Teilnehmer des Bündnis Ende Gelände sowie Demonstranten von Fridays for Future stürmen den Tagebau Garzweiler bei Köln. Hochneukirch, 22.06.2019 (Quelle: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Bild: dpa/Hardt/Geisler

Streit in der Koalition - Berliner Verfassungsschutzbericht stuft Ortsgruppe von "Ende Gelände" als linksextremistisch ein

Der Verfassungsschutzbericht Berlin stuft die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" als linksextremistisch ein. Das ruft Grüne und Linke in der Koalition auf den Plan. Innensenator Geisel weist Vorwürfe zurück: Nicht jeder habe den Bericht wirklich genau gelesen.

"Über 2019 zu sprechen, heißt über Rechtsextremismus zu sprechen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für Berlin. Ein Abschnitt des Berichts über Linksextremismus hat währenddessen Spannungen in der Berliner Regierungskoalition ausgelöst: Der Verfassungsschutz ordnete die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" mit 30 Mitgliedern als linksextremistisch ein.

Das Klimaschutz- und Anti-Kohle-Bündnis stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar. "Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen", heißt es in dem Bericht. So bezeichne sich die linksextremistische Interventionistische Linke als "maßgeblicher Bestandteil" von "Ende Gelände". Das Bündnis zeige, dass es bei den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nehme. Demonstranten seien zu Besetzungen von Baggern animiert und Angriffe auf Polizisten positiv bewertet worden. 

Behrendt und Lederer hatten wohl Gesprächsbedarf

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) soll deshalb im Vorfeld der Senatssitzung Gesprächsbedarf angekündigt haben – genauso wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Das Bündnis, in dem junge Grüne und Linke stark vertreten sind, fordert einen raschen Kohleausstieg. Das Kohle-Ausstiegsgesetz, das von der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht einen Ausstieg bis 2038 vor. Das bezeichnen Umweltorganisationen - darunter auch "Ende Gelände" - als deutlich zu spät.

"Ende Gelände" besetzt regelmäßig Kohle-Tagebaue, um gegen die Energiegewinnung zu protestieren. Auch im Lausitzer Kohlerevier gab es bereits mehrere Besetzungen – die letzte war Ende November des vergangenen Jahres.

"Ende Gelände": keine rechtskräftig verurteilten Klimaaktivisten

Kim Solievna, Sprecherin von "Ende Gelände" kritisierte die Berliner Verfassungsschutzbehörde in einer Pressemitteilung scharf. Die Klimabewegung stehe für weltweite Gerechtigkeit, für eine offene Gesellschaft und ein gutes Leben für alle. "Gerade in Zeiten von rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient", teilte die Sprecherin mit, "hier fordern wir Konsequenzen: der Verfassungsschutz gehört abgeschafft."

Bei den Aktionen des Bündnisses im Juni und November letzten Jahres hatten Aktivisten von "Ende Gelände" Tagebaue in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen blockiert. Bis zu diesem Zeitpunkt gebe es keine rechtskräftig verurteilten Klimaaktivisten im Zusammenhang mit den Blockaden, heißt es in der Mitteilung des Bündnisses weiter. Nach der ersten Tagebaublockade 2015 wurden alle Angeklagten freigesprochen, die Einspruch eingelegt hatten. Das Aktionsbündnis rät daher allen Teilnehmenden der Aktionen, gegen Strafbefehle Einspruch zu erheben.

Blockaden "radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung"

Eine Nennung des Anti-Kohle-Bündnisses im Kapitel zum Linksextremismus könnte dem Ansehen der Aktivisten schaden, kritisierte der Verfassungsschutz-Experte der Linken, Niklas Schrader. Auch die Innenpolitikerin der Grünen, June Tomiak, protestierte gegen eine Erwähnung des Bündnisses. Für eine Einstufung als linksextremistisch gebe es keinen Anlass.

Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf verteidigte die Aktivisten ebenso. Blockaden seien radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung, betonte er. Über eventuelle Gründe der Nennung müsse Innensenator Geisel im Ausschuss für Verfassungsschutz Auskunft geben, forderten die Koalitionspolitiker.

Geisel: Verfassungsschutzbericht lesen

Geisel wies Spekulationen über einen Konflikt in der Koalition allerdings zurück. "Nicht jeder, der sich zu 'Ende Gelände' geäußert hat, hat auch den Verfassungsschutzbericht gelesen", sagte der Innensenator am Dienstag bei einer Pressekonferenz, "wenn Sie ihn lesen würden, würden Sie feststellen, dass wir differenziert haben."

Im Jahr 2018 zählten die Berliner Verfassungsschützer rund 3.100 Mitglieder der linksextremistischen Szene. Davon waren 970 gewaltbereite Autonome. Das rechtsextremistische Spektrum umfasste damals rund 1.400 Mitglieder, außerdem gab es etwa 670 Reichsbürger. Daneben zählte die Behörde rund 1.000 Salafisten. 460 dieser radikalen Islamisten galten als gewaltbereit.

Sendung: Abendschau, 19.05.2020, 19:30 Uhr

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76 Kommentare

  1. 76.

    Bleiben Sie auf dem Teppich. Setzen Sie strukturelle Gewalt und Beharrungsvermögen von Politik, Institution und kurzsichtiger Ökonomie der Privatwirtschaft ins Verhältnis zu einer Platzbesetzung, Blockade oder behindernden Demonstration. Das alles hatte wir schon und schon einmal waren Leute wie Sie im Unrecht. Das ist nicht schlimm. Man muss es nur einfach zugeben. Atomkraft in der vorliegenden Form rechnet sich nicht und hinterlässt zudem monströsen Müll. Dazu kommt noch das die Technologie lieber nicht von zwielichtigen Regimen gemananged werden sollte. Braucht also viel gesicherte demokratische Kontrolle. (Export)
    Es zeugt schon von Chuzpe sich als Vertragsbrüchiger hinzustellen und jene zu Kriminellen zu erklären, die schlicht das Einhalten von Verträgen und Absichtserklärungen einfordern die bereits seit 30 Jahren auf der Klima-Agenda stehen. Ist klar. Würde ich eine Platzbesetzung auch zum grössten denkbaren extremistischen Verbrechen erklären. Wäre ich so erwischt.

  2. 75.

    "Ende Gelände": Gewerkschaft der Polizei kritisiert Verfassungsschutz

    https://www.presseportal.de/pm/65487/4602675

    Wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt als durch passive Gewalt (unter Risiko der eigenen Gesundheit) auf Fehlentwicklungen, die uns allen Schaden!, hinzuweisen, halte ich persönlich das für absolut gerechtfertigt.

    Oder möchtet ihr alle unsere Kinder in einer Klima-RAF sehen?? Los Kids u. Junge Erwachsene weitermachen!

  3. 74.

    In der Tat birgt das Ansinnen, die vorherrschende Wirtschaftsordnung als einzig mögliche zu begreifen, etwas Totalitäres. In der Verfassung, dem bundesdeutschen Grundgesetz, steht jedenfalls dazu nichts drin.

  4. 73.

    So sieht's aus! Die Debatte ist einfach verlogen und wirtschaftliche Fakten werden der Ideologie wegen einfach ignoriert und negiert. Eine bessere Lösung als die aktuelle hat aber keiner.

  5. 72.

    Die Grünen sind seit Jahren nicht mehr Links. Der Begriff linksextremistischen verschleiert die Urheberschaft die eben bei den Grünen liegt.

  6. 71.

    Wenn eine Gruppe gewaltäig ihre Ziele gegen die demoktisch gewählten Verteter durchsetzt ist dies extremistisch. Ist doch nicht so schwer zu verstehen.

  7. 70.

    Welche Alternativen für eine STABILE UND VERSORGUNGSSICHERE Stromgewinnung stehen denn in Deutschland zur Verfügung?

    Antwort: Ist doch nicht so schlimm, dass im Moment 4 französische AKW's und 3 holländische Kohlekraftwerke für Deutschland produzieren (insg. 6GW)...Hauptsache unsere ökologische Seele ist rein und die Glotze läuft

  8. 69.

    Ihre Forderung konsequent umgesetzt hieße dass das Verbot der rechtsextremen AfD und Verfolgung aller Sympathisanten und Unterstützer, also auch der Wähler.

    Manchmal ist es besser nochmal nachzudenken, bevor man Blödsinn schreibt.

  9. 68.

    Na dann Mal Butter bei die Fische! Welche Alternativen für eine STABILE UND VERSORGUNGSSICHERE Stromgewinnung stehen denn in Deutschland zur Verfügung? Welche Länder mit vergleichbaren Voraussetzungen sind denn angeblich weiter als wir? Wenn wir die Industrie abschaffen und in privaten Haushalten mit regelmäßigen Stromsperren leben können, dann können wir sofort umsteigen, das ist korrekt. Oder importieren wir dann den dreckigen Strom einfach von den Nachbarn? Schöne weiße Weste, dann sind die Anderen die Bösen. Kernenergie wollen wir ja auch nicht. Wer soll also wie die Grundlast sicher stellen?

  10. 65.

    Ich wüsste gerne mit welcher politik-gesellschafts-rechtswissenschaftlichen Expertise der Verfassungsschutz die "Interventionistische Linke" als verfassungsfeindlich einstuft. Mir scheint hier doch einmal mehr verwechselt worden zu sein, was die zu schützende Verfassung gar nicht hergibt: Den Kapitalismus in vorliegender Form überwinden zu wollen ist nicht verfassungsfeindlich und auch nicht gleichbedeutend mit dem Ziel die Demokratie abzuschaffen. Das damit auch noch faktisch "Ende Gelände" insgesamt kriminalisiert wird, macht deutlich was einem Geheimdienst nicht zusteht: Braunkohle verbrennen ist keine Staatsräson. Die Widerstandsformen zivilen Ungehorsams Blockade, Besetzung, Behindern legitim im Verhältnis zur Machtstruktur die gegenübersteht. Hinzu kommt das Einfordern von seit 30 Jahren gültigen Klima-Verträgen. Es ist eine Auseinandersetzung im politischen Raum. Die säumige parl. Politik hat nicht das Recht ihn auf der Ebene von Geheimdiensten zu bekämpfen.

  11. 64.

    Welche bezahlbaren technischen Lösungen gibt es den? Wie hoch ist der Anteil der Lausitzer Kohle am weltweiten CO²- Ausstoß?

  12. 63.

    Wer mit dieser kriminellen Vereinigung symphatisiert und unterstützt gehört genau so zur Rechenschaft gezogen wie der Verein selber. Zum Glück ist das ja auch ab sofort möglich. Es sollte auch nur konsequent durchgesetzt werden.

  13. 62.

    Kernenergie steht bei den Franzosen hoch im Kurs. Die Briten haben aus anderen Gründen als dem Klimawandel bereits in den 80ern begonnen, sich von der Kohle und den Bergarbeitergewerksschaften zu verabschieden und stattdessen verstärkt auch auf einheimisches Gas gesetzt. Aktuell probieren die es aber auch wieder mit Kernkraft und Erneuerbare.

    Dadurch gibt es Zielkonflikte: Die einen wollen keine Windräder, die anderen keine KKW und Braunkohle zu Recht nicht.

    Bei "Ende-Gelände" kommt hinzu, dass deren Führung zur Erreichung der eigenen Ziele auch die Abschaffung der Demokratie ins Spiel bringt. Hinterher will das aber keiner gewusst haben.

  14. 61.

    Im Rechtsradikalen Terror stecken VS und Staatsschutz selbst zu tief drin, als dass sie da was tun könnten. So wird in Neukölln weiter gebrandschatzt und gemordet. Die Behörden müssen ja „linke“ Plakatanschläge und symbolische Besetzungen verfolgen. Und Schuld daran ist nur die SPD ....

  15. 60.

    Wann wird die AFD dann als rechtsextrem eingestuft? Oder sind wir auf dem rechten Auge mal wieder Blind?

  16. 59.

    Ach wie schade, dass es immer noch keine Alternativen in Deutschland gibt. Nur merkwürdig, dass andere auch Industrieländer da schon deutlich weiter sind und sich was Geiles haben einfallen lassen, als weiterhin Kohle zu verfeuern. Das ist sowas von 19. bzw. 20. Jahrhundert! Es war sicherlich auch noch nicht jahrzehntelang Zeit genung dafür, oder?

  17. 58.

    “Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir was aus dir werden wird.” Wenn ich mir die Leute bei Ende Gelände anschaue find ich den Satz absolut zutreffend. Wenn die Forderungen dieser Leute erfüllt sind , werden sie neue aufmachen, denn es geht um Randale, Aufmüpfigkeit und Herausforderung des Staates. Nicht um sachliche Lösung der Probleme.

  18. 57.

    “Das Bündnis, in dem junge Grüne und Linke stark vertreten sind, fordert einen raschen Kohleausstieg.”

    Tja, das überrascht doch nicht. In der Grünen Jugend hat es neben klugen und konstruktiven Köpfen immer schon auch die radikaleren gegeben, darunter auch überzeugte RAF-Sympathisanten. Und die Linksjugend Solid möchte die DDR am liebsten eher heute als morgen wieder wie Phönix aus der Asche heben.

    Das ist nichts neues, und auch keine Verschwörungungstheorie, sondern die machen ja selbst kein Geheimnis draus, twittern das munter in die Welt hinaus.

    Radikal (also kompromissverachtend) zu sein fühlt sich gut und richtig an, und stiftet Identität. Viele Menschen brauchen das einfach, und finden dann in so einer Organisation ihr Zuhause und ihr Ventil. Dazu kommt: Die Nachwuchsorganisationen sind eben immer noch ein Stück idealistischer, und somit radikaler, als die Mutterparteien. Das ist nun wirklich bei allen Parteien so, jedenfalls bei allen derzeit im Bundestag vertretenen.

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