Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.10.2020 | Rico Herkner | Gespräch mit Ursula Nonnemacher | Bild: dpa/Soeren Stache

Obergrenzen bei Feiern - Brandenburg will schärfere Corona-Regeln übernehmen

Brandenburg will die Beschlüsse des Corona-Gipfels umsetzen. Die steigenden Infektionszahlen in einigen Regionen sorgen zunächst vor allem für Einschränkungen bei privaten Feiern. Und das Beherbergungsverbot für Reisende aus Hotspots bleibt.

Bei einem starken Anstieg der Corona-Infektionen sollen bei privaten Feiern in Brandenburg künftig strengere Regeln gelten. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern sollten übernommen werden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag in Potsdam. Das Kabinett werde darüber voraussichtlich am Dienstag entscheiden.

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass spätestens ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche - so wie im Landkreis Oder-Spree - nur bis zu 25 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 zuhause privat feiern dürfen. Derzeit liegen die Grenzen bei 50 beziehungsweise 25 Menschen.

Am Donnerstag hat Cottbus die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten und ist damit jetzt das erste Risikogebiet in Brandenburg. Dort gilt nun bereits die Obergrenze bei Privatfeiern von 25 Teilnehmern außerhalb und von zehn Teilnehmern zuhause.

Beherbergungsverbot bleibt

Auch das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots würde zunächst beibehalten, sagte der Ministeriumssprecher. Bei diesem Thema hatte es beim Gipfeltreffen im Kanzleramt keine Einigung gegeben.

Wer aus einer Region mit mehr als 50 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche kommt - etwa aus Berlin -, darf nicht in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Ausnahmen gibt es nur für Reisende mit einem höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test oder für jene auf einer "zwingend beruflichen Reise". Nicht unter das Verbot fallen Ausflüge, Einkäufe und Besuche.

"Ich weiß, dass es viele Menschen betrifft, ich weiß, dass viele Berliner sauer sind, ich weiß, auch dass in Brandenburg viele Menschen sauer sind, weil sie Menschen nicht unterbringen können", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Radioeins. "Aber auf der anderen Seite steht momentan eine riesengroße Herausforderung vor der Tür, und ich bin der Überzeugung, dass wir sie nur bewältigen werden, wenn wir wirklich Kontakte deutlich wieder beschränken." Woidke rechnet nach eigenen Worten mit "deutlich schwierigeren Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten".

Am Oberverwaltungsgericht sind inzwischen zwei Eilanträge und eine Klage gegen das Verbot anhängig.

Tourismusbranche warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Insbesondere das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen hatte scharfe Kritik ausgelöst. In Brandenburg warnte die Tourismusbranche vor wirtschaftlichen Folgen und hielt es für fragwürdig. Der Landestourismusverband kritisierte, bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn gebe es keine Hinweise, dass das Schlafen in Ferienunterkünften zu erhöhtem Infektionsrisiko führte.

Die Ministerpräsidenten wollen das Thema ab dem 8. November - also nach Ende der Herbstferien - erneut besprechen und sich dann auf eine gemeinsame Linie einigen.

Verschärfungen der Beschränkungen und genaue Marken

Die neuen Marken für Infektionszahlen bedeuten im Detail: Ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche sollen künftig nur noch bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen privat feiern dürfen, kündigte Woidke an. Für Treffen und Feiern zuhause soll eine Obergrenze von 15 statt 25 Menschen gelten.

Ab einem Wert von 50 ist geplant, die Obergrenzen für Feiern von 25 auf 10 Menschen in öffentlichen Räumen zu senken, für private Räume sollen zehn Menschen aus zwei Haushalten kommen. In der Öffentlichkeit dürfen dann nur noch bis zehn Menschen zusammen sein.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche wird die Einführung einer Sperrstunde in Gaststätten geprüft. Über einem Wert von 50 soll ab 23 Uhr eine Sperrstunde in der Gastronomie gelten. Dann sollen auch Veranstaltungen auf 100 Menschen begrenzt werden, derzeit liegt die generelle Obergrenze für große Veranstaltungen bei 1000.

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.10.2020, 19.30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Die Abrechnung dafür Herr Woidke Kommt noch! Und auch sie werden dieser nicht entgehen.

  2. 45.

    Und schon ist wieder Alles Makulatur, eir die Stadt Cottbus auf ihrer Webseite schreibt, liegt der 7 Tage Wert inzwischen bei 75. Was Viele nicht stört, auch nicht die von der Stadt verhängte Maskenpflicht in Fußgängerzonen, ...

    Man fragt sich auch, warum zur Durchsetzung der Regeln nicht die Landespolizei hinzugezogen wird, wie z.B. in Berlin. Ach so ja, in Cottbus sieht man ja auch einen Großteil der Polizei nicht mit Maske.

  3. 44.

    Die Berliner dürfen ja schon kommen, nur ggf. nicht übernachten. Arbeitet ein Berliner z.B. in Bernau, darf er täglich aus dem Hotspot auf Arbeit fahren, aber nicht über die Woche in einer Pension in Bernau übernachten, da die tägliche Pendelstrecke zumutbar ist, eine Übernachtung also nicht zwingend beruflich notwendig ist.

  4. 43.

    Volle Zustimmung. Manche Kommentare sind dermaßen realitätsfremd ... Berlin würde ohne Pendler nicht funktionieren. Das wissen aber nur Leute die berufstätig sind.

  5. 42.

    Ich möchte noch eine Ergänzung machen. ich bin Handwerker und seit der Wende zum größten Teil auf Montage und das Deutschlandweit. Ob in Hessen , Niedersachsen (Cuxhaven) ,Bayern ... und auch in Brandenburg. Dabei darf man überall Übernachten, aber im Urlaub zählt ein Beherberungsgesetz. Da brauchen sich unsere Politiker nicht über manche Wahlergebnisse zu wundern.

  6. 41.

    Es ging um die deutliche Zunahme der Infektionszahlen in den berlinnahen Bereichen. Und ob das nun jemandem passt oder nicht, aber die "Feierwütigen", die ich auch verurteile, brauchen Überträger und davon gibt es täglich Tausende, nicht nur Pendler sondern auch Tagestouristen. Das ist dann eine gut funktionierende Infektionskette. Ich habe dafür auch keine Lösung, aber die alleinige Senkung der Teilnehmer an Familienfeiern ist es auch nicht.

  7. 40.

    Hallo Klaus, Sie haben Recht, ich hab Mist geschrieben. Korrekt ist Grundrechte und alle Gerichte müssen diese achten. Es stimmt nicht, dass Anträge grundsätzlich abgelehnt werden, das VerfGericht sagt,die Maßnahmen seien nicht grundsätzlich ein Verstoß und es ist von den Sachgerichten nach "Schema" zu prüfen. Eine nachvollziehbare Entscheidung, um handlungsfähig zu bleiben für wichtigere Verfahren, als ein Maskenstreit.Wäre es freiwillig, wäre der Streit vorbei und die Akzeptanz größer,meine ich. Doch ich sprach vom Beherbergungsverbot und da ist die Maske irrelevant! :-) Wie Herr Lindern im Bundestag sagte, müssen die Sonderbefugnisse zurückgegeben werden, dann hätten wir auch kein Kuddel-Muddel mehr; Übergangsregelungen sind vorgeschlagen!Wir müssen unangemessen häufig um unsere Grundrechte kämpfen, wegen unrechtmäßiger Einschränkungen. Das ist äußerst bedenklich für unsere Demokratie und Ordnung,da gebe ich Ihnen Recht!

  8. 39.

    Schön und gut, die beschlossenen Regeln. Aber, wie bitteschön soll die Einhaltung z.B. bei privaten Feiern kontrolliert werden, wenn bislang nicht einmal die Einhaltung der Hygieneregeln wirkungsvoll kontrolliert wurde, geschweige denn die Einhaltung des strengeren Kontaktverbots im März und April? Da haben größere Gartenpartys, ..., die Behörden, zumindest in Cottbus, auch nicht sonderlich interessiert.

  9. 38.

    Eine eigene Meinung hat der MP auch nicht...

  10. 37.

    "... eine Zunahme der Infektionszahlen in den berlinnahen Landkreisen..." Ist nicht nur auf "Feierwütige" in Berlin, die ich auch verurteile, zurück zu führen.

  11. 36.

    Diese vorauseilende Anbierung an eine hirnlose Vorschrift wie das Beherbergungsverbot ist unerträglich. Vielleicht schauen Sie mal über den deutschen Tellerrand hinaus. In Schweden stieg die Anzahl der Neuinfektionen seit Anfang Oktober um 8 Prozent, und das ohne Maskenpflicht und anderen Einschränkungen. In Deutschland stieg die Quote um 16 Prozent, und in Spanien mit schärfere Maskenpflicht sogar um gut 50 Prozent. Diese Zahlen sollten mal zum Nachdenken führen. Dazu müssten wir mal den Hysteriemodus abstellen. Aber dazu sind kaum noch welche in der Lage.

  12. 35.

    Interessant, nun sind also die Pendler und Tagestouristen die Corona-Buhmänner, und nicht mehr diese frech-feierwütigen jungen Leute. Das ist ja schon Satire hier mittlerweile. Was wäre denn bitte Ihre Lösung für die Pendler, Herbert? Sollen die doch einfach ihren Job kündigen, und mit dem Arsch zuhause bleiben, diese Egoisten? Übrigens kann auch nicht jeder ins Homeoffice.
    Ich bin wirklich gespannt...Das ist alles so realitätsfern hier, und der Wunsch der Coronaregeln-Hardliner, dass sich doch bitte mal die ganze Nation zu Hause einperren soll, bis Corona ausgesessen ist, ist es am allermeisten.

  13. 34.

    " Die wahren Ursachen (Pendler, Tagestouristen) werden ignoriert "
    na klar , die Pendler werden mehrheitlich Arbeitnehmer sein , wenn das Pendeln unterbunden wird, werden die Steuereinnahmen sinken, das geht ja gar nicht

  14. 33.

    " Woidke rechnet nach eigenen Worten mit "deutlich schwierigeren Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten".
    das sind nun keine prophetischen Aussagen bei der derzeitigen Corona-Situation. Also immer weitere Kontaktbeschränkungen, mehr Optionen gibt es ja nicht. Dann werden langsam die Infektionszahlen sinken, dann kommen Lockerungen und dann..... siehe oben

  15. 32.

    Im Gegensatz zum angelsächsichen Recht (Common Law), wo Präzedenzurteile sehr häufig richtungsweisend in der Rechtssprechung sind, müssen sich Richter im kontinentaleuropäischen Rechtskreis, zu dem auch Deutschalnd zählt, nur an den Gesetzestext halten. Urteile anderer Gerichte in vergleichbaren Sachen sind zumindest in Deutschland nicht maßgebend.

  16. 31.

    Das ist besonders für uns Berliner ärgerlich und traurig, aber letzten Endes selbstverschuldet.
    Die überwiegende Mehrheit der Berliner hält sich an die Regeln, sowohl in Berlin als auch im Urlaub.
    Aber leider ignorieren immer noch genügend Leute hier in Berlin die Regeln, um die Infektionszahlen in die höhe zu treiben -- ohne Maske in der U-Bahn, in der Bar, im Restaurant, im Supermarkt auf illegalen Partys im Park, auf privaten Feiern, etc.
    Niemand kann den Brandenburgern oder Mecklenburg-Vorpommern garantieren, dass o.g. Verweigerer sich im Urlaub nicht genauso daneben benehmen wie in Berlin. Von daher ärgerlich für uns Berliner, aber aus Sicht der Behebergungsverbieter nachvollziehbar.

  17. 30.

    "Ich bin der Überzeugung"
    "Ich bin fest überzeugt" (heute früh Radio1)
    sind die ersten Sätze der kleinen Politikerfibel.
    Bitte auswendig lernen und stets anwenden.
    Auch wenn planlos und konzeptlos.....
    "Beherbergungsverbot"....dafür gibt es keine belastbaren Argumente, schon gar nicht wissenschaftlich ... egal.
    Darin waren wir schon immer gut, vor allen von 1949 bis 1990....
    Deutschland besinnt sich auf eherne Werte.....Verbote.

  18. 29.

    Offensichtlich spielen Sie ja schon den Oberkontrolleur? Und wenn Ärzte ihren Patienten aus medizinischen Gründen erlauben, die Maske abzusetzen, wird das schon seinen Grund haben. Welche medizinische Bildung besitzen Sie, um das gegebenenfalls beurteilen zu können? Aber Denunzianten sind ja in der Regel sowie Besser- und Alleswisser!

  19. 28.

    Sollten Gerichte das Beherbergungsverbot stoppen,verlange ich den Rücktritt des Ministerpräsidenten,des Innenministers und der Gesundheitsministerin des Landes.
    Aber das wird nicht passieren-sind ja Bonzen .

  20. 27.

    Ganz einfach lächerlich. Seit Wochen gibt es eine Zunahme der Infektionszahlen in den berlinnahen Landkreisen. Man hat gedroht die Zahlen für private Feiern zu senken. Die wahren Ursachen (Pendler, Tagestouristen) werden ignoriert und Hinweise vom Tisch gewischt.
    Heute wird ein Gesundheitsamt in einem anderen Blog zitiert, die richterweise die Pendler und den Tagestourismus als Ursache ausmachen. Auch diese Hinweise wird unsere Landesregierung ignorieren.
    In spätestens 10 Tagen ist Brandenburg rot - tiefrot auf der Coronakarte.

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