Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen und Martin Kaiser, Geschäftsführer von greenpeace, stehen in einem Verhandlungssaal im Berliner Verwaltungsgericht. Dort wird eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verhandelt. Die Kläger, vertreten durch Verheyen, sehen ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht und ihre Grundrechte verletzt. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Audio: Inforadio | 31.10.2019 | Interview mit Roda Verheyen | Bild: dpa/P. Zinken

Interview | Anwältin der Klimakläger - "Klimaschutz ist längst im Grundgesetz verankert"

Drei Bauernfamilien und Greenpeace verklagen die Bundesregierung, weil diese nicht genug gegen den Treibhausgas-Ausstoß und den Klimawandel tun würde. Der Staat sei aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Bürger zu schützen, sagt Anwältin Roda Verheyen.

Der Umweltverband Greenpeace und drei Familien von Ökobauern klagen gegen die Bundesregierung, weil sie ihrer Meinung nach zu wenig für den Klimaschutz tut. Die Kläger sehen sich durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht und ihre Grundrechte verletzt, denn ihrer Ansicht nach ist Klimaschutz ein Menschenrecht. Vertreten werden sie von der Rechtsanwältin Roda Verheyen.

rbb: Frau Verheyen, warum verklagen Sie die Bundesregierung?

Die Kläger sind der Auffassung, dass das von der Bundesregierung selbst proklamierte Ziel - nämlich 40 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 bis Ende 2020 einzusparen - eine Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, also eine Norm ist. Und auf diese Norm beziehen sie sich und sagen: 'Jetzt macht auch das, was ihr seit 2007 versprochen habt!'.

Wieso glauben Sie, dass das eine Rechtsnorm ist? Wie justiziabel sind denn politische Ziele? Diese stehen ja nicht im Gesetz, die Politik hat sich da einfach was vorgenommen...

Genau darum geht es unter anderem in der Verhandlung am Donnerstag. Wir tragen vor, dass das Klimaziel durch Verfestigung und durch Selbstbindung der Verwaltung zur Norm geworden ist. Das ist ein durchaus anerkanntes Prinzip im Verwaltungsrecht. Wir haben es hier mit einer Fülle von Normen zu tun, auf die sich das Gericht stützen kann - eben nur kein spezielles geschriebenes Recht.

Wieso ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Ich erinnere mich, dass CSU-Chef Markus Söder den Klimaschutz ins Grundgesetz packen wollte - aber das hat er ja auch nur gefordert.

Der Klimaschutz ist schon längst als Schutzpflicht im Grundgesetz verankert. Die Rechtsprechung hat schon mehrfach gesagt, dass umweltbezogene Rechte, die sich eben auswirken auf solche Grundrechte wie Eigentum, Berufsfreiheit und vor allem Gesundheit, selbstverständlich umgesetzt sind in der Verfassung. Was bedeutet: Der Staat muss sich schützend vor seine Bürger stellen und Maßnahmen ergreifen, damit diese ausreichend geschützt sind. Und genau um diese Frage geht es heute: Kann die Bundesregierung in der derzeitigen Situation einfach sagen: Wir verschieben unser Klimaziel um fünf Jahre? - Oder hat das irgendwelche relevanten Auswirkungen auf meine Mandanten?'

Es ist vielleicht wichtig zu sagen, dass der Sachverhalt - für uns Juristen sind das die Fakten oder das, was im Leben eigentlich passiert - der ist komplett unumstritten. Es ist unumstritten, dass meine Mandanten betroffen sind von Klimawandelauswirkungen. Es ist unumstritten, dass die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht. Es ist auch unumstritten, dass es noch erreichbar wäre. Das Einzige, worüber wir uns streiten, ist, ob wir uns rechtlich darauf berufen können. Und das hat eben das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

Können Sie denn nachweisen, dass die Ihrer Meinung nach untätige Bundesregierung - da sie ja die Klimaziele nicht so verfolgt, wie Sie sich das vorstellen - für Extremwetter wie Starkregen und Dürre verantwortlich ist?

Klimawandel ist ein kumulatives Problem, also die Emissionen von vielen Ländern. Viele Verursachern tragen dazu bei, so dass wir jetzt schon mitten in der Klimakrise oder eben einer Erwärmungsphase stecken, die das Wetter verändert. Wetter und Klima sind ja nicht dasselbe. Wir haben es hier aber eindeutig mit einer erheblichen Mitverursachung zu tun. Und das reicht auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sowie mehrerer internationaler Gerichte aus, zu sagen: Es gibt eine grundrechtliche Verpflichtung, diese zurechenbare Mitverursachung abzustellen, beziehungsweise abzumindern. Darum geht es. Meine Mandanten sagen nicht: Die Regierung ist allein für den Klimawandel verantwortlich - das wäre ja auch unvertretbar.

Was wollen die Kläger noch erreichen? Wollen sie Schadenersatz?

Nein. Keiner der Kläger hat in irgendeiner Form Schadenersatz oder etwas für sich alleine beantragt. Es geht hier wirklich rein um den Vollzug des Klimaziels. Vergleichbar ist die Klage eigentlich mit den Luftreinhalteplänen und den Maßnahmen, wie wir sie aus den Medien aus den letzten drei, vier Jahren kennen. Wir haben hier ein umweltbezogenes Ziel, was die entsprechenden zuständigen Behörden schlicht nicht erreichen oder nicht erreichen wollen, aus politisch vielleicht verständlichen Gründen, aber rechtlich dennoch nicht zu rechtfertigenden Gründen. Und insofern geht es hier wirklich rein um die zusätzliche Einsparung von CO2-Emissionen durch ausreichende Maßnahmen.

Welche Erfolgsaussichten rechnen Sie sich aus?

Das ist die allererste Klage in dieser Hinsicht vor deutschen Gerichten. Als Umweltrechtler weiß man, dass sowas normalerweise - oder auch oft - mehrere Anläufe braucht. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute eine gute Auseinandersetzung mit dem Gericht bekommen. Dieses Gericht in Berlin hat sich damit eingehend beschäftigt - das ist erst einmal gut. Ob wir gewinnen, ist wie in jedem Rechtsverfahren natürlich offen. Ich hätte die Klage nicht erhoben, wenn ich denken würde, dass wir sie nicht gewinnen können.

Ich bin davon auch weiterhin überzeugt, vor allem auch dass es notwendig ist, diese Klage einzureichen. Wenn wir sie heute nicht gewinnen, dann gewinnen wir sie beim nächsten Mal. Denn der Klimawandel ist einfach ein zu großes Problem, als dass wir es hier mit rein politischen  Anweisungen der Regierung, die völlig im luftleeren Raum stehen, zu tun haben.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Irina Grabowski, Inforadio.

 

 

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1 Kommentar

  1. 1.

    Sehr gut: Zum beliebten "Da klag ich mich rein" jetzt auch "Ich erklag mir die Politik, die sich anders nicht durchsetzen lässt". Gerichte, macht mal. Am besten gleich die Gesetze. Oder wie darf ich mir das vorstellen: Die Kanzlerin wird in Beugehaft genommen, wenn sie nicht tut, was ihr das Gericht auf Anweisung aufgeregter Ökoaktivisten vorgeschrieben hat?

    Kleiner Tip noch: Wenn es auch bei der nächsten Klage nicht klappt, einfach mal mit der Menschenwürde ankommen. Die wird natürlich verletzt, wenn irgendetwas nicht so läuft, wie ich es will, und das, wo ich doch immer nur das Beste für unsere Menschen möchte!

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