Auf einer Demonstration der Gruppe "Zukunft Heimat" am 12.05.2020 stehen mehrere TeilnehmerInnen und Polizisten (Bild: rbb/Sebastian Schiller)
Bild: rbb/Sebastian Schiller

Demos gegen Corona-Maßnahmen - Wie die AfD den Protest organisiert

Die AfD versucht, den Straßenprotest in der Corona-Krise zu steuern und in die Parlamente zu tragen. Sie setzt auf organisierten Widerstand, Kooperation mit Hooligans und Gegenöffentlichkeit im Netz. Sie professionalisiert das bewährte Pegida-Konzept aus der Flüchtlingskrise. Von Olaf Sundermeyer

Nachdem der Berufsfeuerwehrmann Lars Schieske vor zwei Jahren aus seinem vorbeifahrenden Feuerwehrwagen im Einsatz die Teilnehmer einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration in der Cottbuser Innenstadt durch ein Megafon mit "Hallo Patrioten" begrüßt hatte, nahm seine Karriere in der AfD ihren Lauf: Im Folgejahr holte er bei den Landtagswahlen in Brandenburg für die AfD das Direktmandat in Cottbus und zog in den Potsdamer Landtag ein.

Mithilfe seiner Fraktion und des AfD-nahen Vereins "Zukunft Heimat" organisiert der 43-jährige Familienvater nun selbst Demonstrationen in seiner Heimatstadt, gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten der AfD. Auch Bundestagsmitarbeiter aus dem rechtsextremen AfD-Netzwerk wirken mit. Lars Schieske braucht nun kein Megafon mehr: Seine "patriotischen Grüße" setzt er inzwischen schriftlich unter die Behördenkorrespondenz, als Versammlungsanmelder in Sachen Protest.

"Widerstand, Widerstand"

Am Dienstag dieser Woche nun ging es um die "Aufhebung des Lockdowns" in der Corona-Krise. Erlaubt waren 50 Teilnehmer mit einem Abstand von zwei Metern. Aber schon nach drei Minuten löste Lars Schieske seine angemeldete Versammlung auf dem Altmarkt auf, ein sportlicher Typ mit kurz frisierten blonden Haaren, der viele Freunde in der Stadt hat. Einige umher stehende Hooligans gaben das Kommando für den Demozug - "Los wir ziehen zum Gericht" - und Schieske führte scheinbar unbeteiligt 300 lautstarke Anhänger durch die Cottbuser Innenstadt.

Sie skandierten "Widerstand, Widerstand" und "Wir sind das Volk". Eskortiert wurden sie von zahlreichen Hooligans und Rechtsextremisten aus dem Umfeld von Energie Cottbus, die über eine Stunde lang systematisch versuchten, die Lage in der Konfrontation mit der Polizei zu eskalieren - bis sie am Ende von der Polizei festgesetzt wurden. Dabei gab sich Lars Schieske Polizisten gegenüber als "parlamentarischer Beobachter" aus, der Sorge dafür trägt, dass der Polizeieinsatz ordnungsgemäß abläuft; ebenso seine Landtagskollegen Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow, auch ein AfD-Mann, der über den Straßenprotest zu seinem Mandat kam.

Drei Sondersitzungen im Landtag

Was den Protestierern am vergangenen Samstag in Berlin im Zusammenschluss mit einigen AfD-Mandatsträgern und Hooligans des BFC Dynamo mit den Ausschreitungen auf dem Alexanderplatz gelang, konnte die Polizei in Cottbus an diesem Dienstagabend verhindern: die Eskalation. Nach den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Politik von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise in verschiedenen deutschen Städten vom vergangenen Wochenende hatte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), davor gewarnt, dass die AfD diese Proteste "kapern" würde. In Brandenburg ist die AfD als rechtsradikale Bewegungspartei schon weiter. Hier hat sich das rechtsextreme Partei-Netzwerk "Der Flügel" durchgesetzt, das sich nach Bekundungen der Partei selbst zum 30. April dieses Jahres aufgelöst hatte. Am Tag darauf schaltete das Netzwerk in verschiedenen Bundesländern auf die Corona-Proteste um.

In Brandenburg werden sie federführend aus der AfD-Landtagsfraktion organisiert, einer Strategie ihres Vorsitzenden Andreas Kalbitz folgend: im Speckgürtel um Berlin, Blankenfelde-Mahlow etwa, wo die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin mit ihrem Kollegen Daniel Freiherr von Lützow agiert, und in Cottbus. In Rathenow im Havelland mobilisiert der AfD-Stadtverband montags zum unangekündigten Protest, und knüpft an ein fremdenfeindliches "Bürgerbündnis" aus der Flüchtlingskrise an.

Währenddessen besetzt Fraktionschef Andreas Kalbitz das Corona-Thema im Landtag, wo seine Fraktion bereits drei Sondersitzungen zum Thema Corona einberief, über die sich die AfD zur wesentlichen Gegenmeinung profilieren konnte. Nach Wochen des Ringens um eine Position in dieser Frage, vor allem auch im Bundestag, hat das einflussreiche AfD-Bundesvorstandsmitglied Kalbitz die Corona-Krise nunmehr als geeignetes Protestthema für seine Partei ausgemacht: Nach der Ukraine-Krise, den Flüchtlingen und der Klima-Krise, soll nun das Virus seiner Partei Auftrieb geben, die zuletzt in den Umfragen geschwächelt hatte. Im Potsdamer Landtag fordert sie das Ende von Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht.

Und auch in anderen Parlamenten übernimmt die AfD diese Position, zuletzt auch im Berliner Abgeordnetenhaus, aus dem eine Gruppe AfD-Mandatsträger die von der Volksbühne ausgehenden Proteste zunächst über Wochen begleitet hatten. In anderen Bundesländern, wie in Bayern, Thüringen, Sachsen oder Baden-Württemberg, ist die Entwicklung ähnlich. Auch dort greift das Zusammenspiel zwischen Straßenprotest und Parlament in der Corona-Krise.

Polizei mit der Situation überfordert

In Cottbus lief es so: In der vergangenen Woche hatte der rechtsextreme Verein "Zukunft Heimat" unter seinem Vorsitzenden Christoph Berndt, ein Fraktionskollege des Feuerwehrmannes Lars Schieske, eine Versammlung angemeldet. Für die erlaubten 50 Teilnehmer. Danach richtete sich das Sicherheitskonzept der Polizei, die mit 30 Leuten im Einsatz war. Dem Aufruf des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt folgten schließlich 300 Menschen. Die Polizei konnte die Versammlung nicht auflösen, das Infektionsschutzgesetz nicht durchsetzen. Sie war mit der Situation überfordert, zog sich zurück, und musste den Protest gewähren lassen, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden. Das Kalkül des Protests ging auf. In vielen deutschen Städten lief es ähnlich. Mit dieser Erkenntnis im Gepäck wurde der Staat bei den großen Protesten am vergangenen Wochenende überrumpelt, und die Sache nahm Fahrt auf. Inzwischen mobilisiert die AfD bundesweit für zahlreiche Demonstrationen mit ungewissem Ausgang. In Cottbus hieß es, "wir kommen wieder, und zwar so lange, bis der Staat sämtliche Maßnahmen einstellt".

"Zukunft Heimat" ist eine Vorfeldorganisation der AfD, die den Straßenprotest in der Lausitz gegen die Unterbringung von Flüchtlingen organisiert hatte. Die Idee zur Gründung der Bürgerinitiative auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kam von der AfD aus Potsdam. Das bestätigte ihr ehemaliger Landtagsabgeordneter Steffen Königer im Gespräch mit dem rbb im vergangenen Jahr. Er sagte, dass man damit "den Unmut der Bürger besser zum Ausdruck bringen" konnte.

AfD-Landeschef Kalbitz sprach im vergangenen Jahr vor vielen derjenigen, die in dieser Woche wieder durch Cottbus zogen an selber Stelle mit Blick auf Straßenprotest und Parlamentsarbeit davon, dass der "Zusammenhalt das Gebot der Stunde sei". Der Kopf des durch den Bundesverfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Parteinetzwerks "Der Flügel" sieht sich als Vater dieser Strategie, die nun auch in der Corona-Krise Erfolg haben soll: "Wir sind nur gemeinsam stark, zusammen mit Zukunft Heimat, zusammen mit Pegida Dresden, das ist das Gebot der Stunde", sagte er vor einem Jahr bei einer Demonstration in Cottbus, und weiter, "das haben wir in Brandenburg vorgemacht, da bin ich sehr stolz drauf." In der Corona-Krise machen es andere nach.

Sendung:  Brandenburg aktuell, 13.05.2020, 19.30 Uhr

 

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25 Kommentare

  1. 25.

    Ja, ich verstehe.

    Umso wichtiger fände ich es, Aggressoren nicht noch eine Plattform zu bieten, indem man sie sich hier verbal austoben lässt wie sie wollen. Wer weiß, wieviele hier eigentlich mitlesen und sich gar nicht trauen, was zu schreiben, um nicht niedergemacht zu werden? Allein Widerspruch ertragen ja schon viele nicht - aber dann auch noch persönliche Angriffe?

    Und das ist doch übertragbar: wer weiß, wieviele eigentlich auf Demos gehen würden, um ihre Anliegen vorzubringen - wenn sie nicht befürchten müssten, von irgendwelchen unkalkulierbaren Strömungen in Situationen gezogen zu werden, in die sie gar nicht wollten. Und am Ende noch körperlich was abzukriegen.

    Immer nur ausweichen bringt aber auch nichts, wenn sich was ändern soll...

  2. 24.

    Bei Ihrem Opfergehabe weiß ich gerade nicht, ob ich lachen oder mich fremdschämen soll. Gerade Sie beleidigen doch alles,dass nicht Ihrer Weltanschauung frönt. Das ist seit Langem nicht mehr ernst zu nehmen und das wissen Sie auch selbst. Wie es in den Wald hineinruft... Einfach mal drüber nachdenken. Dass Andere möglicherweise Ihren Nicknamen nutzen, liegt zum Großteil schlicht daran, dass Sie den ständig wechseln. Also hören Sie auf, sich zu beschweren. Und tschüss!

  3. 23.

    Die rechtsextreme Szene ist hier besonders aktiv, wie Sie bestimmt auch schon feststellen konnten. Einige geben hier den "Wolf im Schafspelz" ala "also ich bin ja gegen die AfD aber...", andere treten hier besonders aggressiv nach dem Motto des „Handbuch für Medienguerillas“ auf.
    "So soll nach außen hin der Eindruck einer Mehrheit erzeugt werden. Ziel ist es dabei nicht unbedingt gewesen, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen".

    Man muß kein Medienwissenschaftler sein um solche Taktiken zu durchschauen.

    Selbst wenn man hier als "Frank Müller" auftritt, woher will ich wissen ob das der Realname ist? Und was nutzt es?

  4. 22.

    Dann wurde Ihr nick auch schon ein paar Mal missbraucht, Mark? Jedenfalls hab ich das ein paar Mal gedacht, denn Marks und Marks Ansichten passten irgendwie nicht immer zusammen...

    Es stimmt. Grundsätzlich hab ich nicht das Bedürfnis mich zu verstecken, aber bei den Aggressionen, die einem hier beim bloßen Äußern einer Meinung teilweise entgegenschlagen, die brauch ich nicht noch vor meiner Haustür. Die meisten pochen auf freie Meinungsäußerung - doch wie oft wird diese dann benutzt, um ungehemmt auf andere einzuprügeln, verbal. Damit meine ich nicht die "extremen Meinungen" - bitte, immer, gerne! - aber die Art, wie sie gegenüber anderen verbalisiert werden. Warum die Moderatoren manchmal Kommentare freischalten, selbst wenn sie bloß eine Beleidigung, aber keinerlei sachlichen Inhalt beinhalten, versteh ich absolut nicht.
    Den Vorwurf der Zensur um jeden Preis vermeiden? Zulasten einer zivilisierten Streitkultur?
    Schade.
    Offtopic? Nicht unbedingt, oder...

  5. 21.

    "Sie haben vollkommen Recht, "Dr. Kawasaki" (warum verstecken sich die meisten hier hinter einem Pseudonym?)"

    Ich habe dem rbb schon tausend Mal vorgeschlagen eine Registrierung, ähnlich wie bei den Kollegen der Tagesschau einzuführen und nie eine Antwort bekommen.

    Hier werden absichtlich nicks "entführt" um den Schreiber zu diffamieren und bloßzustellen. Allesamt sind diese "Täter" aus der rechtspopulistischen bis -extremen Szene.

    Hier herrscht teilweise eine Aggression, die es sicherer erscheinen lässt weitgehend anonym zu bleiben. Mir z.B. reichen die Narben, die ich aus einer Auseinandersetzung mit der "Wikingjugend" habe. Inzwischen muß ich aber auch meine Familie schützen.

    Die verbalen Angriffe sind hier schon heftig genug, da muß ich nicht noch konkrete Hinweise auf meine Person geben, selbst wenn man einen Allerweltsnamen trägt.

    Sie Herr Sundermeyer, müßten diese Voricht doch am besten verstehen.

  6. 20.

    Zitat: "Wir sollten es so wie Schweden (!) machen."

    Ihnen ist aber schon klar, dass in Schweden die Covid-19 bedingte Sterblichkeitsrate im Verhältnis dreimal so hoch wie in Deutschland liegt, Dr. Kawasaki? Dort lässt man die Alten "einfach" wegsterben um den Jungen keine Einschränkungen zuzumuten. Das sollte uns nicht als 'leuchtendes Vorbild' dienen.

  7. 19.

    Nur braucht man für eine redlich-kritische Diskussion Herr Dr, Kawasaki nicht mit Nazis, Reichsbürgern, Hooligans, autoritärer Rechten und dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD zusammen zu stehen. Denn geht es einem um Menschen-, um Bürgerrechte und einen redlichen politischen Diskurs, ist das wohl nicht das Umfeld, die Partei, sind das nicht die Umfeldorganisationen die dafür stehen, oder sie gar verwirklichen.
    Nur mal Beispiele für redlichen Diskurs REGIERUNGSmitglied Klaus Lederer in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel"
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-berlin-in-der-coronakrise-regiert-wird-wir-sind-in-mancher-frage-zu-weit-gegangen/25775136.html
    Oder Fraktionsvorsitzender Udo Wolf und Halina Wawzyniak /DIE LINKE in einem Blogbeitrag:
    https://www.rosalux.de/news/id/41965/mit-weniger-freiheitsrechten-wird-staatliches-versagen-bezahlt?cHash=f4f6980195ef0c8a4c308d7ce61f1aef
    Ist das "überheblich"?

  8. 18.

    Sind wir froh. Gibt öffentlich-rechtlichen Rundfunk und z.B. Journalisten wie Herrn Sundermeyer. Der die ethischen und professionellen Grundsätze des Ausbildungsberufes Journalist und Journalismus zur Grundlage seiner Arbeitsmoral und -ergebnisse macht. Sonst wären wir auf Ihren kurzen Blick angewiesen. "Protestgegner" (Ist das ein arabischer Name? Mir noch nie begegnet. Hübsch)
    Presse, Medien, Journalismus als Beruf. Als schützenswerte und zu verteidigende Institution in einem demokratischen Gemeinwesen, soll uns ermöglichen über Ihre Reflexe, Gefühle und Ihre Wohngegend hinaus zu schauen Frau /Herr Protestgegner. Wer und was hinter Herrn Sundermeyer steht, seine Arbeitsvita, seine öffentliche Sichtbarkeit ermöglicht uns Einordnung. Sie Herr /Frau Protestgegner können auch schlicht Propagandist der neuesten Kalbitz-AfD-Linie sein: Angeblich müsse man sich als Linker mit Kritik an politischen Verhältnissen und Massnahmen, Nazis und rechtsautoritären Antidemokraten anschliessen.

  9. 17.

    Sie haben vollkommen Recht, "Dr. Kawasaki" (warum verstecken sich die meisten hier hinter einem Pseudonym?); Demokratie benötigt eine offene Debattenkultur, in der die unterschiedlichen Positionen stattfinden. Aber die gibt es ja, im Netz, auf der Straße, in den Medien, in den Parlamenten. Versammlungen werden ja auch deshalb erlaubt, mit den vorübergehenden Einschränken bei Abstand und Personenzahl. Dort darf jeder seine Meinung wie üblich vertreten. Kritik am Regierungshandeln ist selbstverständlich erlaubt, wahrscheinlich sogar erwünscht. Damit die politisch Verantwortlichen ihr Handeln fortlaufend hinterfragen. In diesem Prozess stecken wir augenblicklich. Wer dagegen gezielt auf Eskalation, Gewalt und Widerstand zum Selbstzweck handelt (vgl. Cottbus//Alexanderplatz//Reichstagswiese), und dabei die Regeln des Infektionsschutzes vorsätzlich bricht, schadet diesem Prozess und uns allen.

  10. 16.

    Die AfD tut sich ja vornehmlich dadurch hervor "dagegen" zu sein. Je sinnvoller die Maßnahmen, desto mehr. Ein politisches Rezept, das offenbar aufgeht.

  11. 15.

    Wer's glaubt... ich hab auf den Protests in meiner Wohngegend nur typische Linke (Kleidung, Artikulation) gesehen ;-)

  12. 14.

    Und gleich der nächste Text aus den Bastelbuden die die Kalbitz-Linie in social-media-posts umsetzt. Jetzt halt nicht "Sarah"
    Was die immer noch nicht gelernt haben: Ihre Profilnamen können sich entweder immer nicht die Häme verkneifen, oder sie heissen gleich "Wahrheit" oder"Gesunder Menschenverstand" Da muss Kalbitz noch mal nachbessern. Das ist immer son kontraproduktives Geltungsbedürfnis das der Sache des Volksaufstandes gegen die Diktatur nicht dient.

    Also "Klimaretter" - man konnte all die auf ihrer Versammlung in Cottbus ausmachen, ganz einfach weil es die sind die es organisieren und die dann auch da sind.
    Den kritischen, aufmerksamen, demokratisch-bürgerrechtlich gesinnten und besorgten Bürger sucht man vergebens. Was soll der auch da. Im Zweifelsfall wird er noch angegangen. Denn nichts fürchtet dieses Milieu mehr als den redlich demokratisch , sozial gesinnten und aufgeweckt-kritischen Bürger. Was hat dem diese Runen-Versammlung schon zu bieten.

  13. 13.

    Die Rechtsextremen können nur deshalb erfolgreich sein, weil die Demokraten zu überheblich argumentieren. Anfangs wurde sogar überhaupt nicht diskutiert. Es gab exakt Null Diskussion über diese extremen Maßnahmen. Das rächt sich jetzt. Wir sollten es so wie Schweden (!) machen. Alles auf freiwilliger Basis. Dort funktioniert es. Dort gibt es keine Aufmärsche. Die meisten halten sich an die Empfehlungen. Es müssen gar nicht alle sein. Es reicht, wenn es die meisten sind. Wer mit Härte und Gnadenlosigkeit vorgeht bei banalsten Dingen, wie z.B. Parkbesuchen (zu Beginn) oder Maskenpflicht (jetzt), bekommt solche Ergebnisse, wie wir sie hier sehen.

  14. 12.

    Es soll tatsächlich Menschen geben, die sich wegen "Corona" ernsthaft um ihre Zukunft sorgen. Wie Hr. Sundermeyer ausschließlich AFD'ler, Pegidisten, "den Flügel", Hooligans u. Verschwörungstheoretiker bei Protesten ausgemacht haben will, bleibt sein Geheimnis.

  15. 11.

    Nun sollte die AFD entgültig bewiesen haben, dass die komplette Partei ein Fall für den VS ist. Was die Zivilgesellschaft betrifft, so sollte möglichst bald eine genehmigte Großdemonstration auf die Beine gestellt werden, ähnlich wie die von unteilbar mit 250000 Teilnehmern. Damit wird klargemacht wem die Straße wirklich gehört, nämlich denen die für Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft einstehen.

  16. 10.

    Das schreiben Sie mal einfach so, bleiben allerdings einen Beweis dafür schuldig. Aber na ja, wir haben ja Meinungsfreiheit in diesem Land - oder zweifeln Sie das (auch) an, Friedrich?

  17. 9.

    Schade dass ich als Linke leider auch hier nur Hilfe von rechtsextremen bekomme, um meine Angst Skepsis und Panik gegenüber diesen ganzen Maßnahmen zu formulieren.
    Angst und Panik gegenüber Gesundheit ist ja absolut tolerabel, dass die ohne wirtschaftssystem nicht mehr möglich ist, ist scheinbar keinem klar.

  18. 8.

    Sundermeyer und Fakten...Das ist eine tatsächliche Einheit, stets gut recherchiert!
    Dass das irgendwelchen Hohlköpfen und Covidioten nicht passt, das ehrt und"adelt" Sundermeyer und entlarvt die Leute, die erstaunlich viel meinung für ihre wenige Ahnung haben.

  19. 6.

    Laue Behauptungen aus Cottbus, woher auch sonst.
    Herr Sundermeyer liefert Fakten, Sie schwafeln nur über "Verdrehungen". Argumentationen aus dem Kindergarten.

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