Debatte um stationäre Grenzkontrollen - Gubens Bürgermeister "maßlos enttäuscht" von Ablehnung Faesers

Fr 26.05.23 | 15:38 Uhr
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Grenzbrücke Blick von Guben nach Gubin (Foto: rbb/Jahn)
Audio: Antenne Brandenburg | 26.05.2023 | Iris Wussmann | Bild: rbb/Jahn

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), reagiert mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung von Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) zu stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bund könne sich in dieser Frage nicht hinter der EU verstecken, sagte er auf rbb-Nachfrage am Freitagvormittag. Das sei eine Bundes- und Landesentscheidung.

Einladung nach Guben

Mahro fühle sich als Bürgermeister einer Grenzstadt ungerecht behandelt, weil diese Art von Kontrollen in Bayern schon gang und gäbe sei. "Ich bin maßlos enttäuscht von dieser Ablehnung. Und das damit zu begründen, dass die Situation entlang der deutsch-polnischen Grenze noch nicht dramatisch genug wäre. Also ich lade gerne die Bundesinnenministerin nach Guben ein", sagte Mahro. Sie könne sich die Situation vor Ort anschauen. "Vielleicht überzeugt sie das dann", so der Bürgermeister.

Faeser: Grenzkontrollen wären großes Hindernis

Nancy Faeser hatte eine Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien angeordnet - feste Kontrollen bezeichnete sie aber als allerletzte Reaktionsmöglichkeit. Dafür sei eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit Voraussetzung.

Das Migrationsgeschehen an der deutsch-polnischen Grenze sei "bislang schwankend" und liege erst seit Ende Februar dieses Jahres über jenem an der Landesgrenze zu Österreich, so Faeser weiter. Die Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landesgrenze seien seit einem Höchststand im September 2022 "stark rückläufig".

Am Freitag kamen Faeser, ihr tschechischer Kollege Vit Rakusan und der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern zu einem Krisentreffen zusammen. Im Ergebnis hieß es, dass es vorerst keine stationären Grenzkontrollen zu Tschechien geben wird.

Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag
bedeute, sagte Faeser. Sie wären ein "großes Hindernis" für Pendler, Pflegekräfte aber auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.05.2023, 13:30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Was gegen generelle Grenzkontrollen spricht, steht doch im letzten Absatz des Artikels. Vielleicht hätten Sie ihn einfach mal bis zum Ende lesen sollen …

  2. 3.

    Da merkt man wieder, wie weit die Bundespolitik von der Realität entfernt ist. Die Bürger vor Ort habe das Ganze auszubaden. Einfach nur schlimm und dann wundert man sich über das Wahlverhalten der Bürger.

  3. 2.

    Weil Frau Faeser eben einfach nicht will. Dann erfindet man eine Scheinrealität (Übertritte stark zurückgegangen)und schiebt andere (Pendler, EU) vor. Sie hat leichtfertig und bedingungslos Versprechungen gegenüber Tschechien gemacht und fürchtet sich vor den Grünen. Auch ist ihr der Wahlkampf in Hessen persönlich viel wichtiger. Da geht es um ihre politische Zukunft, und die ist doch wohl wichtiger als die Zukunft Deutschlands.

  4. 1.

    Bayern machts einfach, warum nicht hier auch ganz einfach?

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