Dietmar Woidke (SPD - r), Ministerpräsident von Brandenburg, liest während der Debatte des Landtages seine Unterlagen. Die Abgeordneten beraten unter anderem über Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt" (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.04.2021 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Bernd Settnik

Mobilitätsgesetz geplant - Landtag lehnt Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg" ab

Der Brandenburger Landtag hat mehrheitlich beschlossen, die Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt" aus formalen Gründen abzulehnen. Stattdessen soll die Regierungskoalition im Dialog mit der Volksinitiative bis 2024 eine neues Mobilitätsgesetz für Brandenburg erarbeiten.

Ziel ist es, bis 2050 den Verkehr in Brandenburg klimaneutral zu machen. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte, die Regierung habe diesen Weg bereits eingeschlagen. Als erstes Zwischenziel soll der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr bis zum Jahr 2030 von 60 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden.

Begründung: Forderungen hätten Land finanziell überlastet

Der Landtagsausschuss für Verkehr hatte die Volksinitiative "Verkehrswende" formal abgelehnt, weil die Regierungskoalition die Forderungen der Initiatoren nicht unverändert annimmt. Klar sei gewesen, dass die gesamten Forderungen das Land finanziell überfordern würden und deshalb eine Priorisierung notwendig sein werde, erläuterte der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Julian Brüning. Wichtiger sei aber das inhaltliche Kompromisspaket und der beschlossene Dialogprozess, so der Verkehrspolitiker der Grünen-Fraktion, Clemens Rostock.

Die Volksinitiative hatte einen Katalog von zehn Punkten vorgelegt, in dem etwa die Verdoppelung des Anteils des Öffentlichen Nahverkehrs bis 2035, der Ausbau der Regionalzuglinien und der Ausbau von Radwegen gefordert wurden. Initiatoren sind unter anderem der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Sendung: Brandenburg aktuell, 29.04.2021, 19:30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Der BUND ist kriminell. Er streitet die Ursachen des Klimawandels ab. Sie sind Verbrecher. Die kriminellen fahren heute Autos weil Sie Siebe sind. Die Rechtsextremen Gruenen will niemand. Verbrecher fahren Autos. Und glotzen nur TV... AUTORENNEN. Antisoziale. Kraulen sich an den Eiern und sehen Autorennen. Bei den Rechtsexxtremen Pack. Diebe und kriminelle Fahren autos. Und Ihren Fahrradfimmel.. Ihr Geist ist krank....

  2. 13.

    Ein weiterer Tritt in den A.... der Bevölkerung. Siehe Volksbegehren zum Artenschutz. Die Grünen vorneweg haben die Inititoren und Beteiligten gehörig vera...... Sobald es ernst wird ist Schluss mit grün und ökologisch.

  3. 12.

    Wir wohnen in einem Dorf. Kein Zug, Bahnhof 10 km weit weg, Bus fährt ab 6 oder 7 nur alle Stunde. Wir fangen um 6 Uhr an zu Arbeiten, einer in Berlin der andere in Eberswalde. Wie soll man ohne Auto da bitte zur Arbeit kommen?

    Mit freundlichen Grüßen,

    P. Dröbicke.

  4. 11.

    Warum soll es drei Jahre dauern ein Mobilitätsgesetz "zu erarbeiten"?!
    Berlin kann einen Beitrag leisten, indem die Avus zu einer Wohnstraße zurückgebaut wird mit Sechsgeschossern, einem zusätzlichem S-Bahnhof und der notwendigen sozialen Infrastruktur. Dann dürfte zumindest der Autopendel- und Transitverkehr durch die Stadt erheblich abnehmen :)

  5. 10.

    Die bisherige Brandenburger Verkehrspolitik ist fast vollstämdig auf das Auto ausgerichtet.
    Der Straßenbau blühte. Eisenbahnstrecken verrotteten und wurden stillgelegt.
    Daran wird sich nach dem Beschluss des Landtags wahrscheinlich nichts ändern.
    Schade!

  6. 9.

    Also da hat der Herr Woidke einen gut! Ich möchte mal die von der Volksinitiative sehen, wenn diese von Dorf A, nach Dorf B zum Arzt müssen! Ist das alles krank!

  7. 8.

    Der Landesvater möchte mal seinen Forstern erklären, wie man ohne Auto, Industrie und Arbeitsplätze seine Brötchen verdienen soll. Brandenburg ist bedeutend mehr als Potsdam!

  8. 7.

    "Und finanzielle Überforderung liegt auch im Auge des Betrachters-...."
    Ich denke mal Finanzen sind nicht unendlich verfügbar!
    Ich versuche zusammenzufassen:
    Energiewende, Klimaabkommen, Digitalisierung, Industrieumbau, Verkehrswende, Pandemiekosten, KI, Kosten der EU und Migration sowie über 2 Billionen Schulden! Ich hab bestimmt noch das eine oder andere vergessen.
    Ich würde mal sagen die finanzielle Zukunft der Jugend sieht nicht gerade rosig aus.

  9. 6.

    Vielleicht sollten wir in Brandenburg dazu übergehen, dass sämtliche Privatfahrten künftig beantragt und von der Volksinitiative genehmigt werden muss. Damit kann man den Autoverkehr am besten regeln. ( Ende der Ironie)

  10. 5.

    Also in Ortschaften im sog. Speckgürtel,z.B.
    in Birkenwerder, ist man ohne Auto aufgeschmissen.
    Nicht jeder kann mit dem Rad fahren und im Winter schon gar nicht. Birkenwerder hat einen S-Bahnhof und das wars. Kein Bus durch den Ort, weder zur S-Bahn ,noch nach Frohnau oder Tegel oder in die andere Richtung gen Ornaienburg.Taxi ,auch Fehlanzeige.
    Das wird gerade auch den Senioren wieder bewusst,wenn sie zum Impfzentrum müssen. Deshalb fahren auch viele Senioren noch selbst mit dem eigenen Auto,denn auch zum Arzt oder Einkauf ist man dort ohne PKW aufgeschmissen- nicht nur Senioren.
    Da hat sich seit Mauerfall nichts geändert.

  11. 4.

    "Formelle Gründe" und finanzielle Gründe scheinen mir zwei völlig unterschiedliche Dinge zu sein. Und finanzielle Überforderung liegt auch im Auge des Betrachters- Überforderungen in diesem Bereich sind außerdem eher an der Tagesordnung und müssen auch in Bezug zu anderen Überforderungen gesehen werden. Dem der Umwelt beispielsweise. Oder der Verkehrstoten und Schwerverletzten.

    Mir scheint, das Land macht es sich hier doch etwas zu leicht. Und die Grünen müssen aufpassen, sich ihre klimapolitischen Kompetenzen nicht zu verspielen, wenn sie gar zu viele Kompromisse eingehen.
    Ich kann nur hoffen, dass man gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen kann und geht. Für mich ist dieses Verhalten der Landesregierung eines nach Gutsherrenart und konterkariert die Idee von Volksinitiativen!

  12. 3.

    Ach Hr.Woidke, das erklären sie mal ihrem Volk- bis 2030 den Autoverkehr zu reduzieren? Wo die meisten Menschen auf dem Land leben und wo der Bus 3x am Tag fährt?

  13. 2.

    Ich bin mal wirklich gespannt, wie ein Flächenland wie Brandenburg es tatsächlich schaffen will, den Autoverkehr um ein Drittel zu reduzieren. Das mag vielleicht in Großstädten funktionieren, auf dem platten Land halte ich das für unrealistisch, wenn die Leute weiter in Lohn und Brot bleiben sollen und deshalb pendeln müssen. Ein flächendeckender, im notwendigen Takt fahrender ÖPNV ist allein wegen der Anzahl potentieller Fahrgäste weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll.
    Ein gut ausgebautes Radwegenetz, wie es schon lange gefordert wird und allein aus Gründen der Verkehrssicherheit absolut dringend ist, wäre aber mal ein echter Anfang. Dann muss wenigstens der Ausflugsverkehr nicht mehr (oft zwingend) das Auto nutzen.

  14. 1.

    In 9 Jahren 20 Prozent weniger Autos...erinnert mich an die spanische Wegschnecke: maximaler Schaden bei minimaler Bewegung!!

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