Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf der Pressekonferenz. (Quelle: dpa/F. Sommer)
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Livestream - Brandenburger Kabinett informiert über neue Corona-Maßnahmen

In der Nacht zu Samstag tritt die sogenannte Bundes-Notbremse in Kraft. Wie das Land Brandenburg die neuen Corona-Regelungen umsetzt, will die Landesregierung am Freitag entscheiden. Die anschließende Pressekonferenz ab 16:30 Uhr streamt rbb|24 live.

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"Corona-Notbremse" - Bundesrat lässt neues Infektionsschutzgesetz passieren

Während Brandenburg voll hinter der "Corona-Notbremse" steht, gibt es in Berlin auch Skepsis. Dennoch hat das neue Infektionsschutzgesetz nun auch den Bundesrat passiert.

5 Kommentare

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  1. 5.

    Im Landkreis Barnim, Inzidenz lange genug unter 100, treten laut neuem Infektionsschutzgesetz Maßnahmen außer Kraft, z.B. das Beherbergungsverbot (§ 28b Absatz 2). Werden aber nicht aufgehoben. Begründung: die Eindämmverordnung. (So die Auskunft vom Landkreis.) Und das, obwohl Bundesrecht über Landesrecht steht, Gesetz über Verordnung. Rechtsstaat ahoi!

  2. 4.

    aha, dem Volk werden die neuen Spielregeln erklärt. wie bei den Hunger games...

    gestern noch hieß es, Brandenburg "begrüße" die Einigung und werde die bundesweit einheitlichen Regeln mittragen, keine 24 Stunden später schon wieder die Rolle rückwärts mit Einzelgängen.

  3. 3.

    Das Land gibt Mindestregeln vor, vor bestimmte Bereiche. Alles andere ist weiterhin durch die Bundesländer zu regeln. Die Bundesländer können auch schärfere Maßnahmen beschließen.
    Es ist also kein Gesetz für bundeseinheitliche Maßnahmen, sondern für bundeseinheitliche Mindestmaßnahmen.

  4. 2.

    Wie das Land es umsetzt?? Ich denke es ist von Bund vorgegeben was angewendet werden soll!! Versteht Herr Woidke die Regeln nicht??

  5. 1.

    Ohje, ich möchte diese Notgesetze nicht .
    Ich halte mich an die Regeln, im Gegensatz zu Politikern ,

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