Archivbild: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa/C. Hardt)
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Gespräche am nächsten Dienstag - Berlin und Brandenburg begrüßen früheres Bund-Länder-Treffen

Dass Bund und Länder früher als geplant über neue Corona-Maßnahmen beraten, stößt in Berlin und Brandenburg auf Zustimmung. Die Brandenburger Gesundheitsministerin spricht von der "härtesten Entscheidung überhaupt".

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das vorgezogene Treffen von Bund und Ländern über neue Corona-Maßnahmen begrüßt. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammenkommen, wenn die Lage dies erfordere, sagte er am Freitag.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das ursprünglich für den 25. Januar vorgesehen Treffen schon am kommenden Dienstag (19.) stattfinden soll.

Spielraum für Verschärfungen sieht Müller nach eigener Aussage aktuell vor allem bei klaren Home-Office-Regeln. Unternehmen könnten in der aktuellen Lage begründen müssen, wenn sie Mitarbeitende noch im Betrieb selbst arbeiten lassen. Rechtlich könnte das aber schwierig sein. Eine andere Möglichkeit böten aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Schnell- und Selbsttests. Wenn diese nicht mehr durch medizinisches Personal abgenommen werden müssten, sondern Schulungen reichten, wäre das eine Erleichterung beispielsweise für Schulen.

Der Berliner Senat will sich am Mittwoch (20. Januar) zu einer Sondersitzung treffen, um die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte zu beraten. Wie eine Senatssprecherin auf Anfrage mitteilte, steht die Uhrzeit noch nicht fest. Die reguläre Senatssitzung am Dienstag falle entsprechend aus.

Woidke will Landtag informieren

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels, den Landtag am Dienstag nach der Beratung von Bund und Ländern zu informieren. "Es ist wichtig zügig zusammenzukommen, um über die schwierige Situation und geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten", sagte Woidke demnach.

Woidke beantragte demnach eine Sondersitzung bei Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, um das Parlament nach der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu informieren. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über Corona-Maßnahmen zu unterrichten.

Nonnemacher: "härteste Entscheidung überhaupt"

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte dem rbb, ihrer Meinung nach stünden Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt "vor der härtesten Entscheidung überhaupt".

Bei jedem Lockdown und jeder Kontaktminimierung schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Nonnemacher Brandenburg aktuell. "Sehr viele in der Bevölkerung halten sich akribisch an diese Vorgaben. Die sind jetzt natürlich auch wirklich belastet durch Wochen von Lockdown und Kontaktminimierung. Aber ein nicht allzu kleiner Teil der Bevölkerung hält sich an gar nichts in diese Richtung." Ob man diese jetzt durch Verschärfungen ins Boot holen könne, sei fraglich.

Jede harte Maßnahme habe ihre Kehrseite, zum Beispiel wirtschaftliche Einbrüche und Konfliktsituationen in Familien beim Home-Schooling, sagte Nonnemacher weiter. "Das muss sorgfältig besprochen werden."

Sendung: Brandenburg aktuell / Abendschau, 15.01.2021, 19:30 Uhr

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73 Kommentare

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  1. 73.

    "Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation die Macron als "Krieg" bezeichnet hat"
    Und wie haben das 1000 andere Regierungshäuptlinge bezeichnet ? Wohl nicht als Krieg .... nicht einmal ein Politiker in Deutschland.
    Und wenn sie schon solche unmöglichen Vergleiche mit dem Weltkrieg heranziehen .... wie wäre dann mal der "wollt ihr den totalen Lockdown" und wieder schreit man jaaaa ..... ohne zu wissen....

  2. 72.

    Dann eben Mobiles Arbeiten. Seien Sie doch mal flexibel. Mit einem Bock „geht nicht, basta“ ist niemandem geholfen

  3. 71.

    Vielleicht sollten mal ALLE DAHEIM BLEIBEN, die noch arbeiten DÜRFEN. Damit die Politiker mal sehen, wer das Geld erarbeitet

  4. 70.

    Ich wollte sie jetzt nicht verärgern, aber es handelt sich hier immerhin um eine Forderung des Bundespräsidenten, die die Regierung und das Parlament ernst nehmen sollten, da er unbestritten Recht hat.
    Und wenn es irgendein Stück Papier gibt, wo draufsteht, dass es ein extra Raum sein "muss", dann sollte man entweder eine temporäre Ausnahmeregelung schaffen oder dieses Stück Papier ignorieren bzw. es alternativ inhaltlich überarbeiten und diese Überarbeitung mit dem erforderlichen Status einer Gesetzesänderung versehen. Es ist ein Stück Papier, nicht mehr, aber es können Menschenleben dran hängen.
    Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation die Macron als "Krieg" bezeichnet hat. Wenn die Alliierten vor 75 Jahren genauso zögerlich gehandelt hätten, hätten wir heute ein anderes Weltbild. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.

  5. 69.

    ".....Es gibt aber leider auch andere Beispiel bzw. Erfahrungen....." ich muss das leider bestätigen. Meiner Meinung nach laufen solche Sachen überall dort besser, wo man schon vor Corona und ohne diesen Coronadruck die Arbeitsorganisation mehr an den tatsächlichen Bedarf angepasst hat und was mir noch wichtiger erscheint, dabei auch die Mitarbeiter einbezogen hat. Wenn man auf Ideen und Vorschläge eingeht, wirkt sich das positiv auf die Arbeitsabläufe und die Mitarbeiterzufriedenheit aus. Das klappt noch nicht, obwohl es jetzt ganz dringend benötigt wird. Es werden Strukturen benötigt, wo die MA selbständiger arbeiten können und dazu gehört auch, dass ich sie nicht alle "pünktlich" auf einen Haufen kluckend vorzufinden wünsche.
    Corona hat viel verändert und wird noch mehr verändern. Wollen wir hoffen, dass man daraus Schlussfolgerungen zieht und die danach umsetzt.
    Es berührt auch das Thema von @Nancy Richter/Schönewalde. Wer seinen MA nicht vertraut, sträubt sich.

  6. 68.

    2. Versuch - ging scheinbar nicht durch?

    Ich habe Ihren Kommentar vollständig gelesen und finde es toll, wenn es in "ihrer" Verwaltung so reibungslos läuft.
    Es gibt aber leider auch andere Beispiel bzw. Erfahrungen:
    In einer anderen Verwaltung treffen sich mindestens 4 Mitarbeiter morgens um 7.45 Uhr am S-Bahnhof, um dann gegen 8.00 Uhr ihre Arbeitszeit in EINEM Büro zu beginnen. damit sie dann auch wieder gemeinsam Feierabend machen können. Darum ging es mir: "Gleitzeit = meine Entscheidung".
    In so einem Fall, würde ich eine Anweisung mit versetzten Zeiten vom Arbeitgeber befürworten.
    Nur ein Beispiel - wird sicherlich nicht das einzige sein - manche Menschen verbringen sehr gern die Zeit mit ihren "Lieblingskollegen" - ohne Zeitversatz!

  7. 67.

    Die Politiker sollten sich lieber mal um Maßnahmen für Deutschland Gedanken machen, die dazu führen, dass das Impfen vorangeht, Schulbildung stattfindet, mehr S-Bahnen fahren und (falls die Mutation derart mutiert, dass der Impfstoff nicht mehr wirkt) diese Zustände nicht ein zweites Mal stattfinden.
    Und vor allem sofort Wirtschaft in Gang bringen, um den Schaden für unsere Zukunft zu begrenzen.

  8. 66.

    Selbsttests an Schulen (z.B. durch Bio- oder Chemielehrer durchgeführt) gibts in Sachsen-Anhalt schon. Damit bräuchte Berlin keine zusätzlichen Kosten für die geplanten Schnellteststationen in Bussen an Schulstandorten.

  9. 65.

    Und wie wollen Die es mit dem Stempel im Bonusheft machen? 1x im Jahr muss man zum Zahnarzt, und wenn ich es sonst nicht schaffe weil ich arbeiten bin dann mach ich das eben jetzt. Und mein Zahnarzt ist froh über jeden der jetzt kommt.

  10. 64.

    Ich habe Ihren Kommentar vollständig gelesen und finde es sehr gut, wenn es in "ihrer" Verwaltung so reibungslos läuft.
    Es gibt aber leider auch andere Beispiel bzw. Erfahrungen:
    In einer anderen Verwaltung treffen sich mindestens 4 Mitarbeiter morgens um 7.45 Uhr am S-Bahnhof, um dann gegen 8.00 Uhr ihre Arbeitszeit in EINEM Büro zu beginnen. damit sie dann auch wieder gemeinsam Feierabend machen können. Darum ging es mir: "Gleitzeit = meine Entscheidung".
    In so einem Fall, würde ich eine Anweisung mit versetzten Zeiten vom Arbeitgeber befürworten.
    Nur ein Beispiel - wird sicherlich nicht das einzige sein - manche Menschen verbringen sehr gern die Zeit mit ihren "Lieblingskollegen" - ohne Zeitversatz!

  11. 63.

    Trotzdem benötigen Sie um Homeoffice machen zu können einen Raum den Sie nur als Büro benutzen..... Glauben Sie mir, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ende der Diskussion

  12. 62.

    Wie war das nochmal im Frühjahr ? Ach ja ... da ging kaum einer zum Arzt... viele aus Angst vor Ansteckung .... und dann sagt die Ärzte usw. äh bitte geht zum Arzt ... beim Arzt ist es sicher.... die gingen die Einnahmen dramatisch zurück.

  13. 61.

    Großraumbüros, Arztpraxen, Phisiotherapien, Zahnarztpraxen - das sind derzeit die Treffpunkte für soziale Kontakte und wahrscheinlich auch die größten Risiken einer möglichen Ansteckung.
    Ich selbst arbeite in einem kleineren Ärztehaus und sehe tagtäglich volle Wartezimmer.
    Not- bzw. Schmerzsprechstunde muss sein, aber muss man undbedingt jetzt zur Entspannungsmassage o.Ayurveda Massage in die Physiotherapie o. muss man unbedingt jetzt eine Brücke beim Zahnarzt präparieren lassen, worüber der Patient die letzte 2 Jahre unschlüssig zauderte - nur weil eben gerade mal Zeit ist, oder die Langeweile zu groß und die sozialen Kontakte fehlen??? Muss man gerade jetzt zum Zähne-Bleaching in die Zahnarztpraxis gehen oder zur professionellen Zahnreinigung, wenn die letzte doch gerade mal 8 Wochen her ist und der Patient schmerzfrei ist, nur damit man "mal raus kommt" ? Deshalb bitte Home Office, wo möglich und in Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch Notöffnungszeiten für Schmerzbehandlungen!

  14. 60.

    Sie haben etwas verworrene Ansichten zu diesem Thema, speziell zum Datenschutz. Wir leben im 21. Jahrhundert. Da nehmen sie keine Daten mehr mit "nach Hause", außer sie sind Kassenwart im Angelverein "Forelle blau" mit 10 Mitgliedern.
    Ansonsten werden sie durch ihren Systemadministrator mit den Befugnissen und einem sicheren Zugang ausgestattet. Und falls sie vergessen sich abzuschalten, werden nach einer zu definierenden Zeit der Inaktivität die Daten auf dem Arbeitsserver gespeichert und danach die Verbindung gekappt. Willkommen im 21. Jahrhundert. Die Zeit der DOS-Shell und der 8- bzw. 5,25-Zoll-Laufwerke, wo das Betriebssystem und die Software noch auf den Systemspuren abgelegt war, ist vorbei. Und das ist gut so, obwohl es trotzdem irgendwie ging. Wir hatten die Floppys z.B. in versiegelbaren Behältnissen.
    Es ist alles nur eine Frage des freihändigen Denkens bei den Entscheidern.

  15. 59.

    Wenn ich einige hier so lese, dann merkt man deutlich, dass Viren einfach schlauer sind als Menschen. Viren mutieren, wenn Sie bekämpft werde. Menschen verharren in ihrem Muster und sind kaum bereit, ihre Verhaltensweisen anzupassen.

  16. 58.

    "Arbeitszeit entzerren - mein Arbeitgeber gibt die Arbeitszeiten vor" Dann lesen sie sich meinen Kommentar noch mal gründlich durch, nicht nur den Anfang. Es ist bei uns so geregelt, dass die Arbeitsfähigkeit (und damit auch Erreichbarkeit für den Bürger) quasi täglich von 06:00 bis 18:00 gegeben ist. Das regeln die Kollegen in den Bereichen selber, ohne detaillierte Weisungen des Vorgesetzten. Der hat lediglich die Rahmenbedingungen festgelegt. Und wie ich geschrieben habe läuft das auch, ohne Probleme. Und wenn es eine Sonderlage gibt übernimmt entweder die Bereitschaft, oder die noch da sind machen das, auch wenn es länger dauert.

  17. 57.

    Ja die Mobilität.... beim ersten Mal gab es z.B. keine Zulieferteile bei der Produktion und darum wurden die Leute nach Hause geschickt. Dies ist jetzt nicht der Fall. Man muss schon etwas genauer hinschauen. Aber man stellt immer das in den Fokus was man einschränken kann.... der Sinn im Ganzen wird nicht kundgetan.

  18. 55.

    "Arbeitszeit entzerren" / "Gleitzeit"
    Der einzige Unterschied für mich ist:
    Gleitzeit - ich kann zwischen 7.30 und 9.00 Uhr meinen Arbeitstag beginnen - meine Entscheidung
    Arbeitszeit entzerren - mein Arbeitgeber gibt die Arbeitszeiten vor

  19. 54.

    Die Herdenimmunität wird lange dauern und ist noch nicht, meines Wissens, sicher belegt:
    Hatte jemand bereits Covid: ist er überhaupt immun / wie lange ist er immun / kann er auch weiterhin ansteckend sein?
    M.E. müssten jetzt auch schnell die Risikopatienten geimpft werden - nicht unbedingt der supergesunde 83jährige, dann eher der 35jährige Krebspatient oder der 64jährige mit COPD. Natürlich wäre eine Impfung schnell für alle optimal, aber ja leider momentan nicht möglich.

    Masken draußen
    Gedränge vor einem Supermarkt usw.
    Oder Menschen-Trauben vor dem Cafe mit Kaffee-to-go in der Hand, so dass man kaum ohne Kontakt vorbeikommt

    "Wenn 100 30-Jährige einkaufen gehen, sehe ich kein Problem."
    Dies sehe ich anders. Wenn nur EINER diese 100 infiziert ist und kann die "Runde" losgehen, bis sie zu den Risikogruppen vordringt.

    "... Abschwung erkennbar wird ..."
    Wäre natürlich das Beste! Hoffentlich kommt uns nicht die Mutation nicht dazwischen.

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