.20 | 12:43 Uhr
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Landtagswahl in Brandenburg: Stimmabgabe in einem Wahllokal in Calau (Oberspreewald-Lausitz) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Kreistag Dahme-Spreewald will am Mittwoch einen neuen Vorsitzenden wählen. Neben der SPD will auch die CDU einen Kandidaten ins Rennen schicken. Der wäre allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Die Angst vor einem Wahldebakel, wie in Thüringen, geht um.

aktualisiert (12:40 Uhr): Wie der rbb von der CDU erfahren hat, wird sie doch keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Partei will stattdessen den Kandidaten der SPD unterstützen.


Der Kreistag Dahme-Spreewald will am Mittwoch einen neuen Vorsitzenden wählen. Unter den Abgeordneten geht die Angst um vor einem Wahldebakel wie in Thüringen.

Denn auch die CDU als stärkste Fraktion will einen Kandidaten ins Rennen schicken. Der wäre allerdings auf Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen. 

Sowohl der CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen, als auch der CDU-Kreisvorsitzende Björn Lakenmacher hatten erst kürzlich beteuert, dass es mit ihnen keine gemeinsame Sache mit der AfD geben werde.

Bisherige Vorsitzende wechselte in den Bundestag

Grund für die Wahl eines neuen Kreistagsvorsitzenden ist der Rücktritt von Sylvia Lehmann (SPD).

Sie war Ende des Jahres in den Bundestag nachgerückt und hatte deshalb ihr Mandat als Kreistagsabgeordnete und damit auch das Amt der Kreistagsvorsitzenden niedergelegt.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden des Kreistags Dahme-Spreewald erfolgt am Mittwoch in geheimer Abstimmung.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Danny Eichelbaum (CDU) sei im Sommer 2019 zum Vorsitzenden des Kreistages mit den Stimmen der AfD gewählt geworden. Tatsächlich handelte es sich um eine geheime Wahl, bei der über tatsächliches Stimmverhalten nur spekuliert werden kann.  

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.02.2020, 15:40 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 26.02.2020 um 12:37

    Warum soll sich denn die AfD anzeigen? Es ist doch eine Erfindung der Altparteien, nicht mit der AfD in irgendeiner Form zusammen zu arbeiten. Dann ist es doch Sache der Altparteien, Wege aus ihrer Selbstblockade zu finden. Schließlich ist Merkel nicht überall da mit "das muss rückgängig gemacht werden".

  2. 3.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 26.02.2020 um 12:37

    Das mit der Selbstanzeige hätte die AfD sicher längst gemacht, wenn sie es denn dürfte. Der Antrag darf aber nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Keines dieser drei Gremien hat aber wirklich ein Interesse, weil sie genau wissen, dass es aktuell zum höchstrichterlichen Freispruch käme. Also fährt man lieber weiter die Ausgrenzungsstrategie. Dass man damit selbst der Demokratie schadet, wird mit Moral und Haltung begründet. Bisher hat das aber nur zur Stärkung des linken wie rechten Rands und der Schwächung der politischen Mitte geführt. Die Schuld daran sieht man freilich nie bei sich selbst sondern schreibt sie wiederum der AfD zu. Einfach durchschaubar.

  3. 2.

    Was für ein Wahldebakel soll denn drohen?
    Dass der CDU-Kandidat mit Stimmen von gewählten, unabhängigen Abgeordneten gewählt wird?
    Oder, dass Abgeordnete der AfD für den SPD-Kandidaten stimmen, und dieser dann die Wahl nicht annehmen kann?

    Leute! Lasst endlich die AfD verbieten ODER erkennt sie als gleichberechtigte Partei an!

    Vielleicht sollte die AfD eine Art "Selbstanzeige" machen, um sich selbst verbieten zu lassen?
    Wenn dann die eigene Anzeige auf Parteiverbot nicht zum Verbot der AfD führt, müsten die anderen "demokratischen" Parteien sie dann nicht anerkennen?

  4. 1.

    Was sollen diese parteilichen Formulierungen vom zur Neutralität verpflichteten und von der Öffentlichkeit bezahlten Sender?
    Es ist kein "Debakel" wenn im Ergebnis demokratischer und freier Wahlen Konstellationen entstanden sind, mit denen sich die politischen Akteure auseinandersetzen müssen.

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