Polizisten sorgen für Sicherheit beim Fußballspiel des FC Energie Cottbus gegen 1860 München im Februar 2019. Quelle: Weiland/dpa
Video: Brandenburg Aktuell | 18.06.2020 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: Weiland/dpa

Extremismus-Check im öffentlichen Dienst - Verfassungsschutz soll Brandenburger Landesbedienstete prüfen

Die Brandenburger Landesregierung will alle angehenden Polizisten, Lehrer und anderen Landesbediensteten künftig auf mögliche verfassungsfeindliche Weltanschauungen prüfen. Dabei könnte auch der Verfassungsschutz helfen. Von Roberto Jurkschat

Die Landesregierung in Brandenburg will einen Verfassungstreue-Check für alle angehenden Lehrer, Polizisten, Justizbeamte und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einführen. Das sieht ein Plan aus dem Innenministerium vor, in dem Maßnahmen des Landes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität formuliert werden.

Das Papier, das rbb|24 vorliegt, listet 13 Vorhaben auf, mit denen das Regierungskabinett einen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Herbst 2019 umsetzen will. Es geht um Prävention und um Früherkennung extremistischer Tendenzen - nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Die Landesregierung will neue Angebote für Aussteiger extremistischer Gruppierungen schaffen und Meldestellen einrichten. 

Kabinett will Verfassungsschutz einbeziehen

Einen systematischen Extremismus-Check bei Landesbediensteten gibt es dem Innenministerium zufolge bisher noch nicht - aber das könnte sich bald ändern. Denn laut dem Maßnahmenplan will die Landesregierung eine "Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten" verhindern. "Mit den geplanten Maßnahmen nimmt Brandenburg unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein", sagte Martin Burmeister, Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag im Gespräch mit rbb|24. Wie genau ein Verfassungstreue-Check für alle künftigen Lehrer, Polizei- und Justizbeamten aussehen soll, ist noch nicht klar. "Möglichkeiten zur Umsetzung werden geprüft", sagte Burmeister.

Dem Regierungskabinett schwebt offenbar eine Beteiligung Verfassungsschutzes vor: "Konkret prüft die Landesregierung, ob und in welcher Form beim Verfassungsschutz differenziert und strukturiert abgefragt werden kann", heißt es im Maßnahmenplan.

Verfassungsschutz prüft schon jetzt - aber nicht nur Beamte

Bisher sieht das Landesgesetz lediglich "Sicherheitsüberprüfungen" vor für Beamte, die in der Polizei, im Landeskriminalamt oder anderen Landesbehörden Zugang zu Dokumenten bekommen sollen, die als "streng geheim", "geheim" oder "VS-vertraulich" eingestuft sind. In solchen Fällen dürfen die Behörden schon jetzt Führungszeugnisse aus dem Bundeszentralregister anfordern oder Abfragen beim Verfassungsschutz in Auftrag gegeben werden, wo Informationen über Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) gespeichert sind.

Dem Innenministerium zufolge sollen die Verfassungstreue-Checks "das Paradoxon" auflösen, dass seit vielen Jahren Personal im Sicherheitsbereich von Flughäfen und im Sicherheitsgewerbe unter Einbeziehung von Datenbanken geprüft werde, der öffentliche Dienst aber nicht. Wenn jemand im Sicherheitsbereich des Flughafens Schönefeld arbeiten will und die Datenabfrage im Informationssystem des Verfassungsschutzes einen Treffer ergibt, wird der betreffenden Person die Tätigkeit in der Regel untersagt. Allein im Jahr 2019 führte der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben mehr als 6.000 Prüfungen durch, Versfassungsschutzleiter Jörg Müller sprach im März vom höchsten Stand seit 2011.

Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz geplant

Um rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen zu können, soll ein anonymisiertes Hinweisportal für brandenburgische Polizisten aufgebaut werden, die sich mit Rechtsextremismus im Kollegenkreis konfrontiert sehen. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in den Behörden außderdem Seminare zum Selbstbild und Rollenverständnis der brandenburgischen Beamten durchgeführt werden.

Der Verfassungsschutz soll bei Führungskräfteseminaren ebenfalls für die Früherkennung "gewaltorientierten, rechtsextremistischen Personenpotenzials" sensibilisiert werden, wie es eine weitere Maßnahme des Papiers vorsieht.

Um Einzelpersonen genauer überprüfen zu können, die unter dem Verdacht stehen, sich zu radikalisieren, will das Innenministerium dem Verfassungsschutz künftig neue Kompetenzen geben - einer dafür nötigen Gesetzesänderung müsste allerdings der Potsdamer Landtag zustimmen. Wie dringend diese Maßnahme sei, habe unter anderem der Mord am CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke gezeigt. "Die jüngsten Fälle – wie etwa die Attentate von Halle und Hanau – haben jedoch gezeigt, dass sich Terroristen ohne vorherige strukturelle Anbindung online und weitestgehend allein radikalisieren und dann schwere Attentate begehen können", heißt es in dem Papier. Solche Fälle ließen sich mit dem jetztigen gesetzlichen Instrumentarium nicht "hinreichend bearbeiten".

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18 Kommentare

  1. 18.

    Und wer überprüft , bitte schön, den Verfassungsschutz?

  2. 17.

    Verfassungsteue Beamte will jeder Staat - egal welcher Couleur. Jeder nennt sich demokratisch auf seine Ansicht und wird, wurde überprüft. In der Vergangenheit (was aus heutiger Sicht Schnüffelei war) wie in Zukunft. Das wird immer so bleiben, schließlich gehört es zum Machterhalt. Jeder betrachtet es aus seiner Sicht.

  3. 16.

    Interessante Einblicke in ihre Echokammer. Wieviele Fälle von "Verquickungen ins linksradikale Milieu" sind ihnen denn bekannt?

    Die Verflechtungen in die rechtsextreme Szene sind dagegen offenkundig. Nordkreuz, NSU 2.0 oder die Nazipolizisten aus Cottbus.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenminister-zu-defend-cottbus-polizisten-kannten-neonazi-zeichen-und-wollten-gezielt-provozieren/25294082.html

  4. 15.

    Herr Busemann - es ist ein wenig mühsam Zeuge Ihrer Kommentare aus dem Lehrbuch der Diversion zu werden.
    Alles Verbrecher. Nur Sie nicht. Und natürlich die, die Sie nennen.

    Machen Sie das aus Hobby, oder im Angestelltenverhältnis?

    Bitte welche konkrete "Verquickungen ins rechts- oder linksradikale Milieu, die Stasivergangenheit?" bringen Sie hier mit dem BILD-Zeitungs Schlagzeilen-Fragezeichen raunend in Stellung?

    Wollen Sie andeuten der Verfassungsschutz unterstütze ein linksradikales Milieu und habe eine Stasivergangenheit?
    Können Sie dafür irgendetwas vorbringen, dass Sie vor Gericht von dem Vorwurf der üblen Nachrede und der Falschbehauptung entlastet? Behaupten Sie solches oder ähnliches auch mal eben von Ihrem Nachbarn?

    "Verquickung" - Finanzierung der militanten Rechten durch VS mittels V-Mann-System. Dafür liessen sich und lassen sich Belege finden. Aber das berechtigt Sie doch nicht einfach etwas hinzu zu lügen.

  5. 14.

    Herr Busemann - es ist ein wenig mühsam Zeuge Ihrer Kommentare aus dem Lehrbuch der Diversion zu werden.
    Alles Verbrecher. Nur Sie nicht. Und natürlich die, die Sie nennen.

    Machen Sie das aus Hobby, oder im Angestelltenverhältnis?

    Bitte welche konkrete "Verquickungen ins rechts- oder linksradikale Milieu, die Stasivergangenheit?" bringen Sie hier mit dem BILD-Zeitungs Schlagzeilen-Fragezeichen raunend in Stellung?

    Wollen Sie andeuten der Verfassungsschutz unterstütze ein linksradikales Milieu und habe eine Stasivergangenheit?
    Können Sie dafür irgendetwas vorbringen, dass Sie vor Gericht von dem Vorwurf der üblen Nachrede und der Falschbehauptung entlastet? Behaupten Sie solches oder ähnliches auch mal eben von Ihrem Nachbarn?

    "Verquickung" - Finanzierung der militanten Rechten durch VS mittels V-Mann-System. Dafür liessen sich und lassen sich Belege finden. Aber das berechtigt Sie doch nicht einfach etwas hinzu zu lügen.


  6. 13.

    "Verfassungsschutz soll Brandenburger Landesbedienstete prüfen" - haben die nicht Angst, was da alles hoch kommt?
    Verquickungen ins rechts- oder linksradikale Milieu, die Stasivergangenheit?
    Will das die Brandenburger Landesregierung wirklich?

  7. 12.

    ...und ich dachte schon, Energie Cottbus hat wieder mal ein Naziproblem...Siehe Artikel-Bild.

  8. 11.

    In welche. Paralleluniversum leben sie denn? Die eigene Vergangenheit immer noch nicht verkraftet?
    Sie scheinen ja besondere Einblicke in die Politik zu haben, welche uns Normalsterblichen verwehrt bleiben.
    Im übrigen einfach lächerlich sich machen kann.

  9. 10.

    Entnazifizierung im Voraus und mit Nachhaltigkeitssiegel gibt es nicht. Es ist harte, lange, komplexe Arbeit politischer Bildung, auch in Form von regelmäßigen Fortbildungen. "Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in den Behörden außderdem Seminare zum Selbstbild und Rollenverständnis der brandenburgischen Beamten durchgeführt werden" - das ist eher ein Weg, als Teile des Problems, den VfS, zur Problemlösung zu erklären und, abermals, mit neuen, nicht kontrollierten Kompetenzen auszustatten. Der VfS fördert und deckt Rechtsextreme!

    Warum ausgerechnet die Brandenburger Polizei ein Vorreiter der neuentdeckten Rechtsstaatlichkeit sein soll, ist mir ein Rätsel, angesichts von z.B. einer Uniter-Mitgliedschaft eines Polizei-Ausbilders aus der Personalabteilung oder des unbekümmerten Beiwohnens von "KKK"-Anhänger*innen beim Aufstieg des Energie Cottbus, etc., etc.

  10. 9.

    Was gab es darum früher, in der alten Bundesrepublik, für eine Aufregung: Radikalenerlass, Regelanfrage beim Verfassungsschutz, Gesinnungsprüfungen, "Berufsverbote" (die in Wahrheit meist Verbeamtungsverbote waren) - aber das war natürlich böse, weil es hauptsächlich Linksextremisten traf.

  11. 8.

    Das Potenzial ist jedenfalls in jedem Geheimdienst strukturell angelegt - unabhängig der Herrschaftsform, die ihn umgibt. Ich denke, das Janusköpfige ist den Meisten garnicht bewusst; da zählt im Zweifelsfall, dass ein hochgehaltener Zweck im Ernstfall auch recht fragwürdige Mittel rechtfertige.

  12. 7.

    So wie es jetzt ist wird jeder Flughafenmitarbeiter gründlicher überprüft als Staatsbedienste. Selbst jede Hauptuntersuchung ist gründlicher.

  13. 6.

    Der Verfassungsschutz ist doch durchlöchert von extremen Ansichten. Da müssten sie erstmal bei sich selber aufräumen.

  14. 5.

    ...und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Wer wahrt Recht und Gesetz sowie die Gewaltenteilung bei Geheimdiensten? Sind Geheimdienste mit einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat vereinbar oder sind sie das "Krebsgeschwür" das jenen untergräbt und vernichten kann?

  15. 4.

    War schon einmal, bloß damals hieß es Stasi! Na dann ist doch alles erreicht, dann hat die ehemalige FDJ Sekretärin, als sie in Chile bei den Honeckers war und die Instruktionen vom Chef erhalten hatte, alles richtig gemacht. Erich M und Erich H, würden sich freuen! Alles in unserem Sinne! Seit bereit, immer bereit!

  16. 3.

    Hätte man bei Lehrerinnen und Lehrern gleich nach der Wende konsequent tun müssen. Dann wären unseren Kindern etliche rote Socken erspart geblieben.

  17. 2.

    War schon im Staatsbürgerkundeunterricht: was wollen sie denn hören. In den Kopf kann man nicht sehen.

  18. 1.

    "Der Verfassungsschutz soll bei Führungskräfteseminaren die Polizeispitze für die Früherkennung "gewaltorientierten, rechtsextremistischen Personenpotenzials" sensibilisieren, lautet eine weitere Maßnahme des Papiers."

    Da wird, m. E., eher der Bock zum Gärtner gemacht.
    Kennzeichen jeglicher Verfassungsschutzstruktur - gleich auch wo - ist ja gerade nicht die hier genannte Sensibilität. Wie soll eine Institution, die mit allem anderen arbeitet und völlig abseits von Solchem strukturiert ist, diese Art von "Hilfestellung" leisten können?

    In meinen Augen ist das illusorisch.

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