Annalean Baerbock, Co-Bundesvorsitzende der Grünen, bei einer Wahlveranstaltung (Quelle: Imago Images/Rüdiger Wölk)
Bild: Imago Images/Rüdiger Wölk

Nach Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny - Grüne Baerbock fordert sofortigen Abbruch von Nord Stream 2

Die Diskussion um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird schärfer. Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny müsse die Gasleitung schnell gestoppt werden, fordert Grünen-Co-Chefin Baerbock. Auch Ex-Bundeskanzler Schröder rückt stärker in den Fokus.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den sofortigen Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. "Ich glaube, man muss da jetzt schnell reagieren", sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Dieses Projekt konterkariert alle anderen Sanktionen." An einem Giftanschlag der russischen Regierung äußerte Baerbock keinen Zweifel: Es sei "fatal", auf die vom Kreml gestreuten "Nebelkerzen" im Fall Nawalny einzugehen.

Mit ihrer Kritik ist Baerbock nicht allein. FDP-Chef Christian Lindner sagte bereits vergangene Woche: "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, das ist nicht ein Gegenüber für große Kooperationsprojekte, auch nicht für Pipeline-Projekte".

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück. Doch "die Fakten liegen auf dem Tisch, es war ein Giftanschlag", sagte Baerbock. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche erklärt, der 44-jährige Nawalny sei mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

[Einen Hintergrund zum Thema Nowitschok finden Sie bei den Kollegen von tagesschau.de]

Diskussion zur Zukunft von Nord Stream 2 voll in Fahrt

Auch innerhalb der Bundesregierung wachsen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Projekts. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gegenüber "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Maas wies allerdings auch darauf hin, dass ein Stopp wirtschaftliche Konsequenzen hätte, derer man sich bewusst sein müsse. "An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland."

Kontrovers wird über die Pipeline innerhalb von CDU und CSU diskutiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert einen Stopp des Pipeline-Projekts. Mit Putin müsse man in einer Sprache sprechen, die er verstehe. "Die Sprache die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen." Andere Unions-Politiker lehnen genau das ab, andere fordern einen vorübergehenden Stillstand. Etwa Friedrich Merz (CDU), der einen zweijährigen Baustopp vorgeschlagen hat.

Die Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen warnte bei "Anne Will", mit einem Stopp des Projekts würde sich Deutschland "ins eigene Knie" schießen. Auch wäre dies eine direkte Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump, der Nord Stream 2 unbedingt verhindern will.

Die AfD lehnt sowohl einen Stopp der Bauarbeiten als auch Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung von Nawalny ab. "Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge."

Woidke, Schwesig und Kretschmer gegen Baustopp

Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sowohl bei der Nord Stream AG als auch bei dem russischen Energiekonzern Rosneft den Vorsitz des Vorstands inne hat, wird immer näher ins Zentrum der Diskussion gerückt. Kritiker werfen ihm vor, Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben. Politiker von Grünen und CDU haben Schröder aufgefordert, seinen Posten zu räumen.

Von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - den drei Bundesländern, durch die Gas aus Nord Stream 2 nach Tschechien geleitet werden soll, wird ein Baustopp kurz vor Fertigstellung abgelehnt. Sowohl Dietmar Woidke und Manuela Schwesig (beide SPD) als auch Michael Kretschmer (CDU) haben dies bereits erklärt.

Von der Uckermark bis Elbe-Elster durch Brandenburg

Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg von Schönfeld in der Uckermark bis Großthiemig (Landkreis Elbe-Elster) die Rohre der Europäischen Gas-Anbindungsleitung, kurz Eugal, verlegt. Das ist eine 480 Kilometer lange Pipeline, die in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) an Nord Stream 2 angeschlossen werden soll. Von dort soll dann russisches Erdgas bis Tschechien weitergeleitet werden. Schon im Herbst sollen Nord Stream 2 und Eugal in Betrieb gehen - eigentlich.

Erdgas aus Russland wird momentan hauptsächlich auf drei Wegen nach Deutschland transportertiert: über die Pipeline Druschba, die durch die Ukraine verläuft und in Schwedt endet, die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Belarus führt, sowie über Nord Stream 1. Diese umgeht die osteuropäischen Nicht-EU-Länder, Nord Stream 2 verläuft parallel zu ihr.

In der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Anschlag steht insbesondere die weitgehend fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Fokus, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll. "Das ist natürlich ein Projekt, das man in letzter Sekunde stoppen würde", sagte Baerbock, "natürlich muss man dann Entschädigungen zahlen. Aber aus meiner Sicht führt da auch sicherheitspolitisch für Europa kein Weg vorbei."

Nord Stream 2 mache Deutschland wieder stärker von Russland abhängig und sei nicht nur ökologisch, sondern auch geostrategisch falsch, argumentierte die Grünen-Chefin. "Von Anfang an war diese Pipeline darauf angelegt, Europa zu spalten", sagte Baerbock. Davor hätten die Regierungsparteien CDU und SPD die Augen verschlossen, "weil ihnen die wirtschaftlichen Belange wichtiger waren". Nun gehe es allerdings darum, "klare Kante auch gegen das Kreml-Regime zu zeigen".

Sendung: Inforadio, 07.09.2020, 11:00 Uhr

Kommentar

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52 Kommentare

  1. 52.

    Frau Baerbock, treten Sie zurück !

  2. 51.

    Sattdessen Fracking-öl und -gas aus den USA?

    Es geht nur um die Konkurrenz russischer und us-amerikanischer Konzerne. Deutschland ist schon lang genug von den USA abhängig, mit Trump wird nur die häßliche Fratze offenbar. Kein Präsident der USA hat je etwas anderes vertreten als Make America great. Russland ist nicht besser, aber eben nur noch Möchtegern-Weltmacht und existenziell von Gaslieferungen abhängig, wird also immer liefern (müssen), wie in der Vergangenheit. Also her mit deren Gas anstelle der Schiffsladungen von Flüssiggas aus dem bodenvernichtenden Fracking.

  3. 50.

    Ist die Baerbock etwa für die Lahmlegung vom PCK Schwedt ? Soll die doch mal antworten.

  4. 49.

    Die Grünen-Politikerin Bearbock fordert.....

    Auf welcher Rechtsgrundlage, wenn man fragen darf.
    Wenn unsereins etwas fordert, interessiert es doch auch niemanden und eine Grünen-Ministerin schon gar nicht.

  5. 48.

    Auch in Breslau würde man es gern sehen, dass N-Str.-2 mitten durch Polen geht. Geld aus Deutschland stinkt nicht.

  6. 47.

    Frau Baerbock, bitte legen Sie alle Beweise auf den Tisch. Sie haben keine Beweise? Dann lassen Sie ganz einfach Ihren grünen Populismus. Die möglichen Entschädigungen trägt natürlich der Bürger. Ist den Grünen doch egal. Jetzt fordern die Grünen sogar Unterstützung der Automobilindustrie bei Verbrennungsmotoren. Und jeden bewaffneten Auslandseinsatz der BW mittragen. Glaubwürdigkeit dieser Partei? Schon lange nicht mehr!

  7. 46.

    Norwegen ist nicht der Lage mehr Gas zuliefern und wenn Sie 30% freiwillig für Gas aus der USA bezahlen wollen und dann noch die unangenehmen Forderungen der USA z.B. größere Militärische - Ausgaben so schaut es in Moment aus

  8. 44.

    Sehr gut so: Fr.Baerbock und die Grünen braucht kein Mensch!!

  9. 43.

    Ich erinnere mich noch recht gut an einen Zeitungsartikel über Wolfgang Kartte, seinerzeit frischgebackener Rentner und vorheriger Leiter des Bundeskartellamtes. Der stieß nach 1990 ganz wesentlich ein Projekt in Wladimir an, einige hundert Kilometer hinter Moskau. - Nach gut fünf Jahren warf er das Handtuch. Das Geld sei seinerzeit in die Kanäle der russ. Mafia geflossen.

    Das war die Zeit, als der lebendige Leichnam, der 70 Jahre lang in Form der Sowjetunion über die Runden geschleppt wurde, zu Grabe getragen war und der neu entstandene Staat Russland zwar formell existierte, nicht aber real. Zu jener Zeit gab es alle Möglichkeiten, sich spezifischer Gerätschaften zu bedienen, sofern denn jemand ein einschlägiges Wissen dazu hatte.

    Inzwischen gibt es den russischen Staat und seine "Chemie" ist autoritär. Und es gibt bleibend ein "Russland-B", was sich der Kontrollierbarkeit entzieht, auch, was Giftstoffe angeht. Ein Teil dessen landete in alle Richtungen.

  10. 42.

    Olav, wir wollen auf Kohle verzichten. Auch auf AKW. Wie packen wir nun unsere Energieversorgung ? Es ist leider zu spät; habe noch etwas zu erledigen.

  11. 41.

    Hans-Dietrich Genscher war als langjähriger Außenminister unter völlig verschiedenen Konstellationen. In meinen Augen war er aalglatt wie kein anderer. Legendär der kurzzeitige Hinauswurf der FDP-Minister im Herbst 1982 durch Helmut Schmidt, als hinterrücks anderes geplant war. Die Genscherdämmerung begann, als er durch die frühzeitige Anerkennung von Kroatien, soweit denn ein Dutzend Mannen bereitstanden, einen eigenen Staat zu gründen, eine Lawine mit auslösen half. Eine Lawine, an deren Ende stand, dass sich jede zweite Ortschaft auf dem Balkan zur ethnisch gesäuberten Republik erklärte.

  12. 40.

    Ich erinnere mich noch sehr gut an einen längeren Zeitungsbeitrag zu Wolfgang Kartte, frisch pensionierter früherer Leiter des Bundeskartellamtes zu seinem seinerzeitigen Projekt in Wladimir, einige hundert Kilometer hinter Moskau. Er hat es voller Enthusiasmus nach 1990 aufgebaut und dann nach gut fünf Jahren das Handtuch geworfen. Das Geld versandete in Kanälen der russischen Mafia.

    Das war jene Zeit, in der es in Russland drunter und drüber ging. Nachdem der lebende Leichnam, der 70 Jahre Sowjetunion betitelt wurde, zu Grabe getragen war und Russland als Staat so noch nicht herausgebildet war. In jener Zeit bestanden Zugriffsmöglichkeiten auf alles Mögliche und von nahezu Jedem, der sich aufgrund vorheriger Erfahrungen einschlägig auskannte.

    Ja, es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der versuchte Mord auf Putin zurückgehen könnte. Und eine mindestens gleich hohe Wahrscheinlichkeit, dass "Russland-B", per se unkontrollierbar, damit zu tun hat. Oder ein ganz anderer ...

  13. 38.

    Hier in Deutschland ist jeder solange unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist...
    Derzeit gibt es niemanden den die Tat zugewiesen werden kann!

    Ich finde es sehr clever das Gas lieber aus Amerika mit dem Tanker über den Ozean zu fahren....

    Das nenne ich eine gute Umweltpolitik...

    Ich bin der Meinung Frau Baerbock sollte besser ihr Amt Niederlagen.

    So ein Verhalten gefährdet das Allgemeinwohl der der Bürger in diesem Land!

  14. 37.

    Natürlich sind russische Ärzte nicht dümmer....denken Sie mal nach ob die auch frei sind.
    Putin brauch Nordstr.2 , dann lässt sich die Ukraine besser erpressen.
    Europa wird gerade von Trump, Putin und China in die Zange genommen, begreift das keiner?

  15. 36.

    Frau Baerbock ihre Meinung (!) muss man aushalten.
    Dass man jetzt Alexej Nawalny damit ins Spiel bringt, ist mehr als fraglich oder war das vorhersehbares Kalkül ?!
    Russlands Regierung hat sich bisher überhaupt nicht offiziell dazu geäußert, was im Grunde genommen sowieso nichts bringen würde, denn alles was derzeit aus Russland kommt, würde man sowieso nicht Glauben schenken.
    Schröder war auch noch nie mein Lieblings Politiker, aber jetzt sieht man scheinbar eine Chance sich ihm zu entledigen, samt Nord Stream2.
    Was wäre, wenn westliche Geheimdienste an der Vergiftung dran beteiligt waren, um genau das jetzige Szenario entstehen zu lassen, denn immerhin hat Trump sich erst wieder kürzlich dazu geäußert wie Deutschland zu Nord Stream2 steht.
    Ach ja, wenn N.ST.2 kippt, kauft Deutschland dann von den USA ?

  16. 34.

    Es war doch bezeichnend, wie Sevim Dagedelen gestern bei Anne Will beschimpft wurde. Diplomatie zwischen Großmächten wird mit Leuten wie Maas und Röttgen nicht besser.
    Wir haben bald keine wesentlichen Kontakte zu Großmächten.
    Das ist doch peinlich.

  17. 33.

    Frau Baerbock bereitet sich wohl schon auf ihren Job als Außenministerin vor?

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