Archivbild: Steffen Kubitzki während einer AfD-Kundgebung in Cottbus (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Austritte und Streit - AfD-Fraktionsvize Kubitzki warnt vor "Parteizerfall"

Streit um die Parteimitgliedschaft des Brandenburger Parteichefs Andreas Kalbitz und Austritte aus Fraktionen in Kommunalparlamenten - aus Sicht von AfD-Fraktionsvize Kubitzki macht die AfD in Brandenburg keine gute Figur. Er warnt vor dem Zerfall der Partei.

Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße und Landtagsvizefraktionschef, Steffen Kubitzki, hat seine Partei zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem möglichen Zerfall gewarnt. "Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur", erklärte Kubitzki am Sonntag.

AfD-Mandatsträger träten aus Fraktionen in Kommunalparlamenten aus und in mehreren Kreisverbänden herrsche Zank und Streit. Ursachen dafür seien vor allem die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, eine Dominanz des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" sowie der Streit um die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Sorge vor "Lawine", die in "Zerfall" mündet

In seinem Kreisverband Spree-Neiße sei die Zusammenarbeit trotz Diskrepanz bei einigen Themen konstruktiv, erklärte der Kreischef. "Dennoch müssen wir aufpassen, dass die vereinzelten Auflösungserscheinungen keine Lawine lostreten, die in einem wirklichen Zerfall mündet." Wer etwas an der Partei zu kritisieren habe, müsse dies deutlich artikulieren auf internen Gremientreffen und Parteitagen und solle nicht aus Fraktion oder Partei austreten. Den Landesvorstand rief er auf, "den Tendenzen Einhalt zu gebieten" und das Gespräch mit entsprechenden Kreisverbänden und Fraktionen zu suchen.

Streit um Parteiausschluss von Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu für nichtig erklärt. Das hatte einen Streit in der Partei ausgelöst. Kalbitz setzt sich gegen den Beschluss juristisch zur Wehr. Ein abschließendes Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD dazu steht aus.

Kommentarfunktion am 20.07.2020, 16:40 Uhr geschlossen

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41 Kommentare

  1. 41.

    Ich glaube schon, dass es einen Anteil der AfD-Mitglieder gibt, der sich ausdrücklich dem (angeblich ehem.) "Flügel" zugehörig fühlt. Bei der AfD ging es noch nie demokratisch zu und was ultrarechte Ideologien angeht, sind diese nicht erst wirkungsmächtig, wenn sie zahlenmäßig in der Mehrheit sind. Meuthen und seine Anhängerschaft könnten durchaus das Nachsehen haben. Allerdings fiele dann auch jeder noch so transparente Versuch eines demokratischen Anstriches weg. Höcke und Kalbitz sind Faschisten, orientieren ihre Ideologie direkt am historischen Nationalsozialismus.

    In einem demokratischen Staat sollten sich Parteien bilden können, deren Einstellungen und Handlungen innerhalb von Demokratie und Menschenrechten liegen. Das trifft nicht nur, aber vor allem bei der AfD nicht zu. Parteien, die sich zur Wahl stellen wollen, aber diese fundamentalen Grundsätze nicht erfüllen, sollten gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden. Die AfD gehört nicht beobachtet, sondern verboten.

  2. 40.

    Gottchen ja, was Seehofer so alles sagt. Seehofer hatte als Verfassungsminister die "Herrschaft des Unrechts" beklagt und nun ist er ein Herz und eine Seele mit Merkel. Inhaltlich ist es wohl der AfD völlig egal, was Seehofer sagt und was er findet. Deswegen hatte die AfD nicht seine bizarren Bemerkungen zur AfD zum Klagegenstand, sondern das Verfassungsgericht untersagte Seehofer, die Resourcen seines Amtes als Minister missbräuchlich gegen die AfD in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen.

  3. 39.

    Die Wut auf die "verschlampte, heruntergewirtschaftete, multikulti versiffte BRD-Stadtlandschaften", die bei Ihnen hochkommt, wenn sie von CH nach D kommen, die ich nachvollziehen kann, verstellt Ihnen den Blick für die Realität in der Schweiz. Mit seinem hohen Pro-Kopf-Vermögen gehört die Schweiz weltweit zu den reichsten Ländern. Doch wie in keinem anderen Land sind die grossen Vermögen in den Händen einer kleinen Gruppe von Superreichen konzentriert.

  4. 38.

    Die Wut auf die "verschlampte, heruntergewirtschaftete, multikulti versiffte BRD-Stadtlandschaften", die bei Ihnen hochkommt, wenn sie von CH nach D kommen, die ich nachvollziehen kann, verstellt Ihnen den Blick für die Realität in der Schweiz. Mit seinem hohen Pro-Kopf-Vermögen gehört die Schweiz weltweit zu den reichsten Ländern. Doch wie in keinem anderen Land sind die grossen Vermögen in den Händen einer kleinen Gruppe von Superreichen konzentriert.

  5. 37.

    "Da wo es zu dreist wird, klagt die AfD ja auch, wie in Thüringen oder gegen Seehofer" Herr Seehofer wurde aber nicht für seine Aussage an sich belangt, nämlich dass die AFD staatszersetzend ist. Er hätte sie nur nicht auf der Seite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Wahrscheinlich wird ihnen die Aussage von Herrn Seehofer auch nicht passen, da sie ihren Kommentaren zu folgern eher mit Herrn Kalbitz auf einer Wellenlänge sind.

  6. 36.

    ALT deutscher Name mit entsprechender Haltung. Nichts Neues an der Stelle. Wundert nicht. Wird aber wohl zunehmend schwieriger. @Martina, ich gebe Ihnen Recht.

  7. 35.

    @ Speedy Gonzales, 19.07.2020 | 23:01 Uhr:

    "Mit der übertriebenen Ausgrenzung alles dessen, was scheinbar oder tatsächlich rechtslastig ist, erweist sich Deutschland einen Bärendienst."

    Ich kenne eigentlich nur eine einzige, in unseren Parlamenten sitzende Partei in Deutschland, die ständig ausgrenzt: Und das fängt bei ethnischen, religiösen, sexuellen etc. Minderheiten an und hört bei "Altparteien" auf, die und damit auch deren Wählerschaft (nach Umfragen aktuell 90%) als 'Volksverräter' diffamiert werden. Ich wage daher zu behaupten: Deutschland erweist sich mit dieser Ausgrenzung alles vermeintlich 'Linken' einen Bärendienst!

  8. 34.

    Da gebe ich Ihnen Recht, mit zitierter Foristin bin ich nicht auf einer Wellenlänge, nur in dem Befund hat sie Recht:

    "Du kannst nicht Polizist, nicht Lehrer, nicht Beamter sein, noch in einer redlichen Firma Karriere machen wenn die AfD deine politische Heimat ist."

    Zwar nicht rechtlich, das ist alles rechtswidrig. Nur die AfD kann ja nicht überall klagen, aber faktisch ist es so. Da wo es zu dreist wird, klagt die AfD ja auch, wie in Thüringen oder gegen Seehofer.

  9. 33.

    Hübsche Rede im Sinne des National-Sozialen. Die sehr genau die Furcht jener beschreibt, die nun ihre Basis verlieren. Was man nur als Hinweis darauf lesen kann, dass man auf dem richtigen Weg ist. Jahrzehnte wäre in Westdeutschland nicht einmal denkbar gewesen, das Leute wie Maaßen aus dem Amt gejagt werden können. Mit Alexander von Stahl war lange ein Mann Generalbundesanwalt, der schliesslich mitte der Neunziger versuchte den Landesverband Berlin der FDP zu so etwas wie den Vorläufer der AfD zu machen. Selbstverständlich fürchtet das rechtsautoritäre und völkisch-nationale Milieu den Machtverlust und den Verlust der ökonomischen Basis seiner Anhänger. Ist so normal wie unvermeidlich.
    Der Antikapitalismus Völkisch-National-Sozialer ist ja nun keine neue Selbstbeschreibung des Faschismus. Ebensowenig der Versuch den Antifaschismus als "zu entschlossen" "zu scharf" zu beschreiben, um noch Schwankende für die eigene Agenda einzusammeln. Alles ziemlich durchsichtig.

  10. 32.

    Man muss den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD nicht "verteufeln" Wer und was die AfD und ihr Personal ist, kann jeder selbst sehen. Darüber gibt es kein Informationsdefizit. Da hilft es auch nicht irgendjemand benennen zu wollen der angeblich, oder tatsächlich noch schlimmer sein soll, oder gewesen sein soll als die AfD.
    Das wäre ja so, als erklärte der Mörder vor Gericht, andere hätten noch mehr gemordet, oder seien noch schlimmer beim morden.
    Der Irrtum des AfD-Milieus besteht notorisch darin, auch nur irgendetwas an ihrer Haltung in Rede, Schrift und Praxis für legitim zu halten. So als müsse da immer wieder im sogenannten Einzelfall geprüft werden. Letzteres ist bloß eine juristische Pflicht nach Gesetzeslage. Ein Gesellschaft und ihre Übereinkommen werden aber nicht ausschliesslich über Gesetzestexte und Gerichte definiert. Was der SED oder welchen Parteien und Regierungen auch immer vorzuwerfen sein mag. Es ist von diesem Sachstand völlig unabhängig.

  11. 31.

    Selbstverständlich liege ich mit "herman" nicht auf einer Linie. herman ist ein Kommentator der glaubt Demokraten müssten Antidemokraten beweisen das sie Demokraten sind. Das hat die Anmutung einer Schulhofschlägerei, in der der Schulhofschläger herausfinden will, wann sein Gegenüber zurückschlägt. Um dann zur Direktorin zu laufen und "Siehste!" zu rufen. Ist ja nicht alles hohe Politik, was andere danach aussehen lassen wollen. Geltende Gesetze, Gerichte, juristische Mittel sind in einer Gesellschaft nur die einklagbaren Ordnungsfaktoren.
    Viel wichtiger ist die allgemeine, alltäglich gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, dass ein Polizist nicht einem Milieu angehören oder ihm zugetan sein kann, das auf allen seinen Ebenen zum Beispiel auf die Ermordung von Walter Lübcke zwischen Häme, Relativierung und Zustimmung reagiert. Die Vorstellung so jemand ist Polizist, oder Beamter muss niemand in der Bevölkerung akzeptieren, der diese seine Angestellten finanziert.

  12. 30.

    LAUSITZER legt den Finger auf den wunden Punkt. "Runtergewirtschaftet" ist eine Beschreibung, die zutrifft, was unsere sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse betrifft, besonders in den neuen Bundesländern. Klar, unser BIP und der BRD ist gut, aber wer hat den Nutzen davon? Die wohlhabende (groß)bürgerliche Schicht des Westens und unsere global handelnden Konzerne, die ihren Sitz natürlich auch wieder im Westen (oder gleich ganz im Ausland) haben. Denen geht es super, aber unserer einfachen angestammten Bevölkerung geht es es nicht besonders gut. Das sieht man sehr präzise anhand eines Vergleichs mit der Schweiz: in CH ist der gesellschaftliche Reichtum viel gerechter verteilt, gerade auch einfache Menschen leben sehr, sehr gut. Wenn man von CH in die BRD ueber die Grenze fährt, ist es fast ein Kulturschock: Von einem sauberen, gepflegten, aufgeräumter Sozialgefüge kommt man in verschlampte, heruntergewirtschaftete, multikulti versiffte BRD-Stadtlandschaften...

  13. 29.

    Martina, Sie sollten nicht das Wort Demokratie verwenden. Wer sich für Berufsverbot ( siehe BRD bei den KPD Mitglieder oder DDR nicht Linientreuen ) ausspricht, sollte dringend noch einmal im GG nachlesen. Die Demokratie, die Sie meinen gibt es auch nur in Ihrem Sinne. Oder?

  14. 28.

    Hallo Mauer, wo bitte schön nehmen Sie diese Dreistigkeit her? Die ewig gestrigen, die nur die SED und NSDAP kennen. Aber Ihr Name scheint Programm zu sein.

  15. 27.

    ich kann Ihren Beitrag haltungsmäßig nicht so richtig einordnen. Aber die zitierte Martina liegt mit Ihnen n i c h t auf einer Wellenlänge.

  16. 26.

    Lieber Lausitzer, Ihre Lausitz hat die SED runter gewirtschaftet und davor die NSDAP. Aber vielleicht sind das ja die von Ihnen angesprochenen Altparteien. Eine Partei, die das Vokabular der Nazis pflegt (Lügenpresse u.ä.) und Realitäten leugnet wie den Klimawandel und Corona wird ihnen vielleicht den Braunkohletagebau lassen, hat aber keine Lösungen für die Probleme der Gegenwart und der Zukunft.

  17. 25.

    @Lausitzer: Niemand verteufelt die AfD, das tut sie schon selbst. Und bitte keine falschen Behauptungen, Deutschland ist nicht runtergewirtschaftet. Du solltest Dir mal die Zahlen anschauen. Das die umfangreichen Hilfen während der Corona- Krise geleistet werden konnten, ist ausschließlich der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken. Es gibt auch keine "ehemaligen" Volksparteien. Und, es gibt da auch keine letzten Wähler, die sie verlieren könnten, die Mehrheit wählt NICHT die AfD.

  18. 24.

    Sie halten Deutschland, mit dem weltweit viertgrößten BIP, also für "runtergewirtschaftet"? Aber gut, das passt ja auch zu Ihrer Einschätzung, die "ehemaligen Volksparteien" würden stark an die AfD verlieren. Es ist nur so, dass nach aktuellen Umfragen 90% der Wähler nicht für die AfD, sondern für andere Parteien stimmen würden. Ihr Gefühl täuscht Sie also beträchtlich, Lausitzer.

  19. 23.

    Mit der Realität haben die Innenansichten ihrer Echokammer aber nichts zu tun. Das denkt man nur wenn man Sympathisant dieser rechtsextremen "Partei" mit faschistisch und völkisch-nationalen Kern ist. Ergo selbst Rechtsextremist ist.

  20. 22.

    OMEN, was Ihre Meinung zum GG und zur Gründung der BRD betrifft: Das kann man mit Recht so sehen, dass aufgrund der Vorgeschichte 1949 eine definitive Abgrenzung nach rechts vorgenommen wurde. Aber ich finde, diese Abgrenzung wird seit dem Abtritt von H. G. Maassen zu scharf und zu inquisitorisch vorgenommen. Dabei wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mit der übertriebenen Ausgrenzung alles dessen, was scheinbar oder tatsächlich rechtslastig ist, erweist sich Deutschland einen Bärendienst. Denn dabei geht unter der Hand u. a. auch das positive sozialpolitische Erbe der DDR verloren: der Gemeinschaftsgedanke wird ausgehöhlt zugunsten eines schrankenlosen Individualismus, der nur noch am Konsum orientiert ist. Viele historisch gewachsenen Werte werden dabei beiseiteschoben. Eine ausschließlich an Antifa-Grundsätzen ausgerichtete BRD ist ein kaltes und ungemütliches Gebilde.

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