Tagebau Jänschwalde in der Lausitz (Quelle: imago/Schöning)
Video: Brandenburg Aktuell | 22.05.2019 | Rico Herkner | Bild: www.imago-images.de/Schöning

10,3 Milliarden vom Bund - Was Woidke mit dem Geld für den Strukturwandel plant

10,3 Milliarden Euro bekommt Brandenburg für den Strukturwandel. Das Geld soll vor allem in neue Infrastruktur und erneuerbare Energien fließen. Aber Ministerpräsident Woidke will auch einen Fokus auf Forschung und Wissenschaft legen. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, mit denen der wirtschaftliche Umbruch durch den Kohleausstieg in den betroffenen Revieren wie der Lausitz bewältigt werden soll.

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt.  

Investitionen im Bereich "Erneuerbare Energien" und Wissenschaft

Für Brandenburg sind 25,8 Prozent der rund 40 Milliarden Euro vom Bund vorgesehen. Das sind etwa 10,3 Milliarden Euro. Als Erstes will die Bundesregierung davon die geplante Schnellfahrtstrecke zwischen Berlin und Cottbus bauen. Mit der soll es künftig möglich sein, in 30 Minuten zwischen den Städten zu pendeln.

Wie Brandenburg das Geld vom Bund nutzen wird, deutete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der rbb-Nachrichtensendung Brandenburg aktuell an. Man sei schon im Gespräch mit Industriebetrieben, die in die Region kommen wollen. Dabei gehe um "Zukunftsthemen". Das sei die Entwicklung von erneuerbare Energien, aber auch der Bereich "Luft und Raumfahrt". Schon im Herbst hatte der Bundestag bekannt gegeben, dass die Lausitz zum neuen Standort für des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) werden soll.

Medizinstudium in Cottbus soll bis zu 1.500 Arbeitsplätze schaffen

Grundlage für eine gute Entwicklung in der Region sollen Investitionen in Forschung und Bildung sein, so Woidke. So sei Geld für ein neues Medizinstudium in Cottbus geplant. Das solle so unterstützt werden, dass insgesamt 1.000 bis 1.500 Arbeitsplätze entstehen, sagte der Ministerpräsident weiter. Davon profitiere das ganze Land, weil Brandenburg dringend Mediziner brauche.

Woidke: "starkes Signal"

Auch die anderen vom Kohleausstieg betroffenen Länder begrüßten das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, erklärten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen. Woidke sprach von einem "starken Signal" für die Reviere. Die Lausitz soll mit Hilfe der Gelder zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz werden - und als Vorbild für die 41 Kohleregionen in der EU dienen.

Gewerkschaft: Skepsis unter den Kumpeln

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte das Eckpunktepapier "grundsätzlich". Landesbezirksleiter Oliver Heinrich sagte dem rbb jedoch auch, dass Arbeitnehmervertreter künftig besser beteiligt werden müssten und dass es nach wie vor Skepsis unter den Kohlekumpeln in der Lausitz gebe. Wenn sich der Netzausbau nicht entwickele wie geplant, könnte es schwierig werden, "in diesem Fahrplan über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu reden", so Heinrich.  

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

5 Kommentare

  1. 5.

    Herr Woidke wird sicherlich den von ihm geschaffenen Schuldenberg in Höhe von fast 20 Milliarden im Lande Brandenburg beseitigen. Für eine strukturelle Veränderung in der Lausitz bleibt weiterhin nichts übrig. Die Lausitz bzw. der Süden von Brandenburg ist nun schon seit fast 70 Jahren Notstandsgebiet/Armutsgebiet. Hauptverantwortlich sind hier die ehem. DDR und seit 30 Jahren Rot bzw. Rot/Linke. Wer dort weiterhin in Armut leben will muss Rot und Linke wählen.

  2. 4.

    Das ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Rot oder Grün "vermasselt" das Ganze, wie zahlreiche vergeudete Projekte der letzten 30 Jahre zeigt (der Platz reicht nicht, um alle aufzuzählen: Lausitzring, Pflasterfabrik, Halbleiterwerk, Luftschiffhalle Brandt, BER usw.). Sätze wie "sind s c h o n im Gespräch" zeigen eine Einstellung, die ganz weit weg von "Ärmelhochkrempeln" oder "Türklinkenputzen" ist und war. Von allein kommen solche "Investoren", denen man nicht gewachsen ist und das Fördergeld ist weg, wie die Vergangenheit zeigt. Nur mit neuen Fachleuten, die einen eisigen Wind in den Verwaltungen erzeugen, kommen wir von den letzten Plätzen weg und können extreme Positionen verhindern.

  3. 3.

    Mal davon abgesehen, dass Herr Woidke bisher nicht viel geplant hat und das doch laut Umfrage nicht ausgeschlossen ist dass er in 4 Monaten weiterhin im Amt ist - dann muss halt sein Nachfolger die Planungen übernehmen.

  4. 2.

    Das Problem dabei ist, dass Woidke nicht mehr lange planen kann. In knapp 4 Monaten hat sich das erledigt.

  5. 1.

    Investitionen in Forschung und Bildung sind der Ansatz, der mir in der ganzen Strukturwandel-Debatte bisher zu kurz gekommen ist. Denn ob angesichts von Digitalisierung und Automatisierung Industrieansiedlungen in Zukunft noch Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen werden, finde ich fraglich. Das Carl-Thiel-Klinikum ist heute schon akademisches Lehrkrankenhaus, der Effekt geht aber gegen null, weil die angehenden Ärzte die Region nach der Ausbildung wieder verlassen. Die fremdenfeindlichen Kundgebungen von 'Zukunft Heimat' tragen auch nicht gerade dazu bei den Ruf der Lausitz als Investitions-, Arbeits- und Wohnstandort zu stärken.

Das könnte Sie auch interessieren

Bild in groß
Bildunterschrift