"Grundsätzlich die Länder zuständig" - Bund gewährt Brandenburg keine Finanzhilfe wegen Schweinepest

Teilnehmer an einer Praxisübung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bergen ein totes Wildschwein. (Quelle: dpa/Sina Schuldt)
Bild: dpa/Sina Schuldt

Brandenburg sieht sich als "Bollwerk" gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. Mit den Kosten dafür steht das Land aber alleine da - und das wird sich dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge auch nicht ändern.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat finanzielle Hilfe für Brandenburg wegen der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) abgelehnt. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) aus Brandenburg verteidigte das in einem Brief an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und verwies auf anderweitige Unterstützung.

"Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Veterinärbereich sind grundsätzlich die Länder zuständig", schrieb Feiler in dem Brief vom 17. August, der am Donnerstag bekannt wurde. Er verwies unter anderem auf die Hilfe durch Tests des Friedrich-Loeffler-Instituts.

Vogel: "Nicht die Unterstützung, die wir erwarten"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe nach dem ersten Ausbruch der Tierseuche bei Wildschweinen im vergangenen Jahr intensive Verhandlungen über den Fleischexport aufgenommen, so Feiler weiter. "Der Schweinefleischexport nach Vietnam und Singapur ist wieder möglich und somit auch der wichtige Zugang zum asiatischen Markt." Ausnahmen von der Exportsperre für behandelte oder verarbeitete Schweinefleischprodukte hätten für Brasilien, Argentinien, Südafrika und Südkorea erreicht werden können.

Brandenburgs Agrarminister Vogel kritisierte die Haltung des Bundes. "Brandenburg ist das Bollwerk letztendlich gegen die Ausbreitung der Schweinepest nach Westen", sagte er. Den zweiten Schutzzaun an der deutsch-polnischen Grenze finanzierten aber die Europäische Union und die Bundesländer. "Das ist nicht das Vorbild, das wir uns vorstellen, auch nicht die Unterstützung, die wir uns erwarten", sagte er am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Landesregierung geht von weiteren ASP-Fällen aus

Seit fast einem Jahr grassiert das Virus auch in Deutschland, betroffen waren zunächst nur Wildschweine, erst in Brandenburg, dann in Sachsen. Am 16. Juli griff die Afrikanische Schweinepest erstmals in Deutschland auf Hausschweine in Nutzbeständen über - und zwar in Brandenburg.

Nach Ansicht der Landesregierung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in Brandenburg weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest auftreten. Die Tierseuche breite sich derzeit in Westpolen weitgehend ungebremst aus, teilte das Verbraucherschutzministerium in der vergangenen Woche mit. Dadurch erhöhe sich der Infektionsdruck vor allem auf das nördliche Brandenburg.

Die Afrikanische Schweinepest ist für Wild- und Hausschweine meist tödlich, aber für Menschen ungefährlich. In Brandenburg gab es bereits mehrere bestätigte Fälle bei Haus- und Wildschweinen.

Sendung: rbb UM6, 26.08.2021, 18 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Ja Herr Neumann, für die Errichtung neuer Mastanlagen im Land Brandenburg ist das Land Brandenburg zuständig. Oder haben Sie andere Informationen? Erteilt jetzt Frau Klöckner Baugenehmigungen für das Land Brandenburg? Und Herr Vogel hat bisher jede Genehmigung erteilt. Nach seiner Aussage sind auch ERST 8% des Grundwassers in BRB durch die Landwirtschaft beeinträchtigt. Die durchgesetzten Einschränkungen gehen auf die erfolgreichen Klagen von Bürgerinitiativen zurück. Aber bitte gehen Sie ruhig weiter in den Berliner Supermarkt und kaufen Hähnchen für 1,99€ oder Schweinefleisch für 3,99€/kg. Und alles andere exportieren wir um Exportweltmeister zu bleiben. Auch wenn wir dadurch den einheimischen Bauern in Asien, Afrika und Amerika die Existenz rauben. Weiter so, Hauptsache Umsatz. Was ist schon Umwelt?

  2. 8.

    Gut so, Brandenburg sollte sofort alle Schutzzäune entfernen.
    Dat wird lustig.

  3. 7.

    Wie wäre es das Geld in die Förderung von Bio Höfen für überwiegend vegetarische und vegane Ernährung zu stecken statt in Zäune? Übrigens ist die Suizidrate bei Bauern immens aufgrund von burnout. Vom toten Gaul "6 Tage die Woche Fleisch essen" absteigen und umsatteln. Profite der Supermarkt Ketten den Biobauern weitergeben.

  4. 6.

    Zunächst sollte Brandenburg alle, und wirklich alle Finanzhilfen zurückzahlen, die in allen Großprojekten der letzten 30 Jahre "versenkt" wurden. Wer nicht mit Geld anderer Leute umgehen kann, seine Kernkompetenz im Fördergeldanträge schreiben sieht, hat keine Solidarität verdient. Die Brandenburger haben etwas bessere verdient.

  5. 5.

    Auf welcher Rechtsgrundlage soll Brandenburg neue Betriebe unterbinden? Die Fleischlobby ist eher auf Bundesebene aktiv gewesen.

  6. 4.

    Zu kritisieren ist eindeutig der Export von Schweinefleisch nach Asien und Südamerika. Sind es nicht die Grünen, die sich für regionale Vermarktung einsetzen? Welche neuen und geplanten Betriebe der Massentierhaltung hat Herr Vogel bisher unterbunden? Aber die Fleischlobby hat ganze Arbeit geleistet.

  7. 3.

    Wie wäre es damit?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/02/afrikanische-schweinepest-unteres-oderland-zaun-tote-rehe.html

  8. 2.

    Dass die Schweine qualvoll in den Zäunen verendet sind, hab ich ja noch nie gehört. Woher haben Sie diese Information ? Meines Wissens war die ASP Ursache für verendete Wildschweine. Und jeder Schweinehalter versucht halt alle Möglichkeiten zu nutzen, Um Profit geht es nicht den kleinen Privathaltern, sondern den Betrieben mit Massenhaltung, bei denen nicht das Tierwohl ausschlaggebend ist.

  9. 1.

    Das Geld für diese Zäune hätte sich Brandenburg sparen können/sollen wenn wann bedenkt wieviele Tiere in denen qualvoll verendet sind. Und alles nur für Profit.

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