Symbolbild - Ein Umzugshelfer schiebt Umzugskartons durch ein Kellergeschoss (Bild: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa-Symbolbild/Michael Kappeler

Wissenschaftsministerium bleibt in Potsdam - Neu-Ministerin Schüle sagt Umzug in die Lausitz ab

Als Impuls für die Lausitz sollte das Wissenschaftsministerium nach Cottbus ziehen, so hatte es das Brandenburger Kabinett noch im April beschlossen. Davon ist das neue Kenia-Bündnis nun abgerückt: Die Behörde bleibt in Potsdam, kündigte Ministerin Schüle im rbb an.

Das Brandenburgische Wissenschaftsministerium zieht nicht in die Lausitz. Das hat die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Manja Schüle (SPD) am Samstagabend im Interview mit Brandenburg Aktuell gesagt.

Um gut miteinander arbeiten zu können, sei die Landesregierung auf kurze Wege angewiesen. Das gelte sowohl für die Ministerien untereinander als auch für die Entfernung zwischen Regierung und Parlament, begründete Schüle die Entscheidung gegen den Umzug.  

Ansprechbar sein - aber ohne Umzug

Schüle betonte, dass der Strukturwandel in der Lausitz für ihr Ministerium trotzdem eine hohe Priorität habe. Das könne man daran sehen, dass ihr Haus mehrere Forschungseinrichtungen in der Region ansiedeln werde. Außerdem werde auch in die Kultur investiert.

"Ministerpräsident Woidke hatte Recht, wenn er sagt: Wenn der Bund soviel Geld gibt, dann müssen wir auch ansprechbar sein", sagte Schüle weiter. "Das heißt aber nicht, dass man mit einem ganzen Ministerium umziehen muss."

Schüle kündigte an, ihren ersten offiziellen Besuch als Ministerin an der BTU Cottbus zu machen. Damit wolle sie zeigen, dass sie für die Region ansprechbar sei, obwohl das Ministerium in Potsdam bleibe.

Keine Überraschung für Cottbus

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU) reagierte gelassen auf die Entscheidung. Sie komme für ihn nicht überraschend, sagte Kelch am Sonntag dem rbb.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen sei die Rede davon gewesen, das Ministerium nicht zu verlegen. Er hoffe, dass jetzt nicht noch weitere Absagen folgen.

Kritik von Opposition und Kulturschaffenden

Die damalige rot-rote Landesregierung hatte im vergangenen April beschlossen, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlagern. Im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz sollte Cottbus damit als Behörden- und Wissenschaftsstandort aufgewertet werden. Als weiteren Grund für den Umzug gab Ministerpräsident Woidke damals an, dass in Potsdam Platz für das Präsidium der Bundespolizei geschaffen werden solle.

Die Umzugsplanungen waren teilweise auf harte Kritik gestoßen. CDU und Grüne bemängelten, dass Betroffene nicht frühzeitig eingebunden worden seien. Die AfD sprach von einem "durchschaubaren Wahlgeschenk", Jobs würden dadurch so gut wie keine geschaffen.

Kulturschaffende aus ganz Brandenburg äußerten in einem offenen Brief die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium erschwert werde, wenn die zentrale Lage in Potsdam nicht mehr gegeben sei.

 

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.11.2019, 19:30 Uhr

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35 Kommentare

  1. 35.

    Ich glaube, dass eine Diskussion im "Internet" fehl schlägt, da Kommentare nicht richtig verstanden werden und anscheinend auch ich meine Inhalte nicht vermitteln konnte, wie die Auswahl der Themen in der Antwort zeigt. (Jammern, Rechtsextreme, bockig, Kind, etc.)

    Evtl. liegt hier aber auch zusätzlich ein grundlegendes Problem in der Perspektive vor.

    EB

  2. 34.

    Kurz. Sie wollen Zeichen, statt konkreter Hilfe. Viele Lausitzer wollen also lieber weiter jammern, statt konkrete Forderungen an die Politik stellen.
    Solange die Rechtsextreme wählen, wählen sie sich weiterhin ins Abseits.

    Das ist wie mit bockigen Kindern, die sich zu Boden werfen. Sieht spektakulär aus. Dann wartet man bis der Bock vorrüber ist und dann kann man mit dem Kind wieder vernünftig reden.

  3. 33.

    ... Teil 2...

    - das Argument Entfernung Potsdam Cottbus wirkt in Zeiten des Internets grotesk (natürlich nicht komplett unwichtig) und ist vermutlich nur vorgeschoben

    - Beamte sind Beamte mit allen Vor- und Nachteilen, das Problem ist, dass die Nachteile nie Kauf genommen werden wollen (z.B. Versetzung), sicher menschlich, aber Problem

    - Cottbus und Potsdam sind im Prinzip gar nicht so sehr unterschiedlich, der Vergleich "Provinz" ist zurückzuweisen und auf Unkenntnis zurückzuführen

    Opfer bringen sollte jeder, das erzeugt Akzeptanz.

    EB

  4. 32.

    Folgende Fehler in meinen Augen:

    - Versprechen der Politik, die Hoffnungen schüren und dann trocken kassiert werden -> sorgt für Unmut und Unzufriedenheit und Zulauf zu Parteien, die einfach dagegen sind. Hier hat Woidke in meinen Augen versagt bisher, er kann es aber ja noch drehen
    - Niemand kann annehmen, dass einfach so die gleiche Zahl Industriearbeitsplätze entstehen wie in der Braunkohle, sondern es ist ein "Wandel" (deswegen heißt es so) durchaus auch zu anderen Arbeitsbereichen

  5. 31.

    Es geschehen noch Wunder! Eine sehr vernünftige Entscheidung. Die Lausitz braucht keine "Zeichen", sondern richtige Arbeitsplätze.
    Das "Gejammere" meiner "Lausitzer Landsleute" kann ich auch überhaupt nicht nachvollziehen. Ist ja nicht so, als ob wir die Veränderungen nicht haben kommen sehen. Wir sahen sie kommen und haben mit unseren eigenen Mitteln nicht reagiert. Jetzt alle Schuld auf das "dekadente Potsdam" abzuwälzen, ist einfach nur unredlich. Ich würde auch nicht in Potsdam arbeiten wollen. Meine Heimat ist Cottbus.

  6. 29.

    Wieder ein Wahlversprechen gebrochen...und damit für weiteren Stimmenzulauf der Radikalen gesorgt.
    "Wer hat uns verraten?..."

  7. 28.

    Sie meinen also, das wäre so eine Art "Rache" für die Wahlergebnisse? Sie denken nur innerhalb ihrer Echokammer, versuchen sie doch mal logisch zu denken!

    Ein paar (gute) Gründe hat die neue Ministerin schon angeführt und wüßte noch ein paar. Wollen sie wirklich als wissenschaftllicher Mitarbeiter, ect. sogar noch mit Migrationshintergrund, in einer Region arbeiten wo Rechtsextreme mit "25.9 % respektive 27.3 % " gewählt worden sind und sich Neonazis so richtig wohl fühlren?

  8. 27.

    Ein Grund für die Absage des Umzugs des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus könnte in der Tat im Wahlergebnis liegen. Falls sie mit "Rechtsextremen" die Alternative meinen, die hat dort in den beiden Wahlkreisen 25.9 % respektive 27.3 % geholt und dort ist eine seit vielen Jahren tätige Ministerin von der SPD nicht mehr in den Landtag gewählt worden.

  9. 26.

    Welcher Beamte möchte schon gern in die Provinz? Die Landesinvestitionsbank hat es ihnen doch vorgemacht. Sie hatten ein schönes nagelneues Gebäude in naturnaher Lage am Potsdamer Stadtrand mit jede Menge Bauland im Umfeld. Aber irgendwie war da draußen nix los. Also wurde als erforderliche Erweiterung gleich ein Neubau direkt in Top-Lage neben dem Potsdamer Hauptbahnhof erforderlich. Da hat man direkt in Minutenentfernung nicht nur alle Bahnverbindungen, sondern auch diverse Shopmöglichkeiten in den Bahnhofspassagen. Einmal ganz das von abgesehen, dass man jetzt gleich nach Feierabend mal direkt ins Kino geht, oder die Kaffee’s besucht. Ich frage mich schon, wozu eine Landesinvestitionsbank diese Top-Lage benötigt. Finanztransaktionen brauchen diese Lage jedenfalls nicht!

  10. 25.

    Schade, da Potsdam dieses Ministerium nicht braucht. Zudem gibt es auch außerhalb von Potsdam viel Wissenschaft und Kultur, die man mit einer Behörde hätte stärken können. So entsteht Frust, der sich ganz klar auch in Wahlen äußert.

  11. 24.

    "Wer die Diskussion um zukunftsfähige Arbeitsplätze ausschließlich auf das Schicksal der Kohlekumpel reduziert hat die Tragweite des Strukturwandels für diese Region nicht wirklich verstanden."

    Sorry aber da bin ich der falsche Addressat, das machen hier andere. Ich sprach von Energiewirtschaft.

  12. 23.

    So Gott will leben auch nach der Braunkohle noch einige Generationen von Menschen in der Lausitz. Diese hätten ein solches „Zeichen“ sicher gut gebrauchen können!

    Wer die Diskussion um zukunftsfähige Arbeitsplätze ausschließlich auf das Schicksal der Kohlekumpel reduziert hat die Tragweite des Strukturwandels für diese Region nicht wirklich verstanden.

  13. 22.

    Will man in der Lausitz "Zeichen" oder Arbeitsplätze? Bekommt ein Mitarbeiter in der Energiewirtschaft einen Arbeitsplatz im Wissenschaftsministerium? Ich habe da Zweifel.

    "Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie, die ein Vielfaches mehr an Arbeitsplätzen bieten. Die Menschen aus der Kohle könnten ihre Fähigkeiten hier einbringen. "

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107173.strukturwandel-grundeinkommen-fuer-kohlekumpel.html

  14. 21.

    Hallo, wir haben in Brandenburg zwei wirklich sehr starke Städte. Mit Verlaub Potsdam 'und' Cottbus. Am besten Cottbus und Uni mit Westdeutschen/Dänen/Iren ... besuchen und hören Sie sich an, was jene sagen. Cottbus ist qualitativ stärker als Potsdam.

  15. 20.

    "Das eine kommt vom anderen."

    Ähm, nein. Niemand wird gezwungen radikale Parteien zu wählen. Das ist eine freiwillige Entscheidung; man will radikale Politiker und eine radikale Politik.

  16. 19.

    Hätte der Umzug viele Arbeitsplätze geschaffen? Sicher Nicht. Hätte der Umzug den Kohlekumpeln genutzt? Wahrscheinlich auch nicht.

    Aber: Es wäre ein Zeichen der Landesregierung gewesen, dass man bereit ist Verantwortung für den Süden des Landes zu übernehmen. Und das man bereit ist, dafür auch die eigene Komfortzone verlassen.

    Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr schade, dass man sich in Potsdam nun doch lieber in der altbekannten Besitzstandswahrung übt. Das Landesarbeitsplätze außerhalb von Potsdam „keinen Sinn“ machen, hört man ja nicht zum ersten mal.

  17. 18.

    Man kann auch Kritik auch ohne Jammern üben und warum wählen 20 % Rechtsextreme. Erwarten sie von denen etwa "ehrliche Politik"?

  18. 17.

    Was nun wohl die Leute von der Braunkohle denken......ueber Versprechen.....

  19. 16.

    Das nächste Wahlversprechen gebrochen! Wer weiß, was uns mit dieser Regierung noch so bevorsteht!!

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