Blockade in Jänschwalde - Amtsgericht Cottbus ordnet U-Haft gegen vier Kohlegegner an

Mi 21.09.22 | 11:10 Uhr
Die Polizei führt an der Kohlebahn bei Bärenbrück einen Aktivisten ab (Foto: rbb/Wussmann)
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Audio: Antenne Brandenburg | 21.09.2022 | Martin Schneider | Bild: rbb/Wussmann

Nach der Besetzung von Gleis- und Förderanlagen auf dem Gelände des Kraftwerks Jänschwalde (Spree-Neiße) hat das Amtsgericht Cottbus für vier Kohlegegner Untersuchungshaft angeordnet. Das haben sowohl das Amtsgericht als auch Polizei und Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch bekanntgegeben.

Demnach sind insgesamt 17 Personen, die ihre Namen zunächst nicht nennen wollten, am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Fluchtgefahr den Haftrichtern vorgeführt und angehört worden. "Im Rahmen dieser Anhörungen haben die meisten Personen die erforderlichen Angaben zu ihrer Person getätigt, sodass in diesen Fällen die Anträge der Staatsanwaltschaft zurückgenommen wurden", so ein Amtsgerichtssprecher. "Bereits erlassene Haftbefehle wurden wieder aufgehoben und diese Personen anschließend auf freien Fuß gesetzt." Laut Staatsanwaltschaft sind die 17 Personen dringend tatverdächtig, sich der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gemacht zu haben.

Die Untersuchungshaft für die vier übrigen Personen ist laut Amtsgericht für zwei Monate angeordnet worden. Sie wurden in Justizvollzugsanstalten gebracht. "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wären bei nachprüfbarer Preisgabe der Identitäten durch die Beschuldigten mildere Maßnahmen anwendbar", heißt es in der Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

"Angriff auf Versorgungssicherheit"

Der Kraftwerksbetreiber Leag hatte gegen die Aktivisten Strafanzeigen gestellt. Die Leag bezeichnete den Vorfall als "Angriff auf die Versorgungssicherheit". Zwei der vier aktiven Blöcke waren zwischenzeitlich komplett vom Netz genommen worden. Der durch die Besetzung entstandene Schaden werde nun ermittelt, um auch zivilrechtliche Schritte gegen die Teilnehmer der Aktion einleiten zu können, teilte das Energieunternehmen am Dienstag mit.

Laut Leag musste auch Personal abgezogen werden. Dieses soll das Kraftwerk auf ein Wiederhochfahren vorbereiten, hieß es. Zwei Blöcke, die im Moment in einer Sicherheitsbereitschaft sind, sollen zum 1. Oktober wieder ans Netz gehen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.09.2022, 10:30 Uhr

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