Dunkle Wolken hängen über dem Fortuna Portal am Potsdamer Landtag (Quelle: dpa/Spremberg)
Bild: dpa/Spremberg

Umstrittene Neuregelung - Innenausschuss stimmt für Verfassungsschutzgesetz

Das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg hat im Landtag eine erste Hürde genommen.

Die Mehrheit des neunköpfigen Innenausschusses stimmte am Donnerstag in Potsdam für das Gesetz - darunter die Abgeordneten von SPD und Linke sowie eine fraktionslose Abgeordnete. CDU und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Der Landtag entscheidet in der nächsten Woche abschließend über das Gesetz. Weil es Kritiker in der Linken-Fraktion gibt, ist noch offen, ob die rot-rote Koalition eine eigene Mehrheit hat.

Mit der Neuregelung sollen die Anwerbung von V-Leuten für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Ein Hauptstreitpunkt war die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter.

Sendung:  Brandenburg Aktuell, 06.06.2019, 19.30 Uhr

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