Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben am 3.9.19 (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 04.09.2019 |Dominik Lenz | Bild: dpa/Christophe Gateau

Vorgespräch in Potsdam - Senftleben sieht in Treffen mit Grünen "guten Auftakt"

Noch bevor am Donnerstag die offiziellen Sondierungen in Brandenburg beginnen, haben sich am Tag zuvor CDU und Grüne in Potsdam getroffen. Während danach auf Seiten der CDU Optimismus herrscht, betrachten die Grünen die Lage etwas nüchterner.

Drei Tage nach der Landtagswahl haben sich am Mittwoch Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Vorgespräch getroffen.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach nach dem Treffen in Potsdam von einem respektvollen Gespräch in freundlicher Atmosphäre. Man habe sich auf Augenhöhe ausgetauscht, so Senftleben. "Wir können uns vorstellen, zu Ergebnissen zu kommen, die nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs sind. Wir sind uns einig, dass dieses Vorgespräch ein guter Auftakt für weitere Gespräche war, die in diesem Stil geführt werden sollten", so Senftleben.

Grüne: "Alles Weitere wird sich zeigen"

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, äußerten sich zurückhaltender. "Wir haben uns heute zu einem informellen Vorgespräch getroffen und in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet", teilten die beiden Landtagsabgeordneten mit. "Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird", hieß es in der Mitteilung weiter. "Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen."

Woidke fehlt in dieser Woche

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sind für die Regierungsbildung in beiden Ländern Dreierbündnisse nötig, weil rechnerisch mögliche Zweier-Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen worden waren.

Zu Sondierungsgesprächen hat die SPD als stärkste Kraft am Donnerstag zunächst die CDU eingeladen, danach die Linken. Bei solchen Treffen loten Parteien aus, ob sie genug Schnittmengen für ein gemeinsames Regierungsbündnis finden. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Am Freitag will die SPD mit den Grünen und dann mit den Freien Wählern sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird wegen eines Trauerfalls nicht teilnehmen können.

Der CDU-Vorstand hatte direkt nach der Wahl beschlossen, mit allen zu sondieren - außer mit AfD und Linken. Der Parteirat der Grünen beschloss am Mittwochabend "einstimmig" die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linke. Am Donnerstag wollen auch Grüne und Linke miteinander reden.

Am Mittwoch wurde auch ein Sondierungsteam der Grünen bestimmt: Gespräche führen sollen die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Axel Vogel.

Spätestens zu Weihnachten muss die neue Regierung stehen

Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss sich der Landtag laut der Landesverfassung konstituieren - die Landtagsverwaltung schlug dafür den 25. September vor. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen - also spätestens bis zum 25. Dezember, wenn die konstituierende Sitzung wie geplant am 25. September stattfindet.

Gelingt die Wahl eines Ministerpräsidenten bis dahin nicht, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst. In dem Fall müssten binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Machtkampf in der CDU

Unterdessen steht Senftleben in den eigenen Reihen weiter unter Druck. Nach der Niederlage bei der Brandenburger Landtagswahl soll der Vorstand der CDU-Fraktion am kommenden Dienstag neu gewählt werden. Das bestätigte Fraktionssprecher Martin Burmeister am Mittwoch. Dabei werden Alternativen zum amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben geprüft.

Am Dienstag hatten bereits sechs der 15 CDU-Landtagsabgeordneten versucht, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands durchzusetzen. Dabei wollte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert kandidieren, der Landeschef Senftleben wegen der Wahlniederlage mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 15,6 Prozent mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die Mehrheit der übrigen neun Abgeordneten lehnte eine Neuwahl ab.  

Sendung: Inforadio, 04.09.2019, 15:40 Uhr

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19 Kommentare

  1. 19.

    Entscheidend für die Betrachtung sind nur die insgesamt importierten Strommengen, denn das sind die, die Deutschland nicht mehr produzieren konnte, als sie benötigt wurden! Also kurz gesagt: Für diese Menge war die Versorgungssicherheit eben nicht mehr vorhanden. Wir exportieren in Masse "grünen" Strom, weil wir ihn, wenn er erzeugt wird, gar nicht benötigen, ihn aber auch nicht speichern können. Damit das Ausland diesen überhaupt abnimmt, zahlen wir meist sogar noch Geld drauf (Negativpreise). Wenn nicht genug EE zur Verfügung gestellt wird, weil Wind und Sonne ausbleiben, kaufen wir dafür "dreckigen" Strom im Ausland ein, damit bei uns zuhause nicht die Lichter ausgehen, zusammen mit Kühlschrank und Heizungsanlage.

  2. 18.

    Sie beschreiben die Gesamtstrommenge / Arbeit p.a.
    Leider will D jede Sekunde Strom aus Steckdose haben, und dies ist nicht mehr gewährleistet bzw. sinkt die GESICHERTE ERZEUGUNGSLEISTUNG immer weiter ab.
    So importiert D seit Wochen nachts Atom und Kohlestrom.
    Ich empfehle:
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus199683848/Energiewende-Index-So-deutlich-hinkt-die-Regierung-den-Plaenen-hinterher.html
    https://www.energate-messenger.de/news/194833/mckinsey-warnt-vor-versorgungsengpass
    https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation/29.08.2019/05.09.2019/

  3. 17.

    Ich weiss ja nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben. In 2018 hat D.Land 50 GWh exportiert, aber nur ca. 15 GWh importiert.

  4. 16.

    Auch wenn wir 1 Mio Windräder herum zu stehen haben, diese schaffen nur ca.10% des Jahren ihre Vollllaststunden und eben auch regelmäßig 0. (vgl. Sommer 2018).
    Dann importieren wir Atom- und Kohlestrom aus der EU. (vgl. letzte Nacht 4 Gigawatt co2 freien Atomstrom aus Frankreich, ca. 6 KKW liefen nur uns).

  5. 14.

    Welcher Ausbau denn genau? Lohnt sich dieser auch wirtschaftlich oder sind das dann leere Bus- und Bahntouren?

  6. 13.

    das mit den endlos Arbeit bei der Energiewende ist fern der Realität. Glauben Sie selber diesen Blödsinn ?

  7. 12.

    Es gibt endlos Arbeit bei der Energiewende. Da sind sicher auch ein paar Arbeitsplätze für Brandenburger dabei. Infrastruktur wird da ganz nebenbei auch gebaut, denn die Windparks brauchen ja auch Infrastruktur.

  8. 11.

    Ja klar, wenn man keine erneuerbaren Energien ausbaut, weil irgendwelche Leute gegen alles klagen was nicht bei drei auf den Bäumen ist, dann klappt das auch nicht mit der Energiewende. Für die Braunkohle werden ja auch Dörfer weggebaggert. Warum nicht für Windräder?

    Ich empfehle den Vortrag von Prof. Quaschning hier: https://youtu.be/z5mdsUgsI3M

  9. 9.

    Ich empfehle den Artikel zur aktuellen Studie:
    Vor allem das Thema GESICHERTE LEISTUNG

    https://www.welt.de/wirtschaft/article199683848/Energiewende-Index-So-deutlich-hinkt-die-Regierung-den-Plaenen-hinterher.html

  10. 8.

    "Ich will einen Politikwechsel, und dafür muss die SPD aus der Staatskanzlei ausziehen.", so Senftleben.
    Herr Senftleben hat vor der Wahl Gespräche mit der AfD und ein Regieren mit Woidke ausgeschlossen. Die Postengeilheit zwingt in nun aber, zumindest was Woidke und die SPD inder Staatskanzlei betrifft, zu einer 180 Grad Wende. Er will nicht nur mit Woidke, sondern sogar unter ihm mitregieren. Also doch ein "weiter so"!
    Aber auch Herr Woidke scheint da wenig Konsequent zu sein. Ich an seiner Stelle würde der CDU Gespräche, allerdings ohne Senftleben, anbieten.



  11. 7.

    Oh Mann. So sieht Verzweiflung aus. Herr Senftleben scheint um jeden Preis regieren zu wollen.
    Die SPD sollte auf seine Versprechen nicht hereinfallen. Die CDU verspricht in Koalitionsverhandlungen viel. In der Regierung aber will sie davon nichts mehr hören. Das sehen wir doch gerade im Bund. Stichtwort Klimagesetz und Grundrente! Die SPD sollte aufhören, sich von der CDU an der Nase herumführen zu lassen.

  12. 6.

    Wie die Grünen mit ihren rund 5 Prozent Anhängern solch dreiste Forderungen machen ist das unverschämt. Kein Wunder wenn so viele nicht an die Demokratie mehr glauben.

  13. 5.

    Was macht Senftleben eigentlich so beruflich - wenn es in der CDU nicht mehr klappt?

  14. 4.

    Zum Wohle Brandenburgs und Berlins hoffentlich keiner rascher Kohleausstieg.

  15. 3.

    Mit "nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs” ist hoffentlich ein rascher Kohleausstieg gemeint.

  16. 2.

    Auf den nächsten Wahlzettel sollten sich die Parteien vorher zusammenschließen. Die Entäuschung ist wieder so groß, die nicht wollten verhandeln nun wieder. Machst du dein Kreuz bei der SPD wählst du automatisch cdu und co mit. traurig

  17. 1.

    Senftleben ist der Martin Schulz der CDU. Hoffentlich auch mit einem Rücktritt.

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