"Deutschland" steht auf der Jacke eines Mannes bei einem Protestzug des rechten "Bürgerbündnisses Deutschland" in Brandenburg (Quelle: dpa/Zinken).
Video: Abendschau | 07.09.2020 | Bild: dpa/Paul Zinken

Verfassungsschutzbericht - Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

So hoch war die Zahl der Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft werden, noch nie seit der Gründung Brandenburgs: Fast 2.800 Personen sind es laut dem jetzt vorgestellten Bericht.

Rund 2.800 Menschen in Brandenburg gelten als rechtsextrem oder als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das geht aus dem Bericht des Brandenburger Verfassungschutzes für 2019 hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Der neue Wert ist Rekord seit der Gründung Brandenburgs vor 30 Jahren. Im Jahr 2018 wurde die Zahl der Rechtsextremisten mit 1.675 angegeben.

Den Bericht stellten der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am Montag in Potsdam vor. Die Zahl der Rechtsextremisten sei zum sechsten Mal in Folge gestiegen, sagte Müller.

"Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig", sagte Stübgen. Es sei ein gefährliches politisches Umfeld entstanden, eine "Entgrenzung" und "Modernisierung" des Rechtsextremismus werde vorangetrieben. "So soll der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden", sagte Stübgen.

Rund die Hälfte der Rechtsextremisten in Brandenburg würden dem Bericht zufolge als gewaltorientiert angesehen, sagte Stübgen. Die aktuellen Zahlen stellten sowohl Zivilgesellschaft als auch Sicherheitsbehörden in Brandenburg vor neue Herausforderungen.

Verdachtseinstufung von AfD-Teilen zählt mit hinein

Der Brandenburger Verfassungsschutzbericht wurde erstmals nach der Einstufung des rechtsnationalen AfD-Flügels und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle vorgestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD.

Die beiden Effekte des Anstiegs auf einen Rekordwert und einer Zunahme zum sechsten Mal in Folge wären aber auch ohne die AfD-Verdachtsfälle eingetreten, heißt es in dem Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg. Dann hätte die Zahl bei 2.095 gelegen, das wäre eine Steigerung um ein Viertel gewesen.

Der Verfassungsschutz hatte zudem den AfD-Landesverband Brandenburg im Juni 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hinzu kommt der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein "Zukunft Heimat", der Anfang dieses Jahres als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das wird sich voraussichtlich auf den Bericht in einem Jahr auswirken.

Gewachsene Szene im Süden Brandenburgs

Einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten bildet dabei der Süden Brandenburgs. Dort gebe gebe es eine gewachsene Szene aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hassmusikern, Parteimitgliedern und Hooligans, auch unter Anhängern des Fußball-Regionalligisten FC Energie Cottbus. Der Verein sei aber auf einem guten Weg, Neonazis im Stadion die rote Karte zu zeigen, sagte Müller. Es befinden sich aber auch beispielsweise in Cottbus und Lindenau (Oberlausitz) einschlägige Mode- und Musiklabel. Hinzu kommen von Rechtsextremen genutzte Immobilien in Burg (Spree-Neiße) und Ortrand (Oberspreewald-Lausitz).

Auch der Verein "Zukunft Heimat", vom AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt geführt, hat seine Wurzel in Südbrandenburg und ist dort laut Müller mit neonationalsozialistischen Gruppierungen verflochten. Brandenburgs Innenminister Stübgen wollte nicht ausschließen, dass der Verein verboten werden könnte.

Im Osten Brandenburgs werden ebenso nach wie vor rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet, wenn auch nicht so stark wie im Süden des Landes. Im Gespräch mit dem rbb verwies Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum auf die Rocker- sowie Kampf- und Kraftsportszene Ostbrandenburgs. Hier seien rechtsextremistische Einstellungen weit verbreitet. Das gelte auch für manche Fußball-Fangruppen, insbesondere für die Hooligans von Victoria Frankfurt. Auch "Reichsbürger" seien im Landkreis Märkisch-Oderland zahlreich vertreten.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wie der Verfassungsschutz mitteilte, gehe man mit verschiedenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor, darunter: "Intensivierung gefahrenabwehrender und strafverfolgender Maßnahmen im Internet", "Konsequenter Waffenentzug für alle Rechtsextremisten", "Aussteigerprogramm" und "Hinweistelefon Verfassungsschutz". Letzteres sei bereits geschaltet.

Auch Zahlen von Linksextremisten und islamischen Extremisten steigen

Zum sechsten Mal in Folge ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge auch die Zahl der Linksextremisten in Brandenburg angestiegen - auf 650, dreißig mehr als im Jahr zuvor.

Die Zahl der islamischen Extremisten stieg in einem Jahr auf 190. Knapp 70 dieser islamischen Extremisten habe Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene, sagte Verfassungsschutzchef Müller. Dortige Gruppierungen hätten sich teils der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstellt. Seit dem Jahr 2013 hat die Zahl der islamischen Extremisten kontinuierlich zugenommen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervorgeht. Ihre Zahl ist so hoch wie seit 2001 nicht mehr.

Das Kapitel über Cyberextremismus wurde bereits vorab veröffentlicht. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt in diesem Bericht vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten im Internet. Die Zahl der rechtsextremen Inhalte sei sprunghaft angestiegen, vor allem junge Menschen sollten so für die Ideen gewonnen werden, heißt es im Überblick "Cyberextremismus".

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.09.2020, 19.30 Uhr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war zunächst von fast 2.800 potenziellen Rechtsextremisten die Rede. Im Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg ist hingegen von "rechtsextremistischem Personenpotenzial" die Rede, also von Personen, die tatsächlich dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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26 Kommentare

  1. 26.

    Man man man, Sie haben ja wirklich überhaupt keine Ahnung. Ich werde unserem Dönermann morgen mal die Info übermitteln, daß entgegen seiner Annahme sein Imbiss gar nicht in Brandenburg steht. Das bildet sich der arme Mann wohl nur ein. Vielleicht sollten Sie mal Ihren Weitblick etwas schärfen und Ihre wohl behüteten Vorurteile einer Prüfung unterziehen.

  2. 25.

    Die sind weniger "unglücklich" mit den Verhältnisse in DE, denn hier leben sie ja. Die sind mehr "unglücklich" über ihre persönlichen Verhältnisse. Die bekannten Rechtsextremen sind auch alle im Leben nichtsbringend gewesen. Wenn dann AfD-Funktionäre in der Vergangenheit auftraten "Die Flüchtlinge sind schuld, dass ihr keine Arbeit habt oder länger arbeiten müsst oder weniger Rente bekommt"..Rentenbeschlüsse, die sind von Anfang des Jahrtausends, auch für mich unsäglich schlimme Beschlüsse, H4 usw, weit vor den Flüchtlingen.

    Wo waren die unzufriedenen Leute,als von Gewerkschaften, Organisationen ect. zu Demos gegen die unsäglichen Gesetze aufriefen?Nein,seit 2005, als zumindest H4 erste Wirkung zeigten, sind bis 2015 Millionen aus DE als Wirtschaftsmigranten ausgewandert, 2015 allein 1,1 Mill (stat. Bundesamt).Die Leute sollten erstmal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor sie für ihre jetzige Frustiertheit pauschal alle anderen beschuldigen. Extrem werden ist keine Entschuldigung

  3. 24.

    Für ihre persönliche Situation, da müssen die Leute aber auch was für tun, dass sich da was ändert. Manchmal reicht schon ein Gang zu Behörden oder Vereinen oder Beratungsstellen. Wenn man sich aber nur zu Hause im Internet auf ominösen Seiten rumtreibt, dann wird das nix. Daran ist die Politik dann nicht Schuld, bei allen m.M. nach Fehlern, die sie macht.

  4. 22.

    Dass es Probleme gibt, das ist keine Frage. Wenden Sie sich doch an Ihre Abgeordneten. Gut finde ich, dass Berlin die Mieten, ein Hauptproblem der Allgemeinheit, mit dem Mietendeckel in Angriff genommen wurde. Arbeit? Dafür gibt es eine Behörde. Zu niedrige Löhne? Da kann die Politik nur gesetzlich regulierend eingreifen, wie Mindestlohn. Ansonsten gibt es hier Arbeitsgerichte, wenn bei den Löhnen was nicht stimmt.

  5. 21.

    Vielleicht ist es in Ihrem kleinen (realen?) Umfeld so... Mal über diesen Tellerand hinausschauen kann schon andere Erkenntnisse bringen. Wenn der Horizont nicht weiter reicht, als der Hausblock oder vielleicht noch das Wohngebiet, den Spielplatz um die Ecke, da kann man ganz leicht falsche Schlussfolgerungen ziehen, wenn man in einer Filterblase lebt.

  6. 20.

    Wir reden von Brandenburg. Da ist nicht wirklich multikulti"

    Wenn allerdings, wie auf dem platten Land wohl üblich, bereits die Leute aus dem Nachbardorf für Ausländer gehalten werden, kann man die Ängste der Herren (und Damen) schon verstehen.

  7. 19.

    Das ist wahr. Es ist zwar nicht ganz so schlimm wie in bayerischen Dörfern, wo Zugezogene im Ort sich erstmal zwei Generationen bewähren müssen, bevor sie zu den "Oanhamischen" zählen, doch beargwöhnt werden Zugezogene auf brandenburgischen Dörfern allemal. Der nicht täglich geharkte Sandweg vor der Haustür, der nicht sauber runtergeschnittene Rasen und die fehlenden Gardinen vor den Fenstern bilden da schon mal Verdachtsmomente.

    Andere Sitten sind da nur etwas, wer Auslandsreisen unternimmt.

  8. 18.

    Unglaublich diese Zahl, naja der Verfassungsschutz bleibt eben Verfassungsschutz da hilft auch kein neuer Chef!

  9. 17.

    Multikulti?
    Wenn ich bei mir um die Ecke auf den Spielplatz gehe herrscht da Monokulti.
    Multikulti bringen die Touristen in die Cafés.
    Für Multikulti müssten sich die hier lebenden Volksgruppen schon mischen.
    Das geschieht in Berlin äußerst selten im Verhältnis der Größe der Stadt.
    Von Multikulti kaum eine Spur.

  10. 16.

    Nur 2.800 Menschen? Das sind doch garantiert noch viele mehr. Da gibt es sicherlich noch eine große Dunkelziffer von nicht erfassten Rechtsextremen.

  11. 15.

    Es benötigt nicht das Erleben der mittlerweile abstrusen Auswüchse hiesiger Parallelgesellschaften damit der gemeine Brandenburger erkennt, dass er dies nicht anstrebt!

  12. 14.

    Schuld ist doch einzig und allein die Politik, die nehmen die Probleme der Bürger nicht mehr ernst! Wo Politik versagt, da entsteht genau dieses Problem. Die Bürger fühlen sich zu Recht allein gelassen. Traurig aber wahr.

  13. 12.

    "Vielleicht ist es sinnvoll, mal über die derzeitige Politik nachzudenken."

    Ja, die Politik. Da wäre z.B. die AfD. Mitten in einem Machtkampf, ansonsten nur damit beschäftigt, die Gesellschaft zu spalten. Darüber mal nachdenken!

  14. 11.

    "Extremisten, weil sie sich nicht anders Gehör verschaffen können."

    Und, hat man sich damit Gehör verschafft? Ich meine, es ist doch nach Jahren mehr als offensichtlich, dass es nicht funktioniert. Ok, man hört sie zwar, aber gelichzeitig muss man sich - zu Recht - anhören, dass man gemeinsame Sachen mit den Rechten macht und denen zu Macht verhilft. An der persönlichen Situation ändert sich aber nix.

  15. 10.

    Mit Rechtsextremisten diskutiert nicht man nicht sondern grenzt aus und wirft sie nach Verurteilung ins Gefängnis, wenn sie Straftaten begehen.

    Wenn die Polizei und Gerichte nicht auf dem rechten Auge blind wären, gäbe es diesen Beitrag überhaupt nicht.

    Rechtsextremisten sind dort besonders stark, wo die rechtsextreme AfD auch besonders stark ist.

  16. 9.

    Wir reden von Brandenburg. Da ist nicht wirklich multikulti. Kein Gemüsehändler, keine Moschee. Mal ne Dönerbude. Also von Belastung durch zu viel Multikulti kann da nicht die Rede sein.

  17. 8.

    Vielleicht ist es sinnvoll, mal über die derzeitige Politik nachzudenken. Diese Stimmung wird selbst provoziert. Geld ohne Arbeit, Wohnung ohne Geld und mehr. Welchem Deutschen steht das zu? Bauen ohne genehmigten Bauantrag- Tesla. Da könnte man doch... Keine Entschuldigung sondern Taten. Sonst wird das noch viel schlimmer. Guckt mal in eure eigenen Reihen, Beamte und öffentlich Angestellte bekennen sich immer mehr dazu und zeigen das sogar bei Wahlen. Aufpassen!!!

  18. 7.

    Für mich ist der Zugang nicht verwunderlich. Die Politiker und der Verfassungsschutz sollten nicht nur gucken sondern auch HINHÖREN - und daraus mal handeln. Wie vorhergehende Kommentatoren schon bemerken: MULITIKULTI sollte auch mal gebremst werden. Für mich ist es schon erschreckend, dass man fast nur noch (ich drücke mich mal vorsichtig aus) !TOURISTEN! auf den Straßen sieht. Frage an rbb|24: Warum gibt es immer nur Zahlen aus Brandenburg? Ist Berlin clean?

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