Swen Ennulat. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Königs Wusterhausen - Bürger sollen über Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat entscheiden

Monatelang spitzte sich der Streit zwischen dem Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat und der Mehrheit des Stadtparlaments zu. Nun sollen die Bürger am 7. März über eine mögliche Abwahl abstimmen. Von Oliver Soos

Bei der Stadtverordnetenversammlung in der Paul-Dinter-Halle in Königs Wusterhausen prallten am Freitagabend die zwei zerstrittenen Lager aufeinander. SPD, CDU, Linke, Grüne, Wir für KW und zwei parteilose Abgeordnete bilden das Lager der Ennullat-Gegner. Sie lieferten 25 Stimmen ab und erreichten die nötige Zweidrittelmehrheit, um den Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW)) einzuleiten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Möbus, der Ennullat bei der Bürgermeisterstichwahl 2017 noch unterstützt hatte, sprach von einem unwiederbringlich zerstörten Vertrauensverhältnis. "Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten als schwierig, ja gar unmöglich dargestellt", sagte Möbus.

Es habe zwar mehrere Vermittlungsangebote des Bürgermeisters gegeben, aber die hätten nichts gebracht, erzählte der Fraktionsvorsitzende von Wir für KW, Christian Dorst, am Rande der Sitzung. "Schon die Einladungen klangen wie Vorladungen. Der Tonfall war anmaßend hoch zehn. In den Gesprächen mussten wir uns dann übelste Vorwürfe und Unterstellungen anhören und wenn wir was gesagt haben, ist der Bürgermeister nicht darauf eingegangen", so Dorst.

Systematische Blockade oder Spaltung der Bürger

Die Ennullat-kritischen Stadtverordneten werfen dem Bürgermeister eine systematische Blockade von Mehrheitsentscheidungen vor. Der Bürgermeister und seine Stellvertreter haben mittlerweile über 20 Beschlüsse des Stadtparlaments beanstandet. Dadurch wurden viele Projekte auf Eis gelegt. Der Linken-Fraktionschef Michael Wippold wirft Ennullat vor, nur seinen eigenen Willen zu sehen. "Bei normalen Dingen der laufenden Verwaltung, zum Beispiel Baugeschichten, konnten wir uns noch einigen, aber wir wollten auch Kultur- und Sportvereine stärken und haben dafür Beschlüsse gefasst und das sieht er nicht so."

Der Bürgermeister äußerte sich in der Debatte nicht zu den Vorwürfen und verwies auf eine fehlende Aussagegenehmigung. Doch seine Unterstützer meldeten sich zu Wort. Thomas Stiller, der Fraktionsvorsitzende von Ennullats FWKW-Wählergruppe, warf den kritischen Parteien vor, die Stadt und die Bürger in zwei Lager gespaltet zu haben. Die Beanstandungen der Beschlussvorlagen seien zu Recht erfolgt, Ennullat habe zum Wohle der Stadt so handeln müssen, so Stiller.

Hitzige Wortmeldungen aus der Zuschauertribüne

Priska Wollein von der Fraktion UBL/UFL sprach von einer "Einheitspartei", die den Bürgermeister von Anfang an blockiert und schlechtgeredet habe. "Vorwürfe sind schnell konstruiert und so entsteht das Bild eines selbstherrlichen Herrschers", sagte Wollein.

Der AFD-Fraktionsvorsitzende Jan Schenk sprach von einer Inszenierung, die Ausdruck der verlorenen Wahl im Jahr 2017 sei. Sollte der Bürgerentscheid nicht zur Abwahl Ennullats führen, dann sollten die Einbringer über personelle Konsequenzen nachdenken, forderte Schenk.

Auch Zuschauer auf der Tribüne in der Paul-Dinter-Halle meldeten sich zu Wort. Eine Frau warf den Abwahl-Befürwortern vor, die Demokratie und die Wähler mit Füßen zu treten, denn der Bürgermeister sei von den Bürgern demokratisch gewählt worden. Ein anderer Besucher forderte Ennullat auf, die demokratische Mehrheit im Parlament zu akzeptieren. Der Zuschauer machte seinem Ärger Luft und sagte: "Überall, wo man hinläuft, hört man: Was - du kommst aus KW? Da gibt’s doch nur Theater."

Sendung: Brandenburg aktuell, 08.01.2021, 19:30 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Alles richtig mit der Legitimation des Stadtparlaments. Das Problem scheint allerdings darin zu liegen, dass es inzwischen eine Abweichung des Meinungsbildes in der Bevölkerung zwischen dem ebenfalls mit über 70 % gewählten Bürgermeister und dem vorher gewählten Gemeindeparlament gibt. Da müssen sich beide Seiten zusammenreissen und sehen, wie sie zusammen irgendwie klar kommen. Die Altparteienkoalition versucht das mit der Brechstange zu lösen, schmeißt den Bürgermeiser aus seinem Büro und scheut dabei auch keinen Rechtsbruch, wie das Cottbusser Verwaltungsgericht entschieden hat. Eine umsichtige Gemeindevertretung würde das Gesamtwohl der Gemeinde sehen und auch einplanen, daß der erneute Versuch, den Bürgermeister über einen Voksentscheid aus dem Amte zu drängen, auch scheitern könnte und der angerichtete Schaden dann noch weit größer ist, als der bisherige.

  2. 26.

    Was Sie als "Machenschaften der Wahlverlierer" bezeichnen, sind in Wahrheit Mehrheitsbeschlüsse des rechtmässigen, demokratischen Organs, des Parlaments. Genannt Stadtrat. Offenbar in jeweils konkreter Sache. An die sich auch ein gewählter Bürgermeister zu halten hat. Denn im Moment seiner Wahl, ist er nicht mehr einfach Vertreter einer Partei. Er ist der gewählte Vertreter aller Bürger. Auch jener, die einen seiner Konkurrenten wählten. Auf diese Weise stellt übrigens in Sassnitz seit Jahrzehnten DIE LINKE den Bürgermeister, obwohl seine Partei im Stadtrat gar nicht die Mehrheit hat.
    Von "Machenschaften" spricht immer gerne das Milieu, das sich Machenschaften bedient. "Haltet den Dieb" ruft der Dieb. Der will, das überall Diebe erkannt werden, damit man ihn als den wirklichen Dieb nicht erkennt. Denn sind sowieso immer alle Diebe - und natürlich immer die Anderen - dann kann man es selbst endlich sein.
    Ist eigentlich nicht so kompliziert. Muss sich nur nicht verarschen lassen.

  3. 25.

    Hallo Gregor, das Thema Thüringen habe ich absichtlich nicht erwähnt. Und mit der Nicht- Zusammenarbeit siehe Paul Zimiak, Generalsekretär der CDU.
    #18 Peter: ich glaube nicht, dass ich von Ihnen Nachhilfe in politischer Bildung brauche. Denn wie wäre Ihre Meinung, wenn sich die AFD auch für die Abeahl des Bürgermeister zu stimmen?
    Aber das wäre natürlich ganz etwas anderes?
    Am 07.03. stimmen nun die Bürger von KW darüber ab und hoffentlich wird der Wille der Bürger von allen im Stadtparlament mitgetragen.

  4. 24.

    Hätte sich die AfD mit den Blockparteien solidarisch gezeigt, wäre die Zusammenarbeit schnell zerbröselt, denn auf keinen Fall darf man mit der AfD zusammen arbeiten und die heiße Luft um die Entmachtung des Herrn Swen Ennullat wäre verflogen.
    Nun bleibt es den Bürgern überlassen, sich am 07.03. machtvoll hinter Herrn Ennullat zu sammeln und den Machenschaften der Wahlverlierer von 2017 eine Absage zu erteilen.

  5. 23.

    "Vorwürfe sind schnell konstruiert und so entsteht das Bild eines selbstherrlichen Herrschers",

    Korrekt. Ist ähnlich wie mit dem Begriff "Einheitspartei", den diese Politikerin verwendet, um einen Vorwurf zu konstruieren. Wenn man keine Argumente hat, kommt man halt mit solchen Phrasen (oder "demokratisch gewählt").

  6. 22.

    " Laut Beschluss der Bundes CDU lehnt sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. ". Das ist wohl nicht richtig. Bundeskanzlerin Merkel hat angewiesen, den vorher gewählten und vereidigten Ministerpräsidenten von Thüringen Kemmerich wiederabzuwählen, und dann wurde der Linkspartei-Kandidat mit Hilfe der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt

  7. 21.

    "Überall, wo man hinläuft, hört man: Was - du kommst aus KW? Da gibt’s doch nur Theater." - da muss der Radius sehr klein sein, denn ich hörte erst hier bei rbb24 von dem Schmieren Theater der etablierten Parteien, die es anscheinend nicht verwunden haben, dass die Bürger genau diesen Parteien nicht mehr trauen. Anscheinend hat Herr Ennullat alles Richtig gemacht. Die Wahlverlierer CDU, Grüne, SPD und die SED-Linken schäumen und zeigen sich als schlechte Verlierer.
    20 Beschlüsse soll der Bürgermeister beanstandet haben, von deren Inhalt wahrscheinlich die hierversammelten Claqure keine Ahnung haben. Vielleicht danken es die Bürger von Königs Wusterhausen und erteilen den, um ihre Pfründe bangenden, Altparteien eine Klatsche.
    Meine Stimme für Herrn Swen Ennullat.

  8. 20.

    Ich finde es gut, das der Bürger entscheiden darf.
    Allerdings , wird mich die Wahlbeteiligung enttäuschen.
    Der Bürger wird wieder wichtigeres am Wahltag zu tun haben.

  9. 19.

    Ein korrupter, unfähiger Kommunalpolitiker wird durch den nächsten ersetzt, was soll,s. Man lernt es ja von weiter oben.

  10. 18.

    Man kann durchaus zum einem Thema die selbe Meinung vertreten und dementsprechend mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen ohne eine politische Zusammenarbeit zu fördern.
    Passiert täglich in den Kommunen, Ländern und auf Ebene des Bundes. Aber.. ach ist auch egal, politische Bildung liegt halt nicht jedem...

  11. 17.

    Ist schon witzig sich auf die demokratischen Grundsätze zu berufen, wenn es um die Wahl, bzw Stichwahl des Bürgermeisters geht.
    Aber ist die SVV nicht auch eine vom Bürger, demokratisch, gewählte Zusammenkunft? Also sind die Beschlüsse doch von einer Mehrheit von demokratisch gewählten Bürger/Stadtvertretern getätig worden.
    Jetzt mag es juristisch möglich sein dagegen vorzugehen, aber fängt da nicht die Unterwanderung der Demokratie an?

  12. 16.

    Und nun springt die CDU sogar über ihren eigenen Schatten. Laut Beschluss der Bundes CDU lehnt sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. Aber wenn die Pfründe schwinden ist jedes Mittel recht. Wo bleibt die Intervention der Kanzlerin? Wo bleibt das Aufbäumen der CDU Granden? Frau Kanzlerin und Frau Kramp Karrenbauer, wo bleibt ihre Reaktion?
    War nur mal eine Anmerkung zur Glaubwürdigkeit der Politiker, auch wenn es hier "nur" um Komunalpolitik geht?

  13. 15.

    Es mutet schon merkwürdig an, wenn am Samstag um 14:00 Uhr berichtet wird, dass am Freitag Abend eine Entscheidung herbeigeführt werden soll. Wenn der Freitag der kommenden Woche gemeint ist, sollte man das auch schreiben. Auf jeden Fall leider schlampiger Journalismus

  14. 14.

    Na dann lassen wir das Volk entscheiden. Bin ja mal gespannt was rauskommt. Hoffentlich kein Flop.
    Auch wir haben einen Bürgermeister mit dem es Probleme gibt. Der rbb hat schon zweimal berichtet. Die Berichte liegen noch in der Mediathek. Es gab letztens eine EW-Versammlung mit schon fast Pogromstimmung, für mich verständlich, da wir seit drei Jahren mit ihm auch Probleme haben. Eine Abwahl zieht man aber nicht in Betracht, dazu ist der Rückhalt in der Gemeindevertretung zu hoch.
    Die ganze Sache hat ein Problem, dass ein anderer Nutzer schon mal benannt hat. Acht Jahre sind als Wahlperiode zu lang. Die wurden gewählt und nehmen dann die Füße hoch. Das ist das Problem. Vier Jahre als Maximum und dann wird neu entschieden, ist mein Vorschlag.

  15. 13.

    Falls die Bürger von KW Ennullat weiter im Amte bestätigen, stellt sich in der Tat die Frage, wie denn eine Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den Altparteien überhaupt noch möglich ist. Ich bin da nicht rechtskundig genug, ob dann die Bürger eine Auflösung der Altparteien-Koalition und Neuwahlen erzwingen können.
    Inzwischen hat die Altparteienkoalition die Abhaltung des Bürgerbescheides beschlossen. Per Beschluss wurde hierfür der 7. März festgelegt. An diesem Tag können die Bürger an der Wahlurne über die politische Zukunft Ennullats entscheiden.

    https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Buerger-entscheiden-am-7.-Maerz-ueber-Ennullats-Abwahl

  16. 12.

    Ein Bürgermeister, der ständig parlamentarische Beschlüsse blockiert und dadurch für Stillstand in der Stadt sorgt, hat die Regeln der Demokratie nicht verstanden. Für viele seiner enttäuschten Wähler, mich eingeschlossen, ist das Maß voll! Königs Wusterhausen braucht unbedingt einen neuen kooperativen Bürgermeister, der die Ärmel hochkrempelt und den Karren wieder zum Laufen bringt.

  17. 11.

    Guten Morgen,
    ist nun eine Entscheidung getroffen worden oder ist die geschmiedete Kollabiration aus Altparteien und Randgruppierungen gescheitert. Wäre ja schön ein Update zu bekommen, nachdem das Thema beim RBB so hoch angehangen wird.

  18. 10.

    Die SPD hatte schon lange zweierlei Maß für sich entdeckt. Das reicht mit der Zeit bis zur illegalen Wahlhilfe des SPD Ministerpräsidenten bei Bürgermeisterwahlen. Und wenn Herr Ennulat durch die Bürger wiedergewählt wird, was passiert dann? Treten dann die Beteiligten von CDU, SPD usw. aus dem Stadtparlament zurück? Denn mit Herrn Ennulat wollten und wollen sie ja nicht zusammenarbeiten. Immerhin sind diese schon mit dem Hausverbot gescheitert. Für mich ergibt sich damit der Schluss, es ist ein politisches Possenspiel.

  19. 9.

    Hier scheinen von den Altparteien elementarste Rechte von Ennullat, wie das rechtliche Gehör seines Standpunktes, er wurde vorher faktisch herausgeworfen bei der entscheidenden Sitzung, verletzt. Kein Wunder, dass Ennullat da auf stur schaltet. Mal sehen, was das Disziplinarverfahren von SPD Loge erbringt, da kann nicht so stehend freihändig gehandelt werden und es sind rechtliche Standards einzuhalten. Ich bin nur ein kleiner Bürger und beobachte das Geschehen vom Rande, den Herrn Ennulat kenne ich nicht, ich wohne nicht dort in der Gegend. Dass die Altparteien nicht zimperlich sind mit ihrer Mehrheit, ggf. auch forsch rechtsmißbräuchlich vorzugehen, hat das Cottbusser Verwaltungsgericht mit Deutlichkeit bei der Kassierung des "Hausverbots" des Bürgermeisters festgestellt.

  20. 8.

    Auf den Bürgerentscheud freue ich mich. Ich werde hingehen. Insbesondere die SPD ("Sie wurden verraten von... ")braucht mit meiner Stimme nicht rechnen.

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