Rathaus von Koenigs Wusterhausen. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg Aktuell | 19.06.2020 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: dpa/Andreas Franke

Königs-Wusterhausen - Stadtverordnete schicken ihren Bürgermeister in Zwangsurlaub

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben ihren Bürgermeister beurlaubt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, es gab aber wohl schon länger Unstimmigkeiten. Die Versammlung soll hoch emotional gewesen sein - Zeugen berichten von Handgreiflichkeiten.

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) haben ihren Bürgermeister Swen Ennullat für drei Monate beurlaubt. Die Amtsführung ist dem Politiker der Freien Wähler in dieser Zeit untersagt, und er darf das Rathaus nicht betreten.

Nach rbb-Informationen stimmten im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zwei Drittel der Verordneten dafür, den Bürgermeister zu beurlauben. Ennullat war von dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Bei der Versammlung sollen sich turbulente Szenen abgespielt haben: Es sei zu Gefühlsausbrüchen und Handgreiflichkeiten gekommen, sagte eine Teilnehmerin dem rbb.

Swen Ennullat (Freie Wähler) kandidiert 2017 als Bürgermeister in Königs Wusterhausen. Die Wahl findet am 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. (Quelle: Presse Swen Ennullat)
Suspendiert: Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen. | Bild: Presse Swen Ennullat

In dem SVV-Beschluss heißt es: "Swen Ennullat wird aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten." Konkrete Gründe für den Beschluss wurden nicht mitgeteilt.

Der 44-jährige ehemalige Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter ließ dem rbb durch seine Frau ausrichten, er habe von diesem Beschluss nur über Facebook erfahren, und die Gründe kenne er nicht. Deshalb wolle er sich dazu auch nicht äußern.

Beanstandungen von höherer Stelle

Die Stadtverordneten werfen Ennullat, der seit 2017 im Amt ist, wiederholte Rechtsverstöße vor. So soll er den beschlossenen Haushalt nicht ordnungsgemäß beim Innenministerium vorgelegt haben; deshalb liege bis heute kein genehmigter Haushalt für Königs Wusterhausen vor.

Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte dieses Vorgehen Ennullats als rechtswidrig eingestuft. Außerdem hatte die Stadtverwaltung versucht, Tagesordnungen der SVV so zu verändern, dass eine kritische Diskussion über die Amtsführung des Bürgermeisters gestrichen wurde. Das hat das Brandenburger Verwaltungsgericht jüngst ebenfalls als rechtswidrig beanstandet.

Bürger wollen für Ennullat demonstrieren

Die Suspendierung des Bürgermeisters scheint Königs Wusterhausen zu spalten. Für die kommende Woche planen Bürger offenbar eine Protestveranstaltung vor der Stadtverordnetenversammlung. Sie wollen die Wieder-Einsetzung Ennullats fordern.

Sendung: rbb24, 18.06.2020, 21.45 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

26 Kommentare

  1. 26.

    Liebe Gesine,
    zum Schulstandort s. meinen vorhergehenden Beitrag.
    "Herr Ennullat wurde mit einer 70%-Mehrheit unser Bürgermeister. Das sollte doch wirklich einigen der Alt-Klüngel-Parteien endlich mal bewusst werden." Auch ich war und bin gegen Kölner Verhältnisse, gegen Seilschaften, die nur dadurch aufzulösen sind, dass jemand Bundespräsident wird, dessen Präsidentschaft lediglich in diesem einen, gleichwohl höchst bemerkenswerten Satz, dem Anfangssatz seiner Antrittsrede besteht: "Im § 1 des GG steht, 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', dort steht nicht, 'Die Würde des Deutschen ist unantastbar'!" (Nicht, dass dessen Nachfolger zum Wohle unseres Landes war!)Gibt es eine Einrichtung, die die vielen Wiedersprüche und Ungereimtheiten aufklären könnte?!

  2. 25.

    Diesen Wunsch verstehe ich gut.
    Ich habe ihn kurz nach seiner Wahl auf einer Veranstaltung kennengelernt, auf der wir einen Stand hatten, an dem er sich von den dauernden Bitten von Teilnehmern, worum er sich kümmern solle, erholen konnte.
    Treten Sie ein, legen Sie ihre
    Traurigkeit ab, hier
    dürfen Sie schweigen.
    (Reiner Kunze, Einladung zu einer Tasse Jasmintee)
    Er machte einen erfreulich sachlichen Eindruck.
    Wenig später übernahm er den BER-Aufsichtsratsvorsitz. Hat er nichts zu tun?? Besitzt er irgendwelche einschlägigen Kenntnisse, die für jedwede Beaufsichtigung nötig sind??
    Laut Mehdorn liefen die Aufsichtsratssitzungen zu seiner Zeit so ab: Information der Aufsichtsräte über den aktuellen Zustand, danach war die Zeit, die sie hatten, abgelaufen.

  3. 24.

    Der Landrat sagt, im Landschaftsschutzgebiet (Bullenberg) darf die neue Senziger Grundschule nur dann gebaut werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Der offizielle Antrag der Stadt weist eine solche Möglichkeit aus (Werftstraße).

  4. 23.

    Dass die öffentliche Sitzung erst nach nahezu 2 Std. Unterbrechung fortgesetzt wurde, war mir nicht bekannt. Dass die Sitzung nach vorhersehbar langer Unterbrechung fortgesetzt wird, war nicht zu erwarten, denn wir leben leider in Coronazeiten. Da verbietet sich ein unnötig langer Aufenthalt in einer größeren Gruppe. Dass sich nicht alle daran halten, ist für gefährdete Mitbürger bedrohlich.
    Sehr bedrohlich ist auch der Eindruck, den das fehlende Demokratieverständnis so vieler Abgeordneter hinterlässt. Von der fehlenden Fairness gar nicht zu reden. Das muss uns zu Denken geben.




  5. 22.

    _Darf man jemanden in solch einer brutalen Entscheidung des Rechts berauben, zumindest angehört zu werden?

    _Darf man über anwesende Stadtverordnete und deren berechtigte Fragen, Zweifel, Einsprüche, Rügen ohne inhaltliche Würdigung hinwegehen?

    _Darf man sich über sämtliche Gepflogenheiten eines kollegialen Umgangs verbal und handgreiflich hinwegsetzen?

    _Darf man unter dem Vorwand, Regeln und Gesetze würden nicht eingehalten (was eine Unterstellung ohne Beweis ist), selbst Regeln und Gesetze in mehrfacher Weise verletzen?

    Ja, man darf, wenn man sich der Sache so sicher ist und in dieser Demokratur für den Machterhalt missbrauchen lässt. Denn die Rückeroberung des »Königsstuhls« war beschlossen, seit Ennullat von den Menschen dieser Stadt legitim gewählt wurde. Hätte nicht das Volk das Recht, nun zu erfahren, warum und wie ihr Bürgermeister aus diesem Amt entfernt wird?

  6. 21.

    Natürlich wurde die Sitzung öffentlich fortgesetzt. Hier nachzulesen:

    https://www.tickaroo.com/ticker/5eeb624dcbe3e68c1734b6e7

  7. 19.

    Könnte ihr den Berliner Bürgermeister Michael Müller mal bitte gleich mit in den Urlaub nehmen? Damit würdet ihr uns Berlinern einen riesen Gefallen tun. Wir wollen ihn auch gar nicht mehr zurückhaben.

  8. 18.

    Auf Antrag der Linken wurden auf dieser SVV die nicht-öffentlichen Tops vor den Top "Informationen des Bürgermeisters " und den Top "Einwohnerfragestunde" gesetzt. Das ist extrem ungewöhnlich. Auf diese Art wurde dem Bürgermeister und auch den Einwohnern quasi ein Maulkorb verordnet. Die Sitzung wurde nach diesem nicht-öffentlichen Teil nicht fortgeführt. Das hat die anwesenden Einwohner sehr betroffen gemacht. Das eine oder andere besonnene Wort zu hören, hätte niemanden geschadet.

  9. 16.

    War früher in KW nicht die Stasi sehr aktiv? Verkrustete Strukturen auf dem Funkerberg? Vielleicht sollte der Soldatenkönig alle mal auf eine Friedenspfeife zusammentrommeln.

  10. 15.

    Abwahl- und andere Personalangelegenheiten sind nichtöffentlich zu behandeln, das schreibt jede Kommunalverfassung zwingend vor – auch die Brandenburger. Warum wohl?

  11. 14.

    Der wird genauso „gemobbt“ wie Bolsonaro durch das brasilianische Parlament und Trump durch das US-Repräsentantenhaus „gemobbt“ wird. Ein Bürgermeister ist kein absoluter Monarch, daran ändert auch eine Direktwahl nichts. So verschiedene und teils sogar verfeindete Fraktionen einhellig gegen sich aufzubringen – das muss man erst mal schaffen!

  12. 13.

    Sie geben leicht zu erkennen zu welcher Fraktion Sie gehören, wir Bürger hoffen, auf eine baldige neue Bürgermeisterwahl in KW, damit wir wieder demokratische Verhältnisse zurück bekommen, damit der selbstherrliche, kleine Trump, so genannt von seinem Rathaus Umfeld, abgewählt wird. Die neusten Umfragen ergeben gerademal ein Wahlergebnis von unter 20%. So schauts aus !

  13. 12.

    Wenn ein Bürgermeister den größten zeitlichen Aufwand dafür verwendet seine persönliche Rechtsauffassung darzulegen und nahezu jeden gefassten Beschluss beanstandet der nicht sein Wohlgefallen findet, dann ist es die Pflicht der Demokratie zu handeln. Genau das ist gestern geschehen.

    Den Parteien in Ihren unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen zu unterstellen sie seien Klüngel und müssen entfernt werden, würde unweigerlich zu einer Diktatur führen.

    Das gefährliche Halbwissen welches hier verbreitet wird - ist verstörend.

  14. 11.

    Lieber Matthias, das ist wohl dann richtig (dafür entschuldige ich mich gern), aber auch im Landschaftsschutzgebiet darf nicht gebaut werden. Dies hat auch nachweislich die untere Naturschutzbehörde für den Standort Bullenberg in Senzig so angewiesen.

  15. 10.

    Wenn Sie meinen er ist der falsche Mann haben Sie bei der nächsten Wahl Gelegenheit eine bessere Person zu wählen. Das was hier passiert ist kein demokratischer Weg.

  16. 9.

    Seit Amtsantritt wird der Bürgermeister von einem SVV-Klüngel aus SPD/Wir für KW/CDU/Linkspartei gemobbt. Genau dieser Klüngel ist jedoch dafür verantwortlich, dass zentrale Probleme unserer Stadt seit Jahren ungelöst sind:
    • Kita- und Schulplatzmangel,
    • bessere Betreuung und Förderung der Kinder/Jugendlichen in und nach der Schule,
    • Beseitigung des Haus- und Facharztmangels,
    • Beseitigung des Mangels an Senioren-Einrichtungen,
    • fehlendes Verkehrssicherungskonzept für Fußgänger und Radfahrer,
    • fehlende Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm von Bahn, Straßenverkehr,
    • Mangel an bezahlbarem Wohnraum,
    • Ausbau der Stadtstraßen in einem aktuellen Zustand wie in der "Dritten Welt" usw. usw.
    Die Suspendierung des Bürgermeisters ist der vorläufige Höhepunkt dieses Mobbings. Dieser unsägliche, bürgerferne Parteiklüngel muss weg, der Stadtrat neu gewählt werden. Erst dann geht es wieder bergauf in KW!

  17. 8.

    Der Standort ist kein NSG sondert er liegt im LSG, die Information dazu ist leicht im Netz zu bekommen!

  18. 7.

    Wenn ein Bürgermeister sich mehrfach rechtswidrig verhält, gegen demokratische Grundregeln verstößt, wichtige Entscheidungen für die Stadt blockiert und keinerlei Einsicht zeigt, lässt seiner Vorgesetzten, der rechtmäßig gewählten Stadtverordnetenversammlung, doch gar keine andere Wahl als konsequent durchzugreifen.

Das könnte Sie auch interessieren

ARCHIV - Der Tower des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg) ist am 12.10.2016 durch ein rundes Fenster in einer Tür zu sehen. (Quelle:dpa/Pleul)
dpa/Pleul

Drohendes Finanzdesaster am BER - Hunderte Millionen Euro werfen Fragen auf

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH hat laut Konzernabschluss noch nicht bilanzierte finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 838 Millionen Euro. Das geht aus dem Konzernabschluss für 2019 hervor. Es stellt sich die Frage, wovon soll das bezahlt werden. Von René Althammer und Susanne Opalka

Bild in groß
Bildunterschrift