Initiative der Freien Wähler Brandenburg - Volksbegehren will Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße in einem Brandenburger Wohngebiet. Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von Sandpisten in Brandenburg. (Quelle: dpa/Zentralbild)
Video: Brandenburg Aktuell | 12.10.2021 | C. Hölscher | Bild: dpa/Zentralbild

Wenn Sandpisten in Brandenburg Gullys, Gehwege oder eine Asphaltdecke bekommen, wird es für die Anwohner meist teuer. Ein Volksbegehren soll das nun ändern. Doch gerade in Corona-Zeiten sind die Hürden dafür hoch. Von Christoph Hölscher

Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von Sandpisten in Brandenburg. "Straßen sind Güter der Allgemeinheit und Teil der Daseinsvorsorge", sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Montag bei der Vorstellung der Kampagne.

80.000 Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten zusammenkommen, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Das Problem: Diese Unterschriften können nicht an Straßenständen oder an der Haustür gesammelt, sondern nach geltendem Recht nur in Rathäusern oder Bürgerämtern abgegeben werden. Der sogenannte "Amtseintrag" erfordert deshalb großes Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer. Denn viele Ämter sind Corona-bedingt gerade für den Publikumsverkehr geschlossen. Wer hier unterschreiben will, muss sich dafür extra einen Termin geben lassen.

Das sei eine "unzumutbare Belastung", sagt Péter Vida. Die Freien Wähler haben deshalb beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht: Sie wollen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Das Urteil dazu steht noch aus.

Freie Wähler für Beitragsfreiheit

Die Erschließungsbeiträge abzuschaffen, ist für BVB/Freie Wähler eine Herzensangelegenheit. Bereits 2018/2019 sammelten sie über hunderttausend Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese waren fällig, wenn bereits bestehende Straßen erneuert wurden. Nach der Volksinitiative der Freien Wähler beschloss der Brandenburger Landtag 2019 die Beiträge abzuschaffen – ein großer Erfolg für das Bürgerbündnis.

Weiterhin zahlen müssen Anwohner allerdings, wenn ihre Straßen nicht ausgebaut, sondern erschlossen werden. Der Unterschied ist oft ein rein rechtlicher und für die Betroffenen nicht immer nachvollziehbar. Deshalb setzen BVB/Freie Wähler nach eigenem Bekunden alles daran, nun auch diese Beiträge abzuschaffen. "Es ist nicht sozial gerecht, wenn einige Familien, häufig Senioren, horrende Beiträge zahlen müssen", so Péter Vida.

Erfolgreiche Volksinitiative - Landtag lehnt ab

Bereits im Herbst 2020 starteten BVB/Freie Wähler deshalb eine Volksinitiative auch für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Wenige Monate später überreichten sie über 32.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin - weit mehr als die erforderlichen 20.000. Daraufhin musste sich der Landtag mit dem Inhalt der Initiative befassen, lehnte sie jedoch ab - mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition. Begründung: zu hohe Kosten, die auf das Land zukämen.

Rainer Genilke, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, rechnete im Landtag vor: Bei einer Abschaffung der Erschließungsbeiträge müssten die Steuerzahler in Brandenburg in 20 Jahren rund vier Milliarden Euro zusätzlich schultern – also 200 Millionen im Jahr.

Das seien unseriöse Zahlen, konterten die Freien Wähler. Sie gehen von höchstens 30 Millionen Euro im Jahr zusätzlich aus, für die es entsprechende "Puffer" im Landeshaushalt gebe. Denn von der Beitragsbefreiung sollten ja schließlich nur Anwohner von Sandpisten profitieren, die schon vor 1990 als Wohnstraßen genutzt wurden. Private Investoren etwa, die neue Wohngebiete auf der "grünen Wiese" bauen, müssten dagegen weiter für die Erschließung ihrer Straßen bezahlen.

Die nächsten Schritte

Nun also das Volksbegehren. Sollte es trotz aller genannten Hürden gelingen, bis zum 12. April 2022 die notwendigen 80.000 Unterschriften zu sammeln, müsste sich der Landtag erneut mit der Forderung befassen. Lehnt er die Abschaffung dann erneut ab, käme die dritte Stufe: der Volksentscheid. Dann könnten alle Brandenburgerinnen und Brandenburger abstimmen. Wenn die Mehrheit, mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigen, dafür stimmt, wären die Erschließungsbeiträge wohl bald Geschichte.

BVB/Freie Wähler wollen viel dafür tun, dass es so kommt. Sie haben angekündigt, in den kommenden Wochen unter anderem mit einer Viertelmillion "Bürgerbriefen", Plakaten, Flyern sowie einer Social-Media-Kampagne für das Bürgerbegehren zu werben. Und sie wollen auch selbst an Straßenständen und Haustüren Unterschriften sammeln, falls das Landesverfassungsgericht ihnen das Recht dazu geben sollte.

Sendung: rbb UM6, 11.10.2021, 18:00 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Klar Strausberg war ja auch - die - DDR. Jetzt waren sie sogar Wehrdienstverweigerer in Strausberg. Zur der falschen Ausführung (diese meist nur an politisch systemtreue Personen... )kein Wort und zu den Kosten der Wünsche der Lobby der Grundbesitzer BVB/Freie Wähler kein Wort. Es wäre von Vorteil wenn Sie ihre eigenen Ratschläge wie Beiträge richtig lesen und verstehen anderer selbst befolgen würden.

  2. 25.

    Noch ein paar Hinweise an Sie. Als gestandener ehemaliger Qualitätsauditor mit zwei zusätzlichen zu den Facharbeiterabschlüssen, mittels Prüfung erworbenen DGQ Abschlüssen bleibe ich generell bei der Wahrheit und dem ZDF-Prinzip. Das habe ich nicht nötig, irgendetwas an den Haaren herbeizuziehen und zu erfinden, auch wenn es für Sie abenteuerlich und widersprüchlich klingen mag. Ich vermute mal, sie haben die ehemalige DDR mit all ihren Facetten nicht erlebt, so wie ich. Zumal ich bereits den Großteil meines Lebens in Strausberg lebe, wie auch jetzt wieder. Auch möchte ich Ihnen mitteilen, dass meine Eltern über 20 Jahre selbstständig mit eigenem Gewerbe in Strausberg waren und nichts mit der SED, Stasi oder NVA zu schaffen hatten. Auch ich als Wehrdienstverweigerer galt nicht als gerade politisch zuverlässig. Und das in der Stadt der DDR, wo das Ministerium für Nationale Verteidigung ansässig war, vollgestopft mit Generälen Offizieren, SED Funktionären u. Stasi! Aber diese Bürger hatten Privilegien, meine Eltern, Geschwister und ich allerdings nicht!

  3. 24.

    Re:Adriana|| Ich habe Ihren Kommentar sehr wohl verstanden. Aber sie versuchen, so scheint es mir, kundzutun, dass jeder Straßenausbau ein Luxusausbau ist und jeder Grundstücksbesitzer sich einen beidseits beleuchteten achtspurigen Highway zusätzlich mit Park -, Liefer - und Fahrradspuren vor seiner Haustür wünscht. Dem ist nicht lange so. Viele Straßenausbauten wurden preiswerter gebaut, als vorher propagiert, andere wurden aufgrund von Anliegerabstimmungen komplett gestrichen. In Sachen Aufarbeitung von alten Ungerechtigkeiten mit vielen Miseren, gibt es speziell im Land Brandenburg, immer noch genügend Aufholbedarf. Meistens geben sich auch die alteingesessenen Anwohner mit den Sandpisten zufrieden. Sie wollen nicht den Ausbau, da sie wissen, dass dann mehr Verkehr durchfährt und auch trotz Tempo 30 gerast wird. Für die alten Anlieger ist maximal der Ausbaugrund, dass sie bei stärkerem Regen oder Tauwetter nicht mehr durch den Schlamm laufen oder fahren wollen. Mit dem Ausflug in die Geschichte hatte ich versucht, Ihnen zu erklären, wie Gemeinden früher erschlossen wurden. Es gelten natürlich heutzutage andere Gesetze, welche aber nicht immer historische Gegebenheiten berücksichtigen. Leider scheinen Sie auch den Unterschied zwischen der Partei der Freien Wähler gegenüber dem Verband bzw. Verein der Grundstückseigentümer nicht zu kennen. Den sogenannten großen Parteien hat bislang nie interessiert, wie der einzelne kleine Anwohner in Brandenburg tickt und denkt. Letztlich habe ich zu meiner früheren und jetzigen Wohnsituation nichts erfunden. Viele Personen in meinem Umfeld sind aber immer noch Hausbesitzer. Aber wenn ich jünger wäre und gesund (chronische Schmerzen), dann würde ich mir wieder erneut ein anderes Grundstück mit Haus (auch sanierungsbedürftig) kaufen und oder selbst auch auf dem Dorf an einer Sandpiste (wie ich es bereits einmal vor 17 Jahren gemacht hatte) ein Haus erneut bauen. Vom Fachlichen könnte ich es (2 volle Berufsabschlüsse im Handwerk), aber leider körperlich und vom Alter nicht mehr. Nun noch für Sie zum Nachdenken und zu Vorurteilen: Hören Sie vielleicht keine Rockmusik , bloß weil ein Teil des Wortes "Rocker" darin steckt?

  4. 23.

    Das braucht auch kein Mieter zu glauben. Bei Erschließungskosten handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten. So das AG Greiz, das OLG Hamm, AG Berlin Neukölln, LG Berlin u.a. Ausführlich, mit Quellenangaben, finden sie hier was zum schmökern: http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag_mieterumlage.html

  5. 22.

    Ich persönlich glaube, dass Sie meinen Beitrag nicht richtig gelesen und verstanden haben. Die Sandpisten gibt es seit Jahrzehnten und sollen nun mit fadenscheinigen Gründen der Lobbyisten BVB/Freie Wähler auf Kosten aller Luxus saniert werden. Was ihre zudem auch falschen Ausführungen (diese meist nur an politisch systemtreue Personen... )zur DDR damit heute zu tun haben ist unlogisch. Genau unlogisch wie Ihre Behauptung sie wohnen in einem Plattenbau und dennoch sich für die Grundstücksbesitzer einsetzen.

  6. 21.

    Re: Preuße | Berlin (West). Ich persönlich glaube, dass Sie sich bislang nicht wirklich mit dem Leben des kleinen Bürgers in der damaligen DDR und deren Siedlungspolitik beschäftigt haben. Ich musste es zwangsläufig. Eine normale Rente ohne FZR betrag rund 300 DDR Mark mtl.. Die FZR (Freiwillige Zusatz Rente) zur Aufstockung kam erst in den 70'er Jahren und man konnte sie erst ab einem Einkommen von 600 Mark monatlich abschließen. Ihre Andeutung mit 30 Mark Miete monatlich waren vom Staat vorgegeben, bezog sich nur auf Altbauten und nur rein auf Wohnräume und deren Grundfläche, ohne Küche, Bad, Flur und Keller gerechnet, aber mit kalten Wasser, mit Müllabfuhr, ohne Heizung, ohne Strom. Davon weiß ich aus eigener Erfahrung, da meine Eltern ein Zweifamilienhaus (Altbau Baujahr um 1905) besaßen und zwangsweise, obwohl selbst kinderreich mit 4 Kindern, wegen bewirtschaftetem Wohnraum Mieter dulden müssten! Diese Mieten mit 30 Mark waren für Wohnungen um 30 Quadratmeter. Meine Eltern wussten, dass man mit den Einnahmen durch die Miete, davon keine Instandhaltung bezahlen konnte. Dagegen die Plattenbauten hatten Mieten von bis zu 180 Mark, aber warm inklusive Warm- Kaltwasser, Heizung und Müllabfuhr. Meine Eltern hätten auch gerne mehr verlangen wollen und müssen, durften es jedoch von staatswegen nicht! Einen Zuschuss vom Staat gab es für private Vermieter nicht. Im Gegensatz wahrscheinlich zu Ihnen, habe ich jahrelang als Anlieger an einer Sandpiste gewohnt. Die "Weisheit" mit dem Lenkrad auf der Stelle drehen und den später daraus resultierenden Schlaglöchern habe ich selbst beobachten können und sie wurde mir von meinem damaligen Nachbarn (einem gelernten Straßenbauer) erklärt. Die Folgen sieht man minimal sofort, mehr nach Regen, aber machen sie es mal 3x pro Woche und das über 6 Monate, dann werden Sie bei Tempo 20 und selbst angeschnallt schnell Bekanntschaft mit dem Autohimmel machen. Na was meinten Sie noch zu Abgaben an die Sowjetunion, dass es sie nicht gab? Oh doch die gab es sehr wohl. Beispielsweise das Uranerz welches bei der Wismut AG in Aue bis 1990 gefördert wurde, ging fast zu 100 Prozent in die SU, als Kriegsreparationsleistung. Bezahlt wurde maximal der Lohn. Also bitte ich Sie, wenn Sie Kritik an Kommentaren äußern, dann sollten Sie sich erst einmal selbst vor dem Schreiben und Veröffentlichung einer eigenen Kritik, entsprechend sachkundig machen...

  7. 20.

    Re: Adriana|| Aus meiner persönlichen Sicht scheinen Sie etwas generell gegen Einfamilienhäuser und deren Besitzer zu haben. Ja, der Besitz eines eigenen Hauses ist in gewisser Weise Luxus, aber teilweise auch notwendig. Es gibt aber auch Besitzer von Doppelhäusern und Reihenhäusern. Gestatten Sie mir bitte, Ihnen ein paar andere Denkanstöße zu geben, damit Sie mit Ihrer Meinung, zumindestens teilweise bereit sind, diese zu revidieren. Meine Eltern und Großeltern waren Hausbesitzer, weil sie an ihre Zukunft dachten, aufgrund der Größe ihrer Familien, der Wohnsituation insgesamt, der drohenden Altersarmut, Verlust von Lebensqualität und damit sie sich in Notzeiten auch selbst versorgen konnten. Sie haben ihr Leben lang auf sehr viel verzichten müssen, damit sie in ihren Wänden leben konnten. Und sehr viele, von den nicht guten Dingen sind davon auch später eingetreten. Ach übrigens, falls sie es noch nicht erfahren haben sollten, der Gesetzgeber hat in Sachen Bau, Unterhalt und Rekonstruktionen speziell für Einfamilienhäuser umfangreiche Gesetzesnovellierungen vorgenommenen, wonach auch sehr viele ältere Einzelhäuser erheblich besser dastehen, als viele Mehrfamilienhäuser. Das geht in die Richtung Nullemission, Solarenergie, Geothermie, recyceln von Baustoffen, Verwendung von Regenwasser u. v. m.. Bei neuen Häusern ist es noch viel strenger. Auch muss man, wenn das Haus abbezahlt ist und man seine Abgaben und Steuern bezahlt, nicht mehr mit großen Kostenerhöhungen rechnen. Die Rente reicht da zum Leben aus. Eine Miete kann immer wieder erhöht werden und viele alte Menschen müssen im Alter umziehen und das verträgt nicht jeder. Ein Haus sollte bis zum Rentenalter abbezahlt sein. Dafür muss man aber weiter mit Geld für Reparatur und Wartung rechnen und bezahlen, Kosten welche nicht aufgeteilt werden können, sondern immer allein zu 100 Prozent. Allerdings ist der Gewinn an Lebensqualität in allen Jahren unbezahlbar, das durfte ich bei meinem eigenen Haus und meinem eigenen Leben erfahren. Letztlich seit meiner Scheidung lebe ich im Plattenbau, mit vergleichsweise höheren Betriebskosten und schlechteren Energieeffizienz und komme mir, trotz 6 Meter Balkon mit unverbaubaren Blick auf das Grüne, wie ein Vogel im Käfig vor...

  8. 19.

    Welche Abgaben an die Sowjetunion? DDR hat eben zu viel subventioniert. Sie meinen sicher von den 30 Mark konnte eine Wohnung gebaut und erhalten werden. Wer 40 Jahre eine Sandstraße hatte kann somit damit leben oder sich was anderes bauen lassen, dies aber bitte nicht auf Kosten aller Bürger. Wie wenig Ahnung sie vom Straßenbau haben zeigt ihr schwabulieren über kleine aber tiefe Löcher. Auf einem nicht ausreichend festen Untergrund werden sich immer Löcher bilden, da brauch es gar keine vollständige Lenkradbewegung auf der gleichen Stelle.

  9. 18.

    Re:Tom |Ate| Ihr Argument mit dem Ausbau von Straßen verstehe ich voll und ganz. Meist sind es die Dazugezogenen, welche auf einen schnellen Ausbau drängen. Eine regelmäßig geschobene und gewartete Sandpiste hält auch rund 1,5 Jahre. Und die Wartungskosten der Straße für das Schieben trägt die Gemeinde. Allerdings gibt es Autofahrer und da reicht bereits ein PKW Fahrer, welcher meint das Lenkrad mittels Servolenkung auf der gleichen Stelle von dem einen Anschlag zum anderen Anschlag drehen zu müssen. Die Folge ist sich sehr schnell vergrößernde kleine aber tiefe Löcher. Das hält die beste Sandpiste nicht aus...

  10. 17.

    Da mein ursprünglicher Kommentar mit den ausführlichen Informationen zu den Anliegerkosten seitens des RBB scheinbar unter den Tisch fiel, noch einmal die Kurzform. Erst einmal muss geklärt werden ob ein provisorischer oder ein dauerhafter Ausbau der Straße gemacht werden soll. Entscheidend ist die Widmung der Straße, Länge des Grundstücks an der Straße, Eckgrundstück, geologische Besonderheiten und welchen Umfang in was für einem Zeitraum die Gemeinde selbst verfolgt. Die Zufahrt zu ihrem Grundstück kommt in jedem Fall extra hinzu. Am Besten Sie gehen zum Bauamt der zuständigen Gemeinde und sprechen dort vor. Die Mitarbeiter wissen auch über langfristig angedachte Projekte Bescheid. Sie sollten aber wahrscheinlich inzwischen mit rund 10000 Euro rechnen. Meist ist eine Ratenzahlung möglich.

  11. 16.

    Sie meinen wohl wir sind dämlich? Aber dies ist dann bei einem Haus mit 10 Wohnungen eben ein Zehntel. Umgelegt wenn würde wenn es nach BVB/Freie Wähler Lobby-Partei der Grundbesitzer geht es dann auf alle Brandenburger. Wer wird dabei bevorzugt der in seiner Miet-Wohnung oder der in seinem klimaschädlichem Eigenheim?

  12. 15.

    Die Formulierung von der Beitragbefreiung würden nur Anwohner profitieren, die bereits vor 1990 ihren Wohnsitz an der entsprechenden Sandpiste gehabt haben, ist in meinen Augen nicht korrekt. In der Volksinitiative heißt es, dass Erschließungsbeiträge für sogenannte "Sandpiste" abgeschafft werden sollten, die "vor dem 03. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden.". Davon, dass auch nur Anwohner die bereits vor 1990 an der Sandpiste gelebt haben von den Beiträgen befreit sind, ist in der Initiative nichts zu lesen.

  13. 14.

    Die eigentliche Frage ist doch, ob die Straßen überhaupt erschlossen werden müssen. Wer schon vor 1990 an einer Sandpiste gelebt hat, hat bestimmt auch kein größeres Problem damit, dass auch weiterhin zu tun... Nicht jede Datscha benötigt einen asphaltierten Anschluss. Daseinsfürsorge braucht auch eine Berechtigung und Verhältnismäßigkeit. Warum nicht erst öffentlich erschließen, wenn z.B. mindestens 1000 Einwohner davon profitieren? Solange an Bildung gespart wird und es Kitagebühren gibt, warum soll dann Steuergeld für eine Mobilitätsverbesserung ausgegeben werden, die alle unter 18 ausschließt?

  14. 13.

    Das liegt an der Straße selbst mit ihrem zukünftigen Zweck, der Grundstücksgröße, evtl. Eckgrundstück, der Ortslage, evtl. Hanglage und den geologischen Gegebenheiten. Es kommt immer auch darauf an, wie luxuriös der Straßenausbau erfolgen soll und sich auch vielleicht der Planer oder die Gemeinde sich selbst ein Denkmal setzen will. Für einen provisorischen Ausbau ohne Gehwege, ohne Laternen, ohne Grundstückszufahrten und ohne Randbefestigung aber mit einer ca. 4 Meter Breite 15 cm dicke Asphaltdecke zahlt der Anlieger nichts. Diese hält rund 10 Jahre. Für einen dauerhaften Ausbau sieht es ganz anders aus. Vor rund 10 Jahren wurde bei mir die Straße dauerhaft ausgebaut. Auf einer Seite mit Bürgersteig neuer einseitiger Straßenbeleuchtung befestigten Straßenrand mit Ransteinen teilweise mit Pollern, 5m breiter Asphaltdecke, Aufpflasterungen zur Tempobegrenzung, Versickerung des Regenwassers in einfachen Mulden auf einer einfachen Grundstückslänge von 22 Metern waren rund 6000 Euro fällig bei einem damaligen Anliegeranteils von 80 Prozent. Hinzu kamen die Kosten für die eigene Zufahrt, die auch allein bis über 1000 Euro betrugen. Allerdings muss man bedenken, dass die Baupreise auch für die Straßen erheblich teurer geworden sind... Auf jeden Fall, sollte jeder die Widmung der eigenen Straße kennen (einzusehen bei der Listung der Straße nach Kategorie im Gemeindeverzeichnis), weil sich daraus der Eigenanteil des Anliegers ergibt. Der kann bei reinen Anwohnerstraßen inzwischen durchaus 90 Prozent und mehr betragen...

  15. 12.

    An alle Nichtgrundstücksbesitzer, glauben sie, dass solche Beiträge nicht auch auf die Mieten umgelegt werden wenn sie am Mietshaus anfallen? Aber dann kann man ja den Mietendeckel fordern.

  16. 11.

    Ja kleinen Moment noch, dann werde ich schnell von meinen 10€/h Brutto Grundbesitzer. Hindert mich ja keiner dran.

  17. 10.

    Ich persönlich glaube, dass Sie den Artikel nicht richtig gelesen bzw. verstanden haben. Es geht hier um die Sandpisten, welche bereits vor 1990 bestanden und die jeweiligen Personen seitdem bereits dort lebten. Diese, inzwischen nicht mehr ganz jungen, Menschen oder sogar schon Rentner zogen aufs Land,, da in den Städten nach dem Zweiten Weltkrieg kaum neue Wohnungen hinzukamen und diese meist nur an politisch systemtreue Personen vergeben wurden. Die ehemalige DDR forcierte nur den Bau von Plattenbauten und der Infrastruktur im näheren Umfeld, mehr war wegen der hohen Ausgaben für die NVA, Staatssicherheit, Abgaben an die Sowjetunion und chronischen Devisenmangel nicht möglich. Und die in den Plattenbauten wohnenden Menschen brauchten nicht z. B. Pflastergeld bezahlen. Dagegen die Innenstädte wie beispielsweise Berlin Prenzlauer Berg zerfielen. Manche Straßen wurden (z. B. in 15344 Fredersdorf) provisorisch befestigt, indem ungeeignete Platten aus dem staatlichen Wohnungsbauprogramm als Befestigung verlegt wurden, damit man nicht nur von Pfütze zu Pfütze springen musste. Das hat mit dem heutigen Zuzug aufs Land nichts zu tun, da gelten andere Gesetze. Auch scheint mir, dass sie etwas neidisch sind auf jeden Hausbesitzer, warum auch immer. Ich selbst habe, bis zu meiner Scheidung, ein Haus an einer Sandpiste besessen und glauben Sie mir eins, Eigentum verpflichtet... und das immer wieder neu, vor allem merkt man es im Portemonnaie...

  18. 9.

    Die Guten sind also nur Grundstücksbesitzer? Die Ungerechtigkeiten und groben Eingriff ins " Portmonaise " kommt vom ihnen leider. Glauben Sie das Märchen, dass dies höchstens 30 Millionen Euro im Jahr kostet? Sie wollen eine Leistung vom Staat haben, ohne dafür zu bezahlen und so was erinnert dann doch einige an Leute die Hartz4 haben wollen, aber nicht arbeiten wollen.

  19. 8.

    Die Guten sind also nur Grundstücksbesitzer? Die Ungerechtigkeiten und groben Eingriff ins " Portmonaise " kommt vom ihnen leider, aber Sie glauben sicher auch das Märchen das dies höchstens 30 Millionen Euro im Jahr kostet.

  20. 7.

    Ich finde es frech den Bürgern, die ja nunmal den Staat darstellen, ständig unter jedem Vorwand erneut in die Tasche zu greifen. Wir zahlen viel zu viel Steuern und Abgaben, die einfach schlecht verwaltet werden. Man muss nur Mal den Bundesrechnungshof fragen....

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