Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Inforadio | 20.09.2019 | Sabine Dahl | Bild: dpa/Patrick Pleul

Interview | SPD-Fraktionschef Mike Bischoff - "Die Sondierungen waren nicht ganz leicht"

Polizeistärke, ein Abschiebegefängnis und der Kohleausstieg: Die SPD hat sich mit CDU und Grünen auf Grundzüge für Koalitionsgespräche geeinigt. Im Interview sagt der Brandenburgs SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wie schwer die Gespräche liefen.

SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen wollen ab kommenden Montag über die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition verhandeln. Das ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche, die die drei Parteien untereinander, aber auch mit den Linken geführt hatten.  

Doch noch laufen die Koalitionsgespräche nicht. Zunächst wollen die Grünen das Vorhaben schnell auf einem kleinen Parteitag am Montag absegnen. Würde die Umweltpartei sich doch dagegen entscheiden, würde Brandenburg wohl auf rot-grün-rot zusteuern.

rbb: Eine stabile Regierung hat Ministerpräsident Dietmar Woidke immer wieder gefordert. Haben Sie sich deswegen gegen ihren langjährigen Partner, die Linke, entschieden?

Mike Bischoff: Nein, das war nicht allein der ausschlaggebende Grund. Ich gestehe, dass es uns nicht leicht gefallen ist, die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Linken in Brandenburg zu beenden. Aber es war in der Gesamtschau richtig und vernünftig, dass Dietmar Woidke dem kompletten Sondierungsteam den Vorschlag unterbreitet, ein breiteres Bündnis anzulegen.

Die Koalition Rot-Grün-Rot wäre ihnen zur links gewesen.

Ein breites Bündnis hat mehr Widerhall bei Wählerinnen und Wähler gefunden. Wir sind mit der CDU und den Grünen in Inhalten sehr eng zusammengekommen. Wir wollen Brücken bauen und versöhnen. Und wir wollen auch, dass die Gesellschaft in Brandenburg insgesamt mitgenommen wird. Dazu gehört ein stabiles Bündnis über fünf Jahre - auch unter Hinzunahme der CDU.

Die Grünen wollten eher mit den Linken koalieren als mit der CDU. Welchen Eindruck haben sie in den Sondierungsgesprächen bekommen? Wie stabil kann eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU werden?

Das darf ich jetzt mal ehrlich auf den Punkt bringen: Die Sondierungen waren nicht ganz leicht. Wir haben uns Zeit genommen. Im Laufe der zwei, drei Wochen, ist aber das Vertrauen gewachsen und wir haben uns in den Inhalten genähert. Es gibt nun Brücken, die wir gebaut haben, zwischen sozialem Fortschritt, ökonomischer Vernunft und ökologischer Nachhaltigkeit. Das ist genau das Ziel der gemeinsamen Politik von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg.

Sie haben bei umstrittenen Themen keine klaren Entscheidungen gefunden. Beim Thema Abschiebegefängnis in Brandenburg würden sie das mit Berlin regeln und bei der Seenotrettung im Mittelmeer müsste der Bund entscheiden. Könnten Ihnen diese vagen Kompromisse künftig auf die Füße fallen?

Da würde ich ihnen widersprechen. Brandenburg sagt ganz klar, wir werden in Seenot geratene Flüchtlinge, die gerettet wurden, aufnehmen. Da gibt es ein Bundesprogramm, an dem wir uns offensiv beteiligen werden. Wir haben uns aber gleichzeitig klar verabredet, dass Asylsuchende, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen, das Land wieder verlassen müssen. Und das Straffällige oder Intensivstraftäter durch eine Taskforce schneller abgeschoben werden.

Alle drei Parteien bekennen sich zum Kohleausstieg. Die Grünen wollen ihn früher - noch vor dem beschlossenen Ausstiegsjahr 2038. Wird das zu neuer Unruhe in der Lausitz führen?

Die SPD steht uneingeschränkt zum Kompromiss in der Kohlekommission, den auch alle Naturschutzverbände und die Grünen in Deutschland mitunterzeichnet haben. Daraus folgt, dass es in Brandenburg keinen [neuen, Anmerk. d. Red.] Tagebau mehr geben wird. Darin sind sich die Grünen und die CDU einig.

Am Montag wollen sich die Grünen auf ihrem Parteitag entscheiden, ob sie wirklich Koalitionsverhandlungen mit Ihnen und der CDU wollen. Fürchten Sie sich, dass die Koalition doch nicht zustande kommt?

Ich finde das in Ordnung. Wir haben gestern mit den wichtigen Gremien im Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion und vielen Gästen ein einmütiges Votum bekommen - im Landesvorstand mit einer Zustimmung von über 90 Prozent. Die Grünen machen das auch, die CDU auch. Das ist also ein völlig normaler Vorgang.

Die Fragen stellte Sabine Dahl.

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2 Kommentare

  1. 2.

    Bahnhof Zoo steht ein Automat; der klopft für einen Euro auf die Schultern.

  2. 1.

    Immer wenn von „ökonomischer Vernunft“ gesprochen wird, ist „besinnungsloses Weiter So!“ gemeint.

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