Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf der SPD-Wahlparty nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg
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Kommentar | Landtagswahl Brandenburg - Verliert keine Zeit - es steht zu viel auf dem Spiel!

Eine abgewählte rot-rote Regierung, Wechselstimmung im Land - und dennoch darf Ministerpräsident Dietmar Woidke wohl wieder eine Koalition bilden. Doch das wird schwierig - und eilt zugleich. Ein Kommentar von Thomas Bittner

Die Brandenburger SPD atmet auf. Im Endspurt hat sie das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD gewonnen. Aber es war nicht das Angebot der Sozialdemokraten, das die märkischen Wähler am Ende überzeugt hat. Es war die Vernunft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die es nicht zulassen wollten, dass ihr Land am Tag nach der Wahl mit einem Stigma aufwacht.

Eigentlich wollten die Brandenburger keine Regierung mehr, die nach 29 Jahren wieder von der SPD angeführt wird. Es sollte einen Wechsel geben. Doch als klar wurde, dass der Niedergang der SPD den Aufstieg der nationalkonservativen Alternative zur stärksten politischen Kraft besiegeln würde, besannen sich viele.

Eine neue etablierte ostdeutsche Regionalpartei

Vier von fünf Wählern haben bewusst ein Zeichen gegen die AfD gesetzt - und die SPD vor dem Verlust der Macht bewahrt. Als Spender für die Wählerströme hin zur SPD mussten Linke, CDU und Grüne ihre Hoffnungen fahren lassen. Die Strategie von Ingo Senftleben, dem Spitzenmann der glücklosen märkischen CDU, den Wahlkampf auf einen Zweikampf zwischen ihm und Woidke zulaufen zu lassen, ist grandios gescheitert. Der Anspruch der Grünen, vielleicht sogar die Ministerpräsidentin stellen zu können, erweist sich im Nachhinein als anmaßende Fehleinschätzung. Und der verzweifelte Versuch der Linken, sich als Stimme des Ostens in Erinnerung zu bringen, ging schief. Jetzt gilt eine andere Kraft als etablierte ostdeutsche Regionalpartei.

Jede Abstimmung wird zur Schicksalsfrage

Nun ist die SPD zwar wieder stärkste Kraft, aber fürs Regieren stehen ihr nur Partner zur Verfügung, die sich erst einmal sortieren müssen. Ein teuer erkaufter Sieg der Demokraten: Dass Brandenburg in den nächsten fünf Jahren besser regiert werden kann als mit den Bündnissen der Vergangenheit, ist kaum zu erwarten. Rot-Rot-Grün könnte nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Keiner darf ausscheren. Mit einem solchen Bündnis wird jede Abstimmung im Landtag zur Schicksalsfrage der Koalition. Wie will man die großen Zukunftsfragen der Region in einer solchen Konstellation überzeugend beantworten? Wo hat die Berliner R2G-Rathaus-WG bewiesen, dass sie mit guten Konzepten Vertrauen schaffen kann?

Thomas Bittner (Quelle: rbb)Thomas Bittner

Und die Kenia-Koalition Rot-Schwarz-Grün? Sollte Dietmar Woidke als Chef einer abgewählten Regierung mit den beiden bisherigen Oppositionsparteien CDU und Grüne eine Koalition bilden, wird er kaum überzeugend durchstarten können. War es nicht Ingo Senftleben, der eine Koalition mit Woidke ausgeschlossen hat, am Wahlabend aber plötzlich versöhnlichere Töne anschlug? Und müsste die SPD nicht die mühsam errungenen Kompromisse der Kohlekommission infrage stellen, um den Grünen entgegenzukommen?

Dreierkoalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit, keine Zukunftsprojekte. Genau das wird den Regierenden der jetzt gestarteten Wahlperiode das Leben erschweren. Nächtelang erstrittene Vereinbarungen werden schwer zu erklären sein. Vor jeder Auseinandersetzung im Parlament steht eine aufwändige Kompromisssuche unter den Koalitionären.

Nicht viel Zeit fürs Wundenlecken

Neun von zehn Brandenburgern erwarten, dass die Politik mehr tut, um die Lebensbedingungen in ihrer Region zu verbessern: Mehr Regionalverkehr. Bessere Ärzteversorgung. Eine gesunde Natur. Polizei vor Ort, wenn man sie braucht. Wenn die Menschen spüren, dass die Politiker sich darum erfolgreich kümmern, wächst auch wieder Vertrauen.

Brandenburgs Parteispitzen haben jetzt nicht viel Zeit fürs Wundenlecken. Bis Weihnachten muss eine Koalition stehen. Oder es wird Neuwahlen geben. Das sieht die Verfassung vor. Verliert keine Zeit - es steht zuviel auf dem Spiel!

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21 Kommentare

  1. 21.

    "" AFD = Nazis! Ganz einfach ""

    So unbeholfen wie die AfD versucht einfache Antworten auf komplexe Themen zu geben, zeigen Sie ihre intellektuelle Beschränkheit mit gleicher Methodik.

  2. 20.

    Welche Bestrebungen hat die AfD bislang gegen die Demokratie unternommen (bzw. gegen diese gehetzt) oder was in ihrem Grundsatzprogramm deutet diese Möglichkeit an?
    Voreingenommenheit = Unvernunft.
    Wenn noch Platz ist, auch mal abspeichern.

  3. 19.

    Wegen des erheblichen Stimmenzuwachses.
    Man betrachtet das als Schritt in die richtige Richtung.
    Weitere werden zweifellos folgen.
    Auch weil viele Menschen heutzutage nicht zwischen Patrotismus und Nationalismus unterscheiden können und daher jeden Erste-Welt-Politiker verteufeln, der die Ansicht vertritt, er müsse sich in erster Linie für das EIGENE Land und dessen Bewohner einsetzen.

  4. 18.

    Man hätte sein Kreuzchen ja auch bei Linke, FDP und Grünen machen können. Die kleben nicht nur am Stuhl. Stattdessen wählt man die rechtsradikalen Klimawandelleugner, denen die Zukunft scheinbar egal ist. Das macht einfach nicht viel Sinn.

  5. 17.

    Die Behauptung ist leider falsch wieso soll die afd nicht konservativ sein, diese hat viel mit der CDU gemeinsam, klar gibt es auch Auswüchse nach rechts die linken haben auch Auswüchse nach extrem links, also was soll das, sie tun ja so als ob im Potsdamer Landtag jetzt menschen in nazikutten sitzen, das ist doch absurd, die afd würde demokratisch gewählt und die, die afd gewählt haben sollen ihrer meinung nach nazis sein, das ist absurd und menschenverachtend von ihnen.

  6. 16.

    Was SPD mit CDU täglich zusammen bringen könnte haben wir auch schon in Berlin gesehen - noch weniger. mal davon abgesehen das es kein neuer Weg ist.

  7. 14.

    Es wurde lediglich darüber berichtet das die AFD in Ihrer Ideologie eine reine Neonazi-Partei ist, die das demokratische System zerstören möchte! Was ist daran ein Problem, darüber zu berichten? Alles normal! Interessant ist eher zu sehen, wie die AFD-Troll-Armee jetzt, erwartungsgemäß, wieder die leier fährt: "Total antidemokratisches, dass wir nicht regieren dürfen" - die alte Methode gegen die Demokratie zu hetzen! Mal schauen was der Verfassungsschutz daraus macht! Komm klar damit, dass nur 23,5% so d....lich sind Neonazis zu wählen!

  8. 13.

    Mit konservativen Parteien wird man mehr erreichen als mit alteingesessenen Parteien, die nur am Stuhl kleben, wie Herr Woidke und seine Genossen, wir leben in einer Demokratie, da darf jeder seine Meinung sagen, ob diese auch jeden schmeckt, bleibt dem Wähler überlassen, mir stoßen auch einige Aussagen der afd auf, aber die der Grünen und Linken auch, also lassen wir die Herrschaften im Parlament diskutieren und ich sage ihnen mit dem neuen Parlament wird mehr erreicht als vorher.

  9. 12.

    "Es war die Vernunft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die es nicht zulassen wollten, dass ihr Land am Tag nach der Wahl mit einem Stigma aufwacht."
    Welche Vernunft soll das sein: sich von Regierungen und Medien vorschreiben zu lassen, wen man (nicht) zu wählen hat?
    Was soll das für ein Stigma sein: sich nicht von Regierungen und Medien vorschreiben zu lassen, wen man (nicht) zu wählen hat?

  10. 11.

    Wer konservative Parteien wählt um Veränderung zu erreichen hat das Wort "konservativ" nicht verstanden.

  11. 10.

    Ich wundere mich warum die AfD das Ergebnis so feiert. Ergebnis der Wahl wird die gleiche Politik wie in Berlin sein. Das ist wirklich kein guter Tag für Brandenburg und für die Demokratie.

  12. 9.

    Ja, warum ist denn nichts passiert, weil immer nur die SPD an der Macht war und nichts hinbekommen hat, ausser Schulden machen und billig Investoren ins Land holen, die nach dem auslaufen der Förderung wieder das weite suchen, es wird Zeit das jetzt ein Ruck durch Brandenburg geht und die Bevölkerung hat dies erkannt, das nur die afd zu einen umdenken in der Politik bereit ist, wäre es wieder zu rot rot oder rot grün gekommen wäre der Stillstand endlos weiter gegangen, der Berliner Senat ist dafür bestes Beispiel. Also lasst die afd mal in der Opposition arbeiten und dann schauen wir mal weiter und zu vergessen wäre auch nicht das bei den Linken auch noch soviele alte Bonzen mit im Schiff sind, die eine Stasivergangenheit haben, wo sich die Nackenhaare aufstellen.

  13. 8.

    Also wenn ich richtig gerechnet hab würde auch eine Koalition SPD/CDU/BVB-FW eine Mehrheit haben. Vielleicht sollte die SPD mal neue Wege gehen denn was RRG zustande bringt können wir täglich in Berlin sehen.

  14. 7.

    Was hat der brandenburgische Michel da bloß wieder angerichtet! Eigentlich wollte er Veränderung und nebenbei noch die AfD als stärkste Kraft verhindern. Welch hehre Ziele! Und an der Urne dann hat er Muffengang bekommen und hat sich an Mama-SPD's Hosenbein gekrallt. Ein innovatives und mutiges Land sieht anders aus bei einer Wahl. Jetzt ist nicht viel gewonnen, fünf weitere Jahre Stillstand. Und hoffentlich überlegen sich alle an den Gesprächen Beteiligten, wie weit sie da unter die Räder kommen wollen. Ausrichten können wird kaum einer was, aber der Ruf für die nächste Wahl ist nachhaltig ruiniert, siehe Berlin...

  15. 6.

    "Der Anspruch der Grünen, vielleicht sogar die Ministerpräsidentin stellen zu können, erweist sich im Nachhinein als anmaßende Fehleinschätzung." Ganz ehrlich? Der wurde doch auch durch den RBB getragen. Die Medien bauen die Grünen immer auf, in den Umfragen haben sie immer mehr Stimmen als in den Wahlen dann tatsächlich. Da wird viel von den Medien zugunsten der Grünen gepusht, weil das gerade "in" ist. Mal an die eigene Nase fassen RBB

  16. 5.

    Brandenburg hat halt den Stillstand gewählt. Den bekommen sie jetzt auch. Dass massive Veränderungen anstehen wird ignoriert, aber wenn dann der Zwang von Außen, z.B. aus der EU in Form von Zertifikatshandel, oder aus der Bundesregierung in Form einer CO2 Steuer kommt, dann ist das Geschrei wieder groß. Dreißig Jahre hatte Brandenburg mindestens Zeit um sich auf den Strukturwandel vorzubereiten. Passiert ist nichts. Da ist ein “weiter so!” die natürliche Wahlentscheidung...

  17. 4.

    Glückwunsch...diese Angstbündnisse gegen die AfD sind eine Katastrophe! Bestes Beispiel sind wir in Sachsen-Anhalt. Die geringsten Prozente haben die größte Klappe...nichts geht vorwärts...nur interner Regierungsstreit...das wird jetzt schlimmer als vor der Wahl

  18. 3.

    Es sollte der „Brandenburgpartei“ SPD zu denken geben, dass sie eigentlich nur aufgrund der Vernunft der Wähler und der Schwäche der demokratischen Gegner (CDU) nochmal gerade so an der Macht bleiben kann. Brandenburg ist nicht auf dem guten Weg, auf dem es Herr Woidke und seine Mittelmäßigen sehen. Im Bildungsranking Vorletzter (vor Berlin, Sachsen ist Erster!), Funklöcher überall, langsames Internet, keine industrielle Basis im Mittelstand wie in Thüringen oder Sachsen. Wir leben von einigen großen Firmen (MTU, Rolls-Royce, Bombardier, Mercdes, Braunkohle), aber haben keine Technologieführer. Einzig der Tourismus boomt. Was soll ein gut Ausgebildeter mit Ambitionen draußen auf dem flachen Lande denn machen? Wegziehen. Das kann es nicht sein. Der Rest wählt dann AfD. Aber ob der Warnschuss bei den nun so wackeligen Mehrheiten tatsächlich gehört wird und zu einer besseren Politik führt, kann stark bezweifelt werden.

  19. 2.

    Solange sich Politik und Medien als wahre Verteidiger der Demokratie hinstellen - obwohl man lange genug an der Macht war, um etwas zu ändern, solange kann es passieren, dass die AfD stärker wird. Der "Schuss" wurde immer noch nicht gehört. Ich warte auf den Satz: "Wir konnten den Bürgerinnen und Bürgern" unsere (segensbringende) Politik nur nicht richtig erklären."

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