Video: Brandenburg Aktuell | 20.07.2020 | S. Rudolpf | Bild: dpa

In Berlin und Cottbus - Gegen Attila Hildmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann hat bei einer Kundgebung einen Grünen-Politiker bedroht und den Holocaust verharmlost. Nun haben die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Wegen Volksverhetzung und Bedrohung wird gegen den Verschwörungsideologen und Corona-Leugner Attila Hildmann ermittelt.

Der Staatsschutz der Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts aufgenommen. Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag auf Anfrage. Teil des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck.

Es geht laut Polizei um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter mitgeteilt, dass wegen "mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns auf 'Hygienedemonstrationen' in Berlin" Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden seien.

Beck: "Fatal, dass die Versammlung nach den Drohungen weiter ging"

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Anzeige gegen Hildmann erstattet. Der Kochbuchautor hatte sich mit Bezug auf Beck bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. In auf Twitter und im Internet verbreiteten Videos ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Zudem verharmloste Hildmann einmal mehr den Nationalsozialismus und lobte Adolf Hitler.

Bei radioeins vom rbb machte Beck den Berliner Behörden schwere Vorwürfe. "Da ist bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und Staatsanwaltschaft gründlich was schiefgelaufen", so Beck. Seine Anzeige habe er schon vergangene Woche gestellt, das hätte laut Beck Auflagen für die Veranstaltung am folgenden Wochenende nach sich ziehen müssen. "Das darf nicht sein, dass man über öffentliche Netzwerke ankündigt, dass man jemanden umbringen will und dass man darüber auch weiter reden wird. Und das lässt man einfach so geschehen, als wäre das normal."

Die jüngsten Anschläge in Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke hätten gezeigt, so Beck, dass aus Drohungen Realität werden könne. "Und deshalb ist es unabdingbar, dass Polizei und Justiz und Politik gemeinsam hier rote Linien ziehen."

Ermittlungen wegen Kommentaren seit Beginn der Corona-Beschränkungen

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor.

Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.

"Aus Halle offensichtlich nichts gelernt"

Zuvor hatte es auch aus den Reihen der Politik heftige Kritik an den Straftverfolgungsbehörden gegeben. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hatte am Montag der Polizei und Staatsanwaltschaft Untätigkeit im Fall Hildmann vorgeworfen. "Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich", sagte von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag nach einem weiteren Auftritt Hildmanns am Wochenende in Berlin.

"Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen", sagte von Notz weiter. Mit Blick auf die rechtsextremistischen Morde und Attentate in Deutschland in den vergangenen Monaten fügte er hinzu: "Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt - bis wieder etwas passiert.

"Also, liebe Staatsanwälte in Berlin. Worauf wartet Ihr noch?"

Auch andere Politiker hatten die Polizei und die Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, gegen Hildmann vorzugehen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast schrieb auf Twitter, "Jetzt muss sich @polizeiberlin mal klar äußern: #attilahildman ruft zu Gewalt auf zB g @VolkerBeck! Da schweigt ihr!?" Auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz fragte ebenfalls auf Twitter: "Sollte jetzt nicht gegen die Bedrohung von Politiker*innen vorgegangen werden? Also, liebe Staatsanwälte in Berlin. Worauf wartet Ihr noch?"

Kopfgelder auf Personen ausgesetzt? Brandenburger Polizei ermittelt

Der Staatsschutz der Brandenburger Polizei hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen Hildmann aufgenommen. Dabei geht es um Vorwürfe, er habe sich im Internet antisemitisch oder volksverhetzend geäußert.

Am Sonntag hatte die Polizei Brandenburg auf Twitter mehrere Strafanzeigen gegen Hildmann bestätigt, weil dieser in seinem Telegram-Kanal Kopfgelder auf Personen ausgesetzt haben soll. Eine Strafbarkeit sei bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint worden, erklärte da noch die Polizei laut einem Bericht des "Tagesspiegel". Die Ermittlungen und Auswertung der Hinweise liefen weiter. Binnen einer Woche seien insgesamt 1.600 Hinweise über die sozialen Medien im Potsdamer Präsidium eingegangen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.07.2020, 19:30 Uhr

 

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9 Kommentare

  1. 9.
    Antwort auf [Richard P.] vom 20.07.2020 um 14:01

    Vorsicht ... Ihre Aussage ist verallgemeinernd. Haben Sie persönlich etwas gegen den veganen Lebensstil? Ich kenne etliche Veganer, die mit Verschwörungstheorien null am Hut haben und bei denen die Denke zweifellos funktioniert. Sie liegen falsch, mehr noch ...
    Aber nun zu A.H.: Es ist nicht in Ordnung, wie weit er schon mit seiner Hatz gekommen ist. Zeit wird's, dass er sich verantworten muss. Worauf wartet man denn noch?

  2. 8.

    Es ist für mich immer wieder bemerkenswert, wie sich user in ihren Kommentaren auf rbb24 über die Berichterstattungen über Anti-Rassismus-Demos und die Demos selbst lustig machen und empören können oder gleich wieder von Rassismus gegen Deutsche schwadronieren (siehe Kommentare zum Artikel vom 19.7.2020), als auch Artikel wie diesen hier dann mit individueller 'Dummheit' zu erklären versuchen und die Empörung weitestgehend ausbleibt.
    Vielleicht gibt es da ja einen Zusammenhang zwischen dieser Empörung einerseits und der Ignoranz andererseits: Mein Tipp wäre Rassismus in Deutschland. Hoffentlich ist bald wieder Samstag, dann gehe ich wieder demonstrieren, gegen den Ansichten von Leuten wie Hildmann UND Max Mustermann aus der Kommentarspalte.

  3. 7.

    Gut so! Danke! Diese Verschwörungserzähler gehen mir auf den Nerv.

  4. 6.
    Antwort auf [Richard P.] vom 20.07.2020 um 14:01

    Sind SIe Veganer?

  5. 5.

    Dummheit kann man scheinbar nicht verbieten.. Schade

  6. 4.

    Den Fragen an die Strafverfolgungsbehörden ist nichts hinzuzufügen!!!!
    Was muss eigentlich passieren, bis der Staatsschutz von selbst auf die Idee kommt, zu ermitteln???? Wenn ein Kind in einem Discounter nen Lolli klaut, ist die Polizei schneller!!!!

  7. 3.

    Wundert mich eigentlich auch dass nichts unternommen wurde. Spielt bestimmt große Angst mit. Ist zu prominent (ich kannte diesen Mann vorher garnicht). Jeder kleine Fisch hätte schon ein Strafverfahren an der Backe.

  8. 2.

    Regen sich hier doch tatsächlich die auf, welche die Gesetze, die Staatsanwälte zur Beurteilung der Strafbarkeit zugrunde legen, verabschieden... *Kopf schüttel*

  9. 1.

    Das wird aber auch langsam mal Zeit!

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