Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, blickt neben den stellvertretenden Ministerpräsidenten Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Innenminister (Quelle: dpa/Soeren Stache)
dpa/Soeren Stache
Video: rbb|24 | 19.11.2020 | Material: Abendschau, Brandenburg Aktuell | Bild: dpa/Soeren Stache

Ein Jahr "Kenia"-Koalition in Brandenburg - Die einigen Ungleichen

Vor einem Jahr setzten in Brandenburg die Vertreter von SPD, Grünen und CDU ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Die "Kenia-Koalition" startete als Experiment. Wie weit ist es bis jetzt gekommen? Von Hanno Christ

Nicht Sektgläser, sondern drei Smoothies mit grünem, rotem und schwarzem Fruchtsaft klimperten, als Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen den Durchbruch verkünden konnten. Anstoßen auf das sogenannte Kenia-Bündnis: Das Bild der lachenden Drei ging durch die Medien. Während in Sachsen, wo man am gleichen Tag wie in Brandenburg gewählt hatte, noch die Köpfe über einer gleichfarbigen Koalition rauchten, wurde in Brandenburg schon gefeiert.

Deutlich weniger erfreulich wurde dann, was kommen sollte: die Corona-Krise und die größte Bewährungsprobe einer Regierung in der Geschichte des Landes.

Video: Brandenburg Aktuell | 18.11.2020 | Andreas B. Hewel

Archivbild: Drei Smoothies mit grünem, rotem und schwarzem Fruchtsaft klimperten, als Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen auf eine Einigung anstoßen konnten. (Quelle: rbb)
rbb
2 min

Video: Brandenburg Aktuell | 18.11.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Soeren Stache

 

Bündnis der Ungleichen

Gut ein Jahr nach der Unterschrift unter den Vertrag mit dem Titel "Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit." zweifelt niemand daran, dass die Drei miteinander Krise können - und sogar Kompromisse. Alle drei hatten eine für sich schwierige Ausgangslage: Die SPD musste sich erstmals seit Jahrzehnten daran gewöhnen, ihre Macht mit zwei anderen Parteien zu teilen. Die CDU stieg mit ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis bei Landtagswahlen in die Regierung ein. Und die Grünen mussten noch üben, wie Regieren in Brandenburg geht – das letzte Mal waren sie hier vor 30 Jahren an der Macht und zwischendurch nicht mal mehr im Landtag vertreten. Die Koalitionäre hatten zwar eine Mehrheit, doch komfortabel war sie nicht. Wie haltbar das Konstrukt sein würde, konnte niemand wissen.

Nun hat die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen die Koalition zusammengeschweißt. Im Eiltempo regierte "Kenia" seit Beginn der Corona-Krise durch, zum Leidwesen des Parlamentes. Nach mehr als 30 Umgangsverordnungen ohne oder nur mit kurzfristiger Beteiligung des Landtags begehren inzwischen die Oppositionsfraktionen von Linke, AfD und Freie Wähler auf.

Brandenburgs "Kenianer" haben bewiesen, dass sie schnell entscheiden können. Dass sie dabei alle mitnehmen, noch nicht.

Vollbremsung nach Traumstart

Die Corona-Krise hatte die Regierung kalt erwischt. In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl sprach Ministerpräsident Woidke noch davon, Brandenburg zu einer "Gewinnerregion im 21. Jahrhundert" machen zu wollen. Dem Optimismus in der konjunkturell wohl besten Phase in der Landesgeschichte folgte die Corona-Vollbremsung. Dabei war Brandenburg gerade auf bestem Wege: Der Haushalt war, auch dank der Vorgänger-Regierung mit den Linken, konsolidiert und auf Schuldenabbau getrimmt, die Steuereinnahmen sprudelten, die Arbeitslosenquote lag 2019 auf historisch niedrigen 5,8 Prozent. Dann kündigte der US-Autobauer Tesla auch noch den Bau einer großen Produktionsstätte in Grünheide an. Besser konnte es kaum laufen.

Wäre da nicht Corona. Die Krise wirbelte die Planungen der Koalition durcheinander und gipfelte in der Covid-19-Erkrankung des Ministerpräsidenten kurz nach der Eröffnung des BER. Ein Drehbuch, das aus den Filmstudios Babelsberg hätte stammen können.

Wackeln Koalitionsziele unter der Corona-Belastung?

So ist der Koalitionsvertrag durch die Corona-Krise nur bedingt geeignet als Gradmesser für eine Bilanz des ersten "Kenia"-Jahres. Die Arbeit war ungleich verteilt: Ministerpräsident Woidke und Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Nonnemacher stehen dauerhaft im Fokus. Für Nonnemacher, die selbst Ärztin ist, kam neben der Corona-Krise auch noch der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest dazu, der erste auf deutschem Boden. Ihr Ministerium arbeitet seit Frühjahr unter Volllast und die Ministerin musste einen Crash-Kurs in Sachen Regieren einlegen. Auch das Wirtschaftsministerium ächzt unter der Bearbeitung von Wirtschaftshilfen und dem ehrgeizigen und umstrittenen Terminplan von Tesla. Schon Mitte nächsten Jahres sollen die ersten Elektroautos Made in Brandenburg vom Band rollen. Die Regierung will offenbar beweisen, dass Brandenburg mehr kann als BER. Gelingt Tesla, so scheint es, ist die Schmach BER getilgt.

Das erste Jahr haben SPD, CDU und Grüne ohne Koalitionskrise hinter sich gebracht und mit der Corona-Krise die wohl größte Herausforderung bislang gemeistert. Wenn sie weiterhin so viel Disziplin an den Tag legen, stehen der Koalition wohl weitere mindestens vier gemeinsame Jahre ins Haus. Ministerpräsident Woidke hat schon angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Womöglich kommt die nächste große Bewährungsprobe der Koalition erst nach der Überwindung der Pandemie - wenn sich die drei ungleichen Partner wieder stärker mit sich selbst beschäftigen müssen.

Agenda der Brandenburger Koalition

  • Corona-Krise und Gesundheit

  • Inneres, Asyl und Justiz

  • Schweinepest

  • Verkehr und BER

  • Wohnen

  • Internet

  • Schule und Kita

  • Klimaschutz und Energie

  • Landwirtschaft

  • Haushalt und Finanzen

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.

    Vielen Dank für ihre Antwort.
    Wir kämpfen seit Mai darum, dass man im Land Brandenburg endlich eine Konzeption zum Schutz der Risikogruppen auflegt, bestehend aus Bezugsscheinen für „echte“ FFP2 / 3, Sterillium und asymptomatischen Tests. Der MP und die Gesundheitsministerin reagieren gar nicht, genauso wenig wie die Fraktionen.

    Wie die Landesregierung auf parlamentarische Anfragen reagiert hatte ich in #6 bereits geschildert.

    Die Kanzelerin hat jetzt ab Dezember eine Teilversorgung mit FFP2 angekündigt. Wenn unsere Ministerin das wieder verbockt gibt es Ärger. Wir können und wollen nicht mehr so weiter wie bisher. Dann sollte sie abdanken und den Weg für Leute frei machen, die die Verantwortung des Amtes begreifen.

  2. 10.

    Betreffs Konzept für Risikogruppen. Stimmt es ist noch nicht mal Geld für Risikogruppen zum Kauf von Schutzmaske da...
    Beispiel Lehrkräfte....

  3. 9.

    Dieses Foto zeigt die drei schlechtesten Politiker Brandenburgs

  4. 8.

    Letztendlich war es eine Koalition von Wahlverlierern. Nur die Grünen sind durch gestiegene Zahlen wieder in den Landtag eingezogen.

  5. 7.

    Eine Dreier - Koalition aus so unterschiedlichen lagern, was kann man da erwarten.
    An dem Spruch "mehrere Köche vederben den Brei " ist doch viel wahres drann, siehe auch Berlin.

  6. 6.

    Dieser Einschätzung kann man nicht zustimmen. In der Coronakrise hat die Regierung m.E. versagt.

    Das MSGIV (namentlich Frau Nonnenmacher) lehnt über einen Beauftragten die Ahndung eines vorsätzlichen Coronaverstoßes gegenüber Hochrisikopatienten ab mit der Begründung „nichts passiert“ (weil wir noch leben?). Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit, die es zu klären gilt, ist diese Haltung nicht zu akzeptieren.
    Der MP (Herr Woidke) reagiert nicht auf Beschwerden dazu (persönlich an ihn gerichtet).
    Sein Fraktionsvorsitzender (Herr Stohn) reagiert auf Beschwerden dazu mit nichtssagenden Äußerungen zum Infektionsgeschehen.
    Die CDU-Fraktion (Herr Redmann) antwortet gar nicht, trotz zweimaliger Aufforderung.

    Weiterhin gibt es immer noch keine Konzeption zum Schutz der Risikogruppen. In einer parlamentarischen Fragestunde im Frühjahr gibt es Erläuterungen zu Besuchsregelungen in Altenheimen als alleinige Antwort.

  7. 5.

    Einfach Ekelhaft, ich wünsche mir endlich wieder einmal eine absolute Mehrheit einer Partei zum Durchregieren, fast schon egal wer....

  8. 3.

    Herr Christ, etwas mehr Objektivität hätte es in Ihrem Beitrag schon sein können. Alle Nicht oder Teilerfolge auf Corona zu schieben ist etwas einfach. Finanzen:Die Koalition hat schon vor Corona eine Milliarde Kredit aufgenommen. Internet: Die weißen Löcher sind schon jahrelang da, nur die SPD hat nichts bewegt. Kohle: 58 Jahre ab der Wiedervereinigung brauchten die Regierungen um aus der Kohleverstromung auszusteigen. Und der BER ist wohl das Armutszeugnis schlecht hin. Es gibt nich viel mehr kritische Punkte, aber na ja.....

  9. 1.

    @rbb:
    Ihre Analyse hätte ruhig etwas mit Inhalt und Kritik bestückt werden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Bild in groß
Bildunterschrift