Braunkohletagebau Welzow Süd (Bild: imago/Weisflog)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.05.2019 | Rico Herkner | Bild: imago/Weisflog

Milliardenhilfe im Strukturwandel - Bundeskabinett vertagt Entscheidung zur Lausitz

Das Bundeskabinett hat eine Entscheidung über Milliardenhilfen für die Lausitz erneut um eine Woche vertagt. Die Chefs von Bundeskanzleramt und beteiligten Staatskanzleien sind am Montag ohne endgültigen Beschluss auseinander gegangen. Erst in der kommenden Woche, am 15. Mai, könnte es eine Entscheidung geben, sagte im Anschluss der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Martin Gorholt.

Martin Gorholt, Chef der Staatskanzlei (Foto: rbb/Screenshot)
Martin Gorholt | Bild: rbb

Auslöser ist ein Streit zwischen dem Bund und den ostdeutschen Kohleländern. Es geht um Geld, konkrete Zusagen und Zuständigkeiten.

Streitpunkt Förderzusagen

Ein Grund für die Vertagung ist, dass das Bundesverkehrsministerium bisher keine Milliarden für den Ausbau der Straßen- und Schienenwege bereitstellen will. Davon betroffen ist auch das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau. Nach rbb-Informationen wird auch über die Verbindlichkeit der Förderzusagen gestritten. Die Bundesregierung setzt dabei eher auf nicht konkret abrechenbare Festlegungen.

In den kommenden Tagen wollen Bund und Länder einen Kompromiss für die nötigen Strukturhilfen finden. Die Lausitzer Bergbaugewerkschaft IGBCE kritisiert das Verhalten der Bundesregierung und fordert klare Zusagen zur Zukunft der Lausitz.

Unterstützung in Milliardenhöhe

Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, bis 2038 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten. Der Bund will die betroffenen Regionen mit insgesamt 40 Milliarden Euro unterstützen. An der Lausitzer Kohle hängen bundesweit rund 24.000 Arbeitsplätze, davon 16.000 in der Region.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren

Bild in groß
Bildunterschrift