Ausfälle bei Verkehrsunternehmen - Finanzierung des 49-Euro-Tickets weiter nicht ganz geklärt

Di 15.11.22 | 16:23 Uhr | Von Andreas B. Hewel
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Archivbild: Themenbild Bund und Laender einig: Bundesweites 49-Euro-Ticket soll kommen. (Quelle: dpa/S. Simon)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.11.2022 | Amelie Ernst | Bild: dpa/S. Simon

Für 49 Euro im Monat sollen Bürger:innen im kommenden Jahr den öffentlichen Nahverkehr bundesweit nutzen können. Für die Verkehrsunternehmen bedeutet das deutlich geringere Einnahmen. Strittig ist, wer diese ausgleicht. Von Andreas B. Hewel

Jeden Morgen sieht Martin Grießner, der Geschäftsführer der Regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH, fast 170 Busse in Bad Belzig vom Hof fahren. 454 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass quer durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark Fahrgäste befördert werden, die meisten von ihnen nach Potsdam und zurück.

Potsdam ist die benachbarte kreisfreie Stadt - und das ist wichtig für den Fahrpreis. Denn ein Abonnement, das über einen Landkreis hinaus geht, ist deutlich teurer als ein Abonnement, das nur für Fahrten innerhalb des Landkreises gilt. Und deutlich teurer auch als 49 Euro, die jetzt zum Start im Jahr 2023 das sogenannte Deutschlandticket kosten soll. Diese Differenz zwischen 49 Euro und den heutigen Abo-Kosten aber müsste der GmbH ersetzt werden, wenn sie mit dem Deutschlandticket klarkommen soll. "Wir werden sehr viel Kompensation brauchen", befürchtet Martin Grießner.

Zuerst sind oft die Landkreise in der Pflicht

13.000 Abonnentinnen und Abonnenten hat Regiobus derzeit. Darunter auch Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Als im Sommer für drei Monate das Neun-Euro-Ticket eingeführt wurde, bekam Regiobus 1,1 Millionen Euro als Ausgleich. Wie hoch der Ausgleich jetzt sein müsste, kann Grießner noch nicht genau berechnen - aber es wird viel sein. "Es wird Mindereinnahmen in Größenordnungen geben", so Grießner. "Ich wage noch nicht abzuschätzen, wie diese Mindereinnahmen aussehen. Ich habe aber die Befürchtung, dass die drei Milliarden Euro, die durch Bund und Länder zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen werden, die Verluste auszugleichen."

Wenn das Geld nicht reicht, wird sich Martin Grießner an den Landkreis wenden, denn der ist der Gesellschafter des Bus-Unternehmens. Schon heute zahlt der Landkreis zwei von drei Euro der Ticketkosten. Nur jeder dritte Euro des fast 36 Millionen Euro umfassenden Gesamtumsatzes im Jahr wird durch den Fahrpreis erwirtschaftet.

Fehlt also durch das Deutschlandticket Geld in der Kasse, wird Martin Grießner dem Landkreis aufzeigen, wieviel Bustransport noch möglich ist. "Dann wird der Landkreis sich über unser Angebot unterhalten", sagt Grießner gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell. "Dann drohen auch Abbestellungen des ÖPNV." Buslinien müssten ausgedünnt werden, weil man sie so billig nicht realisieren kann. Noch aber hofft Grießner auf eine Einigung für die Finanzierung zwischen dem Bund und den Ländern.

Verkehrsunternehmen fordern Garantien vom Land

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ost macht man sich bundesweit Sorgen über die Finanzierung des Deutschlandtickets. In einem offenen Brief unter anderem auch an den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) mahnen sie, das Deutschlandticket sei nicht vollständig ausfinanziert. "Die Länder selbst haben gesagt: Wir brauchen 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2023", rechnet Werner Faber vom VDV Ost vor. "Und drei Milliarden sind jetzt klar: 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden von den Ländern. Fehlt gut eine Milliarde. Das bedeutet zum Beispiel für das Land Brandenburg, dass das rein rechnerisch etwa 50 Millionen Euro zu wenig sind." Die Länder hätten mit dem Bund schlichtweg zu schlecht verhandelt, klagt Werner Faber. Das aber müsse dringend geklärt werden, bevor das Deutschlandticket komme.

Dass die Landkreise befürchtete Defizite der Verkehrsunternehmen ausgleichen können, glaubt Faber nicht. Das Land sei hier in der Pflicht. "Wenn wir das 49-Euro-Ticket haben wollen, müssen die Verkehrsunternehmen die entsprechenden Ausgleiche bekommen. Der Ausgleich ist nun zu gering verhandelt worden zwischen Bund und Ländern. Also brauchen wir das Land, das einspringt als Garantie und sagt: Wir gleichen in jedem Fall das Risiko, das die Verkehrsunternehmen haben, aus."

Der Ball wird weitergespielt an den Bund

Das Land Brandenburg aber will sich so leicht die Kosten nicht überhelfen lassen und spielt den Ball weiter an den Bund. "Das ist ein Projekt, das vor allem vom Bund aus angeschoben wurde. Und der Bund ist hier in der Finanzierungsverantwortung", moniert Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).

Das Deutschlandticket selbst begrüßt Beermann, höhere Mehrkosten als vereinbart allerdings will er dafür nicht tragen. Das Land fördere den ÖPNV deutlich, betont Beermann. Allein zum Fahrplanwechsel im Dezember werde das Nahverkehrs-Angebot auf der Schiene um 30 Prozent ausgeweitet - eine enorme Kraftanstrengung des Landes. Das alles koste schon für sich Geld, mehr sei nicht zu stemmen.

So hofft Beermann noch auf eine Verhandlungslösung. Beim Nahverkehr gehe es um Grundsätzliches, sagt er. "Der Öffentliche Personennahverkehr gehört zur Daseinsfürsorge und ist hier ein wichtiger Bestandteil, der aufrechterhalten werden muss, um die Mobilität der Menschen in Brandenburg zu gewährleisten."

Bund bleibt derzeit hart

Der Bund aber will sich derzeit nicht auf höhere Zuschüsse aus der Bundeskasse einlassen. Die Einigung mit den Ministerpräsidenten, dass der Bund wie die Länder insgesamt jeweils 1,5 Milliarden Euro zuschießen, war ja gerade erst ausgehandelt worden.

Dennoch es ist nur schwer vorstellbar, dass das Deutschlandticket auf der Ziellinie noch scheitern könnte. Die nächste Chance für eine Lösung gibt es Ende November. Dann treffen sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder erneut, um mit dem Bund zu verhandeln.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.11.2022, 17:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Lesen Sie mal ihren Text nochmal. Was ist daran logisch, dass man in der HVZ nichts von Chaos gesehen hat, wenn doch alle da quer durch die Republik gefahren sind? Saßen/standen die in anderen Zügen als die Berufspendler?

    Achso, die völlig überfüllten Wagons waren so überfüllt, das man nichts sehen konnte?

    Nein? Tja, dann Thema verfehlt. Was die ICs und ICEs jetzt mit dem 9€-Ticket zu tun haben sollen? Tja, wissen wohl auch nur Sie.

  2. 41.

    Entzückend. Erklären Sie doch zunächst einmal genauer, was Sie unter Übergewinn verstehen. Wer bitte soll den das Festlegen, in welcher Höhe? Danach können Sie gerne einen Steuersatz benennen und erklären, wie dann die fehlenden Mittel für Investitionen aufgetrieben werden sollen. Beachte - vermeiden Sie bitte jegliche Form von Neiddiskussion. (Wie z.B.: das subjektive Empfinden von "die haben zuviel")

    Ich bin gespannt.

    Das 49 Euro-Ticket wird Pendler entlasten - ja. Die bislang gezahlten Abo-Erträge der Verbünde werden sich reduzieren. Die fehlenden Beträge soll der Bund bezahlen. Spannend, wie lange werden diese Wohltaten wohl gut gehen. Genau bis das Geld endgültig alle ist. Tschuldigung - das ist alles Sozialromantik und blödelnder Aktivismus.

  3. 40.

    Nein, Subventionen sind nicht verwerflich, das ist Ihre Interpretation. Ich verstehe bloß nicht, wie man sich über ein paar Milliarden für den ÖPNV aufregen kann, wenn der motorisierte Individualverkehr jährlich mit 65 Mrd. Vom Steuerzahler gesponsort wird.

  4. 39.

    Ist klar, dass Sie während des Berufsverkehrs nicht viel vom Chaos mitbekommen haben.

    Ich meinte auch speziell den deutschlandweiten Bahnverkehr, bei dem die 9-Euro-Ticket-Leute

    FÜR ÜBERMÄßIG VOLLE WAGGONS

    sorgten und denen, die eine vor Einführung dieses Tickets regulär bezahlte Fahrkarte hatten KAUM Raum ließen.

    Denn LEIDER fährt auf manchen Strecken kein IC oder ICE,

    NATÜRLICH waren das Geschenke und zwar auf Kosten der Steuerzahler finanziert.

  5. 38.

    Hallo Karsten Nilson,
    was nützt es, wenn ich mir diese Frage stelle und die Politiker sie ignorieren.

    Unterbreiten Sie der Bundesregierung doch mal Ihren Vorschlag und dann posten Sie bitte die Antwort - falls Sie überhaupt eine bekommen.

  6. 37.

    Eine weitere Lösung: es sollen die finanzieren, die es auch benutzen. Nicht die, die in der Stadt den eigenen PKW nutzen!

  7. 36.

    Dann sollen die Menschen in den Dörfern bitte auch selber für ihre Infrastruktur bezahlen.

  8. 35.

    Wie jetzt, die Finanzierung ist ungeklärt? Ticket zahlt doch "das Amt"!

    Nachdenken beendet...

  9. 34.

    Ich hoffe das Ticket kommt nicht. Jeder soll mindestes 120,- EUR/Monat bezahlen damit der Beförderungsfall die Verkehrsmittel endlich wertschätzt. Nicht zu glauben wie schmutzig die Verkehrsmittel sind.

  10. 33.

    Ich hätte die Lösung: es sollen die finanzieren, die es auch benutzen. Nicht die auf dem Land, die nichts davon haben.

  11. 32.

    Treffer, Versenkt.
    Sie haben Recht, jeder soll seine Meinung äußern. Aber mal ehrlich, was soll man auf diesen Kommentar,sinnvoll ,antworten. Mir ist nichts anderes dazu eingefallen.
    Ps. Wenn er F-Schein und P-Schein haben sollte, Sägt er am eigenen Ast.

  12. 31.

    Wird auch bei der Rüstungsindustrie der Übergewinn durch die überraschenden Mehreinnahmen abgeschöpft dafür oder nur bei Energieunternehmen?

  13. 30.

    Hallo "Hoppla",
    warum haben Sie sich nicht die Frage gestellt ob man nicht eine Übergewinn- und Bankensteuer einführt? So wird seit letztem Monat in Spanien das 0€-Ticket finanziert.

  14. 29.

    Hallo "Kritiker",
    nennen Sie mir mal bitte eine Tramlinie in Hamburg. Dort gibt es seit 1978 garkeine mehr. Außerdem ist die von Ihnen aufgeführte Meinung, den ganzen Tag von Flensburg bis ... zu fahren etwas daneben gegriffen. Bei dem 9€-Ticket kamen die Sommerferien und Semesterferien dazu.

  15. 28.

    Ihre Annahme erweist sich seit Jahren als irreales Wunschdenken. Notorischen Autofahrern die seit Jahren keinen Bus und keine Bahn von innen sahen bzw. sehen wollen steigen auch dann nicht um, wenn sie denen täglich 49 € zum Umstieg schenken oder 10 Liter Kraftstoff 49 € kosten.

  16. 27.

    Aus Ihrer Sicht als Berliner wohl möglich - wie bei allen Großstädtern und Menschen in der Nähe von Hauptverkehrsrouten des ÖPNV, aber was machen die ganzen Menschen auf dem flachen Land in den Flächenländern ohne sinnvoll nutzbare ÖPNV-Anbindung, deren Kosten für den notwendigen Transport genauso in die Höhe geschossen sind? Der eigentliche Preistreiber sind doch gar nicht die ÖPNV-Preise, sondern die Energiepreise und dort sollte man ansetzen und für alle etwas bei den Kosten erreichen. Und auf einen ÖPNV kann man halt nur umsteigen, wenn überhaupt einer zur Verfügung steht mit halbwegs akzeptablen Fahrzeiten und Takten.

  17. 26.

    Die Einnahmen können durch das 49 Euro-Ticket auch steigen, weil mehr Fahrgäste unterwegs sein werden!

  18. 25.

    Hä … Busse und Züge sind von der öffentlichen Hand bestellt und werden von ihr bezahlt … So … Die Einnahme ist also fest und gesichert … Und was für ein Problem haben die Verkehrsunternehmen jetzt mit diesem Ticket ? … Alles völlig intransparent, oder (leider wieder) nur halb erzählt.

  19. 24.

    Mann, was könn(t)en wir alle froh sein wenn diese Waben-Systeme endlich weg sind … Ein irres (Fahrstrecke- und Kosten-) Studium, bevor man das Auto mal stehen lässt und einfach auch mal in den Bus oder (über den P+R-Parkplatz) in die Bahn steigt … Es geht kaum hoch-schwelliger ... Ich hätte das Ticket parallel zum (Nacht- und Schlechtwetter-) Auto !

  20. 23.

    Ich halte das 49€ für ganz Dtl für zu preiswert bzw. billig. Es ist unrealistisch durch das ganzes Bundesgebiet für diesen Preis zu reisen. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Es doch irre einen ÖPNV ohne stabile Finanzierung zu betreiben. Ich würde für 49€ akzeptieren in einem Bundesland zu pendeln und für weitere 20€ auf zwei bzw drei benachbarte Bundesländer erweitern.
    Darüber muss neben Preis auch Bund aktiv werden und zB KFZ-Steuer anheben um den ÖPNV zu finanzieren.

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