Brandenburger Innenministerium reagiert auf Kritik - Video wirft Fragen zu Umgang der Behörden mit afghanischen Ortskräften auf

Ortskräfte aus Afghanistan gehen am frühen Morgen auf dem Gelände der DRK-Flüchtlingshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung zu ihrer Unterkunft (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 07.10.2021 | Markus Woller | Bild: dpa/Patrick Pleul

Aufregung um ein Video, das Pro Asyl veröffentlicht hat: Es soll zeigen, wie eine Brandenburger Behörden-Mitarbeiterin afghanische Ortskräfte zu einem Asylverfahren drängt. Dabei steht diesen Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis zu.

Das Brandenburger Innenministerium hat sich zu einem Video geäußert, das in den sozialen Netzwerken kursiert. Wegen des Clips wird Brandenburger Behörden vorgeworfen, afghanische Ortskräfte in Asylverfahren drängen zu wollen.

Ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums teilte auf rbb-Anfrage am Donnerstag mit: "Nicht alle 266 Menschen, die aus Kabul hier im August ankamen, waren Ortskräfte." Alle hätten zunächst ein 90-tägiges Visum bekommen. "Diejenigen, die keine Ortskräfte waren, müssen in dieser Frist einen Asylantrag stellen. Ein Asylstatus ist kein Schutzstatus zweiter Klasse", so der Sprecher.

Mittlerweile sei 120 der 266 Geflüchteten der Aufenthaltsstatus als Ortskraft beschieden worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag dem rbb. "Aber von den restlichen Afghaninnen und Afghanen ist es wahrscheinlich, dass sie diesen Status nicht bekommen." Nun bemühe sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) diesen Leuten mitzuteilen, dass es wichtig sei, einen Asylantrag zu stellen, so Stübgen.

Video im Internet

Der Videoclip wurde von Pro Asyl diese Woche bei Twitter [twitter.com] veröffentlicht. Auf dem Video zu sehen sind nach rbb-Informationen afghanische Flüchtlinge, die im August nach Deutschland ausgeflogen worden sein sollen. Mutmaßlich eine Behördenmitarbeiterin teilt den Flüchtlingen im Clip mit, dass sie noch nicht hundertprozentig als Ortskräfte anerkannt, sondern erst in Prüfung seien.

Die mutmaßliche Behördenmitarbeiterin weiter: "Wenn Sie sagen, ich eröffne heute kein Asylverfahren, dann wird Folgendes passieren: sie werden heute wieder nach Doberlug-Kirchhain fahren. [...] Und sie werden in Doberlug-Kirchhain nicht mehr reingelassen. Wir werden sie, auf Deutsch gesagt, auf die Straße setzen." In Doberlug-Kirchhain befindet sich die Erstaufnahmestelle für Brandenburg, in der 266 im August aus Afghanistan Evakuierte ankamen. Unter den Geretteten waren neben Ortskräften auch deren Angehörige.

Die Aufenthaltsgenehmigungen der Geflüchteten, die nicht als Ortskräfte anerkannt sind, laufen im November ab, wie Innenminister Stübgen am Donnerstag im Innenausschuss sagte. Dann seien die Flüchtlinge illegal im Land. Das habe man verhindern wollen. Dass das als Drohung habe verstanden werden können, sei wohl der hohen Belastung der Mitarbeiter geschuldet.

Linke-Politikerin Johlige stellt Anzeige

Der rbb konnte mit dem Urheber des Videos sprechen. Ihm zufolge wurde es in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gedreht. Der Mann erhebt gegen die Behörden schwere Vorwürfe. So seien die Flüchtlinge über die Auswirkungen ihrer Asylanmeldung im Unklaren gelassen und zur Unterschrift gedrängt worden.

Die Vizefraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, hat daraufhin Strafanzeige wegen Nötigung gegen Unbekannt gestellt. Das sei eine klare "Drohung mit Obdachlosigkeit" gewesen, sagte sie dem rbb. Zuvor hatte sie in einer Pressemitteilung erklärt: "Ich bin fassungslos. Den Ortskräften wurde im Sommer die humanitäre Aufnahme in Deutschland versprochen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass diese Menschen nun ins Asylsystem gedrängt werden sollen, was in vielen Fällen aufenthaltsrechtlich nachteilig für sie sein wird."

BAMF: Aufenthaltserlaubnis für Ortskräfte eingeleitet

Bereits am Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Vorwürfe zurückgewiesen, Personen würden "zur Stellung eines Asylantrages gedrängt, genötigt oder gar gezwungen", so die Behörde auf Twitter. Für die afghanischen Ortskräfte sei die Erteilung einer Humanitären Aufnahme nach Paragraph 22 des Aufhenthaltsgesetzes eingeleitet worden. Alle anderen Menschen seien auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Asylantrag zu stellen. "Nur so kann nach Ablauf des 90-tägigen Visums der legale Aufenthalt gewährleistet werden." Auch die Rücknahme eines Asylantrags und eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 sei möglich.

Anerkannte afghanische Ortskräfte können eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Sie bietet deutlich mehr Sicherheit und eine schnellere Integration als ein Asylverfahren. Laut Medienberichten wird unter anderem bei Afghanen, die nicht für die Bundeswehr, sondern für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben, der Status einer für Deutschland tätig gewesenen Ortskraft angezweifelt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.10.2021, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Illegal gibt es seit 1990 nicht mehr? Nur weil es auf Demoplakaten der Linken steht? Illegal ist, wer weder über einen gültigen Aufenthaltstitel noch Gestattung noch Duldung verfügt. Und dies ist ein Straftat- und Ausweisungstatbestand. Und was den Asylantrag eines Visumsinhabers betrifft: Ein D-Visum erlischt bei Stellung eines Asylantrags.

  2. 15.

    1. Wir haben noch keine Schweine gemeinsam gehütet und ich habe noch kein du angetoten.
    2. Ich habe sie schon verstanden, aber sie vermutlich die Antwort nicht Gerne neu
    "Das ist so nicht richtig. Im Beitrag steht "Anerkannte afghanische Ortskräfte können eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekommen." Die keine anerkannten Ortkräfte waren haben keinen Anspruch.
    Ich bin empört darüber, dass "Pro Asyl" und "Die Linke" jetzt mit falschen Anschuldigungen die Strafverfolgungsbehörden belasten. Auch eine wissentlich falsche Anzeige ist nach StGB strafbar, Frau Johlge."

  3. 14.

    Man Kann der Frau Johlige nur ein Praktikum in der Ausländerbehörde empfehlen. Schade das man ihr die Kosten die sie verursacht nicht in Rechnung stellen kann. Wenn vom "düsterrot*innen" Rand der Gesellschaft moralisierende Unverschämtheiten gegenüber Andersdenkenden ausgesprochen werden, ja dann kann man nur eine persönliche Bürgschaft von ihrem Geld empfehlen.

  4. 13.

    So ein Blödsinn. Ortskräfte müssen und sollten überhaupt kein Asyl beantragen. Habe ich ausdrücklich geschrieben. Sie bekommen sofort einen Aufenthalt. Ob dir das nun passt oder nicht, ist irrelevant.

  5. 12.

    Du hast offensichtlich nicht verstanden, was ich gesagt habe. Das ist nämlich natürlich richtig.

  6. 10.

    Richtig bei vielen ist der Status nicht geklärt und deshalb müssen sie erstmal einen Asylantrag stellen , wo dass dann geklärt wird ! Was ist da jetzt bekehrt dran ? Klar den Satz mit auf die Strasse setzen hätte sie sich sparen können . Illigale sollten sowieso sofort ausser Landes geflogen werden , sowie es alle anderen europäischen Länder such machen !

  7. 9.

    Das ist so nicht richtig. Im Beitrag steht "Anerkannte afghanische Ortskräfte können eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekommen." Die keine anerkannten Ortkräfte waren haben keinen Anspruch.
    Ich bin empört darüber, dass "Pro Asyl" und "Die Linke" jetzt mit falschen Anschuldigungen die Strafverfolgungsbehörden belasten. Auch eine wissentlich falsche Anzeige ist nach StGB strafbar, Frau Johlig.

  8. 8.

    Mich wundert in Brandenburg ect. garnichts mehr. 20 Prozent "0815" finden sich halt auch in Behörden wieder

  9. 7.

    Was wollen Sie uns sagen? Das steht doch besser erklärt auch schon im Artikel. Aber nicht alle Afghanen waren Ortskräfte. Das gilt es zu prüfen und notwendige Präventivmaßnahmen im Sinne dieser Menschen zu treffen, ob es einer Frau Johlige passt oder nicht.

  10. 6.

    Es ist ungeheuerlich. Die Politik belastet die Mitarbeiter der Ausländerbehörden mit Unmengen an Arbeit und zeigt Sie dann noch an. Frau Johlige, die volksnahe Linke, sitzt im warmen Büro und zeigt die Bürger an, die für ihren Unterhalt sorgen. Nur noch beschämend, diese Politiker.

  11. 5.

    Ja und was ist nun an einem Asyl erfahren zu beanstanden.

  12. 4.

    Das nicht alle eingeflogenen Afghanen Ortskräfte war, obwohl sie der Meinung sind , ist bekannt. Das unter den sogenannten Ortskräften auch Verbrecher waren ist dem Chaos beim übereilten Abzug der Streitkräfte geschuldet. Nun muss es doch möglich sein, dass ganz genau geprüft wird , wer nun Ortskraft war und wer nicht. Die Einen können bleiben, die anderen nicht. Was ist daran wohl so kompliziert?? Pro Asyl und Frau Johlige nehmen das zum Anlass, das Verfahren zu beanstanden. Ich wünsche mir das die Frau nicht nur fassungslos wäre, sondern auch endlich mal sprachlos. Überall wo sie meint meckern zu müssen, hängt sie sich rein. Völlig egal ob sie Ahnung hat oder nicht. Und pro Asyl würde gern alle Flüchtlinge hierbehalten und noch einige herholen.

  13. 3.

    Frau Johlige ihr Aktionismus ist unerträglich.

  14. 2.

    Auch wenn jetzt im Gegensatz zu den ersten Angaben der Bundesregierung interessierte Kreise eine Vervielfachung der Zahl der Ortskräfte herbeireden wollen, ist doch klar, dass nicht alle Afghanen, die es irgendwie nach Deutschland geschafft habe, alle zu Ortskräften mutieren können. Die müssen natürlich das normale Asylverfahren durchlaufen, falls sie nicht schon vorher nach den Schengen-Regeln in das sichere EU Land abgeschoben werden, aus dem sie gekommen sind.
    Für nicht asylberechtigte Afghanen wird in Abhängigkeit von der politischen Entwicklung dann wie bisher auch die Abschiebung in ihr Heimatland eine Rolle spielen. Denn im Augenblick scheint sich die Bundesregierung mit der neuen Herrschaft in Afghanistan zu arrangieren, wenn ich die Höhe der geplanten Mittelzuweisungen aus der Bundeskasse nach Afghanistan betrachte.

  15. 1.

    Ein Asylverfahren ist offen und man könnte nur mit einem Abschiebeverbot enden, was ein schlechterer Aufenthalt ist. Der große Unterschied ist aber: Asylverfahren ist offen. Ortskräfte haben jedoch einen Anspruch auf einen Aufenthalt. Das ist was ganz anderes als ein Asylverfahren mit offenen Ergebnis.

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