Die Lausitz (Quelle: imago/Hans Mitterer)
Video: Brandenburg aktuell | 16.05.2019 | Rico Herkner | Bild: imago/Hans Mitterer

rbb-exklusiv | Eckpunktepapier zum Kohleausstieg - Strukturwandel: Diese Investitionen sind für die Lausitz geplant

Um die Braunkohleverstromung als Klimakiller zu stoppen, arbeiten Bund und Länder an einem Plan für den Strukturwandel. Ein exklusiver Blick in das Eckpunktepapier verrät: Der Wandel verspricht viel Zukunftsträchtiges für die Lausitz.

16 neue oder erweiterte Forschungseinrichtungen, eine Universitätsklinik in Cottbus und dazu viele neue Straßen- und Bahnverbindungen - das sind einige der wichtigsten Investitionsvorschläge aus dem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) als Ausgleich für den Stopp des Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

Das bislang noch nicht veröffentlichte, aber dem rbb vorliegende Konzept des Ministers verspricht die Schaffung all dieser Einrichtungen. Abstriche gibt es dageben bei Kulturprojekten und der finanziell angestrebten Ausstattung von Kommunen.

Das soll in der Lausitz entstehen

Papier soll in der nächsten Woche offiziell vorgestellt werden

Angekündigt ist die Vorstellung dieses Eckpunktepapiers zum Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen für den kommenden Mittwoch.

Vorausgegangen waren sieben Monate lange harte Verhandlungen zwischen vielen gesellschaftlichen Gruppen, um ein Ausstiegszenario für die Kohle zu entwickeln. Das erste Kompromisspapier war dann im Januar vorgelegt worden. In Absprache mit Bundesministerien, EU-Behörden, den Ländern und den Kohleregionen hat nun das Bundeskabinett die wichtigsten Pfeiler für eine Strukturhilfe in der Lausitz erarbeitet. Nach bisheriger Planung sollen die Eckpunkte dann noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Geplant ist die Vorlage eines Gesetzes für den Strukturwandel dann für den Herbst, noch vor der Verabschiedung des Kohleausstieggesetzes im Bundestag. Insgesamt stehen dabei für alle deutschen Kohlereviere voraussichtlich 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen rund 43 Prozent in die brandenburgisch-sächsische Lausitz fließen. Bei vielen der geplanten Projekte werden die Länder allerdings gesetzlich verpflichtet, einen Eigenanteil von meist zehn Prozent zu tragen. Für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt würde dies zu einer erheblichen Verschiebung des landeseigenen Fördermitteleinsatzes in Richtung Kohleregionen führen.  

Rund 1,9 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Brandenburgs Kohleregion

Der Anteil der Förderung für die Strukturprojekte in Brandenburgs Lausitz beträgt dabei für die kommenden fünf Jahren rund 1,9 Milliarden Euro. Damit sollen vor allem die nun aufgelisteten "prioritären Projekte" finanziert werden. Darüber hinaus allerdings stellen Bundesregierung und Land weitere Milliarden für die Strukturentwicklung zur Verfügung.

Noch vor wenigen Tagen hatten die ostdeutschen CDU-Parlamentarier in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik an den ersten Plänen für den Strukturwandel geäußert. Darin hieß es, das Konzept zur Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission habe eigentlich einen umfassenden Instrumentenkasten zur Entwicklung der Regionen enthalten sollen, doch werde das Eckpunktepapier diesen Vorgaben nicht gerecht. Vor allem ein Fehlen von "Anreizen für privatrechtliche Investitionen" bemängelten die Unionspolitiker.

Altmaier hatte zuvor angekündigt, die Beschlüsse der Kohlekommission umzusetzen, die vorsieht, den betroffenen Regionen bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein "Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen" vorlegen.

Die Verfasser des Briefes hatten betont, dass die Strukturgelder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten und nicht aus den laufenden Haushalten
umgeschichtet werden dürften. Dies sei nötig, um keine Neiddebatte in anderen Ländern ohne Kohleregionen auszulösen, hieß es.

Hintergrund

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Sendung: Brandenburg Aktuell, 16.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Wenn die Kohlekumpel sofort in ein Fraunhofer-Institut oder einen Wissenschafts-Campus wechseln können, werden sie sich aber freuen, denn dort verdienen sie mehr, brauchen sich nicht zu schinden und alles zahlt der Staat (Steuerzahler), wunderbar. Lobend erwähnen möchte ich auch noch, dass der Herr Minister eine sehr wohlklingende Liste vorgelegt hat die sicher 1:1 umgesetzt wird.

  2. 2.

    Eine rechte Regierung würde das alles sausen lassen und der Zerstörung der Natur zuschauen.

  3. 1.

    Die Leistungen Brandenburgs für einen sog. STRUKTURWANDEL in der Lausitz sind Versprechungen (Landesministerium nach Cottbus ja oder nein) das waren und sind Brandenburgs Leistungen. Kann man im Land Brandenburg die bisher Regierenden überhaupt noch wählen?

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